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1.5.4 Grenzen der Wirtschaftspolitik bei der Lösung der Wohnungsknappheit
ОглавлениеDie wirtschaftspolitischen Akteure in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen stehen vor dem Dilemma, das Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gegen andere wichtige gesellschaftliche Ziele abwägen zu müssen. In erster Linie steht hier der Umwelt- und Klimaschutz, dem durch Rationierung von Bauland, ambitionierte Vorgaben im energetischen Bereich und Begrenzung von Bebauungsdichten Rechnung getragen werden soll. Aber auch der Schutz lieb gewonnener Strukturen im Städtebau ist ein Ziel, das der Schaffung von Wohnraum in Städten oft entgegensteht.
Diese miteinander in Konflikt stehenden Ziele zu priorisieren und eine konsensfähige Lösung zu erzielen, ist in einer parlamentarischen Demokratie letztlich Aufgabe der Bürger, die wirtschaftspolitische Entscheidungen anhand ihrer Wahlpräferenzen maßgeblich mitbestimmen können. Dies ist jedoch ein zeitaufwändiger Prozess, der einer schnellen Lösung der Wohnungsknappheit naturgemäß Grenzen setzt. Zumindest bislang haben die wirtschaftspolitischen Akteure Maßnahmen den Vorzug gegeben, die kurzfristig auf der Nachfrageseite oder bei der Preisbildung ansetzen und keine direkten Verlierer oder Einschnitte bei anderen Zielen erforderten. Aus Perspektive der VWL wird eine dauerhafte Abschwächung des Wohnungsbooms jedoch nur mit den politisch vergleichsweise unpopulären Maßnahmen zu erreichen sein, die die angebotsseitigen Anpassungsmängel bei der Wurzel packen.
Wird die Entwicklung am Wohnungsmarkt im größeren Kontext mit anderen Vermögensanlagemärkten, insbesondere den Aktienmärkten gesehen, ist letztlich festzustellen, dass nationale Regierungen insgesamt wenig gegen international steigende Vermögenspreise ausrichten können. Die durch die Zentralbanken in der Coronakrise auf Dauer zementierten Niedrigzinsen werden den Wohnungsboom weiterhin befeuern. Aufgrund der Lokalität des betrachteten Gutes hängt die Lösung der Wohnungsknappheit darüber hinaus von der Entwicklung der Kommunalfinanzen ab, einem Faktor, auf den die Wohnungspolitik naturgemäß ebenfalls keinen direkten Einfluss hat. Jede neue Wohnung ist leichter zu realisieren, wenn Städte in erforderliche Infrastruktur wie Straßen, Spielplätze und Kitas investieren können. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung erscheint daher auch aus wohnungspolitischer Sicht dringend erforderlich.