Читать книгу Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden - Kurt E. Böhme - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers
2.Kraftfahrzeuge
b)Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz
c)Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG
d)Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz
b)Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG
c)Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)
d)Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers
e)Mitwirkendes Verschulden eines Kindes
f)Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung
4.Haftung des Kfz-Führers/Fahrers
5.Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG
b)Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG
c)Haftung des Halters nach § 823 BGB
6.Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung
7.Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten
8.Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge
1.Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
f)Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden
2.Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
3.Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
5.Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
III.Der gestellte sowie der provozierte Unfall
1.Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden
a)Haftungsbegründende Kausalität
b)Haftungsausfüllende Kausalität
c)Organische/Psychische Folgeschäden
2.Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung
a)Zur haftungsbegründenden Kausalität
b)Zur haftungsausfüllenden Kausalität
1.Anwendungsbereich und Grundpflichten
c)Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss
2.Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)
a)Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden
b)Sorgfalt des Vorbeifahrenden
3.Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)
4.Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)
6.Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)
7.Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände
8.Vorbeifahren
c)an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)
9.Überholen (§ 5 StVO)
10.Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr)
11.Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)
14.Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)
15.Vorfahrt (§ 8 StVO)
c)Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
i)Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße
j)Verkehrsampeln/Polizeibeamte
17.Fußgänger
b)Innerhalb geschlossener Ortschaften
c)Außerhalb geschlossener Ortschaften
20.Verhalten gegenüber Kindern
a)Sorgfaltspflichten des Fahrers
b)Sorgfaltspflichten der Eltern und „Dritter“
21.Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)
2.Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen
a)Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung
b)Bei unentgeltlicher Beförderung
bb)Vertraglicher Haftungsausschluss
cc)Mitverschulden des Fahrgastes
dd)Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens
VII.Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB
1.Grundsätze
a)Haftungssystem des § 17 StVG
b)Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB
2.Schadensverursachung durch mehrere Kfz – § 17 Abs. 1 StVG
3.Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger
4.Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn
5.Schadensverursachung durch Kfz und Tier
6.Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen
7.Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger
a)Grundsätze
aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
b)Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft
aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
c)Hinweise
dd)Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG
ee)Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) – Regress bei einem Arbeitsunfall –
8.Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall
9.Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter
10.Durchführung der Ausgleichung
b)Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten
c)Die Ausgleichsrechnung
aa)Bei Schäden zweier Beteiligter
11.Regulierungssystem für Massenunfälle
12.Haftung nach dem Umweltschadengesetz (Sonderproblematik)
a)Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)
b)Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit
2. Kapitel Beschränkung der Haftung des Halters und Fahrers
I.Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG
II.Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer
1.Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer
2.Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer
c)Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)
3.Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
III.Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall
1.Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII
b)Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
d)EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land
2.Beschränkung der Haftung der Unternehmer
a)Versicherungsfall/Arbeitsunfall
d)Versicherte/Versicherte Tätigkeit
dd)„Hilfe Leistende“, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
ff)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“
gg)Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII
hh)Schädigung der Leibesfrucht
e)Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII
bb)Wegeunfall – Abgrenzung „Betriebsweg“
3.Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII
a)Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII
b)Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII
d)Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII
e)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“
f)Wegfall der Haftungsbeschränkung
4.Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis
6.Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens
IV.Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII
V.Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten
2.Teilnahme am allgemeinen Verkehr
3. Kapitel Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften
I.Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts
3.Ausübung „öffentlicher Gewalt“ – Amtspflichten
6.Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
II.Haftung bei sonstigen Fahrten
IV.Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden
VI.Straßenverkehrssicherungspflicht
4.Verkehrsberuhigende Maßnahmen
4. Kapitel Der Umfang des Schadens
1.Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)
2.Ersatz des Personenschadens
a)Im Rahmen der Gefährdungshaftung
b)Im Rahmen der Verschuldenshaftung
3.Ersatz sonstiger Vermögensschäden
a)Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt
aa)Der Geschädigte repariert nicht
bb)Der Geschädigte repariert teilweise
c)Besichtigung durch Sachverständige
3.Wertverbesserung (Abzug „neu für alt“)
5.Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)
b)Wirtschaftlicher Totalschaden
6.Mietwagenkosten
b)Mietwagentarife, insbesondere der „Unfallersatztarif“
d)Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs
f)Anmietung von einer Privatperson
h)Zusätzliche Versicherungskosten
i)Abtretung an das Mietwagenunternehmen
7.Nutzungsausfall
b)Höhe der Nutzungsausfallentschädigung
8.Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
9.Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten
10.Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung
13.Heilbehandlungskosten eines Tieres
14.Die Vorsteuerabzugsberechtigung
15.Versicherungsnachteile
a)Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)
b)Verlust der Beitragsrückerstattung
16.Kfz-Leasing
b)KH-Schaden
bb)Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers
cc)Ansprüche des Leasingnehmers
2.Heilbehandlungskosten
b)„Fiktive“ Heilbehandlungskosten
e)Besuchskosten – Krankenhausaufenthalt
3.Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)
5.Erwerbsschaden
b)Beweisfragen
aa)Grundlagen der Beweisführung
d)Einzelne Personengruppen
bb)Freie Berufe, Selbstständige
gg)Pflegende Familienangehörige
6.Verdienstausfall
8.Haushaltsführungsschaden
9.Schmerzensgeld
d)Fallgruppen
ee)Erlöschen geistiger Funktionen
f)Vererblichkeit und Rechtshängigkeit
V.Ansprüche des mittelbar Geschädigten
2.Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte
VI.Ersatz der Beerdigungskosten
VII.Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen
1.Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB
c)Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige
d)Unterhaltspflicht eines „Kindes“
c)Eigenverbrauch des Getöteten
f)Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers
3.Dauer des Unterhaltsanspruchs
4.Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung
c)Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.
5.Berechnung des Unterhaltsanspruchs
a)Ohne Berücksichtigung fixer Kosten
VIII.Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)
5.Nicht anzurechnende Leistungen
2.Voraussichtliche Lebenserwartung – abgekürzte Sterbetafeln 2013/15
5. Kapitel Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten
1.Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)
2.Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)
4.Mietwagenkosten/Nutzungsausfall
3.Körperliche Beeinträchtigungen
6. Kapitel Die kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche
I.Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche
2.Grundsätze
a)Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)
c)Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen
g)Beendigung der Mitgliedschaft
3.SVT-Leistungen und Kongruenz
g)Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)
i)Verletztengeld/Verletztenrente
j)Rente wegen Erwerbsminderung
4.Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche
5.Ausschluss des Anspruchsübergangs – Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X
7.Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht
8.Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung
9.Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern
10.Verzicht auf Sozialleistungen
12.Aussetzung von Zivilverfahren
13.Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)
14.Regress der Sozialhilfeträger (SHT)
1.Regress des RVT nach § 119 SGB X
3.Krankenversicherungsbeiträge
4.Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)
5.Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)
7.Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI
III.Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO
2.SVT-Rückgriff
b)Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)
c)Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)
d)Gestörtes Gesamtschuldverhältnis
3.Rückgriffsvoraussetzungen
a)Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit
b)Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) – §§ 14 ff. SGB VII –
IV.Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)
1.Unpfändbare Sozialleistungen
3.Bedingt pfändbare Sozialleistungen
V.Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung
2.Forderungsübergang nach § 6 EFZG
3.Einschränkungen des Übergangs
4.Einzelne Anspruchspositionen
6.Geltendmachung durch Krankenkasse
VI.Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche
2.Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers
VII.Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche
I.Einkommensteuer (Kirchensteuer)
1.Zu versteuernde Schadensleistungen
2.Nicht zu versteuernde Schadensleistungen
3.Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG
4.Unfallbedingte Steuerersparnisse
5.Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen
6.Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten
IV.Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten
8. Kapitel Anerkenntnis, Teilleistungen
2.durch den Haftpflichtversicherer
III.Schadensregulierungskosten
a)Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)
b)Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)
d)Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)
e)Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare
3.Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO)
5.Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess
a)Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)
b)Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)
c)Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)
g)Anwalt des Vertrauens – Terminsvertreter
V.Sozialgerichtliches Verfahren
11. Kapitel Verlust und Verjährung der Ansprüche
2.Ansprüche von Rechtsnachfolgern
3.Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG
IV.Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)
3.§ 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG)
4.Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)
5.Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)
12. Kapitel Die Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung
13. Kapitel Regulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden
II.Internationale Zuständigkeiten
2.Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen
1.Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009
2.Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009
3.Zu berücksichtigendes „Heimatrecht“
4.Ermittlung des ausländischen Rechts
IV.Schäden mit Ausländern im Inland
2.Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V
a)Internationale Grüne Versicherungskarte
c)Schadensmeldung und Schadensregulierung
3.Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen
V.Schäden mit Ausländern im Ausland
2.Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz – 4. KH-Richtlinie –
VI.Hinweise auf ausländisches Recht
1.Literatur
14. Kapitel Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)
2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.
3.Zweck des Entschädigungsfonds
II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland
1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)
2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)
3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)
4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)
III.Einschränkung der Eintrittspflicht
a)Anderer „Schadensversicherer“
2.Beschränkung auf die Mindestdeckungssummen
5.Ersatzansprüche der Straßenbaulastträger (§ 12 Abs. 1 S. 5 PflVG)
15. Kapitel Teilungsabkommen und Regressverzichtsabkommen
16. Kapitel Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung
1.Haftungsgrundlagen für die Eintrittspflicht
a)Vorsätzliche Schadensherbeiführung
b)AKB-Ausschlüsse
aa)A.1.5.2 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 4 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3b AKB-alt) – behördlich genehmigte Rennen
bb)A.1.5.3 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung des versicherten Fahrzeugs
cc)A.1.5.4 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen
dd)A.1.5.5 AKB 2015/2008, KfzPflVV § 4 Nr. 3 (bzw. § 11 Nr. 4 AKB-alt) – Beschädigung von beförderten Sachen
ee)A.1.5.6 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 1 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 2 AKB-alt) – Schadensersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person
ff)A.1.5.7 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 5 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 5 AKB-alt) – Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen
gg)A.1.5.8 AKB 2015/2008 (bzw. § 11 Nr. 1 AKB-alt) – vertragliche Ansprüche
hh)A.1.5.9 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 6 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3c AKB-alt) – Schäden durch Kernenergie
III.Vorläufige Deckung (§ 49 ff. VVG, § 9 KfzPflVV, B.2 AKB 2015/2008)
1.Erstprämie (§ 33 ff. VVG, C.1.1 AKB 2015/2008)
2.Die Quotierung (§§ 26 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 2 VVG)
3.Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG und -alt)
d)Kündigung des Versicherungsvertrages oder Prämienerhöhung
4.Veräußerung des Fahrzeugs (§§ 122, 95–98 VVG bzw. §§ 158h, 69, 71 VVG-alt)
5.Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls (§ 5 KfzPflVV, Abschnitt D. AKB 2015/2008 bzw. § 2b AKB-alt)
b)Vereinbarter Verwendungszweck (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV, D.1.1 AKB 2015/ 2008 bzw. § 2b Abs. 1a AKB-alt)
c)Berechtigter Fahrer (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV, D.1.1.2 AKB 2015 bzw. D.1.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1b AKB-alt)
d)Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV, D.1.1.3 AKB 2015 (bzw. D.1.3 AKB 2008, § 2b Abs. 1c AKB-alt)
e)Rennveranstaltung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV, D.1.1.4 AKB 2015 bzw. D.2.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1d AKB-alt)
f)Trunkenheits- und Rauschmittelklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV, D.1.2. AKB 2015 bzw. D.2.1 AKB 2008, § 2b Abs. 1e AKB-alt)
6.Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 KfzPflVV, Abschnitt E AKB 2015/2008 bzw. § 7 AKB-alt)
b)Anzeigepflicht (E.1.1.1 und E.1.2 AKB 2015 bzw. E.1.1 und E.2 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 1 AKB-alt)
c)Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht (E.1.1.3 und E.1.1.4 AKB 2015 bzw. E.1.3 und E.1.4 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 4 AKB-alt)
d)Regulierungs- und Prozessführungsrecht sowie Regulierungsermessen des Versicherers (A.1.1.4 AKB 2015/2008 und E.1.2.4 AKB 2015 bzw. E.2.4 AKB 2008, § 10 Abs. 5 und § 7 II. Abs. 5 AKB-alt)
e)Kein Anerkenntnis-, Befriedigungs- und Abtretungsverbot (§§ 105, 108 Abs. 2 VVG)
7.Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten
VI.Keine Fristsetzung bei Deckungsversagung und Leistungsfreiheit durch Fristablauf (§ 12 Abs. 3 VVG-alt; § 8 Abs. 1 AKB-alt)
1.Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
a)Versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 1 PflVG)
b)Von der Versicherungspflicht befreite Halter und Fahrzeuge (§ 2 PflVG)
c)Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3 PflVG) und Annahmezwang (§ 5 Abs. 2 PflVG)
2.Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer (§§ 115 ff. VVG, 3 PflVG und -alt)
a)Begriff des Direktanspruchs (§§ 115 VVG, 3 Nr. 1 PflVG-alt)
b)Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner (§§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG bzw. 3 Nr. 2 PflVG-alt)
c)Verjährung des Direktanspruchs (§ 115 Abs. 2 VVG, § 3 Nr. 3 PflVG-alt)
d)Verpflichtung des Versicherers dem Dritten gegenüber trotz Leistungsfreiheit (§§ 117 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 4 PflVG-alt)
e)Nachhaftung (§§ 117 Abs. 2 VVG bzw. 3 Nr. 5 PflVG-alt)
f)Das Verweisungsprivileg (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 3 PflVG bzw. § 3 Nr. 6 PflVG-alt i.V.m. § 158c Abs. 4 VVG-alt)
g)Anzeige- und Nachweispflicht des Dritten (§ 119 Abs. 1 VVG bzw. § 3 Nr. 7 PflVG-alt)
h)Prozessuale Fragen – Rechtskrafterstreckung (§§ 124 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 8 PflVG-alt)
i)Ausgleich zwischen Versicherer und VN bzw. Versicherten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG bzw. § 3 Nr. 9–11 PflVG-alt)
j)Ausgleich zwischen Versicherern mehrerer Unfallbeteiligter untereinander (§ 426 BGB analog)
VIII.Schadensersatzangebot (§ 3a PflVG)
IX.Versicherungspflicht für ausländische Kfz
X.Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)
17. Kapitel Überschreitung der Versicherungssumme oder der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG
I.Überschreitung der Versicherungssumme
2.Die Rechtslage nach dem alten VVG
b)Schadenfälle ab 1.1.1995 bis 31.12.2008
c)Die Beteiligten
aa)Versicherte und Versicherer
bb)Geschädigte und deren Rechtsnachfolger
cc)Ansprüche aus Teilungsabkommen
e)Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG-alt
f)Kürzungsverfahren nach § 155 Abs. 1 VVG-alt
3.Die Rechtslage nach dem neuen VVG
II.Überschreitung der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG
18. Kapitel Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
I.Keine umfassende Rechtsdienstleistungbefugnis außerhalb der Rechtsanwaltschaft
II.Geltung nur für den außergerichtlichen Bereich
III.Reglementierung nur von Fällen echter Rechtsanwendung
IV.Erlaubnis für alle Berufsgruppen zu Rechtsdienstleistungen bei Nebenleistungen
V.Erlaubnis für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
VI.Erlaubnis für Vereine zur rechtlichen Beratung ihrer Mitglieder
VII.Reglementierung (nur) des Forderungsinkassos
VIII.Anpassung der Verfahrensordnungen bei Prozessvertretung
IX.Entgeltlichkeit der Nebenleistungen
III.Tabellen zur Lebenserwartung in Europa
IV.Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren
Anhang 2 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
Anhang 3 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015