Читать книгу Herausgeforderte Wirtschaft - Группа авторов - Страница 27

1.5.3 Erforderliche zukünftige Maßnahmen 1.5.3.1 Mobilisierung von Bauland

Оглавление

Wie erläutert, stellt der Mangel an geeigneten Baugrundstücken in angespannten Wohnungsmärkten eine zentrale angebotsseitige Ursache des Wohnungsbooms dar. Die Gründe für den Baulandmangel sind vor allem im Bauplanungsrecht zu sehen, das die kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Baulandaktivierung bislang stark einschränkt (vgl. Deutscher Städtetag 2017, S. 9).

Auf dem Wohngipfel von Bund, Ländern und Kommunen wurde vor diesem Hintergrund eine Expertenkommission für Baulandmobilisierung und Bodenpolitik eingerichtet, deren Aufgabe es war Vorschläge für eine beschleunigte Bereitstellung von Bauflächen in den Kommunen zu entwickeln (vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2018, S. 7 f.). Die Vorschläge des Expertengremiums sind in ein neues »Baulandmobilisierungsgesetz« eingeflossen, das im Mai 2021 verabschiedet wurde und das es Kommunen ermöglichen soll Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler zu nutzen. So stattet das Gesetz die Kommunen erstmals mit einem ausgeweiteten Vorkaufsrecht für potenzielle Bauflächen aus, mit dem sie Grundstücke zum Verkehrswert statt wie bislang zum Höchstgebot erwerben können. Darüber hinaus werden Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus erleichtert, ein neuer Bebauungsplantyp für öffentlich geförderten Wohnungsbau geschaffen und vorhandene Möglichkeiten zur Erteilung von Baugeboten erweitert (vgl. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland 2020, S. 1). Die Verbesserungen des Planungsrechts dürften die in vielen Kommunen bereits vorhandenen Wohnbaulandstrategien und Baulandbeschlüsse sinnvoll ergänzen.

Aus ordnungspolitischer Sicht sehr kritisch am neuen Gesetz ist der umstrittene sog. »Genehmigungsvorbehalt« für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu sehen. Durch diese zunächst bis 2025 befristete Regelung werden die Verfügungsrechte von Immobilieneigentümern in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten empfindlich berührt, da sie vor einer möglichen Umwandlung erst eine Erlaubnis der Kommunalbehörden einholen müssen. Eine solche Genehmigung zu erhalten dürfte nur unwahrscheinlich sein. Hierin zeigt sich einerseits die strukturelle, ökonomisch unbegründete Skepsis gegenüber dem Wohneigentum zum Vorteil des Mietsektors, zum anderen die brisante Tendenz einer zunehmenden Bevormundung privater Eigentümer durch staatliche Stellen am Wohnungsmarkt.

Herausgeforderte Wirtschaft

Подняться наверх