Читать книгу Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden - Kurt E. Böhme - Страница 5

Vorwort

Die Autoren

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers

I.Gefährdungshaftung

1.Grundsätze

2.Kraftfahrzeuge

a)Kfz i.S.d. StVG

b)Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz

c)Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG

d)Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz

3.Haftung des Kfz-Halters

a)Halter i.S.d. § 7 StVG

b)Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG

c)Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)

d)Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers

e)Mitwirkendes Verschulden eines Kindes

f)Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung

4.Haftung des Kfz-Führers/Fahrers

a)Fahrer i.S.d. § 18 StVG

b)Fahrschüler/Fahrlehrer

c)Haftung nach § 18 StVG

5.Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG

a)Grundsätze

b)Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG

c)Haftung des Halters nach § 823 BGB

6.Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung

7.Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten

8.Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge

II.Verschuldenshaftung

1.Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB

a)Grundsätze

b)Vorsatz

c)Fahrlässigkeit

d)Schuldunfähigkeit

e)Ersatzberechtigte

f)Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden

g)Verkehrssicherungspflicht

2.Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

3.Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB

4.Kinder (§ 828 BGB)

5.Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

III.Der gestellte sowie der provozierte Unfall

1.Der „gestellte“ Unfall

2.Der provozierte Unfall

3.Verschweigen von Vorschäden

IV.Kausalität und Beweislast

1.Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden

a)Haftungsbegründende Kausalität

b)Haftungsausfüllende Kausalität

c)Organische/Psychische Folgeschäden

d)Schockschäden

2.Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

a)Zur haftungsbegründenden Kausalität

b)Zur haftungsausfüllenden Kausalität

c)Beweislast des Schädigers

V.Verhalten im Straßenverkehr

1.Anwendungsbereich und Grundpflichten

a)Rechtsfahrgebot

b)Vertrauensgrundsatz

c)Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss

d)Fehlende Fahrerlaubnis

2.Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)

a)Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden

b)Sorgfalt des Vorbeifahrenden

3.Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)

4.Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)

5.Halten/Parken (§ 12 StVO)

6.Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)

7.Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände

8.Vorbeifahren

a)an Gehwegen

b)an parkenden Fahrzeugen

c)an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)

9.Überholen (§ 5 StVO)

a)Grundsätze

b)Überholverbot

c)Überholen von Abbiegenden

d)Markierte Fahrstreifen

e)Überholen bei Gegenverkehr

f)Sorgfalt des Überholenden

g)Sorgfalt des Überholten

h)Zweitüberholung

10.Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr)

11.Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)

a)Anhalteweg

b)Auffahren/Abstand

c)Abkommen von der Fahrbahn

d)Dunkelheit/Nebel/Glatteis

e)Kettenunfälle

12.Autobahn

13.Abbiegen (§ 9 StVO)

14.Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)

15.Vorfahrt (§ 8 StVO)

a)Grundsätze

b)Vertrauensgrundsatz

c)Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

d)Abknickende Vorfahrt

e)Kreuzungen

f)Kreisverkehr

g)Seitenstraßen

h)Feld- oder Waldwege

i)Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße

j)Verkehrsampeln/Polizeibeamte

16.Linien- und Schulbusse

17.Fußgänger

a)Einleitung

b)Innerhalb geschlossener Ortschaften

c)Außerhalb geschlossener Ortschaften

18.Radfahrer

19.Inlineskater

20.Verhalten gegenüber Kindern

a)Sorgfaltspflichten des Fahrers

b)Sorgfaltspflichten der Eltern und „Dritter“

21.Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)

a)Grundsätze

b)Schutzhelm, Sicherheitsgurt

c)Kindersicherungspflicht

d)Mobiltelefone

22.Motorsportveranstaltungen

VI.Haftung gegenüber Insassen

1.Regelung des § 8a StVG

2.Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen

a)Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung

b)Bei unentgeltlicher Beförderung

aa)Haftungsverzicht

bb)Vertraglicher Haftungsausschluss

cc)Mitverschulden des Fahrgastes

dd)Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens

c)Fahrgemeinschaften

VII.Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB

1.Grundsätze

a)Haftungssystem des § 17 StVG

b)Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB

c)Haftung nach § 830 BGB

2.Schadensverursachung durch mehrere Kfz – § 17 Abs. 1 StVG

3.Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger

4.Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn

5.Schadensverursachung durch Kfz und Tier

6.Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen

a)Sachschäden

b)Personenschäden

7.Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger

a)Grundsätze

aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

b)Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft

aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

c)Hinweise

aa)Zu § 86 VVG (§ 67 VVG-alt)

bb)Zu § 116 SGB X

cc)Zu § 119 SGB X

dd)Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG

ee)Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) – Regress bei einem Arbeitsunfall –

8.Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall

9.Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter

10.Durchführung der Ausgleichung

a)Abwägung der Betriebsgefahr

b)Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten

c)Die Ausgleichsrechnung

aa)Bei Schäden zweier Beteiligter

bb)Bei Schäden eines Dritten

11.Regulierungssystem für Massenunfälle

12.Haftung nach dem Umweltschadengesetz (Sonderproblematik)

a)Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)

b)Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit

2. Kapitel Beschränkung der Haftung des Halters und Fahrers

I.Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG

1.Grundsätze

2.Betriebstätige

II.Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer

1.Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer

a)Fremdschaden

b)Eigenschaden

2.Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer

a)Grundsätze

b)Gefälligkeitsfahrt

c)Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)

d)Kaskoregress

3.Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

III.Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall

1.Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII

a)Gesetzliche Regelung

b)Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

c)Leistungen der UVT

d)EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land

2.Beschränkung der Haftung der Unternehmer

a)Versicherungsfall/Arbeitsunfall

b)Personenschäden

c)Unternehmer

d)Versicherte/Versicherte Tätigkeit

aa)Grundsätze

bb)Leiharbeitsverhältnis

cc)Arbeitsgemeinschaft

dd)„Hilfe Leistende“, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII

ee)Kinder, Schüler, Studenten

ff)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

gg)Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

hh)Schädigung der Leibesfrucht

e)Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII

aa)Vorsatz

bb)Wegeunfall – Abgrenzung „Betriebsweg“

cc)Rechtsfolgen

3.Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII

a)Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII

b)Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII

c)Betriebliche Tätigkeit

d)Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII

e)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

f)Wegfall der Haftungsbeschränkung

4.Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis

5.Verfahren

6.Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens

IV.Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII

V.Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten

1.Grundsätze

2.Teilnahme am allgemeinen Verkehr

3. Kapitel Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

I.Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts

1.Grundsätze

2.„Beamter“

3.Ausübung „öffentlicher Gewalt“ – Amtspflichten

4.„Sonderrechte“

5.Haftung

6.Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB

II.Haftung bei sonstigen Fahrten

III.Haftung der Bundeswehr

IV.Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden

1.Truppen

2.Ziviles Gefolge

V.Kfz-Zulassung

VI.Straßenverkehrssicherungspflicht

1.Grundsätze

2.Streu- und Räumpflicht

3.„Straßeninstandhaltung“

4.Verkehrsberuhigende Maßnahmen

VII.Verkehrsregelung

4. Kapitel Der Umfang des Schadens

I.Übersicht

1.Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)

2.Ersatz des Personenschadens

a)Im Rahmen der Gefährdungshaftung

b)Im Rahmen der Verschuldenshaftung

3.Ersatz sonstiger Vermögensschäden

II.Sachschaden

1.Grundsätze

2.Kfz-Reparaturkosten

a)Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt

b)Fiktive Reparaturkosten

aa)Der Geschädigte repariert nicht

bb)Der Geschädigte repariert teilweise

cc)Umfang der Erstattung

c)Besichtigung durch Sachverständige

d)Mehrwertsteuer

3.Wertverbesserung (Abzug „neu für alt“)

4.Die Wertminderung

5.Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)

a)Neuwagen

b)Wirtschaftlicher Totalschaden

c)Mehrwertsteuer

6.Mietwagenkosten

a)Grundsätze

b)Mietwagentarife, insbesondere der „Unfallersatztarif“

c)Geringer Fahrbedarf

d)Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs

e)Anmietdauer

f)Anmietung von einer Privatperson

g)Ersparte Eigenaufwendungen

h)Zusätzliche Versicherungskosten

i)Abtretung an das Mietwagenunternehmen

7.Nutzungsausfall

a)Grundsätze

b)Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

aa)Pkw

bb)Krafträder

cc)Fahrräder

dd)Wohnmobile

8.Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

a)Mietwagenkosten

b)Nutzungsausfall

9.Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten

10.Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung

11.Beschädigung von Bäumen

12.Kleiderschäden

13.Heilbehandlungskosten eines Tieres

14.Die Vorsteuerabzugsberechtigung

15.Versicherungsnachteile

a)Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)

b)Verlust der Beitragsrückerstattung

16.Kfz-Leasing

a)Grundsätze

b)KH-Schaden

aa)Grundsätze

bb)Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers

cc)Ansprüche des Leasingnehmers

c)Kaskoschaden

III.Personenschaden

1.Hinweise

2.Heilbehandlungskosten

a)Grundsätze

b)„Fiktive“ Heilbehandlungskosten

c)Privatärztliche Behandlung

d)Krankenhausbehandlung

e)Besuchskosten – Krankenhausaufenthalt

f)Ersparte Verpflegungskosten

3.Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)

4.Umschulung/Rehabilitation

5.Erwerbsschaden

a)Grundsätze

b)Beweisfragen

aa)Grundlagen der Beweisführung

bb)Einzelfälle

cc)Beweislast des Schädigers

c)Prozessuales

d)Einzelne Personengruppen

aa)Beamte

bb)Freie Berufe, Selbstständige

cc)Landwirte

dd)Lohn- und Gehaltsempfänger

ee)Kinder/Auszubildende

ff)Arbeitslose

gg)Pflegende Familienangehörige

6.Verdienstausfall

a)Brutto- oder Nettolohn

b)Steuern

c)Sozialabgaben

7.Dauer des Rentenanspruchs

8.Haushaltsführungsschaden

a)Grundsätze

b)Arbeitszeitbedarf

c)Ersatzkraft

9.Schmerzensgeld

a)Grundsätze

b)Höhe des Schmerzensgeldes

c)Schmerzensgeldrente

d)Fallgruppen

aa)Geringfügige Verletzungen

bb)HWS-Schleudertrauma

cc)„Vorschädigung“

dd)Schockschäden

ee)Erlöschen geistiger Funktionen

ff)Tod nach Unfall

e)Spätere Unfallfolgen

f)Vererblichkeit und Rechtshängigkeit

g)Prozessuale Fragen

IV.Vermögensschaden

V.Ansprüche des mittelbar Geschädigten

1.Mittelbar Geschädigte

2.Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte

VI.Ersatz der Beerdigungskosten

VII.Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen

1.Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB

a)Grundsätze

b)Unterhaltsberechtigte

c)Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige

d)Unterhaltspflicht eines „Kindes“

e)„Nicht intakte Familie“

2.Barunterhalt

a)Einkommen des Getöteten

b)Fixe Kosten

c)Eigenverbrauch des Getöteten

d)Quotierung

e)Waisenrenten

f)Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers

g)„Doppelverdienerehe“

3.Dauer des Unterhaltsanspruchs

4.Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung

a)Grundsätze

b)Arbeitszeitbedarf

c)Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.

5.Berechnung des Unterhaltsanspruchs

a)Ohne Berücksichtigung fixer Kosten

b)Mit fixen Kosten

c)Bei Mithaftung

6.Vollwaisen

VIII.Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)

IX.Die Vorteilsausgleichung

1.Grundsätze

2.Anzurechnende Leistungen

3.Ererbtes Vermögen

4.„Ersparnisse“

5.Nicht anzurechnende Leistungen

X.Kapitalabfindung

1.Grundsätze

2.Voraussichtliche Lebenserwartung – abgekürzte Sterbetafeln 2013/15

3.Zahlungsweise

4.Zinsfuß

5.Kapitalisierung

a)Schmerzensgeldrente

b)Vermehrte Bedürfnisse

c)Erwerbsschaden

d)Entgangener Unterhalt

6.Ansprüche der SVT

5. Kapitel Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten

I.Allgemeines

II.Sachschaden

1.Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)

2.Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)

3.Sachverständigenkosten

4.Mietwagenkosten/Nutzungsausfall

5.Finanzierungskosten

III.Personenschaden

1.Heilungskosten

2.Operations-Duldungspflicht

3.Körperliche Beeinträchtigungen

4.Berufswechsel

6. Kapitel Die kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

I.Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche

1.Gesetzesänderungen

2.Grundsätze

a)Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)

b)Leistungen der SVT

c)Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen

d)Systemänderung

e)Ablösung von SVT-Leistungen

f)SVT-Wechsel

g)Beendigung der Mitgliedschaft

3.SVT-Leistungen und Kongruenz

a)Zeitliche Kongruenz

b)Sachliche Kongruenz

c)Sachkosten

d)Ambulante Heilbehandlung

e)Stationäre Heilbehandlung

f)Rehabilitation

g)Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)

h)Barleistungen

i)Verletztengeld/Verletztenrente

j)Rente wegen Erwerbsminderung

k)Witwenrente und Waisenrente

4.Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche

5.Ausschluss des Anspruchsübergangs – Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X

6.Wirkung des Übergangs

7.Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht

a)Grundsätze

b)§ 116 Abs. 3 SGB X

8.Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung

9.Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern

10.Verzicht auf Sozialleistungen

11.Verjährung (SVT-Ansprüche)

12.Aussetzung von Zivilverfahren

13.Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)

14.Regress der Sozialhilfeträger (SHT)

II.Der Beitragsregress

1.Regress des RVT nach § 119 SGB X

2.Trägerbeiträge

3.Krankenversicherungsbeiträge

4.Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)

5.Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)

6.Pflegeversicherungsbeiträge

7.Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI

III.Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO

1.Einleitung

2.SVT-Rückgriff

a)Grundsätze

b)Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)

c)Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)

d)Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

3.Rückgriffsvoraussetzungen

a)Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit

b)Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) – §§ 14 ff. SGB VII –

4.Fahrgemeinschaften

5.Regressverzicht

6.Verjährung

IV.Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)

1.Unpfändbare Sozialleistungen

2.Pfändbare Sozialleistungen

3.Bedingt pfändbare Sozialleistungen

V.Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung

1.Einleitung

2.Forderungsübergang nach § 6 EFZG

3.Einschränkungen des Übergangs

4.Einzelne Anspruchspositionen

5.Tarifliche Regelung

6.Geltendmachung durch Krankenkasse

VI.Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche

1.Rechtsübergang

2.Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers

3.Verjährung

VII.Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche

7. Kapitel Steuern

I.Einkommensteuer (Kirchensteuer)

1.Zu versteuernde Schadensleistungen

2.Nicht zu versteuernde Schadensleistungen

3.Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG

4.Unfallbedingte Steuerersparnisse

5.Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen

6.Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten

7.Verlust des Splittingtarifs

II.Gewerbesteuer

III.Mehrwertsteuer

IV.Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten

8. Kapitel Anerkenntnis, Teilleistungen

I.Anerkenntnis

1.durch den Schädiger

2.durch den Haftpflichtversicherer

II.Teilleistungen

9. Kapitel Der Vergleich

I.Allgemeines

II.Die Abfindungserklärung

III.Vergleichsabänderung

IV.Erlassvertrag

10. Kapitel Kosten

I.Schadensnebenkosten

II.„Ermittlungskosten“

1.Akteneinsicht

2.Detektivkosten

3.Auslobungskosten

4.Gutachterkosten

III.Schadensregulierungskosten

1.Zeitverlust

2.Kostenpauschale

3.Anwaltsbeauftragung

4.RA-Gebühren

a)Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)

b)Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)

c)Gegenstandswert (§ 22 RVG)

d)Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)

e)Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare

IV.Gerichtsverfahren

1.Verzug

2.Mahnverfahren

3.Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO)

4.Schmerzensgeldklage

5.Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess

a)Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)

b)Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)

c)Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)

d)Klagerücknahme

e)Zwangsvollstreckung

f)Mehrere Auftraggeber

g)Anwalt des Vertrauens – Terminsvertreter

h)Korrespondenzanwalt

i)Reisekosten

V.Sozialgerichtliches Verfahren

11. Kapitel Verlust und Verjährung der Ansprüche

I.Einleitung

II.Verjährungsfristen

III.Beginn der Verjährung

1.Ansprüche des Geschädigten

2.Ansprüche von Rechtsnachfolgern

3.Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG

IV.Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)

1.§ 203 BGB

2.§ 204 BGB

3.§ 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG)

4.Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)

5.Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)

V.Verjährungsunterbrechung

VI.Verjährungsverzicht

VII.Verwirkung

12. Kapitel Die Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung

13. Kapitel Regulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden

I.Vorbemerkung

II.Internationale Zuständigkeiten

1.EuGVVO

a)Allgemeiner Gerichtsstand

b)Besondere Gerichtstände

c)Gerichtsstandvereinbarungen

d)„Klägergerichtsstand“

e)Rügelose Einlassung

2.Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen

III.Kollisionsrecht

1.Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009

2.Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009

3.Zu berücksichtigendes „Heimatrecht“

4.Ermittlung des ausländischen Rechts

IV.Schäden mit Ausländern im Inland

1.Vorbemerkungen

2.Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V

a)Internationale Grüne Versicherungskarte

b)Amtliches Kennzeichen

c)Schadensmeldung und Schadensregulierung

aa)Erste Fallgruppe

bb)Zweite Fallgruppe

d)Wichtige Hinweise

3.Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen

V.Schäden mit Ausländern im Ausland

1.Vorbemerkungen

2.Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz – 4. KH-Richtlinie –

VI.Hinweise auf ausländisches Recht

1.Literatur

a)Generelle Abhandlungen

b)Einzelne Länder

2.„Kurzinformation“

14. Kapitel Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)

I.Einleitung

1.Grundlagen

2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.

3.Zweck des Entschädigungsfonds

II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland

1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Leistungseinschränkungen

c)Beweislast

2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Beweislast

3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Beweislast

4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)

III.Einschränkung der Eintrittspflicht

1.Subsidiarität

a)Anderer „Schadensversicherer“

b)SVT-Ansprüche

c)Lohn- und Gehaltszahlungen

d)Amtshaftung

2.Beschränkung auf die Mindestdeckungssummen

3.Regress gegen Schädiger

4.Gegenseitigkeitsklausel

5.Ersatzansprüche der Straßenbaulastträger (§ 12 Abs. 1 S. 5 PflVG)

IV.Verfahren

15. Kapitel Teilungsabkommen und Regressverzichtsabkommen

16. Kapitel Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung

I.Vorbemerkung

II.Der Umfang der Deckung

1.Haftungsgrundlagen für die Eintrittspflicht

2.Gebrauch des Fahrzeugs

3.Mitversicherte Personen

4.Risikoausschlüsse

a)Vorsätzliche Schadensherbeiführung

b)AKB-Ausschlüsse

aa)A.1.5.2 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 4 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3b AKB-alt) – behördlich genehmigte Rennen

bb)A.1.5.3 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung des versicherten Fahrzeugs

cc)A.1.5.4 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen

dd)A.1.5.5 AKB 2015/2008, KfzPflVV § 4 Nr. 3 (bzw. § 11 Nr. 4 AKB-alt) – Beschädigung von beförderten Sachen

ee)A.1.5.6 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 1 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 2 AKB-alt) – Schadensersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person

ff)A.1.5.7 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 5 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 5 AKB-alt) – Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen

gg)A.1.5.8 AKB 2015/2008 (bzw. § 11 Nr. 1 AKB-alt) – vertragliche Ansprüche

hh)A.1.5.9 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 6 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3c AKB-alt) – Schäden durch Kernenergie

III.Vorläufige Deckung (§ 49 ff. VVG, § 9 KfzPflVV, B.2 AKB 2015/2008)

IV.Prämienverzug

1.Erstprämie (§ 33 ff. VVG, C.1.1 AKB 2015/2008)

2.Folgeprämie (§ 38 VVG)

3.Rechtsfolgen

V.Obliegenheiten

1.Einführung

2.Die Quotierung (§§ 26 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 2 VVG)

3.Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG und -alt)

a)Grundsätze

b)Technische Mängel

c)„Subjektive“ Mängel

d)Kündigung des Versicherungsvertrages oder Prämienerhöhung

e)Leistungsfreiheit

4.Veräußerung des Fahrzeugs (§§ 122, 95–98 VVG bzw. §§ 158h, 69, 71 VVG-alt)

5.Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls (§ 5 KfzPflVV, Abschnitt D. AKB 2015/2008 bzw. § 2b AKB-alt)

a)Allgemeines

b)Vereinbarter Verwendungszweck (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV, D.1.1 AKB 2015/ 2008 bzw. § 2b Abs. 1a AKB-alt)

c)Berechtigter Fahrer (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV, D.1.1.2 AKB 2015 bzw. D.1.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1b AKB-alt)

d)Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV, D.1.1.3 AKB 2015 (bzw. D.1.3 AKB 2008, § 2b Abs. 1c AKB-alt)

e)Rennveranstaltung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV, D.1.1.4 AKB 2015 bzw. D.2.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1d AKB-alt)

f)Trunkenheits- und Rauschmittelklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV, D.1.2. AKB 2015 bzw. D.2.1 AKB 2008, § 2b Abs. 1e AKB-alt)

g)Rechtsfolgen

6.Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 KfzPflVV, Abschnitt E AKB 2015/2008 bzw. § 7 AKB-alt)

a)Einleitung

b)Anzeigepflicht (E.1.1.1 und E.1.2 AKB 2015 bzw. E.1.1 und E.2 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 1 AKB-alt)

c)Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht (E.1.1.3 und E.1.1.4 AKB 2015 bzw. E.1.3 und E.1.4 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 4 AKB-alt)

d)Regulierungs- und Prozessführungsrecht sowie Regulierungsermessen des Versicherers (A.1.1.4 AKB 2015/2008 und E.1.2.4 AKB 2015 bzw. E.2.4 AKB 2008, § 10 Abs. 5 und § 7 II. Abs. 5 AKB-alt)

e)Kein Anerkenntnis-, Befriedigungs- und Abtretungsverbot (§§ 105, 108 Abs. 2 VVG)

f)Rechtsfolgen

7.Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten

VI.Keine Fristsetzung bei Deckungsversagung und Leistungsfreiheit durch Fristablauf (§ 12 Abs. 3 VVG-alt; § 8 Abs. 1 AKB-alt)

VII.Die Pflichtversicherung

1.Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)

a)Versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 1 PflVG)

b)Von der Versicherungspflicht befreite Halter und Fahrzeuge (§ 2 PflVG)

c)Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3 PflVG) und Annahmezwang (§ 5 Abs. 2 PflVG)

2.Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer (§§ 115 ff. VVG, 3 PflVG und -alt)

a)Begriff des Direktanspruchs (§§ 115 VVG, 3 Nr. 1 PflVG-alt)

b)Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner (§§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG bzw. 3 Nr. 2 PflVG-alt)

c)Verjährung des Direktanspruchs (§ 115 Abs. 2 VVG, § 3 Nr. 3 PflVG-alt)

d)Verpflichtung des Versicherers dem Dritten gegenüber trotz Leistungsfreiheit (§§ 117 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 4 PflVG-alt)

e)Nachhaftung (§§ 117 Abs. 2 VVG bzw. 3 Nr. 5 PflVG-alt)

f)Das Verweisungsprivileg (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 3 PflVG bzw. § 3 Nr. 6 PflVG-alt i.V.m. § 158c Abs. 4 VVG-alt)

g)Anzeige- und Nachweispflicht des Dritten (§ 119 Abs. 1 VVG bzw. § 3 Nr. 7 PflVG-alt)

h)Prozessuale Fragen – Rechtskrafterstreckung (§§ 124 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 8 PflVG-alt)

i)Ausgleich zwischen Versicherer und VN bzw. Versicherten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG bzw. § 3 Nr. 9–11 PflVG-alt)

j)Ausgleich zwischen Versicherern mehrerer Unfallbeteiligter untereinander (§ 426 BGB analog)

VIII.Schadensersatzangebot (§ 3a PflVG)

IX.Versicherungspflicht für ausländische Kfz

X.Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)

17. Kapitel Überschreitung der Versicherungssumme oder der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG

I.Überschreitung der Versicherungssumme

1.Grundsätzliches

2.Die Rechtslage nach dem alten VVG

a)Fälle nach altem Recht

b)Schadenfälle ab 1.1.1995 bis 31.12.2008

c)Die Beteiligten

aa)Versicherte und Versicherer

bb)Geschädigte und deren Rechtsnachfolger

cc)Ansprüche aus Teilungsabkommen

d)Verteilungsplan

aa)Kosten

bb)Kapitalforderungen

cc)Rentenforderungen

e)Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG-alt

aa)Grundsätze

bb)Kürzung der Forderungen

f)Kürzungsverfahren nach § 155 Abs. 1 VVG-alt

aa)Grundsätze

bb)Rentenkürzung

3.Die Rechtslage nach dem neuen VVG

II.Überschreitung der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG

1.Rechtsgrundlagen

2.Verhältnismäßige Kürzung

a)Sachschaden

b)Personenschaden

3.Mehrere Geschädigte

18. Kapitel Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

I.Keine umfassende Rechtsdienstleistungbefugnis außerhalb der Rechtsanwaltschaft

II.Geltung nur für den außergerichtlichen Bereich

III.Reglementierung nur von Fällen echter Rechtsanwendung

IV.Erlaubnis für alle Berufsgruppen zu Rechtsdienstleistungen bei Nebenleistungen

V.Erlaubnis für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

VI.Erlaubnis für Vereine zur rechtlichen Beratung ihrer Mitglieder

VII.Reglementierung (nur) des Forderungsinkassos

VIII.Anpassung der Verfahrensordnungen bei Prozessvertretung

IX.Entgeltlichkeit der Nebenleistungen

Anhang

Anhang 1 Tabellen

I.Kapitalisierungstabellen

II.Zeitrententabellen

III.Tabellen zur Lebenserwartung in Europa

IV.Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

V.Nützliche Internet-Adressen

Anhang 2 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008

Anhang 3 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015

Stichwortverzeichnis