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Gliederung und Schwerpunktsetzung

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Frage 1: Kündigungsschutzklage des A

A.Begründetheit der Klage des A

I.Arbeitsverhältnis zwischen A und der T-GmbH

1.Betrieb oder Betriebsteil

2.Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des A

3.Identitätswahrender Übergang

Standardproblem: Callcenter als Dienstleister; Betriebszweckänderung

4.Durch Rechtsgeschäft

Standardproblem: Bündel von Rechtsgeschäften

5.Kein wirksamer Widerspruch

a)Form- und fristgerechter Widerspruch

b)Verwirkung des Widerspruchsrechts

aa)Umstands- und Zeitmoment

Mittleres Problem: Verschiedene Anknüpfungspunkte

bb)Wirkung auch gegenüber der B-AG

Schwieriges Problem: Verwirkung auch gegenüber B-AG

II.Kündigungserklärung

III.Auslegung der Kündigungserklärung: Eintritt der Kündigungswirkung

1.Dauer der Frist

a)Erforderlichkeit eines Verstoßes gegen Primärrecht

Mittleres Problem: Dogmatische Verortung des Diskriminierungsverbots

b)Verstoß gegen europäisches Primärrecht

aa)Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts

bb)Eröffnung des Anwendungsbereichs des Verbots der Altersdiskriminierung

Schweres Problem: Anwendung Art. 51 I GrCh

cc)Diskriminierung aufgrund des Alters

dd)Rechtfertigung

Standardproblem: Prüfung der Verhältnismäßigkeit

ee)Rechtsfolge

2.Lauf der Frist

3.Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung

IV.Keine Wirksamkeitsfiktion

V.Fehlende Anhörung oder fehlende Zustimmung des Betriebsrats

Schweres Problem: Rechtsgeschäftliches Zustimmungserfordernis unwirksam

VI.Soziale Rechtfertigung

1.Kündigungsgrund

2.Sozialauswahl

B.Ergebnis

Frage 2: Kündigungsschutzklage der F

A.Begründetheit der Klage der F

I.Kündigungserklärung

II.Wirksamkeitsfiktion

1.Lauf der Frist nach § 4 S. 1 KSchG

2.Hemmung nach § 4 S. 4 KSchG

Schweres Problem: Teleologische Reduktion

B.Ergebnis

Frage 3: Anspruch auf Weihnachtsgeld

A.Anspruch der F auf Weihnachtsgeld

I.Voraussetzungen der betrieblichen Übung

Standardproblem: Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts (AGB)

II.Wegfall durch gegenläufige betriebliche Übung

Schweres Problem: Neubewertung wegen § 308 Nr. 5 BGB

B.Ergebnis