Читать книгу Zukunft des Staates – Staat der Zukunft - Группа авторов - Страница 12

Die Folge sind erstens Geltungskonflikte zwischen verschiedenen Rechtsregeln, die sich auf denselben Gegenstand beziehen, sowie Konflikte zwischen nationalen und internationalen Gerichten darüber, wer jeweils zuständig ist. Mangels eindeutiger Hierarchien, selbst in der am stärksten integrierten EU, sind diese Konflikte auf rechtlichem Wege nicht durchweg auflösbar. Nicht selten führt das zu Überfremdungsgefühlen in der Bevölkerung und gibt den Tendenzen zur Renationalisierung Nahrung, die inzwischen viele Staaten erfasst haben. Die Bereitschaft zur Befolgung und Durchsetzung von Recht aus fremden Quellen und Urteilen supranationaler Gerichte leidet darunter. Bei anhaltender Globalisierung steigt die Notwendigkeit, Recht weiter zu internationalisieren, während sich die Bedingungen dafür verschlechtern.

Das verweist bereits auf das zweite und größere Problem, nämlich die Legitimation der supranational ausgeübten öffentlichen Gewalt. Supranationale Organisationen leiten ihre Legitimation von den Staaten ab, die sie gegründet und nach Maßgabe ihrer Verfassungen mit öffentlicher Gewalt ausgestattet haben. Einmal übertragen, wird sie aber nicht mehr nach den Maßgaben der nationalen Verfassungen ausgeübt, sondern gemäß den Statuten dieser Organisationen, die jedoch hinter dem Anspruch nationaler Verfassungen weit zurückbleiben. Die Organisationen sind in der Regel weder an demokratischen Grundsätzen ausgerichtet noch, mit Ausnahme der EU, den Menschenrechten unterworfen, nicht einmal diejenigen, die den Menschenrechtsschutz zum Ziel haben.

Umgekehrt verkürzt jede Abgabe von Hoheitsrechten den Handlungsspielraum einer staatlichen Demokratie. Für die Wahrnehmung abgetretener Hoheitsrechte spielen die nationalen demokratischen Prozesse keine Rolle, die nationalen Regierungen lassen sich dafür nicht verantwortlich machen, Wahlen bleiben insoweit folgenlos. Der Verlust kann aber auch nicht einfach durch Übertragung der nationalen Demokratieanforderungen auf die supranationale Ebene kompensiert werden. Das demokratische Legitimationsniveau, das im Staat immerhin möglich ist, lässt sich auf der internationalen Ebene nicht erreichen. Dem Staat müssen daher genügend eigene Handlungsfelder erhalten bleiben, damit die Politik nicht weithin vom Bürgereinfluss entkoppelt wird.

Halten wir darum fest: Noch ist der Staat unentbehrlich.