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Schließlich ist zu erwägen, ob dem Anspruch auf Kostenerstattung entgegensteht, dass die Schulung von der IG Metall, also einer Gewerkschaft durchgeführt wurde. In Betracht kommt insofern, dass § 40 I BetrVG mit Blick auf die Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 9 III GG teleologisch zu reduzieren ist. Das erfordert eine verdeckte Lücke (= Fehlen einer Ausnahmevorschrift) im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit.[58]

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Eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht für gewerkschaftlich organisierte Schulungen existiert nicht, so dass eine Unvollständigkeit des positiven Rechts vorliegt.

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Weiterhin muss diese auch planwidrig sein. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die ratio legis von § 40 I BetrVG (in Verbindung mit dem negativen Gleichheitssatz) oder eine andere Rechtsposition des Arbeitgebers eine Einschränkung gebietet für Fälle, in denen Kosten für eine Schulung übernommen werden sollen, die eine Gewerkschaft durchführt. Gegen eine solche generelle Einschränkung spricht allerdings, dass das einzelne Betriebsratsmitglied und nicht die Gewerkschaft als sozialer Gegenspieler einen Anspruch auf Erstattung erforderlicher Kosten hat. Über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird der Arbeitgeber außerdem vor übermäßiger Belastung und Missbrauch durch überhöht angesetzte Schulungskosten geschützt.[59]

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Auf der anderen Seite ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Kostenerstattung möglicherweise gezwungen wäre, seinen sozialen Gegenspieler mittelbar zu alimentieren, weil die veranstaltende Gewerkschaft auch Gewinne aus der Schulungsveranstaltung ziehen könnte. Aus diesem Grund ist der Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung des BAG auf diejenigen Kosten zu reduzieren, die der veranstaltenden Gewerkschaft tatsächlich entstanden sind.[60] Dass die IG Metall die Schulung nicht nach dem Kostendeckungsprinzip umgelegt, sondern zusätzlich Gewinn aus der Veranstaltung gezogen hat, ist jedoch nicht ersichtlich.[61]

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Eine Kürzung des Erstattungsanspruchs aus § 40 I BetrVG für die gewerkschaftlich organisierte Schulung kommt somit nicht in Betracht.