3.Sollkonzept gem. IDW Prüfungsstandard: Feststellung und Beurteilung von Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F.)

a)Hintergrund

b)Grundlagen und Prinzipien

c)Komponenten eines internen Kontrollsystems

4.Fazit

III.Risikomanagementsystem (RMS)

1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung

2.Sollkonzept gem. COSO II: Enterprise Risk Management – Integrated Framework

a)Hintergrund

b)Grundlagen und Prinzipien

c)Komponenten eines Risikomanagementsystems

3.Sollkonzept gem. ISO 31000: Risk management – Principles and guidelines

a)Hintergrund

b)Grundlagen und Prinzipien

c)Risikomanagementprozess

4.Fazit

IV.Risikofrüherkennungssystem (RFS)

1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung

2.Mindestanforderungen an ein Risikofrüherkennungssystem gem. IDW Prüfungsstandard 340

a)Hintergrund

b)Elemente eines Risikofrüherkennungssystems

3.Fazit

V.Compliance Management System (CMS)

1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung

2.Sollkonzept CMS gem. IDW Prüfungsstandard 980

a)Hintergrund

b)Grundelemente eines CMS

c)CMS-Beschreibung

3.Sollkonzept CMS gem. ISO 19600: Compliance management systems – Guidelines

a)Hintergrund

b)Grundlagen bei der Implementierung eines Compliance Management Systems

c)Handlungsschritte für die Ersteinführung sowie die Aufrechterhaltung eines bestehenden CMS

VI.Tax Compliance Management System (Tax CMS)

1.Vorbemerkung

2.Sollkonzept eines Tax Compliance Management Systems gem. IDW PH 1/2016

a)Grundelemente eines Tax CMS

b)Tax CMS-Beschreibung

VII.Hierarchie der verschiedenen Management- und Kontrollsysteme und Verortung des Tax Compliance Managements

1.Beziehungsgeflecht der Management- und Kontrollsysteme

2.Einbettung des Tax Compliance Management Systems

C.Compliance-Organisation

I.Einordnung

II.Aufbau und Struktur einer Compliance-Organisation

1.Compliance-Funktion – Verantwortlichkeiten im Rahmen des Beauftragten-Systems innerhalb eines Unternehmens

a)Unternehmensleitung

b)Zentraler Compliance-Beauftragter

c)Dezentrale Compliance-Beauftragte

2.Compliance-Funktion – Besonderheiten des Beauftragten-Systems im Konzern

a)Compliance-Verantwortlichkeiten im Konzern

b)Struktur des Beauftragten-Systems im Konzern

3.Organisatorische Eingliederung der Compliance-Funktion bzw. Compliance-Abteilung im Unternehmen

a)Vorbemerkung

b)Compliance-Funktion als Stabsstelle

c)Compliance-Funktion als Teil des Risikomanagements

d)Compliance-Funktion als Teil der Rechtsabteilung

e)Sonstige organisatorische Einordnung der Compliance-Funktion

f)Fazit

III.Verankerung der Tax Compliance-Funktion innerhalb der Compliance-Organisation

D.Instrumente des Compliance Managements und ihre Anwendbarkeit für das Tax Compliance Management

I.Vorbemerkung

II.Compliance-Kultur, Code of Conduct, Richtlinien und Verhaltensanweisungen

III.Hinweisgebersystem

IV.Compliance-Schulungen

V.Compliance Reporting

1.Vorbemerkung

2.Planmäßiges Compliance Reporting

3.Außerplanmäßiges Compliance Reporting (Ad-hoc-Berichterstattung)

5. Kapitel Umsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern

I.Stellenwert der Tax Compliance in einem internationalen Konzern am Beispiel der Bertelsmann SE & Co. KGaA

1.Kurzvorstellung der Unternehmensgruppe

2.Tax Compliance bei Bertelsmann

a)Begriffsverständnis

b)Rechtspflichten der Tax Compliance-Organisation im Bertelsmann-Konzern

3.Steuer- und Rahmenbedingungen im internationalen Kontext

a)Rahmenbedingungen der deutschen Finanzverwaltung

b)Internationale Rahmenbedingungen

II.Ausgestaltung der Tax Compliance am Beispiel der Konzernsteuerabteilung der Bertelsmann SE & Co. KGaA

1.Strategische Analyse der Aufbauorganisation

a)Tax Compliance-Kultur

b)Tax Governance Konzept

c)Steuerstrategie und wesentliche Zielprinzipien für die Steuerarbeit

d)Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Ausgestaltung der Tax Compliance

e)Zusammenarbeit mit externen Steuerberatern

2.Strategische Analyse der Ablauforganisation

a)Kernprozesse im Steuerbereich

b)Ablauforganisation am Beispiel des Group Tax Reporting

c)Ablauforganisation am Beispiel grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen

6. Kapitel Tax Planning und Gestaltungsmissbrauch

I.Einführung

II.Wirtschaftliche Substanz und Nachweis für EU-/EWR-Gesellschaften gem. § 8 Abs. 2 AStG

1.EuGH-Urteil in der Rs. Cadbury Schweppes

2.Tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG

a)Stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats

b)Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit

c)Greifbares Vorhandensein der beherrschten ausländischen Gesellschaft (Geschäftsräume, Personal, Ausrüstungsgegenstände)

d)Auskunftsaustausch

III.Nachweis für EU-/EWR-Gesellschaften gem. BMF-Schreiben vom 8.1.2007

IV.Ort der Geschäftsleitung

1.Definition „Ort der Geschäftsleitung“

2.Sachliches Kriterium: Prozess der Entscheidungsfindung

a)Relevanz der Willensbildung, nicht aber der Willenserklärung

b)Relevanz der Tagesgeschäfte

3.Örtliches Kriterium: Ort der Entscheidungsfindung

4.Persönliches Kriterium: Personal für die Entscheidungsfindung

V.Schlussbetrachtung

7. Kapitel Tax Investigation

A.Begriff der Tax Investigation im Sinne einer internen Ermittlung

B.Gründe für die Durchführung einer Tax Investigation

I.Tax Investigation als Grundlage für eine Selbstanzeige

II.Mitwirkung(-spflichten) bei der Sachverhaltsaufklärung und deren Beauftragung

C.Tax Investigation als Teil des Tax Compliance Management Systems

D.Tax Investigation

I.Grundsätzliche Verfahrensweisen

1.Überblick

2.Hintergrundrecherchen

3.Prozessanalysen

4.Datenanalysen

5.Interviews

6.Sichtung kritischer Dokumente

7.Computerforensische Auswertung

II.Tax Investigation Berichterstattung

E.Fallstudien von Tax Investigation

I.Aufklärung von Umsatzsteuerkarussellen

1.Hintergrund

2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Umsatzsteuerkarussellen

3.Beispiel

II.Aufklärung von Briefkastenfirmen und Steueroasen

1.Hintergrund

2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Briefkastenfirmen und Steueroasen

3.Beispiel

III.Aufklärung von manipulierten Zöllen und Verbrauchssteuern

1.Hintergrund

2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Zöllen und Verbrauchssteuern

3.Beispiel

IV.Aufklärung der steuerlichen Auswirkungen von Bestechung/ Vorteilsgewährung

1.Hintergrund

2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung

3.Beispiel

V.Aufklärung der steuerlichen Auswirkungen von Bilanzmanipulation

1.Hintergrund

2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung steuerlicher Auswirkungen von Bilanzmanipulation

3.Beispiel

8. Kapitel Ermittlungsmethoden und -kompetenzen von Steuerfahndung und Betriebsprüfung und daraus resultierende Risiken

I.Aufgaben und Befugnisse der Prüfungsdienste

1.Betriebsprüfung

a)Aufgaben der steuerlichen Betriebsprüfung aus der Abgabenordnung

b)Aufgabenzuweisung aufgrund weiterer Kontrollbereiche

c)Kompetenzen der steuerlichen Betriebsprüfung aus der Abgabenordnung

2.Steuerfahndung

a)Aufgaben der Steuerfahndung nach der Abgabenordnung

b)Kompetenzen der Steuerfahndung

II.Ermittlungsanlässe und -umfang

1.Prüfungspläne der Betriebsprüfung

a)Fallmeldungen aus dem Innendienst der Finanzverwaltung

b)Risikokontrollsysteme und Zufallsauswahl

c)Risikofaktoren

d)Umfang der Betriebsprüfung und Sonderfälle

2.Ermittlungsanlässe der Steuerfahndung

a)Fallherkunftsfelder

b)Risikofaktoren

c)Reichweite der Steuerfahndungs – Ermittlungen

III.Erkenntnisquellen der Steuerfahndung

1.Nationale Erkenntnisquellen

a)Ermittlungen im Besteuerungsverfahren

b)Ermittlungen im Steuerstrafverfahren

2.Grenzüberschreitende Informationen

a)Internationale Amtshilfe

b)Amtshilfe innerhalb der EU

c)Amtshilfe nach DBA, insbesondere Gruppenanfragen

d)Amtshilfe aufgrund bilateraler Abkommen außerhalb von DBA (TIEA)

e)Amtshilfe im vertragslosen Bereich

f)Rechtshilfe im Einzelfall

g)Polizeiliche Rechtshilfe nach der Schwedischen Initiative

h)Automatischer Auskunftsverkehr

IV.Arbeitsweise der Steuerfahndung

1.Legalitätsprinzip und Kapazitätsprinzip

2.Steuerliche Ermittlungsmethodik im Strafverfahren

a)Vorfeld-, Vorermittlungen und Verfahrenseinleitung

b)Ermittlungen in sozialen Netzwerken und im Internet

c)Schätzungsmethoden und deren Reichweite

d)Empfängerbenennung, § 160 AO

3.Strafprozessuale Eingriffe

a)Ermittlungen auf niederer Schwelle

b)Durchsuchung und Beschlagnahme

c)Datenforensik

d)Risiko von Untersuchungshaft

V.Fallabschluss

1.Fallabschluss auf der Ebene der Finanzverwaltung

a)Steuerlicher Abschlussbericht

b)Tatsächliche Verständigung als „Deal“ im Ermittlungsverfahren

c)Strafrechtlicher Abschlussbericht

d)Taktik beim Verfahrensabschluss

2.Abgabe an die Staatsanwaltschaft

3.Gerichtliches Verfahren

4.Äußere Faktoren mit Auswirkung auf den Fallabschluss

9. Kapitel Unternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen

A.Einleitung

I.Eingrenzung der Thematik

1.Allgemeines

2.Sinn und Zweck einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren/Reichweite

3.Konkrete Ziele einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren im engeren Sinne in Kurzform

II.Gesetzliche Adressaten der steuerlichen Pflichten im Unternehmen (§§ 33–36 AO)

B.Steuerliche Hauptpflichten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

I.Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO

1.Inhalte der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren

2.Überblick über wesentliche weitere und spezielle Mitwirkungspflichten des Unternehmens im Ermittlungsverfahren

3.Korrespondierende Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Besteuerungsverfahren

4.Keine Mitwirkungsverweigerungsrechte für Beteiligte

5.Mögliche Konsequenzen einer Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflichten/Risiken

a)Natürliche Folge: Weitere Ermittlungen der Finanzbehörde

b)Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzbehörde gestattet

c)Grenzen der Sachaufklärungspflicht der Finanzverwaltung

d)Die hauptsächlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Überblick

6.Die Vermeidung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten durch eine Tax Compliance-Struktur

a)Gemeinsamkeiten einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

b)Die fünf Kernelemente einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

II.Besondere Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren sowie daraus resultierende Risiken

1.Melde- und Anzeigepflichten zur Erfassung von Steuerpflichtigen bzw. Betrieben (§§ 134 ff. AO)

a)Durchführung einer Personenstands- und Betriebsaufnahme sowie Vergabe der Steuer-ID-Nummer

b)Anzeigepflichten gem. §§ 137–139 AO

c)Mögliche Konsequenzen aus der Verletzung von Anzeigepflichten

d)Vermeidung steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Konsequenzen über eine Tax Compliance-Struktur

2.Besondere Mitwirkungspflichten im Bereich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie Aufbewahrungspflichten (§§ 140–148 AO)

a)Ziel und Zweck der Mitwirkungspflichten zur Führung von Büchern/Aufzeichnungen

b)Adressaten der Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

c)Zum Inhalt der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gem. §§ 140–146 AO

d)Mögliche Risiken und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der §§ 140–146 AO

e)Vermeidung von Nachteilen für das Unternehmen durch eine Tax Compliance-Struktur im Bereich der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

f)Mitwirkungspflichten zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen (§§ 147–148 AO)

3.Die Mitwirkungspflichten zur Abgabe von Steuererklärungen durch das Unternehmen (§§ 149 ff. AO)

a)Inhalt der Mitwirkungspflicht zur vollständigen, wahrheitsgemäßen und rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen (§§ 149 Abs. 1, 150 Abs. 2 AO)

b)Mögliche Risiken und Konsequenzen aus einer Verletzung der Steuererklärungspflichten

c)Vermeidung von möglichen steuerlichen/steuerstrafrechtlichen Konsequenzen bei Fehlern in der Erklärungsabgabe durch eine Compliance-Struktur

4.Die Mitwirkungspflicht zur Berichtigung von im Nachhinein als unrichtig erkannten Steuererklärungen gem. § 153 AO

a)Inhalt der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

b)Adressaten der Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 AO

c)Mögliche Konsequenzen aus einer Verletzung der Anzeige- und Berichtigungspflichten gem. § 153 AO

d)Vermeidung möglicher steuerlicher/steuerstrafrechtlicher Konsequenzen durch eine Compliance-Regelung

III.Gesteigerte Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren und ihre Einhaltung bei internationalen Sachverhalten

1.Zum Inhalt der erhöhten Mitwirkungspflichten

a)Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei allgemeinen Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 S. 1, 2 AO), ggf. i.V.m. § 17 AStG

b)Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen (§ 90 Abs. 2 S. 3 AO)

c)Gesteigerte Mitwirkungspflichten in Form besonderer Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen (§ 90 Abs. 3 AO)

2.Zu den Risiken erhöhter Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten und ihrer Vermeidung

IV.Besondere Arten des Ermittlungsverfahrens, ihre mögliche Vorbereitung und Durchführung unter Betrachtung ausgewählter Risiken

1.Zur Außenprüfung beim Unternehmen (§§ 193 ff. AO)

a)Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO) – Wer wird geprüft?

b)Prüfungsfelder (§ 194 AO) – Was wird geprüft?

c)Zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen über die steuerlichen Verhältnisse Dritter (§ 194 Abs. 3 AO)

d)Zur Prüfungsanordnung und ihrer Bekanntgabe (§§ 196, 197 AO)

e)Zu den besonderen Mitwirkungspflichten vor und während der Außenprüfung (§§ 90 Abs. 1, 200, 147 Abs. 4, 147 Abs. 6 AO)

f)Vorbereitung und Durchführung der Außenprüfung im Rahmen der Vorgaben eines Tax Compliance-Systems

2.Die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§§ 193 ff. AO)

a)Zur Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG, Abschn. 27b. 1 Abs. 2 UStAE)

b)Zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung

3.Die Lohnsteuer-Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1, 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) und die Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)

a)Zur Lohnsteuer-Außenprüfung (§ 42f EStG)

b)Zur Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG

4.Die Steuerfahndungsprüfung (§§ 208, 385 ff. AO)

C.Zum Steuerfestsetzungsverfahren (§§ 155–192 AO)

I.Die Festsetzung von Steuerbescheiden und ihre Bestandskraft (§§ 155, 157, 169 ff. AO)

1.Zum allgemeinen Ablauf des Festsetzungsverfahrens beim Unternehmen

a)Die Bekanntgabe des Steuerbescheides als Steuerfestsetzung

b)Ausnahmeregelungen bei Fälligkeitssteuern

2.Weitere Sonderregelungen im Festsetzungsverfahren

II.Zur Festsetzungsverjährung gem. §§ 169 ff. AO

1.Die Dauer der gesetzlichen Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 AO)

2.Zum Beginn der Festsetzungsverjährung/Fristenlauf/Ablauf der Festsetzungsverjährung

a)Beginn des Fristenlaufs/Anlaufhemmung

b)Zu möglichen praxisrelevanten Ablaufhemmungen (§ 171 AO)

III.Zur Kontrolle/Einhaltung der Rechtsmittelfristen im Festsetzungsverfahren am Übergang zum Rechtsbehelfsverfahren

IV.Praxisrelevante Risikobereiche im Festsetzungsverfahren und Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Risiken

1.Die Bestimmung der verantwortlichen Personen betreffend eingegangener Steuerbescheide und sonstiger steuerlicher Entscheidungen des Finanzamtes

2.Konkrete Aufgaben im Festsetzungsverfahren und mögliche Ablaufpläne für die Behandlung von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsentscheidungen

a)Fristenkontrolle

b)Berücksichtigung und Vorhaltung der notwendigen Liquidität des Unternehmens

c)Die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels unter Berücksichtigung taktischer Überlegungen

D.Zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens im engeren Sinne

10. KapitelUnternehmensvertretung und Compliance-Risiken im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren

I.Einführung

II.Einspruch

1.Voraussetzungen und Verfahren

a)Allgemeines

b)Statthaftigkeit des Einspruchs

c)Form und Inhalt des Einspruchs

d)Einspruchsfrist

e)Folgen verspäteter Einspruchseinlegung

f)Wirkung des Einspruchs

g)Entscheidung über den Einspruch

h)Verhältnis zu anderen Vorschriften

III.Klage

1.Voraussetzungen und Verfahren

a)Allgemeines

b)Statthaftigkeit der Klage

c)Form der Klage

d)Klagefrist

e)Folgen verspäteter Klageerhebung

f)Klagebegründung

g)Wirkungen der Klage

h)Verfahren

i)Entscheidung über die Klage

j)Revision

k)Nichtzulassungsbeschwerde

l)Risiken

IV.Aussetzung der Vollziehung

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen und Verfahren

e)Folgen verspäteter Antragstellung

f)Entscheidung über den Antrag

4.Gefährdung des Steueranspruchs

5.Hinweise und Risiken

VI.Vollstreckungsaufschub

1.Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

2.Voraussetzungen eines Vollstreckungsaufschubs

3.Unbilligkeit

4.Form und Frist

5.Hinweise und Risiken

VII.Niederschlagung oder Erlass der Steuerschuld

1.Niederschlagung

2.Erlass (§ 227 AO)

a)Erlassfähige Ansprüche

b)Grundsätzliches

c)Persönliche Billigkeitsgründe

d)Sachliche Billigkeitsgründe

e)Relevanter Zeitpunkt

f)Form und Frist

g)Hinweise und Risiken

VIII.Weitere Risikobereiche bei drohender Vollstreckung

1.Obliegenheit der Organe

2.Strafrechtliche Risiken

3.Ordnungswidrigkeiten

4.Haftungsrechtliche Risiken

11. KapitelUnternehmensvertretung- und verteidigung in Steuerstrafsachen und bei Vermögensabschöpfung

I.Einleitung

II.Das Unternehmen als Verfahrenssubjekt im Steuerstrafverfahren

1.Das Unternehmen selbst

2.Geschäftsleitung und Mitarbeiter als Täter des § 370 AO

3.Verantwortung für das Verhalten Dritter und Zurechnung fremder Pflichten

a)Grundsätze der Organ- und Vertreterhaftung

b)Besonderheiten im Steuerstrafrecht

c)Täterschaft kraft Organisationsherrschaft

4.Exculpation durch vertikale oder horizontale Delegation

III.Typische Gefahrenquellen

1.Steueroptimierung und Gestaltungsmissbrauch

2.Verwendung abweichender Rechtsansichten

3.Betriebsausgaben und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

a)Anwendungsbereich

b)Zuwendungen von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen

c)Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

d)Behördeninterner Informationsaustausch

4.Internationale Verrechnungspreise

a)Rechtslage

b)Gefahren der VWG-Verfahren 2005 für die Praxis

c)Fazit

5.Selbstanzeige und Berichtigung nach § 153 AO

IV.Aufgaben des Unternehmensanwalts

1.Die Rolle des Anwalts als „Verteidiger“ des Unternehmens

2.Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme

3.Recht auf Akteneinsicht

4.Verhandlungen mit den Ermittlungsbehörden

a)Allgemeines

b)Die abschließende Besprechung

c)Streitige oder einvernehmliche Beendigung

d)Gespräche mit der Bustra und/oder mit der Staatsanwaltschaft

e)Absprachen mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Staatsanwaltschaft und dem Gericht

V.Mögliche Rechtsfolgen und Verfahrensfragen

1.Sanktionierung des Unternehmens, § 30 OWiG

a)Erfasste Unternehmen und Leitungspersonen

b)Anknüpfungstat

c)Rechtsfolge

d)Verjährung

2.Sanktionierung der Unternehmensleitung, § 130 OWiG

a)Anwendungsbereich

b)Aufsichtspflichtverletzung

c)Rechtsfolgen

3.Verbundenes und selbstständiges Verfahren

a)Verbundes Verfahren

b)Selbstständiges Verfahren

4.Einwirkungsmöglichkeiten des Unternehmensanwalts

a)Reaktive Tätigkeit

b)Präventive Beratung

VI.Eventuelle Nebenfolgen für das Unternehmen

1.Vermögensabschöpfung durch Einziehung und Arrest

a)Einziehung (§§ 29a OWiG, 73 ff. StGB)

b)Dinglicher Arrest gem. § 111e StPO

2.Eintragung in ein Register (BZR, GZR, Korruptionsregister)

3.Steuerliche Haftungsrisiken

a)Allgemeines

b)Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme

c)Feststellungslast

d)Umfang der Haftung

e)Geltendmachung der Haftung

4.Sonstige „Kollateralschäden“

a)Geschäftsführereignung

b)Gewerberecht

c)Sonstige Konflikte z.B. im Vorstand oder Aufsichtsrat

d)Reputationsrisiken

12. KapitelVorsatz und Schuld bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor dem Hintergrund von Tax Compliance-Management und Tax IKS

I.Einführung

II.Der bedingte Vorsatz im Strafrecht im Allgemeinen

1.Begriff und materielle Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes nach der Rechtsprechung des BGH

2.Beweiswürdigung und prozessualer Nachweis des bedingten Vorsatzes

a)Freie tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und deren rechtsmittelgerichtliche Kontrolle im Allgemeinen

b)Beweiswürdigung und Darlegungsanforderungen beim bedingten Vorsatz

c)Bedingter Vorsatz bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen

III.Der (bedingte) Vorsatz der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

1.Normative Tatbestandsmerkmale vs. Blankettstraftatbestand

2.Steuerhinterziehungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH – Voraussetzungen und prozessualer Nachweis

a)Steueranspruchstheorie und Steuerhinterziehungsvorsatz

b)Prozessualer Nachweis des (bedingten) Steuerhinterziehungsvorsatzes auf der Grundlage der Steueranspruchstheorie

IV.Bedingter Steuerhinterziehungsvorsatz und Tax Compliance

V.Verbotsirrtum bei der Steuerhinterziehung?

13. KapitelPflicht zur Abgabe von Anzeigen und Erklärung und zur Berichtigung von Erklärungen

A.Berichtigungspflicht von Erklärungen

I.Rechtsnatur und Abgrenzung zur Selbstanzeige

II.Voraussetzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht

1.Das Vorverhalten des Steuerpflichtigen

2.Erfolgseintritt

3.Die subjektive Komponente des späteren Erkennens der Unrichtigkeit

a)Fehlerhafte Erklärungen mit Eventualvorsatz abgegeben

b)Berichtigungspflicht bei wissentlich falsch abgegebenen Erklärungen

c)Entlastende Wirkungen von Tax Compliance Management-Systemen

III.Die erforderlichen Handlungen

IV.Kenntnis vor Ablauf der Festsetzungsfrist

V.Handlungspflichtige Personen

VI.Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern

VII.Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 2 AO

VIII.Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 3 AO

IX.Steuerhinterziehung durch die unterlassene Berichtigung

B.Wesentliche gesetzliche Anzeige- und Anmeldepflichten im Überblick

I.Einkommensteuer

1.Steuererklärungspflicht (§ 25 Abs. 3, 4 EStG)

a)Frist

b)Abgabepflicht

c)Gesonderte Feststellungen (§ 181 AO/§ 18 AStG)

d)Besondere Vorgaben und Unterlagen

2.Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)

3.Wegzug ins Ausland und Meldepflichten (§ 6 AStG)

II.Kapitalertragsteuer (§ 45a Abs. 1 i.V.m. § 43 EStG)

1.Kapitalertragsteuerpflicht und -satz

2.Abstandnahme vom Steuerabzug

3.Anmeldung der Steuer und Haftung

III.Lohnsteuer

IV.Körperschaftsteuer

1.Steuererklärungspflicht (§ 31 KStG)

2.Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 KStG) bzw. der Einlagenrückgewähr von EU-Körperschaften

V.Umsatzsteuer

1.Voranmeldungsverfahren (§ 18 Abs. 1 UStG)

2.Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 UStG)

3.Zusammenfassend Meldungen nach § 18a UStG

4.Sonderregelungen gem. §§ 18b, 18c und 18h UStG

5.Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 UStG)

VI.Grunderwerbsteuer

1.Anzeigepflichten (§§ 18, 19 GrEStG)

2.Inhalt der Anzeige (§ 20 GrEStG)

3.Wichtigkeit der Vollständigkeit der Anzeige bezüglich § 16 Abs. 5 GrEStG

VII.Erbschaft- und Schenkungsteuer

1.Anzeigepflichtige Personen (§§ 30, 33, 34 ErbStG)

2.Inhalt der Anzeige (§ 30 ErbStG)

3.Steuererklärungspflicht (§ 31 ErbStG)

C.Fazit und Handlungsempfehlung

14. KapitelSelbstanzeige im Unternehmen

A.Berichtigungsfähige Taten

B.Berichtigung gem. § 371 Abs. 1 AO

I.Berichtigende Personen

II.Form der Berichtigung

III.Umfang der Berichtigungserklärung und das Vollständigkeitserfordernis gem. § 371 Abs. 1 AO

1.Vollständigkeit in zeitlicher Hinsicht

2.Vollständigkeit in sachlicher Hinsicht

3.Abweichungen von der Vollständigkeit

a)Wirksamkeit der Selbstanzeige bei Geringfügigkeit der Abweichung

b)„Teilselbstanzeigen“

c)Stufenselbstanzeigen

d)Selbstanzeige nach der (Teil-)Selbstanzeige bzw. zweite (ergänzende) „Teilselbstanzeige“

e)Ausnahmen vom Verbot der Teilselbstanzeige bezüglich Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

IV.Kein Widerruf der Berichtigung

C.Nachentrichtung von Steuern und Zinsen gem. § 371 Abs. 3 AO

I.Nachzahlungsverpflichteter

II.Umfang der Nachzahlung

III.Fristsetzung

IV.Nachzahlung

V.Rechtsschutz

D.Das Vorliegen von Sperrgründen und der Ausschluss der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 2 AO

I.Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO

II.Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO

1.Verfahrenseinleitung

2.Bekanntgabe

3.Gegenüber Tatbeteiligten und Vertretern

4.Persönliche Reichweite der Sperrwirkung

5.Sachliche Reichweite der Sperrwirkung

III.Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO

1.Amtsträger der Finanzbehörde

2.Erscheinen

3.Steuerliche Prüfung

4.Personelle Reichweite der Sperrwirkung

5.Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung

IV.Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO

1.Amtsträger

2.Erscheinen

3.Zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit

4.Personelle Reichweite der Sperrwirkung

5.Sachliche und zeitliche Reichweite der Sperrwirkung

V.Erscheinen eines Amtsträgers zu einer steuerlichen Nachschau gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO

1.Steuerliche Nachschau

2.Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde

3.Ausweispflicht

4.Reichweite

VI.Tatentdeckung gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO

1.Tatentdeckung

2.Gegenstand der Entdeckung

3.Zeitpunkt

4.Person des Entdeckers

5.Subjektive Komponente

a)Kenntnis

b)Rechnenmüssen

6.Reichweite der Sperrwirkung

a)Personelle Reichweite der Sperrwirkung

b)Sachliche und zeitliche Reichweite der Sperrwirkung

7.Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit

VII.Steuerverkürzung ab 25 000 EUR gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO

1.Bemessung des Betrags

2.Reichweite des Sperrgrunds

3.Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit

VIII.Besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO

E.Das Absehen von Strafe gem. § 398a AO

I.Sinn und Zweck

II.Rechtsnatur der Vorschrift und Rechtsfolgen

III.Zeitlicher Anwendungsbereich

IV.Sachlicher Anwendungsbereich

V.Tatbestandsvoraussetzungen des § 398a Abs. 1 AO

1.Allgemeines

2.Nachentrichtung von Steuern und Zinsen gem. § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO

3.Zahlung des Zuschlags gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

a)Personeller Anwendungsbereich

b)Ausgangsgröße für die Bemessung des Zuschlags

c)Zuschlagshöhe

VI.Verfahren bezüglich der Zahlung

VII.Rechtsschutz und Rechtsbehelfsverfahren

1.Ermittlungsverfahren

2.Gerichtliches Verfahren

3.Rechtsschutz gegen fehlerhafte Anrechnung auf Geldstrafe

F.Selbstanzeige bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung

I.Allgemeines

II.Berichtigungserklärung

III.Sperrgrund

IV.Sonstiges

G.Ähnliche Rechtsinstrumente

15. KapitelSteuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance

A.Haftungsnormen

I.Einführung

1.Begriff und Zweck der Haftung

2.Akzessorietät der Haftung

II.Vertreterhaftung, § 69 AO

1.Das Bestehen einer Steuerschuld der vertretenen AG oder GmbH

2.Drittwirkung der Steuerfestsetzung als Einwendungsauschluss

3.Gesetzliche Vertreter juristischer Personen, § 34 Abs. 1 AO

4.Verfügungsberechtigte, § 35 AO

5.Pflichtverletzung

a)Horizontale Pflichtendelegation durch Geschäftsverteilungsplan

b)Vertikale Pflichtendelegation

c)Grundsatz der anteiligen Tilgung

d)Organhaftung in insolvenzreifer Zeit

6.Steuerausfall

7.Kausalität der Pflichtverletzung für den Steuerausfall

8.Verschulden

9.Mitverschulden des Finanzamts

III.Steuerhinterzieherhaftung, § 71 AO

B.Die verfahrensrechtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen

I.Allgemeines

II.Grundlegende Verfahrensfragen

III.Bescheid über die Freistellung von der Haftung

IV.Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid

1.Bestehen einer Haftungsschuld

2.Durchbrechung der Akzessorietät bei Steuerhinterziehung

3.Die Inanspruchnahme von steuerlichen Beratern

4.Die Ermessensausübung

a)Entschließungsermessen

b)Auswahlermessen

5.Festsetzungsfrist

16. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation innerbetrieblicher Kontrollsysteme

A.Einführung

I.Begriffsbestimmung

II.Ausgangslage

III.Arten der Remediation

1.Remediation im Projektbetrieb

2.Remediation im Regelbetrieb

B.Rechtspflichten und -grundlagen

I.Gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen

II.Steuerliche Verpflichtungen und steuer(straf)rechtliche Konsequenzen

1.Spannungsfeld Berichtigungs- und Nacherklärung

2.Zinsrisiko

3.Spezifische Anforderungen unterschiedlicher Steuerarten

III.Prävention vor strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen

1.Verbandsgeldbuße, § 30 OWiG

2.Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG

3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit

IV.Ausländische Regelungen

C.Investigation und Remediation

D.Der Remediation-Prozess

I.Einführung

II.Phasen des Remediation-Prozesses

III.Analyse/Vorbereitung

1.Organisation

a)Planung der Projektorganisation

b)Personelle Zusammensetzung

2.Monitoring & Reporting

3.Unternehmensexterne Kommunikation

4.Feststellung von Compliance-Risiken (integriertes Compliance Risk Management)

5.Analyse und Identifizierung von Handlungsmustern

6.Steuerliche Sofortmaßnahmen und buchhalterische Folgekorrekturen

7.Disziplinarische Maßnahmen

8.Identifizierung von Schwachstellen in den Prozessen

IV.Entwicklung

V.Implementierung

VI.Evaluierungs-/Testphase

E.Ausblick

17. KapitelÜberblick über die Regelungen zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen

A.Einleitung

B.Regelungen zum internationalen Informationsaustausch

I.Rechtsgrundlagen

1.Informationseinholung durch deutsche Finanzbehörden

2.Informationsgewährung gegenüber ausländischen Finanzbehörden

II.Arten des Informationsaustauschs

1.Einzelauskunftsersuchen

2.Spontanauskünfte

3.Automatische Auskünfte

4.Gruppenanfragen

5.Koordinierte Betriebsprüfung

III.Voraussetzungen des Informationsaustauschs

1.Erforderlichkeit/Erheblichkeit des Informationsaustausches

2.Subsidiarität des Informationsaustauschs

3.Prüfungsmaßstab bei der Erheblichkeitsprüfung

IV.Sonderregelung: Country-by-Country-Reports

V.Sonderregelung: FATCA-Abkommen

VI.Sonderregelung: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)

C.Grenzen des Informationsaustauschs

D.Verfahren

I.Zuständigkeiten

II.Anhörungsrechte

III.Rechtsschutz

Teil 2 Besondere Themen- und Problemfelder der Tax Compliance

18. Kapitel Ertragsteuerliche (Nicht)Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, insbesondere Aufwand für korruptive Handlungen

I.Grundlagen

1.Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) und Werbungskosten (§ 9 EStG)

a)Aufwendungen

b)Veranlassungszusammenhang

c)Höhe der steuerliche relevanten Aufwendungen

d)Abgrenzung zu Kosten privater Lebenshaltung

2.Fingierte Betriebsausgaben und Domizilgesellschaften

3.Empfängerbenennung § 160 AO

4.Abgrenzung zu verdeckten Gewinnausschüttungen

II.Einzelne Abzugsverbote und -beschränkungen

1.Allgemeines

2.Unangemessenheit von Aufwendungen

a)Aufwendungen für Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG)

b)Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Yachten und ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG)

c)Sonstige unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG)

3.Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG)

4.Geschenke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG)

5.Incentives, Sponsoring

6.Vergütung für Überwachungsaufgaben (§ 10 Nr. 4 KStG)

7.Geldstrafen, Geldbußen und vergleichbare Aufwendungen

8.Abzugsbeschränkungen bei Schuldzinsen

9.Aufzeichnungspflichten, § 4 Abs. 7 EStG

10.Schmiergelder und sonstige Vorteile, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG

a)Kreis der betroffenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

b)wesentliche Korruptionsstraftaten im Einzelnen

c)Tatbegehung und Zurechnung

d)Vorteile und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen

III.Compliance-Hinweise

19. KapitelKörperschaftsteuer – insbesondere verdeckte Gewinnausschüttung

I.Grundlagen

II.Verdeckte Gewinnausschüttungen, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG

1.Grundlagen

2.Voraussetzungen

a)Definition

b)Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung

c)Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

d)Auswirkung auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG

e)Eignung, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen

3.Bewertung

4.Rechtsfolgen bei der Gesellschaft

5.Rechtsfolgen beim Gesellschafter

6.Verdeckte Gewinnausschüttungen im Konzern

7.(Aktuelle) Problemfälle

a)Geschäftsführergehalt

b)Pensionsverpflichtung

c)Verletzung von Wettbewerbsverboten/Geschäftschancenlehre

d)Darlehen

e)Kaufverträge

f)Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken

III.Verdeckte Einlage, § 8 Abs. 3 S. 3 KStG

IV.Steuerliches Einlagekonto § 27 KStG

1.Grundlagen

2.Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 2 KStG)

3.(Fehlerhafte) Bescheinigung von Leistungen durch die Kapitalgesellschaft (§ 27 Abs. 3 und 5 KStG)

V.Zinsschranke, § 4h EStG und § 8a KStG

1.Grundlagen

2.Ausnahmen

VI.Beteiligungen an anderen Körperschaften, § 8b KStG

1.Grundprinzip des § 8b KStG

2.Teilwertabschreibungen auf Darlehen (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG)

VII.Verlustabzugsbeschränkung, § 8c KStG

1.Grundfall

2.Nahe stehende Personen und Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

3.Konzernklausel

VIII.Organschaft, §§ 14–19 KStG

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Rechtsfolgen

4.Verunglückte Organschaft

20. KapitelVerrechnungspreise

I.Vorbemerkung

II.Ermittlung der Verrechnungspreise nach dem Fremdvergleichsgrundsatz

1.Rechtsgrundlagen der internationalen Einkünfteabgrenzung

2.Bandbreitenbetrachtung

3.Arten des Fremdvergleichs

a)Tatsächlicher Fremdvergleich

b)Hypothetischer Fremdvergleich

III.Methoden der Verrechnungspreisermittlung

1.Funktions- und Risikoanalyse als Ausgangspunkt

2.Standardmethoden der Verrechnungspreisermittlung

a)Rangfolge der Standardmethoden

b)Preisvergleichsmethode

c)Wiederverkaufspreismethode

d)Kostenaufschlagsmethode

3.Gewinnorientierte Methoden

a)Überblick

b)Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TNMM)

c)Gewinnaufteilungsmethode (PSM)

4.Kostenumlagen

IV.Ausgewählte Verrechnungspreisrisiken in der Praxis

1.Beanstandung des Gewinns ausländischer Vertriebsgesellschaften

2.Aufteilung von Standortvorteilen bei Produktionsgesellschaften

3.(Unerkannte) Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern

4.Beanstandung der Angemessenheit von Lizenzgebühren

5.Ansatz von Lizenzgebühren für Markenrechte (insbesondere Dachmarkenrechte)

6.Versagung des Betriebsausgabenabzugs für nach Deutschland verrechnete Dienstleistungsgebühren

7.Beanstandung von Finanzierungsbeziehungen

8.Nichtanerkennung von Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

V.Maßnahmen zur Vermeidung steuerlicher Verrechnungspreisrisiken

1.Vorbemerkung

2.Erweitere Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gem. § 90 Abs. 2 AO

3.Dokumentationspflicht gem. § 90 Abs. 3 AO

4.Neue Dokumentationspflichten nach dem BEPS-Projekt der OECD

a)Überblick

b)Landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation (Local File)

c)Stammdokumentation (Master File)

d)Country-by-Country-Reporting

5.Sanktionen bei einer Verletzung der Dokumentationspflichten

a)Sanktionen gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO

b)Sanktionen bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 138a AO n.F.

c)Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht

6.Weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Verrechnungspreisrisiken

a)Implementierung von Verrechnungspreisrichtlinien

b)Advance Pricing Agreements (APA)

c)DBA-Verständigungsverfahren

d)EU-Schiedsverfahren

e)Unilaterales Billigkeitsverfahren

f)Joint Audits

21. KapitelFunktionsverlagerung

I.Überblick

II.Phase 1: Identifizierung einer Funktionsverlagerung

1.Definition der Funktionsverlagerung

2.Funktion

3.Verlagerung der Funktion

a)Einschränkung einer Funktion im Inland

b)Ausprägungsformen der Funktionsverlagerung

4.Übergang von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen

5.Abgrenzung zur Funktionsverdopplung

6.Funktionsverlagerung im Zeitablauf

7.Ausnahmen zur Funktionsverlagerungsbesteuerung

a)Funktionsverlagerung auf ein Routineunternehmen

b)Übertragung oder Überlassung von Wirtschaftsgütern

c)Personalentsendung im Konzern

d)Keine Funktionsverlagerung unter Dritten

8.Tax Compliance im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Funktionsverlagerung

a)Identifizierung einer Funktionsverlagerung

b)Beispielsfälle

III.Phase 2: Bewertung der verlagerten Funktion

1.Gesamtbewertung des Transferpakets

a)Ermittlung des Einigungsbereichs

b)Auswahl eines Verrechnungspreises

2.Einzelbewertung der übertragenen Wirtschaftsgüter

a)Keine Verlagerung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter oder Vorteile

b)Summe der Einzelverrechnungspreise entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz

c)Verlagerung von zumindest einem wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgut

d)Zivilrechtliche Schadenersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche

IV.Phase 3: Dokumentation und vertragliche Gestaltung

1.Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation

2.Darlegungspflichten im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation

3.Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel

V.Phase 4: Prüfung und laufende Kontrolle bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen

VI.Zusammenfassung/Checkliste

22. KapitelTax Accounting

A.Überblick

B.Prozesse, Internes Kontrollsystem, Tools

I.Systematische Einordnung

1.Hintergründe

2.Einzelgesellschaftebene

3.Konzernebene

a)Allgemeine Prozessüberwachung und Steuerung

b)Konsolidierungsmaßnahmen

c)High-Level-Kontrollen

II.Anforderungen an Tools

C.Bilanzierung der laufenden Steuern

I.Hintergründe

II.Ansatzgrundsätze für steuerliche Vermögenswerte und Schulden

III.Unit of Account

IV.Bedeutung des Entdeckungsrisikos

V.Berücksichtigung neuer Erkenntnisse

VI.Auswirkungen auf die Bilanzierung latenter Steuern

VII.Umfang der erforderlichen Anhangangaben

VIII.Regelungen nach HGB

D.Bilanzierung der latenten Steuern

I.Temporary-Konzept als theoretische Basis

II.Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern

III.Latente Steuern auf Konsolidierungsmaßnahmen

IV.Konzernsteuerquote und steuerliche Überteilungsrechnung

23. KapitelLohnsteuer – rechtliche und praktische Aspekte der „Lohnsteuer-Compliance“

A.Einführung

B.„Lohnsteuer-Compliance“

I.Begriff und Umfang: Was meint „Lohnsteuer-Compliance“?

II.Bedeutung und Entwicklung in der Praxis

1.Hohe Anforderungen an Arbeitgeber

a)Ordnungsgemäßer und vollständiger Lohnsteuerabzug

b)Dokumentationspflichten

c)Lohnaufwand/Abgabenbelastung

2.Schaden vervielfacht sich

III.Rechtsgrundlagen

1.Rechtliche Rahmenbedingungen

2.Kernfragen im Lohnsteuerrecht

IV.Rechtliche Folgen bei Nichteinhaltung der lohnsteuerrechtlichen Vorschriften

1.Lohnsteuer- und Beitragsnachzahlungen

2.Weitere Nachteile für Arbeitgeber

3.Persönliche Haftung/Inanspruchnahme der Geschäftsleitung

4.Reputationsschäden

C.Typische fehleranfällige Themenfelder in der Praxis

I.Lohnsteuerrechtliche „Klassiker“

1.Verspätete Lohnsteueranmeldungen und Steuerzahlungen

2.„Freie“ Mitarbeiter/Scheinselbstständigkeit

3.Erkennen von steuerpflichtigem Arbeitslohn und dessen Versteuerung

a)Dienstwagengestellung (ggf. mit Fahrer)

b)Reisekostenabrechnungen

c)Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer

d)44-EUR-Sachbezugsfreigrenze/Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 2 EStG (für Arbeitnehmer)

e)Gewährung von sog. Personalrabatten

II.Weitere in der Praxis wichtige Themen

1.Geldwerte Vorteile von dritter Seite

a)Geschenke und Einladungen/Incentives von dritter Seite

b)Rabatte von dritter Seite

2.Zuwendungen und Geschenke an Geschäftspartner und Dritte/Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG für Nichtarbeitnehmer („Hospitality“)

3.Sachverhalte mit Auslandsbezug

III.Fazit/Zusammenfassung

D.Ursachen für Störungen bzw. Unregelmäßigkeiten beim Lohnsteuerabzug

I.Unzureichende Melde- und Kommunikationsprozesse

II.Dezentrale Organisationsstrukturen

III.Unzureichende Dokumentation

IV.Mangelnde „Sensibilität“/mangelndes Know-how

V.Unterschiedliche Aufgabenprioritäten der verschiedenen Abteilungen

VI.Komplexe Rechtslage im Lohnsteuerrecht

E.Untersuchungsansatz und Lösungsvorschläge

I.Risikoanalyse

1.Unternehmensbekenntnis zur „Lohnsteuer-Compliance“ („Tone at the top“)

2.Klärung des Status quo: Lohnsteuerrechtliche Risikoanalyse („Sachverhaltsinventur“)

a)Identifizierung lohnsteuerrechtlich relevanter Sachverhalte

b)Risikobewertung und Priorisierung zwecks Bearbeitungsreihenfolge

c)Prozessaufnahme

II.Vorschläge zum Aufbau bzw. zur Optimierung eines Lohnsteuer-Compliance-Systems

1.Projektplanung

2.Interne Kommunikation/Unternehmenskultur

3.Einbeziehung von Entscheidungsträgern/Abteilungsleitern anderer Bereiche

4.Optional: Festlegung eines Katalogs von „zulässigen“ Sachverhalten

5.Überarbeitung, Optimierung und Festlegung von Kommunikations-, Melde- und Freigabeprozessen

6.Erstellung bzw. Anpassung von internem Regelwerk

7.Festlegung von praktikablen Dokumentationsvorgaben

8.Identifizierung von Schnittstellen und Absicherung dieser Schnittstellen gegen Informationsverluste

9.Festlegung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen

10.„Vergangenheitsbewältigung“

11.Schulungen von Arbeitnehmern („lohnsteuerrechtliche Sensibilisierung“)

12.Einführung von technischen (Tool-)Lösungen

13.Interne Revision

F.Exkurs: Wechselwirkungen zwischen dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

I.„Arbeitsentgelt“ im Sozialversicherungsrecht

II.Berührungspunkte von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

III.Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nur noch bei rechtzeitiger (lohnsteuerrechtlicher) Pauschalversteuerung

24. KapitelArbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Sozialversicherungsverkürzung

A.Einleitung

I.Normadressat

1.Arbeitgeber und Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht

2.Arbeitgeber– und Arbeitnehmerbegriff im Sozialversicherungsrecht

3.Der Arbeitgeber– und Arbeitnehmerbegriff im (Lohn)Steuerrecht

4.Arbeitgeber und Arbeitnehmerbegriff im Straf- und Bußgeldrecht

II.Haftung von Unternehmensverantwortlichen

III.Zuständige Behörden

B.Lohnsteuerhinterziehung

I.Einleitung

II.Pflichten des Arbeitgebers

III.Bemessungsgrundlage

1.Bruttolohnvereinbarung

2.Nettolohnvereinbarung

3.Schwarzgeldabrede

4.Lohnsplitting

5.Auslandssachverhalte

6.Kompensationsverbot

7.Berechnungsfaktoren der Verkürzung

IV.(Lohn-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO

1.Objektiver Tatbestand

2.Subjektiver Tatbestand/Irrtum

3.Tatvollendung/Beendigung

4.Strafzumessung

5.Konkurrenzen

6.Nebenfolgen

V.Informationsaustausch zwischen den Behörden

1.Weitergabe von Daten § 31 Abs. 2 AO

2.Ausnahme zum Steuergeheimnis § 31a AO

VI.Berichtigung von Erklärungen § 153 AO

VII.Selbstanzeige

VIII.Begründungstiefe im Urteil

IX.Kostenübernahme von Geldsanktionen durch den Arbeitgeber

1.Steuerpflichtiger Arbeitslohn

2.Abzugsfähigkeit beim Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber

C.Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

I.Regelungszweck

II.Geschützes Rechtsgut

III.Täterkreis

1.Arbeitgeberbegriff

2.Alternative Geschäftsmodelle

3.Geschäftsleitung als Arbeitgeber

IV.Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen § 266a Abs. 1 StGB

1.Materielles Sozialversicherungsverhältnis

2.Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung

a)Geschützte Beitragsansprüche

b)Nettolohnabreden

3.Vorenthalten trotz Fälligkeit

4.Teilleistungen

V.Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen gem. § 266a Abs. 2 StGB

1.§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB

2.§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB

VI.§ 266a Abs. 3 StGB

VII.Subjektiver Tatbestand

VIII.Irrtum

IX.Rechtfertigung

X.Besonders schwere Fälle gem. § 266a Abs. 4 StGB

1.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB

2.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB

3.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB

XI.Tatvollendung und Verjährung

XII.Strafbefreiende Selbstanzeige § 266a Abs. 6 StGB

XIII.Konkurrenzen

XIV.Annex – Mindestlohnverstoß

1.MiLoG

2.AEntG

D.Illegale Arbeitnehmerüberlassung

I.Einleitung

II.Gesetzesänderungen

1.Änderungen bis 2014

2.Änderungen ab 2017

a)18 Monateregelung

b)Equal Pay

c)Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerbegriff § 611a BGB n.F.

d)Einsatzverbot von Streikbrechern

e)Weiterverleih

f)Festhaltenserklärung

g)Vorratserklärung

III.Struktur und Inhalt des AÜG

IV.Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen

1.Abgrenzung zum Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag

2.Abgrenzung zum Werkvertrag

V.Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

VI.Straf- und bußgeldrechtliche Verstöße illegaler Arbeitnehmerüberlassung

1.Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung § 15 AÜG

2.Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung § 15a AÜG

3.Ordnungswidrigkeiten § 16 AÜG n.F.

VII.Begleitdelikte

VIII.Konkurrenzen und Wahlfeststellung

IX.Prävention

E.Schwarzarbeit

I.Allgemeines

II.Straf- und bußgeldrechtliche Verstöße

1.Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG n.F.

2.Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen § 9 SchwarzArbG a.F.

3.Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 SchwarzArbG

4.Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind § 10a SchwarzArbG

5.Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern § 11 SchwarzArbG

III.Prüfungsbefugnis des Zolls

1.Betretungsrecht § 3 Abs. 1 SchwarzArbG

2.Prüfung von Personalien § 3 Abs. 3 SchwarzArbG

3.Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen § 4 SchwarzArbG

4.Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 5 SchwarzArbG

5.Ermittlungsbefugnisse § 14 SchwarzArbG

6.Einhaltung von steuerlichen Pflichten

7.Zentrale Datenbank §§ 16 ff. SchwarzArbG

F.Rechtsfolgen mangelhafter Compliance

1.Persönliche Haftung des Arbeitgebers

2.Ausschlussgrund nach GmbHG/AktG

3.Durchgriffshaftung

4.Vergabesperre nach § 6a Abs. 2 VOB/A

5.Vergabesperre nach SchwarzArbG, AEntG und MiLoG

6.Auftragssperre wegen Korruptionsregister

7.Privatwirtschaftlicher Ausschluss

8.Eintragung Bundesgewerbezentralregister

9.Eintragung Bundeszentralregister

10.Wettbewerbsregistergesetz

11.Berufsverbot

25. KapitelUmsatzsteuer – innergemeinschaftliche Lieferungen, Strohmanngeschäfte und Umsatzsteuerkarusselle

I.Einleitung

II.Umsatzsteuerausfälle: Aktuelle Zahlen

III.Besonderheiten des Umsatzsteuerstrafrechts

1.Einführung

2.Vollendung und Beendigung

3.Steuerverkürzung auf Zeit

4.Vorsatz/Leichtfertigkeit

5.Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung/Umsatzsteuer-Jahreserklärung

6.Kompensationsverbot

7.Zeitpunkt Vorsteuerabzug

IV.Bußgeldtatbestände und Haftung

1.§ 26a UStG

2.§ 26b, § 26c UStG

3.§ 25d UStG

V.Umsatzsteuerkarusselle/Umsatzsteuerkettengeschäfte

1.Funktionsweise von Umsatzsteuerkarussellen und Umsatzsteuerkettengeschäften

2.Gefährdete Branchen/§ 13b UStG

VI.Strohmanngeschäfte

VII.Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Umsatzsteuer

1.Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG

2.Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO

VIII.Vorsteuerabzug

1.Allgemeine Voraussetzungen Vorsteuerabzug

2.Versagung Vorsteuerabzug/wissen müssen

3.Merkblatt der Finanzverwaltung/Indizien für Versagung Vorsteuerabzug

4.Wissenszurechnung analog § 166 BGB

IX.Innergemeinschaftliche Lieferungen/Reihengeschäfte

1.Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

2.Nachweispflicht unternehmerische Tätigkeit Vertragspartner

3.Belegnachweis

4.Buchnachweis

5.Versagung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/Verschärfte EuGH-Rspr./Italmoda

6.Zeugenbeweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

7.Reihengeschäfte

X.Umsatzsteuer-Nachschau

XI.Umsatzsteuer-Sonderprüfung

1.Allgemeines

2.Selbstanzeige bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung

3.Enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden

4.Anfangsverdacht im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung

5.Vorgehen bei Fortsetzung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung trotz Anfangsverdacht

XII.Selbstanzeigen im Bereich der Umsatzsteuer (§ 371 Abs. 2a AO)

1.Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen

2.Keine Erleichterung bei Umsatzsteuer-Jahreserklärungen

3.Weitere Vereinfachungen im Bereich der Umsatzsteuer

4.Zuschlag und Zinsen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und -Jahreserklärungen

5.Ausdehnung der Sperrwirkung

6.Änderungen bei § 398a AO im Bereich der Umsatzsteuer

XIII.Überkompensation/Berichtigung nach § 14c UStG

26. KapitelTax Compliance für Anbieter von Sportwetten

III.Steuerschuldner/Veranstalter

IV.Territorialer Anknüpfungspunkt

C.Steuerentstehung, Bemessungsgrundlage, Steuerverfahren

I.Steuerentstehung

II.Bemessungsgrundlage

III.Steuerverfahren

D.Vereinbarkeit der Sportwettensteuer mit höherrangigem Recht

I.Verstoß gegen Art. 56 AEUV durch Auferlegung von Ermittlungspflichten bzgl. der Bemessungsgrundlage zu Lasten des Steuerpflichtigen

II.Weiterer Verstoß gegen Art. 56 AEUV durch die Sportwettensteuer als Teil eines europarechtswidrigen regulatorischen Gesamtkonzepts für die Glückspielindustrie

III.Unvereinbarkeit einer Strafbarkeit nach § 370 AO wegen Verletzung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 RennwLottG mit dem Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG

E.Umsatzsteuer und (Sport-) Wetten

I.Internet oder ähnliches elektronisches Netzwerk

II.Im Wesentlichen automatisiert

III.Minimale menschliche Beteiligung

IV.Ohne Informationstechnologie nicht möglich

F.Steuerliche und Tax Compliance-Risiken des Wettkunden

G.Subsidiarität der Sportwettensteuer

H.Ansätze der Tax Compliance-Beratung

I.Ertragssteuer für Vermittler in Deutschland

27. KapitelZölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern

A.Compliance – Tax Compliance – Innerbetriebliche Kontrollsysteme

I.Allgemeines

B.Zölle

I.Rechtliche Grundlagen

II.Allgemeine Vorschriften

III.Einfuhr

IV.Besondere Verfahren

V.Ausfuhr

1.Ablauf des Ausfuhrverfahrens

2.Ausführer/Anmelder

VI.AEO

VII.Compliance

1.Zollrecht

2.Außenwirtschaftsrecht

C.Risikofeld Einfuhrumsatzsteuer

I.Allgemeines

II.Kontrollsysteme der Finanz- und Zollbehörden

1.Organisatorische Maßnahmen

2.Datenaustausch zwischen den Zoll- und Steuerbehörden

3.Berücksichtigung der steuerlichen Redlichkeit innerhalb zollrechtlicher Bewilligungserteilungen

III.Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

1.Die zollrechtliche „Einfuhr“

2.Die umsatzsteuerrechtliche „Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer

IV.Typische Fallstricke der Einfuhrumsatzsteuer

1.Steuerbefreiungen der Einfuhrumsatzsteuer

2.Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer

a)Risikofeld: Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG

b)Risikofeld: Vorsteuerabzug bei Werklieferungen/Werkleistungen (Reparaturfälle)

D.Verbrauchsteuern

I.Allgemeines

II.Rechtliche Grundlagen

III.Steuergegenstände

1.Alkoholbereich

2.Tabak

3.Energie und Strom

IV.Steueraussetzung – Steuerentstehung – Steuerbefreiung – Steuerschuldner

1.Steueraussetzung

a)Steuerlager

b)Beförderung unter Steueraussetzung/EMCS

2.Steuerentstehung

a)Steuerlager

b)Herstellung ohne Erlaubnis

c)Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung

3.Steuerbefreiungen

4.Steuerschuldner

V.Steuererklärung/Steueranmeldung

1.Steuerlagerinhaber/registrierte Empfänger

2.Steuerschuldner in sonstigen Fällen

VI.Compliancebezogene Themen

28. KapitelSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)

I.Einleitung und Problemstellung

II.Überblick

III.Tatbestände des Steuerabzugs

1.Einkünfte aus Darbietungen

2.Einkünfte aus der Verwertung von Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG)

3.Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung von Rechten (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG)

a)Inländische Einkünfte

b)Rechte

c)Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung

d)Nutzungsüberlassung von Know-how

e)Bezug von digitalen Produkten und Internetleistungen

IV.Durchführung des Steuerabzugs

1.Abzugsverpflichteter und Steuerabzug auf der zweiten Stufe

2.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

a)Grundregel

b)Vergütungsgläubiger aus dem EU-/EWR-Gebiet

c)Vergütungsgläubiger aus Drittstaaten

d)Materielle Vereinfachungsregelungen für Bagatellfälle

3.Umgang mit Zweifelsfällen

V.Besteuerungsverfahren

1.Erklärungs-, Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten

2.Haftung und Nachforderung

3.Nachmeldung und Berichtigung gem. § 153 AO, § 380 AO

VI.Abzubildende steuerliche Schnittstellen

1.Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f) GewStG

2.Fragen der Bilanzierung

3.Umsatzsteuer

4.Lizenzschranke

VII.Anforderungen an die Organisation im Unternehmen

29. KapitelErbschaft- und Schenkungsteuer

A.Einleitung

B.Besteuerungstatbestände

I.Grundzüge

II.Persönliche Steuerpflicht

III.Sachliche Steuerpflicht

1.Der steuerpflichtige Erwerb

2.Erwerbe von Todes wegen

3.Schenkung unter Lebenden

a)Entreicherung des Zuwendenden durch Vermögenshingabe

b)Bereicherung des Bedachten durch Vermögensmehrung

c)Objektive Unentgeltlichkeit des Vorgangs

d)Subjektiver Wille zur Unentgeltlichkeit

4.Schenkungen unter Lebenden mit Bezug zu Gesellschaften

a)Ausscheiden unter Wert aus einer Gesellschaft (§ 7 Abs. 7 ErbStG)

b)Anteilswerterhöhung durch Leistung anderer (§ 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG)

c)Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 S. 2 ErbStG)

d)Weitere Sondertatbestände bezogen auf Gesellschaften (§ 7 Abs. 5 und 6 ErbStG)

e)Probleme der freigebigen Zuwendungen unter Lebenden mit besonderem Bezug auf Gesellschaften (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

C.Steuerbefreiungen und -verschonungen

I.Sachliche Steuerbefreiungen

1.Allgemeine sachliche Steuerbefreiungen (§ 13 ErbStG)

2.Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe an Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

a)Grundsätze und Verschonungsregime

b)Begünstigungsfähige Einheit

c)Verwaltungsvermögen

d)Lohnsummenprüfung

e)Behaltensfristen

f)Regelungen für Großunternehmen und Familiengesellschaften

3.Steuerbefreiung des Zugewinnausgleichsanspruchs (§ 5 ErbStG)

4.Begünstigung für vermieteten Grundbesitz

D.Überblick über die Besteuerung bei Einbeziehung von Stiftungen und Vermögensmassen

E.Steuerberechnung, Bewertung, Erhebung

F.Steuerschuldner und Anzeigeverpflichtung von Erwerben

1.Steuerschuldner und Haftende

2.Erwerbsanzeige

G.Fazit: Handlungsempfehlungen und -maßstäbe zur Absicherung der Tax Compliance

30. KapitelSteuerspezifische Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts

I.Einleitung und Überblick

1.Überblick: Tax Compliance und steuerbegünstigte Körperschaften

2.Überblick: Tax Compliance und juristische Personen des öffentlichen Rechts

3.Gemeinsamkeiten und Unterschiede für die Tax Compliance

II.Tax Compliance-Schwerpunkte bei steuerbegünstigten (privatrechtlichen) Körperschaften

1.Denkbare Rechtsformen – Rechtswahlüberlegungen

2.Steuerrechtliche Grundlagen für steuerbegünstigte Körperschaften

3.Haftungsverantwortliche für Tax Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften

4.Risiken bei Gründung – insbesondere Satzungsgestaltung

5.Risiken bei der tatsächlichen Zweckverfolgung (Geschäftsführung)

6.Brennpunkt Mittelvereinnahmung und Spendenrecht

7.Brennpunkte Mittelverwendung

8.Risiko wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

9.Brennpunkt Sponsoring

10.Brennpunkt Verwaltungskosten

III.Konkretes Tax CMS bei steuerbegünstigten Körperschaften

1.Rechtsformwahl, Wahl der Gemeinnützigkeit, Satzungsgestaltung

2.Tax Compliance-Management bei Einnahmen und Ausgaben

3.Umsatzsteuerliche Compliance

4.Übersicht: Prüfanlässe für das CMS bei steuerbegünstigten Körperschaften

IV.Praxis des Tax CMS bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1.Grundlagen

2.Risiko unerkannter BgA

3.Risiko steuerlicher Querverbund und dauerdefizitäre BgA

4.Risikoschwerpunkt Umsatzsteuer

5.Prüfanlässe für Tax Compliance Management bei der öffentlichen Hand

V.Schlussbemerkungen

31. KapitelTax Compliance im Rahmen der Unternehmensakquisition (Tax Due Diligence)

I.Einleitung

II.Tax Compliance anlässlich eines Unternehmensverkaufes

1.Sperrfristen

2.Organschaften

3.Untergang von Verlustvorträgen

III.Tax Due Diligence

1.Auftragsumfang und Schwerpunkte einer Tax Due Diligence

2.Asset Deal vs. Share Deal

3.Standardbearbeitungsprogramm einer Tax Due Diligence

4.Einteilung der Tax Due Diligence in Phasen

5.Zusammenspiel der Disziplinen

a)Zusammenspiel zwischen der Legal und Tax Due Diligence

b)Zusammenspiel zwischen der Financial und Tax Due Diligence

6.Implikationen für die Vertragsgestaltung

7.Strukturierung

IV.Behandlung der Ergebnisse einer Tax Due Diligence

1.Ergebnisse der Tax Due Diligence ohne weiteren Handlungsbedarf

2.Ergebnisse der Tax Due Diligence mit weiterem Handlungsbedarf

32. KapitelTax Compliance im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen (insbesondere Grunderwerbsteuer, Umwandlungsteuer)

I.Einleitung

II.Sachverhaltsanalyse vor Umstrukturierung

1.Allgemeine ertragsteuerliche Situation

2.Verlustvorträge

3.Zinsschranke

4.Betriebsaufspaltung

5.Sonderbetriebsvermögen

6.Auslandsbeteiligungen

7.Organschaften

8.Frühere Umstrukturierungen

9.Gewerblicher Grundstückhandel

10.Grunderwerbsteuer

III.Steuerliche Planung der Umstrukturierung

1.Ertragsteuern

2.Grunderwerbsteuer

a)Übergang von Grundstücken

b)Verwirklichung von Tatbeständen bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

c)Verletzung von Sperrfristen bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

3.Außersteuerliche Aspekte

4.Vorgehensweise bei Zweifelsfragen

a)Verbindliche Auskünfte

b)Offenlegung gegenüber dem Finanzamt

IV.Umsetzung der Umstrukturierung

1.Ablaufplan/Checklisten

2.Zuordnung der Verantwortlichkeiten

3.Dokumentation

V.Nach Umstrukturierung

1.Anträge/Meldungen im Anschluss an die Umstrukturierung

2.Grunderwerbsteueranzeige

3.Steuererklärungen

4.Fristüberwachung

VI.Fazit

33. KapitelRisiko der Unterstützung von Steuerstraftaten von Geschäftspartnern – Fallgruppenspezifische Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

I.Strafrechtliche Grundlagen

II.Analyse typischer Fallkonstellationen und Schlussfolgerungen für die Tax Compliance

1.Psychische Beihilfe bei alltäglichen Unterstützungshandlungen

a)Anwesenheit bei Besprechungen

b)Tägliche Zusammenarbeit

2.Physische Beihilfe durch äußerlich „neutrale“ oder „berufstypische“ Handlungen

a)Tägliche Zusammenarbeit

b)Vertragsabschluss und Leisten entsprechender Zahlungen

c)Anonymisierter Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter

d)Beratung

e)Schlussfolgerungen für die Tax Compliance

34. KapitelTypische Begleit- und Folgedelikte der Steuerhinterziehung