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Fragen zur Wiederholung
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| 1) | Wann findet ein Sozialplan und wann findet eine Betriebsvereinbarung auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung? |
| 2) | Wo ist die Regelungsbefugnis der Betriebspartner normiert? Wie weit reicht sie? |
| 3) | Woraus ergibt sich, dass auch Betriebsvereinbarungen dem Gleichheitssatz genügen müssen? |
| 4) | Welche Prüfungsschritte sind anzusprechen, wenn es um einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz geht? |
| 5) | Welchen Zwecken dient ein Sozialplan? |
| 6) | Erläutern Sie Sinn und Zweck der Abfindungsregelung in § 1a KSchG! |
| 7) | Welche Maßnahmen des Arbeitgebers werden von § 612a BGB erfasst? |
| 8) | Welche Rechtsfolge hat die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung? |
| 9) | Ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung Betriebsratsarbeit? |
| 10) | Welche Voraussetzungen bestehen für die Erstattungsfähigkeit von Schulungskosten nach § 40 I BetrVG? |
| 11) | Warum ist die Kostenerstattungspflicht für gewerkschaftliche Schulungen problematisch und welche Konsequenzen zieht die Rechtsprechung hieraus? |