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Kapitalismus und demokratischer Staat

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Die zweite Problemkonstellation des Staats von heute hat mit der Tatsache zu tun, dass aus historischen Gründen Formen des demokratischen Lebens, die wir nicht aufgeben wollen, an seine Struktur gebunden sind. Bis vor wenigen Jahrzehnten vertraute man darauf, dass der Kapitalismus im staatlichen Rahmen immer eine solche demokratische Praxis entstehen lassen und bewahren würde. Dass diese Affinität zwischen Kapitalismus und demokratischer Politik als vermeintlich notwendige nicht existiert, belegt die mit großer Effizienz funktionierende Kombination von Diktatur und Kapitalismus in der Volksrepublik China.

Andernorts beobachten wir Verflechtungen von kapitalistischer Wirtschaft mit neuen Intensitätsgraden persönlicher Macht. Sollte Carl Schmitt (1888–1985) dies verstanden und vorweggenommen haben, als er am Vorabend der nationalsozialistischen Machtergreifung von 1933 »eine gesunde Wirtschaft in einem starken Staat« forderte? Trotz seiner Allianz mit dem Dritten Reich genießt Schmitts Denken heute bei Politikern und Intellektuellen sowohl der Rechten wie der Linken besonderes Ansehen, weil beide Seiten – aus ganz verschiedenen Gründen – mit ihm auf einen sich unbegrenzt ausdehnenden Staat setzen: sowohl zur Stärkung nationaler Autonomie als auch zur Ermöglichung unbegrenzter Sozialleistungen.

Zukunft des Staates – Staat der Zukunft

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