Читать книгу Der Dritte Weg in der Retrospektive - Julia Brandt - Страница 33

Kollektive arbeitsrechtliche Instrumente entstanden außerhalb der Kirche zu einer Zeit, als die Kirchen erst in geringem Umfang mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge Mitarbeiter rekrutierten und einstellten.²⁵⁷ Bis auf den Angestelltenausschuss und den Betriebsrat beim Caritasverband sowie einzelne Versuche, Tarifverträge in der verfassten katholischen Kirche durchzusetzen, sind bei beiden Akteuren keine weiteren, insbesondere flächendeckenden Maßnahmen und Initiativen im Hinblick auf die Etablierung kollektiver arbeitsrechtlicher Elemente während der Zeit der Weimarer Republik bekannt. Trotz der Etablierung kollektiver arbeitsrechtlicher Instrumente im weltlichen Bereich blieb es in katholischer Kirche und Caritas bei der einseitigen Festsetzung der Arbeitsbedingungen durch den jeweiligen Arbeitgeber.

Sofern hier vereinzelte Mitbestimmungsmaßnahmen aufgezeigt werden konnten, so hat sich zur Zeit der Weimarer Republik, weder im weltlichen noch im kirchlichen Bereich, eine kollektive Regelungsfindung im Arbeitsrecht flächendeckend durchgesetzt. So schreibt Löhr Anfang der 1930er Jahre: „…es ist eben seit unvordenklicher Zeit Brauch, daß der Kirchenvorstand oder der Pfarrer diese Gebühren der Kirchendiener festsetzt. Das erkennt der Kirchendiener an und unterwirft sich dem, wenn er mit dem Kirchenvorstande den Anstellungsvertrag schließt“.²⁵⁸ Da die neu geschaffenen staatlichen Regelungen unstreitig auch auf die Kirchen und ihre Einrichtungen Anwendung finden sollten, wurden zu dieser Zeit auch keine eigenen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht von Caritas und verfasster katholischer Kirche geschaffen, an denen man sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs hätte orientieren können. Auch das in der Weimarer Reichsverfassung verankerte Selbstbestimmungsrecht ist zu diesem Zeitpunkt nicht als Grundlage für die Entscheidung, welche Dienste es in kirchlichen und caritativen Einrichtungen in welcher Rechtsform geben soll, interpretiert worden. Erst viel später entwickelte sich dieses Argument.²⁵⁹

¹⁶⁸§ 147 PKV: [1] Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. [2] Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es besteht fernerhin keine Staatskirche. [3] Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; eine Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.

¹⁶⁹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art.137 WRV, Rn. 2.

¹⁷⁰Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, S. 24; zu den einzelnen Landesverfassungen Wittreck, Weimarer Landesverfassungen.

¹⁷¹Dazu näher Wittreck, Weimarer Landesverfassungen, Einl. S. 23 f.

¹⁷²Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, S. 24.

¹⁷³Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 73; Heinig, Prekäre Ordnungen, S. 35 ff.

¹⁷⁴Hillgruber, KuR 2018, 4 m.w.N.

¹⁷⁵Art. 137 Abs. 5 WRV; Hillgruber, KuR 2018, 4 mwN; Mikat, Das Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik, S.3 f.

¹⁷⁶Hillgruber, Kur 2018, 4 m.w.N.

¹⁷⁷Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, § 3, Rn. 30.

¹⁷⁸Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, § 3, Rn. 30; Classen, Religionsrecht, § 2 Rn. 24 beide mit Verweis auf Stutz, bei Jeand`Heur/Korioth zitiert § 3 Rn. 31, Fn. 3.

¹⁷⁹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art.137 WRV, Rn. 22 m.w.N.

¹⁸⁰Dazu etwa: Arleth, das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 101; von Campenhausen/deWall, Staatskirchenrecht, § 14, S. 99; Korioth, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts in Deutschland seit der Reformation, in: Heinig/Walter (Hrsg.), Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht?, S. 39 ff. (S. 48 ff.); Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 22.

¹⁸¹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 27.

¹⁸²Zusammenfassend: Hesse, HdbStKirchR 1995, Bd. I, S. 538 m.w.N.; dazu auch Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 86. Arleth geht hier, wie auch Wieland, DB 1987, 1633, 1636auf die Auffassungen von Anschütz und Ebers ein.

¹⁸³Hesse, HdbStKirchR 1995, Bd. I, S. 544; Unruh beschreibt das Verständnis des Schrankenvorbehalts in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 39 ff.; eine weitergehende Skizzierung der Auslegungen zu den Merkmalen des Art. 137 Abs. 3 WRV soll hier nicht erfolgen. Dieser Überblick über die Neuordnungen des Staatskirchenrechts in Weimar soll genügen, um den Ursprung der heute für das kirchliche Arbeitsrecht relevanten staatskirchenrechtlichen Bestimmungen zu erkennen.

¹⁸⁴Düwell, RdA 2010, 129, 135.

¹⁸⁵Düwell, RdA 2010, 129, 130.

¹⁸⁶Siehe B. III. 3. a).

¹⁸⁷So kritisiert auch Schatz, Arbeitswelt Kirche, S. 25, 29, in ihrer Untersuchung über die Arbeitsbeziehungen im evangelischen Bereich, „ob die Masse [der Mitarbeiter] wirklich Gradmesser für die Relevanz der Fragestellung sein kann“ und betont, dass die Zeit der Weimarer Republik für das spätere Verständnis der Entstehung des Dritten Weges durchaus Relevanz haben könnte.

¹⁸⁸So weist Hromadka zutreffend darauf hin, dass bereits „in der Besatzungszeit, erst recht dann in der Bundesrepublik, wieder da angeknüpft wurde, wo die Nazis 1933/34 die Entwicklung unterbrochen hatten.“ Zu Recht habe man „den Gedanken der sozialen Geborgenheit, der sich in Sozialpartnerschaft und Betriebsverfassung äußert, als entscheidenden deut-schen Beitrag zum Staatstyp der westlichen Demokratie bezeichnet“, Hromadka, AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) 2019, 132.

¹⁸⁹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 10.

¹⁹⁰Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst v. 5.12.1916, RGBl., S. 1333.

¹⁹¹Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 334.

¹⁹²Teuteberg, Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, S. 513.

¹⁹³Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 334.

¹⁹⁴Waltermann, Arbeitsrecht, Rn. 738; Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 11; Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 7 ff.

¹⁹⁵Betriebsrätegesetz v. 20.04.1920, RGBl. I S. 147-174.

¹⁹⁶Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 8.

¹⁹⁷Waltermann, Arbeitsrecht, Rn.738.

¹⁹⁸Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 9.

¹⁹⁹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 6.

²⁰⁰Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 7.

²⁰¹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 7; Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 22.

²⁰²Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 9, abweichende Zahlen bei Waltermann, Arbeitsrecht, § 25, Rn. 532 mit Verweis auf Hueck/Nipperdey/Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., 1964, S. 8 ff.: dort ist die Anzahl der Tarifverträge 1913 mit 12.369, von denen 193.000 Betriebe erfasst wurden angegeben. Wiederum abweichende Zahlen bei Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 46 mit Verweis auf Küppers, Gerechtigkeit in der modernen Arbeitsgesellschaft und Tarifautonomie, S. 228: Ende 1913 demnach 10.885 Tarifverträge für 143.088 Betriebe.

²⁰³Nr. 1 und Nr. 6 der Zentralarbeitsgemeinschaftsvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vom 15.11.1918, Reichs-Arbeitsblatt 1918, S. 874.

²⁰⁴Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten, RGBl. 1918, S. 1456.

²⁰⁵Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 48.

²⁰⁶Jähnichen Arbeitswelt Kirche – Überblick über die Geschichte der Gestaltung der kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen während des 20.Jahrhunderts, in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Jahrbuch Sozialer Protestantismus, Bd. 8, 2015, S. 25.

²⁰⁷Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 12.

²⁰⁸Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 48, 79 ff.

²⁰⁹Däubler, Arbeitskampfrecht, § 4 Rn. 11, 14, zur Praxis der Arbeitskämpfe dort auch § 4 Rn. 27 f.

²¹⁰Däubler, Arbeitskampfrecht, § 4 Rn. 11, 14, zur Praxis der Arbeitskämpfe dort auch § 4 Rn. 23.

²¹¹Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43.

²¹²Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech/Stuby (Hrsg.), Wider die „herrschende Meinung“, S. 86; Zur Entstehungsgeschichte des weltlichen Arbeitskampfrechtes Däubler, Arbeitskampfrecht, Teil 1, § 4.

²¹³Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech, Norman/Stuby, Norman (Hrsg.): Wider die „herrschende Meinung“, S. 87, Fn. 39.

²¹⁴Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech, Norman/Stuby, Norman (Hrsg.): Wider die „herrschende Meinung“, S. 87; auch in der 1924 von Peerenboom erschienen Statistik lässt sich erkennen, dass die Pflegekräfte in den Einrichtungen weit überwiegend aus Ordensangehörigen bestehen, nur vereinzelt findet sich hier in der Spalte: „Pflegekräfte“ das Wort „Laie“, Peerenboom, Die katholischen Einrichtungen der geschlossenen Fürsorge Deutschlands, S. 33.

²¹⁵Hammerschmidt, Die Wohlfahrtsverbände im NS-Staat, S. 90 ff.

²¹⁶Lührs, Kirchliche Arbeitsbeziehungen – die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in den beiden großen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, Working paper Wirtschaft und Politik, S. 30.

²¹⁷Aufgaben der Angestellten-Ausschüsse, ADCV R 20c Fasz. 01.

²¹⁸Aufgaben der Angestellten-Ausschüsse, ADCV R 20c Fasz. 01.

²¹⁹Kuper, Caritas Jahrbuch 1978, S. 71 u Fn. 1.

²²⁰Schreiben des Caritasdirektors an den Angestellten-Ausschuss vom 6.2.1920, ADCV R 20c Fasz. 01.

²²¹Teuteberg, Geschichte der Industriellen Mitbestimmung in Deutschland, S. 514.

²²²Bietmann, Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, S. 41; vgl. auch Herschel, Kirche und Koalitionsrecht, S. 14.

²²³Richardi, Die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Kirchen, in: Gamillscheg/Hueck/Wiedemann (Hrsg.), 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 429.

²²⁴Bauersachs, Die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeiter an der Gestaltung kirchlicher Ordnung in den deutschen evangelischen Landeskirchen und ihren Zusammenschlüssen, unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, S. 13.

²²⁵ADCV R 20c Fasz.01.

²²⁶Nitsche, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 18, Rn. 112.

²²⁷Siehe B. III. 2. a).

²²⁸Bietmann, Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, S. 42.

²²⁹Bauersachs, Die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeiter an der Gestaltung kirchlicher Ordnung in den deutschen evangelischen Landeskirchen und ihren Zusammenschlüssen, unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, S. 15; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 84; Richardi, ZevKR 1978, S. 367 (373); Keßler kritisierend Schatz, Arbeitswelt Kirche, S. 25, denn über derartige Initiativen gebe es keine Untersuchungen.

²³⁰RGBl. 1918, S. 1456, siehe auch B. III. 2. b).

²³¹Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 87.

²³²Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 69.

²³³Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 88.

²³⁴Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 88, mit Verweis auf den Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes: RArBl. 1920/21 (Amtl. Teil), S. 494 und den Gegenentwurf von Nipperdey.

²³⁵Siehe B. III. 3. a)

²³⁶Schatz, Arbeitswelt Kirche.

²³⁷Jähnichen, Arbeitswelt Kirche – Überblick über die Geschichte der Gestaltung der kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen während des 20. Jahrhunderts, in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Jahrbuch sozialer Protestantismus Bd. 8, S. 25, 26; siehe auch: Kleine-Vennekate, Dienstgemeinschaft und das kirchliche Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche in Deutschland, S. 78; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43 f.

²³⁸Wacke, Das Dienstrecht der Behördenangestellten, S. 71. Diesen zitierend auch Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 3.

²³⁹Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, 1950.

²⁴⁰AEK, Gen. II 6.17c, 8/199 v. 25.07.1949; Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴¹Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴²Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴³Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43 f.

²⁴⁴Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43, 44, Fn. 98; Das Schlichtungswesen 1922, S. 244 ff.

²⁴⁵Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 44, Fn. 98; Arbeitsrecht und Schlichtung 1928, S. 83 f.

²⁴⁶Im Bereich der Diözesen NRW ist der Verband durch das Entsendungsrecht von Mitgliedern heute unmittelbar beteiligt am Verfahren der Regional-KODA.

²⁴⁷Teleu, Beitrag zum 50-jährigen Verbandsjubiläum, veröffentlicht im September 1955 in: Im Dienste der Kirche, S. 188-192, AEK Gen. II 6.17 c, 9/91 f. Die Darstellung der Anfänge des damaligen Reichsverbandes sind diesem Beitrag Teleus entnommen.

²⁴⁸Zahn, Amtsträger, Beamte, Angestellte und Arbeiter im katholischen Kirchendienst, S. 23, 24.

²⁴⁹Frank, Dienst- und Arbeitsrecht in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.) HbStKR, Bd. I, 1974, § 15, S. 670, Fn. 5.

²⁵⁰Löhr, Die rechtliche Stellung der Kirchendiener in Preußen.

²⁵¹Zahlen nach Lührs, Die Zukunft der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, S. 275, 276.

²⁵²Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 158.

²⁵³Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 159.

²⁵⁴Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Schwaderlapp (Hrsg.) Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern, S. 138 f.

²⁵⁵Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 159.

²⁵⁶https://www.zkd-online.de/zkd/6-grundsatzprogramm?showall=&start=3, (aufgerufen am 26.11.2018).

²⁵⁷Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech/Stuby (Hrsg.), Wider die „herrschende Meinung“, S. 86.

²⁵⁸Löhr, Die rechtliche Stellung der Kirchendiener in Preußen, S. 34.

²⁵⁹Siehe E. II; dazu auch Wieland, DB 1987, 1633, 1636, der in Fn. 28 auf erste Entwicklungen dieses Gedankens in der Literatur Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre verweist.