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Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. KapitelKapitalmarkt Compliance – Einführung und Übersicht
B.Compliance: Begriff und historische Entwicklung
4.Markets in Financial Instruments Directive I und II (MiFID I und MiFID II)
7.Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie
2. KapitelAufbau einer kapitalmarktbezogenen Compliance-Organisation bei Emittenten
III.Grundüberlegungen
3.Praktische Probleme des Aufbaus einer Compliance-Abteilung
IV.Aufbau einer Compliance-Organisation/Besonderheiten der Emittenten-Compliance
V.Insiderhandelsverbote gem. Art. 14 MAR
VI.Ad-hoc-Publizität gem. Art. 17 MAR
VII.Directors‘ Dealings gem. Art. 19 MAR
VIII.Stimmrechtsmitteilung gem. § 33 WpHG
XI.Weitere organisatorische Vorgaben aus anderen Bereichen
3. KapitelAd-hoc-Publizität in Unternehmen
B.Tatbestandliche Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizitätspflicht
III.Insiderinformation
3.Umstände, die sich auf den Emittenten oder das Finanzinstrument selbst beziehen
4.Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung
IV.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
V.Dementi unwahrer Insiderinformationen durch Ad-hoc-Mitteilung
VI.Veröffentlichung der Insiderinformation
C.Umgang mit gestreckten Sachverhalten
II.Isolierte Betrachtung von Zwischenschritten
III.Hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit
IV.Erhebliche Kursrelevanz von Zwischenschritten
D.Selbstbefreiung
I.Tatbestandliche Voraussetzungen
2.Grund des Aufschubs
a)Allgemeiner Aufschubgrund: Berechtigtes Interesse
b)Besonderer Aufschubgrund für Kredit- und Finanzinstitute
3.Keine Irreführung der Öffentlichkeit
4.Gewährleistung der Vertraulichkeit
III.Selbstbefreiungsentscheidung
1.Erfordernis einer Selbstbefreiungsentscheidung
2.Formale Anforderungen an die Selbstbefreiungsentscheidung
3.Zeitpunkt der Selbstbefreiungsentscheidung
4.Dokumentation der Selbstbefreiungsentscheidung
6.Vorsorgliche Selbstbefreiung
7.Selbstbefreiung durch Vorratsbeschluss
E.Governance der Ad-hoc-Publizität
I.Implementierung eines Ad-hoc-Gremiums
II.Implementierung von Prozessen
H.Geschäftsordnungsmuster Ad-hoc-Gremium
II.Grundlagen der Zusammenarbeit und Rollen
III.Aufgabenbereich/Entscheidung
IV.Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung/Eskalation
V.Organisation und Koordination
1.Häufigkeit der Sitzungen/Agenda
4.Inkraftsetzung/Veröffentlichung
4. KapitelEigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings)
B.Anwendungsbereich
I.Sachlicher Anwendungsbereich
II.Persönlicher Anwendungsbereich
1.Personen mit Führungsaufgaben
a)Ehepartner, Lebenspartner und Verwandte
b)Juristische Personen, Treuhand, Personengesellschaften
3.Beginn und Ende der Stellung als Führungsperson
C.Melde- und Veröffentlichungspflichten
I.Mitteilungspflichtige Geschäfte
2.Aktien, Schuldtitel oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente
II.Meldepflichten der Führungsperson
III.Veröffentlichungspflicht des Emittenten
2.Mitteilung an das Unternehmensregister und die zuständige Behörde
IV.Sonstige Pflichten des Emittenten
1.Information der Führungspersonen
2.Erstellung einer Liste der Führungspersonen
I.Adressaten des Handelsverbots
1.Befreiungsvoraussetzungen
2.Prozedere
b)Verfahren bei außergewöhnlichen Umständen
c)Verfahren in Fällen von Belegschaftsaktien und Arbeitnehmersparplänen
E.Organisationserfordernisse und Verstöße
I.Organisationspflichten des Emittenten
2.Zivilrechtliche Verletzungsfolgen
F.Verhältnis zu anderen Vorschriften
III.Stellungnahme bei Übernahmeangeboten
5. KapitelStimmrechtsmitteilungen
II.Stimmrechte und Stimmrechtsanteil
1.Berechnung des Stimmrechtsanteils aus Aktien
2.Zurechnung von Stimmrechtsanteilen, § 34 WpHG
a)Stimmrechte von Tochterunternehmen
b)Halten für Rechnung des Meldepflichtigen
f)Anvertrauen und Stimmrechtsvollmacht
g)Zeitweilige Übertragung von Stimmrechten
i)Abgestimmtes Verhalten (Acting in Concert)
3.Relevante Veränderungen des Stimmrechtsanteils
III.Meldepflichtige Instrumente
a)Unbedingtes Erwerbsrecht i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG
b)Vergleichbare wirtschaftliche Wirkung i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
3.Berechnung des Stimmrechtsanteils aus Instrumenten
VI.Nichtberücksichtigung von Stimmrechten/Instrumenten und Befreiungen
3.Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei Instrumenten i.S.v. § 38 WpHG
VII.Sonstige Pflichten
2.Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
b)Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
B.Pflichten des Emittenten
1.Veröffentlichung von Mitteilungen
c)Sprache der Veröffentlichung
2.Veröffentlichungspflichten bei eigenen Aktien
3.Übermittlungs- und Mitteilungspflichten
a)Übermittlung an das Unternehmensregister
b)Mitteilung gegenüber der BaFin
II.Verhältnis zu sonstigen Publizitätspflichten
1.Ad-hoc-Pflicht und Directors' Dealings
2.Publizitätspflichten in Bezug auf eigene Aktien
III.Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte
1.Berechnung der Gesamtzahl der Stimmrechte
2.Veröffentlichung nach § 40 WpHG
3.Befreiung von der Veröffentlichungspflicht
IV.Veröffentlichungspflicht nach § 43 Abs. 2 WpHG
1.Voraussetzungen des Rechtsverlustes
2.Folgen
c)Rechtsverlust bei Konzernmitteilungen nach § 37 WpHG
3.Besondere Sorgfaltspflichten des Emittenten bei Rechtsverlust
II.Sonstige Folgen
a)Verstöße des Meldepflichtigen
6. KapitelDer Deutsche Corporate Governance Kodex und dessen Bedeutung für die Kapitalmarkt Compliance
A.Allgemeines
I.Entstehung und Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex
II.Der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Normenhierarchie
III.Zielsetzung und Inhalt des Deutschen Corporate Governance Kodex
B.Organisatorische Compliance-Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex
1.Einrichtung einer Compliance-Organisation
2.Erlass und Überwachung von Compliance-Richtlinien
3.Information des Aufsichtsrates
1.Einrichtung eines Prüfungsausschusses durch den Aufsichtsrat
2.Abgrenzung zum angloamerikanischen „Audit Comittee“
3.Aufgaben des Prüfungsausschusses
C.Persönliche Verhaltenspflichten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
2.Umgang mit ungerechtfertigten Zuwendungen und Vorteilen
3.Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse
4.Offenlegung von Interessenkonflikten
5.Angemessenheit persönlicher Transaktionen
6.Nebentätigkeit der Vorstandsmitglieder
7.Umgang mit Insiderinformationen
1.Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse
2.Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten
3.Mandatsbeendigung bei wesentlichen Interessenkonflikten
4.Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder
b)Ehemalige Vorstandsmitglieder
c)Keine Organfunktion bei wesentlichen Wettbewerbern
D.Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung des Kodex
I.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Informationsvorschriften
II.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Empfehlung
1.Entscheidung des Oberlandesgerichts München
2.Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Kirch gegen Deutsche Bank
3.Konkretisierende Entscheidung des Bundesgerichtshofs
III.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Anregungen
I.Adressaten der Regelberichtserstattungspflichten
II.Begriff des „Inlandsemittenten“
B.Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität
I.Gesellschaften, die nicht den handelsrechtlichen Vorschriften unterfallen
1.Inhalt und anzuwendende Rechnungslegungsstandards
2.Offenlegung
b)Inhalt und Sprache der Offenlegung
c)Art und Weise der Offenlegung
II.Gesellschaften, die den handelsrechtlichen Vorschriften unterfallen
1.Inhalt und anzuwendende Rechnungslegungsstandards
2.Offenlegung
b)Inhalt und Sprache der Offenlegung
c)Art und Weise der Offenlegung
III.Gesellschaften, deren Aktien oder aktienvertretenden Zertifikate im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen sind
I.Normadressaten und konkretisierende Bestimmungen
II.Inhalt und anzuwendende Rechnungslegungsstandards
III.Offenlegung
2.Inhalt und Sprache der Offenlegung
IV.Art und Weise der Offenlegung
V.Dauer der Verfügbarkeit/Bekanntmachungsänderungsmitteilung
VI.Gesellschaften, deren Aktien oder aktienvertretenden Zertifikate im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen sind
E.Quartalsfinanzbericht
I.Keine Verpflichtung nach WpHG/Vorgaben für einen freiwilligen Quartalsfinanzbericht
1.Inhalt sowie anzuwendende Rechnungslegungsstandards
2.Frist sowie Art und Weise der Veröffentlichung/Sprache
II.Quartalsmitteilung gemäß Börsenordnung FWB
F.Finanz-/Unternehmenskalender
I.Deutsche börsennotierte Gesellschaften
II.Gesellschaften, deren Aktien oder aktienvertretende Zertifikate im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen sind
G.Die Regelpublizität in der Insolvenz
H.Überwachung/Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelpublizitätspflichten
3. Teil Transaktionsbezogene Compliance
8. KapitelCompliance bei Börsengang und Kapitalerhöhung
I.Planungs- und Vorbereitungsphase
1.Öffentliche versus nicht öffentliche Platzierung
2.Prospekterstellung/-billigung/-veröffentlichung
3.Kommunikationen und Marktsondierung in der Planungs- und Vorbereitungsphase
a)Kommunikation bezogen auf das Angebot in der Vorbereitungsphase
aa)Kommunikation im Rahmen von Privatplatzierungen in der Vorbereitungsphase
bb)Kommunikation bei prospektpflichtigen Angeboten vor Prospektbilligung
dd)Kommunikation bei prospektfreien öffentlichen Angeboten vor Prospektbilligung
b)Insbesondere: Zukunftsgerichtete Informationen
aa)Zukunftsgerichtete Informationen bei prospektpflichtigen Angeboten
bb)Zukunftsgerichtete Informationen bei Privatplatzierungen
c)Publizitäts-Richtlinien als Compliance-Maßnahme
5.Researchstudien und Research-Richtlinien
6.Zusätzliche Pflichten im Rahmen der Vorbereitung von Kapitalerhöhungen
a)Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität in der Vorbereitungsphase
b)Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG in der Vorbereitungsphase
II.Emissionsphase
1.Werbung in der Emissionsphase
3.Ad-hoc-Mitteilung in der Emissionsphase
4.Insiderhandelsverbot während der Emissionsphase
6.Mitteilungspflichten und Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG
III.Nach der Notierungsaufnahme: Beginn der Folgepflichten
2.Zulassungsfolgepflichten am regulierten Markt
9. KapitelM&A-Transaktionen einschließlich öffentlicher Übernahmen
B.M&A-Transaktionen
I.Verbot von Insidergeschäften
III.Mitteilungs- und Bekanntmachungspflichten
1.Umfang der wertpapierhandelsrechtlichen Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
2.Verhältnis der wertpapierhandelsrechtlichen Beteiligungstransparenz zur Ad-hoc-Publizität
C.Öffentliche Übernahmen
I.Einführung
3.Verhältnis von Übernahme- und Pflichtangeboten
4.„Freundliche“ und „feindliche“ Übernahmen
II.Angebotsverfahren
2.Angebotsphase
a)Erstellung, Gestattung und Veröffentlichung einer Angebotsunterlage
b)Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
d)Änderung und Aktualisierung des Angebots
e)Mitteilung des Erwerbsumfangs
f)Mitteilung von den Angebotspreis übersteigenden Gegenleistungen
III.Verhältnis der Verhaltenspflichten nach dem WpÜG und der MAR bzw. dem WpHG
IV.Besonderheiten Insiderhandelsverbot/Ad-hoc-Verpflichtung
1.Vorerwerbe, Warehousing
10. KapitelErwerb eigener Aktien
B.Erwerbsverbot
II.Umgehungsgeschäfte, § 71a AktG
1.Finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien
III.Erwerb eigener Aktien durch Dritte, § 71d AktG
IV.Inpfandnahme eigener Aktien, § 71e AktG
2.Rechtfertigender Anlass der Inpfandnahme
3.Unmittelbares Bevorstehen des Schadens
4.Notwendigkeit des Aktienerwerbs zur Schadensabwehr
1.Gesetzliche Abfindungssachverhalte
2.Bezugsrechtsausschluss und Ausschluss des Andienungsrechts
3.Erwerbs- und Veräußerungswege
IX.Zuständigkeit für die Durchführung des Erwerbs
D.Schranken zulässigen Erwerbs, § 71 Abs. 2 AktG
1.Verrechnungsfähige Rücklagen
3.Bildung verrechnungsfähiger Rücklagen
E.Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit von Aktienrückkaufprogrammen
I.Ad-hoc Mitteilungen nach Art. 17 MAR
II.Verbot der Marktmanipulation
F.Folgen und Pflichten nach zulässigem Erwerb
I.Unterrichtung der Hauptversammlung
III.Keine Rechte aus eigenen Aktien, § 71b AktG
G.Rechtsfolgen des unzulässigen Erwerbs
I.Verstoß gegen § 71 Abs. 1 und 2 AktG
1.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 71d S. 1 AktG
2.Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 71d S. 2, 1. Fall AktG
11. KapitelHauptversammlung
B.Regularien zur Einberufung der Hauptversammlung
I.Fristen zur Hauptversammlung
2.Ermittlung Zeitpunkt der Einberufung und Anmeldefrist zur Hauptversammlung
3.Frist für europäische Verbreitung des Einberufungstextes
4.Frist Auslage Unterlagen der Einberufung
5.Frist für Anträge gem. § 122 Abs. 2 AktG
6.Frist Übersendung Mitteilungen gem. § 125 AktG
7.Nachweisstichtag der Aktionärseigenschaft
8.Frist für Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären (§§ 126, 127 AktG)
9.Anmeldefrist zur Hauptversammlung
10.Frist für Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse (§ 130 Abs. 6 AktG)
II.Formgerechte Einladung zur Hauptversammlung
2.Mindestangaben nach § 121 Abs. 3 S. 1, 2 AktG
4.Adresse für Eingang Gegenanträge und Wahlvorschläge
5.Zusätzliche Angaben bei börsennotierten Gesellschaften
a)Voraussetzungen für die Teilnahme an der HV und die Ausübung des Stimmrechts
b)Verfahren für die Stimmabgabe
d)Internetseite der Gesellschaft
6.Mitteilung gem. § 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (vorher § 30b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG)
III.Bekanntmachungsformen der Einberufung
1.Bundesanzeiger
b)Praktische Umsetzung der Bekanntmachung
c)Bekanntmachungsfehler und Rechtsfolgen
2.Freiwillige Veröffentlichung
3.Europäische Verbreitung
c)Bekanntmachungsfehler und Rechtsfolgen
4.Sonderfälle
b)Bekanntmachungsverzicht bei Vollversammlung
c)Vorgehen bei namentlich bekannten Aktionären
d)Bekanntmachungsfehler und Rechtsfolgen
2.Sonderunterlagen zur Bereitstellung
3.Weitere Unterlagen zur Veröffentlichung
4.Arten der Bereitstellung der Unterlagen
a)Auslage in den Geschäftsräumen
b)Veröffentlichung im Internet auf der Unternehmenshomepage
c)Übersendung an die Aktionäre
5.Rechtsfolgen bei fehlerhafter oder Nichtbereitstellung der Unterlagen
C.Regularien nach erfolgter Einberufung der Hauptversammlung
I.Mitteilungspflichten an die Aktionäre
2.Mitteilungen gem. § 125 AktG
a)Mitteilungen für die Aktionäre bei Inhaberaktien
b)Mitteilungen für die Aktionäre bei Namensaktien
3.Behandlung Ergänzungsanträge
a)Definition Ergänzungsantrag gem. § 122 Abs. 2 AktG
4.Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
5.Gegenanträge/Wahlvorschläge zur Tagesordnung
II.Stimmrechtsvertretung und Stimmabgabe vor der Hauptversammlung
1.Vollmachtserteilung an Dritte
2.Vollmachts- und Weisungserteilung an Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
D.Regularien am Tag der Hauptversammlung
I.Auslagen auf der Hauptversammlung
II.Ablauf der Hauptversammlung
1.Eröffnung, Begrüßung, Formalien
2.Vorstandsrede und –präsentation
3.Erläuterungen zum Bericht des Aufsichtsrats
6.Exkurs: Gegenanträge und Verfahrensanträge
7.Abstimmungsverfahren und -durchführung
8.Ergebnisverkündung und ordnungsgemäße Beschlussfassung
9.Exkurs: Gesonderte Versammlung Vorzugsaktionäre
E.Regularien nach der Hauptversammlung
I.Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, § 130 Abs. 6 AktG
II.Mitteilungsbekanntmachungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (früher § 30b Abs. 1 Nr. 2 WpHG)
1.Ausschüttung und Auszahlung einer Dividende
3.Vereinbarung oder Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten
III.Offenlegung nach § 325 Abs. 1b S. 2 HGB
F.Besondere Formen der Hauptversammlung
II.Besonderheiten bei Einberufung einer Hauptversammlung auf Grund eines Übernahmeangebotes
III.Besonderheiten bei Einberufung einer Hauptversammlung auf Grund des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
G.Mustervorlagen
I.Übersicht wichtiger Fristen im Rahmen der Durchführung einer Hauptversammlung
III.Inhalt Teilnehmerverzeichnis
IV.Ergebnisverkündung
1.Langfassung
a)Ergebnisverkündung gem. § 130 Abs. 2 S. 2 Nr. 1–3 AktG bei börsennotierter Gesellschaft
b)Beschlussverkündung bei nichtbörsennotierter Gesellschaft
12. KapitelMitarbeiterbeteiligungsmodelle
II.Gesellschaftsrechtliche (Compliance-)Vorgaben
1.Aktienoptionen auf neue oder bestehende Aktien
2.Restricted Shares/Belegschaftsaktien
3.Virtuelle Programme (Phantom Stocks und Stock Appreciation Rights)
III.Kapitalmarktrechtliche (Compliance-)Vorgaben
a)Ausgabe und Annahme von Optionen
c)Veräußerung der bezogenen Aktien
c)Veräußerung bezogener Aktien
5.Verbot von Marktmanipulation
IV.Risikoreduzierte Maßnahmen/Gestaltungsoptionen
4. Teil Kreditwesenrechtliche Compliance-Pflichten
13. KapitelBesondere Organisationspflichten von Instituten nach § 25a Abs. 1 KWG
I.Bedeutung der besonderen Organisationspflichten nach § 25a Abs. 1 KWG
II.Keine abschließende Regelung der Organisationspflichten
B.Entwicklung besonderer prinzipienorientierter Organisationsanforderungen für Institute
I.Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
1.Veröffentlichungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Governance und Compliance von Banken
III.Umsetzung in deutsches Recht
1.Prinzipienorientierte Regulierung und qualitative Bankenaufsicht
2.§ 25a KWG als prinzipienorientierte Regulierung
3.MaRisk als prinzipienorientierte Regulierung
c)Faktische Bindungswirkung der MaRisk
d)Verankerung von Anforderungen der MaRisk im KWG
C.Organisationspflichten nach § 25a Abs. 1 KWG („Compliance-Organisation“)
II.Pflichten auf Ebene des Einzelinstituts und der Gruppe
1.Institute als Normadressaten
3.Pflicht zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
a)Gewährleistung von Gesetzeskonformität als Ziel ordnungsgemäßer Geschäftsorganisation
b)Einrichtung einer Compliance-Organisation
4.Pflicht zur Einrichtung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements
a)Sicherstellung der Risikotragfähigkeit als Ziel des Risikomanagements
b)Grundsatz der doppelten Proportionalität
c)Mindestelemente des Risikomanagements
5.Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Funktion und einer Risikocontrolling-Funktion
6.Sonstige Anforderungen nach § 25a Abs. 1 S. 6 KWG
III.Gesamtverantwortung der Geschäftsleiter für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
2.Geschäftsleiterpflichten nach dem KWG
3.Geschäftsleiterpflichten nach den MaRisk
D.Aufsichtsrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen § 25a Abs. 1 KWG
I.Bankaufsichtsrechtliche Reaktionen und Maßnahmen
2.Geschäftsleiterbezogene Maßnahmen
3.Maßnahmen mit Bezug auf ein Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats
II.Ordnungswidrigkeit bzw. Strafbarkeit nach KWG
14. KapitelAufbau einer Compliance-Organisation nach § 25a KWG in der Praxis und interne Sicherungsmaßnahmen gem. § 25h KWG
A.Einleitung
I.Besondere organisatorische Pflichten von Instituten im Sinne des KWG
a)Compliance im Sinne des § 25a Abs. 1 S. 1 KWG
c)Regelungen des AT 4.4.2 bzgl. Compliance-Funktion
II.Regelungsbereich der „sonstigen strafbaren Handlungen“
III.Neue gesetzliche und regulatorische Anforderungen und deren Herausforderungen in der Praxis
B.Compliance bei Finanzinstituten in Deutschland
I.Verschiedene Definitionen von Compliance
II.Konsequenzen aus dem Versagen der Funktion Compliance
III.Die Kosten eines traditionellen Compliance-Ansatzes
1.Vorgelagerte Kostentransparenz
IV.Die Nachteile eines traditionellen Compliance-Ansatzes
C.Die wachsende Bedeutung von Compliance Management
I.Herausforderungen bei der Transformation traditioneller Compliance-Funktion
1.Identifikation und Gruppierung materiellen Risikos
2.Inkonsistente Risikodefinition
4.Redundante funktionale Tätigkeiten
5.Dauerhafte manuelle Provisorien
II.Konzepte zur Weiterentwicklung der Compliance-Funktion
1.Materielles Risiko identifizieren und neu gruppieren
2.Inkonsistente Risikodefinition vermeiden
3.Verbesserungen im IT-Bereich
4.Redundante funktionale Tätigkeiten eliminieren
5.Dauerhafte manuelle Provisorien beseitigen
III.Die Vorteile eines neuen Compliance-Ansatzes
IV.Bewertung der Compliance-Funktion
V.Projektbeispiel: Der integrierte Ansatz
1.Implementierung eines organisationsweiten Standards zur Risikoüberwachung und -kontrolle
2.Entwicklung eines Shared Service Ansatzes
3.Ständige Weiterentwicklung der Compliance-Werkzeuge
D.Die Integration der Funktion zu einem „Integrated Compliance & Risk Management (ICRM)“
I.ICRM als Lösungsansatz für eine effektive und effiziente Compliancefunktion
2.Grundlegende Überlegungen zum IRCM-Ansatz
II.Ansatz und Aufbau eines effizienten Compliance- und Risikomanagement-Prozesses mittels des ICRM Transformationsprozesses
1.Verständnis der Organisation des Institutes und der compliancerelevanten Sachverhalte
2.Der ICRM-Transformationsprozess
a)Diagnose der Struktur des Instituts
b)Analysen der potenziellen „Compliance-Diskrepanzen“
c)Implementierungen der neuen Aufsichtsstruktur
3.Vorteile und Mehrwert der ICRM-Transformation
III.Weiterentwicklung zu einem risikointelligenten operativen Compliance- und Risikomanagement-Organisationsmodell ausgehend vom ICRM-Transformationsprozess
1.Die integrierte Compliance-Funktion
2.Aufbau eines Compliance & Risk Center of Excellence
3.Aufbau von „Shared-Service“-Funktionen
5.Einführung einer transparenten unternehmensweiten Kommunikationsstruktur
IV.Projektbeispiel: Compliance-Rationalisierung in einem Kreditinstitut
V.Resümee zu den Vorteilen des integrierten Ansatzes
5. Teil Finanzdienstleister-Compliance
15. KapitelAufbau einer Compliance-Funktion
A.Der Compliance-Begriff
I.Wer muss eine Compliance-Funktion vorhalten?
II.Abgrenzung zum Compliance-Begriff des KWG und der MaRisk
B.Einrichtung der Compliance-Funktion
I.Verpflichtung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Einrichtung einer Compliance-Funktion
II.Der Compliance-Beauftragte
1.Der Compliance-Beauftragte als zentrale Person der Compliance-Funktion
2.Sachkunde und Zuverlässigkeit des Compliance-Beauftragten
3.Bestellung des Compliance-Beauftragten
a)Beschluss der Geschäftsleitung
b)Inhalt des Bestellungsbeschlusses
4.Anzeige gegenüber der BaFin
c)Wechsel des Compliance-Beauftragten
5.Arbeitsrechtliche Aspekte
III.Stellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen
1.Verhältnis zur Geschäftsleitung
2.Verhältnis zu den Mitarbeitern
3.Verhältnis zu anderen Abteilungen
IV.Auslagerung der Compliance-Funktion
C.Ausstattung der Compliance-Funktion
I.Mittel
II.Informationszugang
2.Aktive Informationsverschaffung
a)Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrecht
c)Sitzungen der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans
3.Passive Informationsverschaffung
III.Kompetenzen
D.Aufgaben der Compliance-Abteilung
I.Vermeidung von Interessenkonflikten
3.Implementierung von Sicherungsmaßnahmen
4.Die „Conflict of Interest Policy“
c)Regelmäßige Kontrolle und Aktualisierung
III.Überwachungshandlungen und Überwachungsplan
1.Überwachungshandlungen
a)Ermittlung der notwendigen Überwachungshandlungen
b)Klassische Überwachungsbereiche
c)Feststellung von Defiziten bei der Durchführung von Überwachungshandlungen
IV.Überwachung von persönlichen Geschäften der relevanten Personen
2.In die Überwachung einzubeziehende Mitarbeiter
b)Bestimmung der relevanten Personen
4.Organisatorische Anforderungen
5.Exkurs: Zusätzliche Anforderungen bei der Erstellung von Finanzanalysen
6.Feststellung von unzulässigen persönlichen Geschäften
V.Einbeziehung des Compliance-Beauftragten
2.Erstellung von Organisations- und Arbeitsanweisungen
3.Bestimmung der Compliance-Relevanz von Mitarbeitern
4.Einrichtung verschiedener Vertraulichkeitsbereiche
6.Festlegung von Vertriebszielen und Bonuszahlungen von Mitarbeitern
7.Festlegung der Grundsätze zur bestmöglichen Auftragsausführung
VI.Beratung und Schulung der Mitarbeiter
VII.Berichterstattung des Compliance-Beauftragten
1.Regelmäßige Berichterstattung
VIII.Kommunikation mit Aufsichtsbehörden und Handelsüberwachungsstellen
E.Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen
F.Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von Vertriebsvorgaben
G.Beschwerdemanagement
III.Implementierung des Beschwerdeverfahrens im Unternehmen
1.Beschwerdemanagementfunktion
2.Grundsätze für das Beschwerdemanagement
V.Die Stellung von Compliance im Beschwerdeverfahren
16. KapitelOrganisation des Meldewesens nach Art. 26 MiFIR
B.Meldepflicht gem. Art. 26 MiFIR
III.Meldepflichtige Finanzinstrumente
a)außerbörsliches Kundengeschäft – Erfüllung aus dem Eigenbestand
b)außerbörsliches Kundengeschäft – Erfüllung durch vorherige Eindeckung
3.Annahme und Übermittlung von Aufträgen
VI.Inhalt des Meldesatzes
1.Identifizierung von Finanzinstrumenten
2.Identifizierung Geschäftsbeteiligter
C.Meldepflicht gem. Art. 9 EMIR
17. KapitelWertpapierdienstleistungen: Kundenberatung
A.Einleitung: Anlageberatung von Kunden im Spannungsfeld
I.Die erste Seite des Spannungsfelds: Die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen
II.Die zweite Seite des Spannungsfelds: Das geschäftliche Interesse
III.Das richtige Maß in der Praxis zwischen den beiden Seiten des Spannungsfelds
B.Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Anlageberatung
I.Die rechtlichen Grundlagen des Aufsichtsrechts
b)WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung
5.Weitere Rundschreiben der BaFin
6.Dokumente der Europäischen Aufsichtsbehörden
II.Abgrenzung der Anlageberatung im aufsichtsrechtlichen Sinne
1.Gesetzliche Definition der Anlageberatung
b)Rechtslage seit dem 3.1.2018
2.Abgrenzung der Anlageberatung zu anderen Geschäften
a)Abgrenzung zum beratungsfreien Geschäft
b)Abgrenzung zum Execution-Only-Geschäft
3.Sonderthema: „Die gefühlte Beratung“ des Anlegers
5.Besonderheit: Der Discount-Broker
III.Aufsichtsrechtlicher Anwendungsbereich der Anlageberatung
d)Die Umklassifizierung mit der Folge eines geänderten Schutzniveaus
2.Sachlicher Anwendungsbereich: Die Finanzinstrumente
c)Derivate bzw. derivative Geschäfte
d)Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren
IV.Aufsichtsrechtliche Pflichten im Rahmen der Anlageberatung
1.Allgemeine Informationspflichten gegenüber dem Kunden als Anleger
a)Umfang der allgemeinen Information
b)Zeitpunkt der allgemeinen Information
c)Form der allgemeinen Information
d)Adressat der Information auf Seiten des Kunden
2.Einholung von Informationen vom Kunden
c)Besondere Situationen in der Praxis: Was tun?
a)Die Geeignetheitsprüfung bei Privatkunden
b)Die Geeignetheitsprüfung bei professionellen Kunden
4.Die Dokumentation der Anlageberatung
a)Dokumentation der Beratung von Privatkunden
b)Dokumentation der Beratung professioneller Kunden
5.Sonderthema: Die telefonische Beratung von Privatkunden
b)Rechtslage seit dem 3.1.2018
6.Weitere Aspekte der Aufzeichnungspflichten
b)Qualitätsverbesserung der Anlageberatung durch Zuwendungen
c)Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen
8.Sonderthema: Interessenten und potentielle Kunden
b)Rechtslage seit dem 3.1.2018
9.Sonderthema: Werbung, Materialien und „selbstgemachte“ Informationen
b)Rechtslage seit dem 3.1.2018
10.Die Mitarbeiteranzeigeverordnung
b)Rechtslage seit dem 3.1.2018
11.Aufzeichnungspflichten
12.Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeiten
C.Zivilrechtliche Anforderungen an die Anlageberatung
II.Verhältnis des Aufsichtsrechts zum Zivilrecht
E.Tabellarische Zusammenfassung der Kundenberatung
18. KapitelWertpapierdienstleistungen: Auftragsausführung
A.Begriff der Auftragsausführung
B.Rechtliche Ausgestaltung der Auftragsausführung
C.Kundenkategorie als Basis des Pflichtenprogramms
D.Die Pflichten bei der Auftragsausführung im Einzelnen
II.Einholung von Kundenangaben und Angemessenheitsprüfung
2.Professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien
3.Besonderheiten beim Execution-Only-Geschäft
III.Bearbeitung von Kundenaufträgen,
IV.Bestmögliche Ausführung,
3.Anforderungen an die Ausführungsgrundsätze („Execution Policy“)
4.Einwilligungs-/Zustimmungserfordernisse
5.Bewertungsverfahren und Überprüfung der Ausführungsgrundsätze
6.(Erweiterte) Informationspflichten
E.Aufgaben von Compliance und Fragen in der Praxis
F.Rechtsfolgen bei Verstößen
I.Öffentlich-rechtliche Sanktionen
II.Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
19. KapitelResearch: Erstellung und Weitergabe von Finanzanalysen und Anlageempfehlungen
B.Rechtliche Grundlagen
I.Entwicklung des Finanzanalysebegriffs
II.Konkretisierende Vorschriften
III.Anwendungsbereich
2.Privilegierung von Journalisten gemäß Art. 20 Abs. 3 UAbs. 4, 21 MAR, § 34b WpHG a.F.
3.Grenzüberschreitende und ausländische Finanzanalysen
C.Begriff der Anlageempfehlung
I.Anlage(strategie)empfehlung im engeren Sinne
3.Empfehlung einer Anlagestrategie
4.Einem unbestimmten Personenkreis zugänglich machen
II.Anlageempfehlung im weiteren Sinne
III.Abgrenzung zu anderen Informationen
a)Anlageempfehlung als Marketingmitteilung
2.Anlageberatung als persönliche Empfehlung
3.Interne und andere Informationen
c)Weitere Regelbeispiele nach bisheriger Aufsichtspraxis der BaFin
D.Erstellung und Darstellung von Anlageempfehlungen
I.Begriffsbestimmung
1.Erstellen der Anlageempfehlung
a)Ersteller als natürliche Person
b)Verantwortliches Unternehmen
2.Darstellung von Anlageempfehlungen
II.Qualifikation und Identität des Erstellers
1.Qualifikation des Erstellers
III.Sachgerechte Erstellung und Darstellung
1.Objektivität der Darstellung
2.Angaben über Tatsachen, Werturteile und Quellen
3.Zusätzliche Bedingungen für Profis
4.Bewertung aufgrund öffentlich bekannter Umstände
b)Geschäfts- oder Bankgeheimnisse
IV.Offenlegung möglicher Interessenkonflikte
1.Gefährdung der Unvoreingenommenheit
3.Zusätzliche Bedingungen für Profis
4.Probleme bei der Offenlegung von Interessenkonflikten
E.Verbreitung und Weitergabe von Anlageempfehlungen
I.Verbreitung und Weitergabe selbst erstellter Anlageempfehlungen
II.Weitergabe von im Wesentlichen unveränderten Anlageempfehlungen Dritter
1.Generelle Informationspflichten
2.Zusätzliche Informationspflichten für Institute bzw. für diese tätige Personen
III.Weitergabe wesentlich veränderter Anlageempfehlungen Dritter
IV.Weitergabe von Zusammenfassungen oder Auszügen aus Anlageempfehlungen
F.Organisationspflichten der Unternehmen
I.Unterscheidung nach Art der Anlageempfehlung
II.Anlageempfehlung im engeren Sinne
1.Interessenkonfliktmanagement
2.Aufbauorganisation
a)Kontroll- und Hierarchiestrukturen
3.Interessenkonfliktmanagement in der Person des Erstellers
III.Anlageempfehlungen im weiteren Sinne: Weitere Organisationspflichten für Wertpapierdienstleister
1.Aufbauorganisation
a)Kontroll- und Hierarchiestruktur
b)Vertraulichkeitsbereiche und Chinese Walls
c)Vertraulichkeitsbereich-überschreitender Informationsfluss
d)Überwachung des Informationsflusses
2.Besondere Anforderungen zur Ablauforganisation und Kommunikationsregeln
a)Informationsaustausch mit Analysten
b)Vergütung der Ersteller von Anlageempfehlungen
d)Beteiligung an anderen Wertpapier(neben)dienstleistungen
3.Weitere Organisationspflichten
b)Günstige Anlageempfehlung für den Emittenten
4.Überwachung der Mitarbeitergeschäfte, Art. 37 Abs. 2 und 3 MiFID II-DV
a)Allgemeines Verbot des Art. 37 Abs. 2 a) MiFID II-DV
b)Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung, Pre-Clearing
c)Geschäft entgegen der Empfehlung, Art. 37 Abs. 2 b) MiFID II-DV
d)Überwachungspflichten bei Weitergabe, Art. 37 Abs. 3 MiFID II-DV
G.Besondere Anforderungen an die Compliance-Funktion
I.Beratung der Analysten und Geschäftsbereiche
1.Einordnung von Anlageempfehlungen, Werbemitteilungen und sonstigen Marketing Materialien
2.Wahrung der Unabhängigkeit der Ersteller von Anlageempfehlungen
a)Aufbauorganisatorische Trennung
b)Vergütung der Ersteller von Anlageempfehlungen
c)Eigenverantwortlichkeit der Ersteller von Anlageempfehlungen
II.Überwachung des Compliance-relevanten Informationsflusses
1.Definition der Vertraulichkeitsbereiche
4.Chaperoning durch Compliance
IV.Kontrollhandlungen durch Compliance
1.Vorortprüfungen im Sinne der MaComp
2.Weitere Second Level Kontrollen
a)Überprüfung der Pflichtangaben und Abgleich mit der Datenbank der Interessenkonflikte
b)Zulässigkeit von Verweisungen
3.Laufende Kontrolltätigkeiten
V.Interessenkonfliktmanagement
VI.Mitarbeitergeschäfte der Finanzanalysten und beteiligten Personen
H.Sonstiges
I.Anzeigepflicht gemäß § 86 WpHG
II.Rechtsfolgen bei Verstößen
1.Zivilrechtliche Haftung
b)Deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB
3.Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände
III.Befugnisse der Aufsicht
1.Überwachung der Verhaltensregeln
6. Teil Verhinderung von Straftaten gegenüber Kunden
20. KapitelAllgemeine straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Grundsätze
A.Die Rolle des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in der Kapitalmarktregulierung und der Kapitalmarkt Compliance
I.Vermeidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Kern der Kapitalmarkt Compliance
II.Ziele und Instrumente kapitalmarktstrafrechtlicher Compliance
III.Kosten kapitalmarktstrafrechtlicher Compliance
IV.Kapitalmarktstrafrechtliche Compliance im öffentlichen Unternehmen
V.Europäische Dimension des Kapitalmarktstrafrechts
I.Täterschaft und der Teilnahme
2.„Überwälzung“ von Pflichten des Unternehmens auf Führungspersonen
3.Exkurs: Täterschaftliche Begehung des Scalping
II.Verantwortlichkeit von Führungspersonen für schädigendes Verhalten von Unternehmensmitarbeitern
1.Aktive Aufrechterhaltung einer fehlerhaften Unternehmensorganisation
2.Unterlassen
b)Strafbarkeit durch Unterlassen der Einführung eines Compliance-Systems
c)Pflicht zum Einschreiten gegen schädigendes Verhalten von Unternehmensmitarbeitern
d)Zur strafrechtlichen Unterlassungshaftung des Compliance Officers
e)Zur Unterlassungshaftung des Aufsichtsrates
f)Grenzen der Unterlassungshaftung und Möglichkeiten der Compliance
3.Strafrechtliche Verantwortung bei Entscheidungen mehrköpfiger Geschäftsleitungsgremien
4.Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG
III.Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit
2.Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit
I.Durchsuchung und Beschlagnahme
II.Weitere Maßnahmen im Ermittlungsverfahren
III.Bank- und Berufsgeheimnisse
IV.Die Rolle der BaFin im Strafverfahren
1.Beteiligung der BaFin in Strafverfahren
2.Informierung der BaFin über Strafverfahren gegen Leitungspersonen
3.Erhebung strafrechtlich relevanter Informationen im Aufsichtsverfahren
4.Hinweisgebersystem der BaFin
D.Sanktionierung fehlerhafter Compliance
I.Folgen fehlerhafter Compliance für Einzelpersonen
3.Berufsverbote und personenbezogene aufsichtsrechtliche Maßnahmen
II.Folgen fehlerhafter Compliance für Unternehmen
1.Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)
a)Voraussetzungen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße
b)Erweiterung der Verbandsgeldbuße nach KWG
c)Verbandsgeldbuße und Doppelbestrafungsverbot
III.Aufsichtsrechtliche Folgen
V.Unternehmensinterne Konsequenzen
21. KapitelCompliance-Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug, Kapitalanlagebetrug und Kreditbetrug, §§ 263, 264a, 265b StGB
A.Einführung
II.Praktische Bedeutung des Betruges und Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene
B.Materielles Recht
4.Relevante Regelbeispiele und Qualifikationen
a)Churning (Provisionsschneiderei)
f)Verdeckte „Kick-backs“ in der Anlageberatung
II.Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB
2.Vertrieb von Anlagewerten oder Angebot zu Kapitalerhöhungen
2.Rechtsgut und allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
C.Gefahrenpotentiale und Compliance
2.Betrug durch eigene Mitarbeiter
1.Aufsichtspflichten, auch im Hinblick auf § 130 OWiG
2.Begrenzte Wirkung regulatorischer Bestimmungen
3.Mindestanforderungen an das Risikomanagement
4.Weitere personelle und organisatorische Maßnahmen
III.Folgen von Betrugsstraftaten
a)Gewinnabschöpfung über §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG
b)Vorläufige Vermögenssicherung
2.Berufsverbot, §§ 61 Nr. 6, 70 StGB
3.Inhabilität, § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e GmbHG
4.Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, § 35 GewO
22. KapitelUntreue
A.Einleitung
I.Verfolgungstätigkeit und Presseberichterstattung
III.Subjektive Fehleinschätzungen
IV.Aufklärung durch Compliance
B.Unrechtstatbestand
II.Die Voraussetzungen strafbarer Untreue
1.Tatvariante 1: Missbrauchsuntreue
2.Tatvariante 2: Treubruchsuntreue
3.Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht
4.Handeln durch (pflichtwidriges) Unterlassen
7.Pflichtwidrigkeitszusammenhang
8.Keine Zustimmung des Vermögensträgers
C.Risikofelder in der Praxis
I.Risikogeschäfte im Allgemeinen
II.Kreditvergabe
2.Insbesondere: Großkredite gem. §§ 13 ff. KWG
3.Insbesondere: Sanierungskredite
IV.Riskante Anlagegeschäfte/zur Bedeutung von Ratings
V.Verwaltung von Kundendepots/Wertpapiergeschäfte im Kundenauftrag
VI.Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen/Hierarchien
23. KapitelCompliance zur Vermeidung von strafbarem Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften, §§ 26, 49 BörsG
A.Grundsätzliche Bedeutung für Compliance
I.Überblick über das Delikt und seine Bedeutung
II.Überblick über die Darstellung
B.Unternehmensbezüge: Täterschaft, Teilnahme, unternehmensbezogene Haftung
II.Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung
III.Rechtsfolgen für Unternehmen
2.Zivilrechtliche Haftung und Schutzgesetzeigenschaft
C.Schutzzweck im Regelungskontext
I.Gesetzlicher Kontext: BörsG statt WpHG
II.Deliktsstruktur und Rechtsgut
D.Merkmale des objektiven Tatbestands
I.Tathandlung: Verleiten unter Ausnutzen der Unerfahrenheit
2.Allgemeines zur Unerfahrenheit
3.Unerfahrenheit im Kontext der Tathandlung
4.Funktion des Ausnutzens und inhaltliche Anforderungen
5.Konsequenzen für den Begriff der Unerfahrenheit
6.Funktion des Verleitens und inhaltliche Anforderungen
II.Anknüpfungspunkt für Compliance: Die Aufklärung
2.Anforderungen an eine wirksame Aufklärung
a)Allgemeine Konsequenzen aus den Ergebnissen zur Tathandlung
b)Bedeutung der Informations- und Erkundigungspflichten nach §§ 63 f. WpHG und der Delegierten Verordnung (EU) 565/2017
c)Schlussfolgerungen für eine wirksame Aufklärung
III.Bezug: Börsenspekulationsgeschäfte
1.Begriff des Börsenspekulationsgeschäfts
2.Börsenbezug des Spekulationsgeschäfts
IV.Geschäftsabschluss und unmittelbare Beteiligung daran
V.Mittelbare Beteiligung am Geschäftsabschluss
E.Merkmale des subjektiven Tatbestands
7. Teil Vermeidung von Pflichtverstößen im Aufsichtsbereich
24. KapitelSteuerliche Verfehlungen
A.Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
II.Das Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen
2.Typische Ermittlungshandlungen
IV.Leichtfertige Steuerverkürzung
B.Teilnahme an Steuerstraftaten
2.Subjektive Voraussetzungen
c)Exemplarische Konstellationen
C.Korrektur steuerlicher Verfehlungen
1.Nacherklärung
b)Selbstanzeige auf Schätzbasis
II.Steuerliche Berichtigungserklärung
D.Mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken
25. KapitelGeldwäsche
B.Darstellung der Geldwäsche
III.Beispielsfälle für Verschleierungstechniken
I.Entwicklung der Geldwäschegesetzgebung
II.§ 261 StGB
4.Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründe
b)Straflosigkeit wegen Vortatbeteiligung
b)Finanzdienstleistungsinstitute
c)Institute nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
e)Vertrieb oder Rücktausch von E-Geld
i)Kapitalverwaltungsgesellschaften
a)Allgemeine Sorgfaltspflichten
b)Vereinfachte Sorgfaltspflichten
c)Verstärkte Sorgfaltspflichten
d)Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
e)Weiterführende Hinweise zu den Sorgfaltspflichten
4.Risikomanagement und interne Sicherungsmaßnahmen
b)Form und Zeitpunkt der Meldung
6.Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
9.Internationale Normen zur Geldwäschebekämpfung
26. KapitelKorruption
A.Materielles Recht
II.Amtsträgerkorruption, §§ 331 ff. StGB
2.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, § 331 und § 333 StGB
a)Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
g)Genehmigung gem. § 331 Abs. 3 und § 333 Abs. 3 StGB
3.Bestechlichkeit und Bestechung, § 332 und § 334 StGB
a)Pflichtwidrige Diensthandlung
b)Sich-Bereit-Zeigen zu bzw. bestimmen zu künftigen Diensthandlungen, § 332 Abs. 3 und § 334 Abs. 3 StGB
4.Besonders schwerer Fall der Bestechung und Bestechlichkeit, § 335 StGB
III.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB
2.Angestellter oder Beauftragter
6.Handeln im geschäftlichen Verkehr
7.Unrechtsvereinbarung
a)Wettbewerbsbezogene Unrechtsvereinbarung
b)Pflichtenbezogene Unrechtsvereinbarung
9.Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 300 StGB
IV.Ordnungswidriges Gewähren und Annehmen von Zuwendungen, § 120 Abs. 8 Nr. 52 i.V.m. § 70 Abs. 1 S. 1 WpHG
4.Zusammenhang zwischen Zuwendung und Wertpapierdienstleistung
5.Eignung zum Interessenkonflikt
7.Ausnahmen von dem Zuwendungsverbot
a)Ausnahme gem. § 70 Abs. 1 S. 1 WpHG
b)Ausnahme gem. § 70 Abs. 7 WpHG
8.Vorsätzlich oder leichtfertig, § 120 Abs. 8 WpHG
10.Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit, § 21 OWiG
V.Ordnungswidriges Annehmen oder Behalten von Zuwendungen, § 120 Abs. 8 Nr. 45 i.V.m. § 64 Abs. 7 WpHG
B.Korruptionsprävention im Unternehmen
I.Risikoanalyse Korruptionsstraftaten
b)Vertrieb, insbesondere Vertriebsmittler
c)Einkauf/Beschaffungs- und Auftragsvergabestellen
d)Beteiligungserwerb/-veräußerung
2.Personenbezogene Warnhinweise
3.Legale Kundenpflege – Korruption?
c)Facilitation Payments/Beschleunigungszahlungen
II.Maßnahmen zur Minderung festgestellter Risiken
c)Umgang mit Spenden/Sponsoring
5.Due Diligence
a)Beteiligungserwerb/-veräußerung
b)Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern
c)Insbesondere: Vertriebsmittler
7.Abgrenzung zu anderen Unternehmensabteilungen
27. KapitelCompliance zur Vermeidung von Insiderverstößen
B.Finanzinstrument, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MAR
C.Insiderinformation, Art. 7 MAR
II.Über Umstände oder Ereignisse
3.In der Zukunft liegende Ereignisse
6.Zeitlich gestreckte Vorgänge
V.Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung
VI.Regelbeispiele, Art. 7 Abs. 1 lit d. MAR („frontrunning“)
D.Die einzelnen Verbotstatbestände
I.Verbot des Tätigens von Insidergeschäften nach Art. 14 lit. a MAR
2.Für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen
3.Unter Nutzung einer Insiderinformation
b)Legitime Handlungen gemäß Art. 9 MAR
c)Gesetzlich normierte Tatbestandsausnahmen in Art. 5 Abs. 1 und 4 MAR
II.Mitteilungsverbot gem. Art. 14 lit. c MAR
III.Empfehlungsverbot – § 119 Abs. 3 Nr. 3 WpHG i.V.m. Art. 14 lit. b MAR
F.Subjektive Voraussetzungen
H.Versuchsstrafbarkeit, § 119 Abs. 4 WpHG
I.Räumlicher Anwendungsbereich
J.§ 119 Abs. 2 WpHG: Strafbarkeit von Insidergeschäften im Zusammenhang mit der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
K.Rechtsfolgen (Verfall und Einziehung, Berufsverbot, „naming and shaming“)
III.Berufsverbot, börsen- und kreditwesenrechtliche Sanktion
IV.„Naming and shaming“ gemäß § 125 WpHG
V.Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen
28. KapitelMarktmanipulation
B.Anwendungsbereich der Marktmanipulationsverbote
I.Finanzinstrumente, Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel
C.Die einzelnen Verbotstatbestände
I.Art. 12 Abs. 1 lit. a und b MAR – Verbot der handels- und handlungsgestützten Marktmanipulation
c)MAR – Verbotsausnahme des Art. 13 MAR
b)Indikatoren für einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 lit. b MAR
II.Art. 12 Abs. 1 lit. c. MAR – Verbot der informationsgestützten Marktmanipulation
a)Verbreiten von Informationen (Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR )
b)Nicht-Verbreiten trotz Rechtsvorschrift
3.Tatbestandseinschränkung gem. Art. 21 MAR: Journalistenprivileg
III.Referenzpreismanipulation Art. 12 Abs. 1 lit. d MAR
IV.Regelbeispiele in Art. 12 Abs. 2 MAR
D.Taterfolg: Einwirkung auf den Börsen- und Marktpreis
E.Vorsatz und Leichtfertigkeit
F.Versuch gemäß § 119 Abs. 4 WpHG i.V.m. §§ 22, 23 Abs. 1 StGB
G.Qualifikation gemäß § 119 Abs. 5 WpHG
I.Räumlicher Anwendungsbereich
K.Rechtsfolgen (Strafrahmen, Verfall und Einziehung, Berufsverbot)
III.Berufsverbot und börsenrechtliche Sanktionen
29. KapitelCompliance zur Vermeidung von Straftaten nach dem KWG
II.Straftatbestände nach dem KWG
1.§ 54 KWG (Geschäftliche Tätigkeit trotz Verbotes oder ohne Erlaubnis)
a)§ 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG (Verbotene Geschäfte)
aa)Verbotsnorm: § 3 Nr. 1 KWG (Werkssparkassen)
bb)Verbotsnorm: § 3 Nr. 2 KWG (Zwecksparunternehmen)
cc)Verbotsnorm: § 3 Nr. 3 KWG (Missbrauch bargeldlosen Zahlungsverkehrs)
dd)Verbotsnorm: § 3 Abs. 2–4 KWG n.F
b)§ 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1a KWG (Handeln ohne Erlaubnis bzw. ohne Zulassung)
c)Tathandlungen (Betreiben, Erbringen)
2.§ 54a KWG n.F. (Verstoß gegen Organisationspflichten)
a)Neuregelung, Deliktsstruktur
c)Herbeiführung der Bestandsgefahr für die Tatobjekte
e)Strafausschließungsgrund § 54a Abs. 3 KWG
3.§ 55 KWG (Unterlassene Anzeige von Insolvenzgründen)
4.§ 55a/§ 55b KWG (Unbefugte Verwertung/Offenbarung von Angaben über Millionenkredite)
c)Subjektiver Tatbestand, Qualifikation, Strafantrag
III.Bedeutung der KWG-Straftaten für das Compliance-Management-System
1.Rolle der Compliance-Funktion
2.Bestimmungen der Risikofelder
3.Sensibilisierung: Regelschaffung und Schulungen
4.Sensorik und Informationsmanagement
IV.Besonderheiten bei Compliance-Untersuchungen mit Blick auf KWG-Delikte
8. Teil Kapitalmarktordnungswidrigkeiten
30. KapitelKapitalmarktordnungswidrigkeiten
A.Einführung und allgemeine Prinzipien
1.Begriff der Ordnungswidrigkeit
2.Systematik der Kapitalmarktordnungswidrigkeiten
II.Allgemeine Prinzipien des Ordnungswidrigkeitenrechts
1.Einheitstäterschaft und Merkmalsüberwälzung gem. § 9 OWiG
5.Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe
III.Die Bedeutung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Kapitalmarkt-Compliance
B.Ordnungswidrigkeiten nach dem WpHG
I.Verstöße gegen das WpHG sowie die MAR
1.Verstöße gegen das Marktmanipulationsverbot
2.Verstöße gegen Insiderverbote
3.Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
a)Pflichten im Zusammenhang mit Insiderlisten
b)Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
4.Melde- , Mitteilungs- und Übermittlungspflichten
a)Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale/organisierte Handelssysteme
c)Ad hoc-Mitteilungen und weitere Pflichten im Zusammenhang mit Insiderinformationen
d)Directors' Dealings und weitere Pflichten im Zusammenhang mit Eigengeschäften von Führungskräften
f)Mitteilung und Übermittlung der Angaben des Emittenten
i)Sonstige Mitteilungs- und Meldepflichten
j)Sonstige Veröffentlichungspflichten
5.Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen der BaFin
a)Mitwirkungspflichten und Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen der BaFin
6.Anzeige von Verdachtsfällen und weitere Pflichten in diesem Zusammenhang
8.Best practice in Wertpapierdienstleistungsunternehmen
a)Informations-, Mitteilungs- und Aufstellungspflichten gegenüber Kunden
b)Einrichtung von Compliance-Funktion und Beschwerdeverfahren
d)Weitere best practice-Vorgaben
9.Sonstiges
a)§ 120 Abs. 1 WpHG – Sonstige vorsätzliche Verstöße gegen das WpHG
b)§ 120 Abs. 2 WpHG – Sonstige Verstöße gegen das WpHG
c)§ 120 Abs. 8 WpHG – Sonstige Verstöße gegen das WpHG
d)§ 120 Abs. 12 WpHG – Sonstige Verstöße gegen das WpHG
e)§ 120 Abs. 15 WpHG – Sonstige Verstöße gegen die MAR
II.Verstöße gegen andere EU-Verordnungen
1.§ 120 Abs. 3 WpHG – Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 2017/565
2.§ 120 Abs. 4 WpHG – Verstöße gegen die „Rating-VO“
3.§ 120 Abs. 5 WpHG – Verstöße gegen die „Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten-VO“
c)Mitteilung von directors’ dealings
4.§ 120 Abs. 6 WpHG – Verstöße gegen die „Leerverkaufs-VO“
5.§ 120 Abs. 7 WpHG – Verstöße gegen die OTC-Derivate-VO
6.§ 120 Abs. 9 WpHG – Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente
7.§ 120 Abs. 10 WpHG – Verstöße gegen die VO (EU) 2015/2365
8.§ 120 Abs. 11 WpHG – Verstöße gegen die VO (EU) 2016/1011 über Indizes als Referenzwerte bei Finanzinstrumenten
9.§ 120 Abs. 13 WpHG – Verstöße gegen die „Leerverkaufs-VO“
10.§ 120 Abs. 16 WpHG – Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 1286/2014 über Anlegerinformationen
11.Bußgeldvorschriften hinsichtlich der erlaubnispflichtigen Anlageverwaltung sowie für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, die strukturierte Einlagen verkaufen oder über diese beraten sowie weitere Unternehmen im Sinne des § 3 WpHG
C.Ordnungswidrigkeiten nach dem KWG
I.Zuwiderhandlungen gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen i.S.v. § 36 KWG
II.Erwerb bedeutender Beteiligungen
III.Verstoß gegen Anzeigepflichten (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 KWG)
IV.Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen der BaFin
VII.Repräsentanz eines Auslandsinstitutes im Inland
VIII.Sonstiges
2.Sonstige Tatbestände in § 56 Abs. 2 KWG
3.§ 56 Abs. 4 KWG – Verstöße gegen die Geldtransferverordnung
4.§ 56 Abs. 4a KWG – Entgelterhebung
5.§ 56 Abs. 4b KWG – Bußgeldvorschriften für für ein CRR-Kreditinstitut Handelnde
6.§ 56 Abs. 4d KWG – Massenzahlungssysteme
7.§ 56 Abs. 4e KWG – Clearing von OTC-Derivatkontrakten
8.§ 56 Abs. 4f KWG – Bußgeldvorschriften für Zentralverwahrer
9.§ 56 Abs. 4g KWG – Verstöße gegen die PRIIPS-Verordnung
10.§ 56 Abs. 4h KWG – Verstöße gegen §§ 25e, 32 und 25c KWG
11.§ 56 Abs. 5 KWG – Verstöße gegen VO (EU) 575/2013
12.§ 56 Abs. 5a KWG – Verstöße gegen VO (EU) 751/2015
D.Ordnungswidrigkeiten nach dem WpÜG
E.Ordnungswidrigkeiten nach dem WpPG
9. Teil Umgang mit Verstößen im Compliance-Bereich
31. KapitelUmgang mit Verstößen im Compliance Bereich
II.Compliance-Verstöße
III.Themenkreise nach Aufdeckung von Compliance-Verstößen
1.Aufklärung/Internal Investigations
a)Thematische Eingrenzung/Sachverhaltsermittlung/Feststellen des Verstoßes
c)Abschlussbericht/Konsequenzen
2.Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Verstößen im Compliance-Bereich
a)Beginn interner Untersuchungen
aa)Vorliegen einer Insiderinformation
bb)Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Pflicht
b)Entdeckung von Compliance-Verstößen während der Ermittlung und Veröffentlichung des Ergebnisses der Untersuchung
4.Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden
b)Ansprüche der Gesellschaft
bb)Gegenüber den Geschäftsführungsorgangen
cc)Gegenüber dem Aufsichtsrat der AG
7.Besonderheiten bei Auslandsbezug (speziell US-Recht)
32. KapitelInterne Untersuchungen in einem börsennotierten Unternehmen
I.Organisatorische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
1.Bedrohungslage des Unternehmens
II.Durchführung interner Untersuchungen
1.Präventive und investigative Untersuchungen
3.Zu involvierende Organe und Fachbereiche
4.Informationsbeschaffung und Plausibilisierung
5.Berichterstattung und Folgemaßnahmen
III.Praxisfall
1.Ausgangslage und Einsatz von Reaktionsplänen
2.Organisation der Voruntersuchung, Einbindung anderer Fachbereiche
3.Erste Untersuchungsschritte und Ergebnisse der Voruntersuchung
4.Ausweitung des Untersuchungszeitraums, weitere Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse
5.„Wie konnte es zu diesen dolosen Handlungen kommen?“
33. KapitelErmittlung durch Externe
A.Planung, Organisation, Steuerung, Durchführung der Ermittlung durch Externe
2.Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen am Beispiel der Aktiengesellschaft
3.Exkurs: Abweichungen bei der GmbH und der GmbH & Co. KG
4.Exkurs: Untersuchungen im Konzern
5.Untersuchungsführer, Inhalt und Umfang der Untersuchungen
b)Inhalt und Umfang der Untersuchungen
6.Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Ermittlungen als Teil der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG
II.Organisation und Planung der Untersuchung
1.Aufbauorganisation
b)Funktionsträger der Aufbauorganisation
2.Ablauforganisation und Planung der Untersuchung
a)Gegenstand der Ablauforganisation
d)Kommunikationslinien und -konventionen
e)Ressourcen- und Kapazitätsplanung
3.Einbettung der internen Ermittlungen in die Unternehmensorganisation
III.Steuerung der Untersuchung
2.Aktivitäten- und Terminüberwachung
3.Kapazitäts- und Kostencontrolling
IV.Reporting
1.Grundlegendes
a)Notwendigkeit eines Informations- und Kommunikationssystems
b)Interne und externe Information
d)Gestaltung des Informations- und Datenaustauschs
2.Berichterstattung an das Untersuchungsteam
a)Transparenz als zentrale Forderung
b)Fortschrittsberichte für Mikromanagement
c)Protokolle, Aufgaben- und Beschlusslisten, Risikoregister
3.Berichterstattung an Auftraggeber
a)Zwischenberichte und Abschlussbericht
c)Verknüpfung zur externen Berichterstattung
B.Rechtliche Rahmenbedingungen der unternehmensinternen Ermittlungen durch Externe
I.Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen: Anmestieprogramme
II.Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen
1.Ad-hoc-Mitteilungspflicht, Art. 17 MAR
a)Anzeige des Marktmissbrauchsverdachts, Art. 16 MAR
b)Sonstige Anzeige- und Meldepflichten
III.Rechtliche Stellung der Ermittler
1.Zeugnisverweigerungsrechte (§§ 53, 53a StPO)
a)Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen
b)Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
c)Anwendbarkeit des § 53a StPO
2.Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO
b)Schriftliche Mitteilungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
c)Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO
d)Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
e)Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gem. § 97 Abs. 2 S. 1 StPO
f)Ausschluss des Beschlagnahmeverbots, § 97 Abs. 2 S. 3 StPO
g)Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot
3.Ermittlungsmaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufgeheimnisträgern, § 160a StPO
b)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 160a Abs. 1 StPO
c)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 160a Abs. 2 StPO
d)Ausschluss des Schutzes durch § 160a StPO, § 160a Abs. 4 StPO
e)Das Verhältnis von § 160a StPO zu § 97 StPO
IV.Materiell-strafrechtliche Rahmenbedingungen
1.Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB
3.Nötigung und Erpressung, §§ 240, 253 StGB
4.Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB
5.Ausspähen von Daten, § 202a StGB
6.Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 206 StGB
7.Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB
8.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB
9.Strafvereitelung, § 258 StGB
10.Strafbedrohte Verstöße gegen die Insidervorschriften, Art. 14 MAR
11.Straf- und bußgeldbedrohte Marktmanipulation, Art. 15 MAR
V.Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
1.Bedeutung des Datenschutzes für unternehmensinterne Ermittlungen
2.Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze
a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
c)Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
e)Weitere Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3.Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der DS-GVO
a)Anwendungsbereich der DS-GVO
c)Besonderheiten bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland
4.Handlungsempfehlungen zur datenschutzrechtlichen Risikominimierung
VI.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen und Risiken
1.Sammlung und Auswertung von schriftlichen Unterlagen
a)Dienstliche Dokumente und Akten in Papierform
b)Einblick in die Personalakte
2.Sammlung und Auswertung von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten
b)Durchführung der Befragung und Belehrungspflichten
c)Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds oder Rechtsanwalts
d)Protokollierung und Einsichtnahme
e)Mitwirkungspflicht ausgeschiedener Mitarbeiter
4.Durchsuchung des Arbeitsplatzes
5.Whistleblowing- und Hinweisgebersysteme
7.Relevanz der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für interne Untersuchungen im Allgemeinen
8.Außerordentliche Verdachtskündigung
VII.Exkurs: Strafprozessuale Verwertbarkeit von Interviews
2.Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Verstoßes gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
3.Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen den fair-trial-Grundsatz
4.Beweisverwertungsverbot analog § 136 Abs. 1 oder § 55 StPO