Читать книгу Zukunft des Staates – Staat der Zukunft - Группа авторов - Страница 15

Will man erstens auch davon ausgehen, dass entscheidende Steuerungsfunktionen für das menschliche Leben mittlerweile auf die Weltwirtschaft übergegangen sind, so hat sich doch erwiesen, dass deren Institutionen und Entwicklungen weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten angewiesen sind. Die Deregulierung der Finanzsysteme, die industrielle Globalisierung, die Abschaffung von Schutzzöllen, die Autonomisierung der international dominierenden Banken: All dies sind Bewegungen, die von einer Unterstützung durch die traditionelle Autorität und Legitimität der Staaten abhängen.

In diesem Zusammenhang stoßen wir auf eine spezifische Spannung der Gegenwart: Einerseits wird der Staat aufgrund seiner verbleibenden Funktionen zu einem Instrument der internationalen Wirtschaft. Andererseits ist das politische Potenzial des Staats (vor allem in Europa) mit einem Versprechen sozialer Wohlfahrt verbunden, auf dessen Einlösung die Bürger bestehen. Das heißt: Sie klagen Leistungen von ihren Staaten ein, zu deren Erfüllung diese aufgrund ihrer Funktionen als Instrument der internationalen Wirtschaft nicht ohne weiteres imstande sind. Schärfer und als Paradox formuliert: Der Staat scheitert heute an der Herausforderung, uns als Wohlfahrtsstaat vor Effekten der Wirtschaft zu schützen, die er als Nationalstaat selbst mit ausgelöst hat.