Читать книгу Der Lizenzvertrag - Michael Groß - Страница 29

VIII. Verschulden bei Vertragsschluss

1. Rechtslage vor dem 1.1.2002

92

Grundlage der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss war vor dem 1.1.2002 das enttäuschte Vertrauen.103 Unter diesem Gesichtspunkt verpflichtete auch der grundlose Abbruch der Vertragsverhandlungen zum Ersatz des Vertrauensschadens, wenn derjenige, der die Verhandlungen abbricht, zuvor durch sein Verhalten das Vertrauen geweckt oder genährt hatte, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen.104 Diese Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen beruhte auf der Überlegung, dass der Eintritt in die Vertragsverhandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis erzeugt, das die Beteiligten dazu verpflichtet, ihr Verhalten so einzurichten, dass dem anderen Vertragsinteressenten kein vermeidbarer Schaden entsteht.

93

Bei Lizenzverträgen kann es hierbei mehrere Ausformungen dieses Grundgedankens des Verschuldens bei Vertragsschluss geben. So kann z.B. unter Umständen ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gegeben sein, wenn der Lizenzgeber schon bei Abschluss des Vertrages wusste, dass eine Beeinträchtigung des Schutzrechtes droht und dies dem Lizenznehmer verschweigt.

Weiterhin kann ein Fall des Verschuldens bei Vertragsschluss vorliegen, wenn laufende Vertragsverhandlungen über eine Lizenzvergabe grundlos abgebrochen werden, die so weit gediehen waren, dass der als Lizenznehmer vorgesehene Verhandlungspartner nach dem Gang der Verhandlungen darauf vertrauen durfte, dass der in Aussicht genommene Vertrag mit ihm zustande käme.105

94

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass bei Lizenzverträgen oft nicht vermieden werden kann, dass Fabrikationsgeheimnisse weitergegeben werden. Der Lizenzgeber muss dabei auf die Wahrung seines Geheimhaltungsinteresses besonders bedacht sein, wenn das Patent noch nicht angemeldet worden ist, da sonst die sog. Neuheit des Patents gem. § 3 PatG gefährdet106 oder aber ein zu einem Patent gehörendes Fabrikationsgeheimnis offenkundig wird.107 Bei der Frage der Neuheit des Patents ist in diesem Zusammenhang besonders darauf hinzuweisen, dass durch die Novellierung des deutschen Patentgesetzes die in § 2 Patentgesetz 1968 geregelte sog. 6-monatige Neuheitsschonfrist ersatzlos weggefallen ist.

95

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich im Übrigen, ausdrückliche Vereinbarungen der Vertraulichkeit der im Rahmen eines Angebotes zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen usw. zu treffen. Dies gilt insbesondere deshalb, da die Frage, ob alleine durch die Abgabe eines Angebotes ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass nach der Lebenserfahrung ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten an der Geheimhaltung zu erwarten ist, von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Ist daher davon auszugehen, dass die Vertraulichkeit der zur Verfügung gestellten Kenntnisse entweder ausdrücklich oder nach den Umständen vereinbart worden ist, wird ein Verstoß gegen dieses Gebot der Vertraulichkeit im Rahmen der Anbahnung eines Vertrages zu einem Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führen. Von seinem Umfang her handelte es sich bei diesem Schadensersatzanspruch um den Ersatz des sog. Vertrauensschadens. Dies bedeutete, dass der geschädigte Gläubiger so zu stellen war, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Geschäftes vertraut hätte.108

2. Rechtslage ab dem 1.1.2002

96

Ab dem 1.1.2002 sind die Grundsätze für die Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss Bestandteil der §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB, ohne dass sich daraus im Vergleich zu den Ausführungen in Rn. 92 ff. Änderungen ergeben dürften.109

103 BGH, 22.2.1973, BGHZ 60, 221; siehe auch Henn, Rn. 352; Blaurock, ZHR 147 (1983), 334 ff.; Kurz, Mitt. 1997, 201 ff.; Lutter, Der Letter of Intent, 3. Aufl. 1998; Münchener Vertragshandbuch, Band 3, Wirtschaftsrecht, 2. Halbbd., 1997 (Thümmel), I. 1., S. 1 ff.; Pagenberg/Geissler, Lizenzverträge, 5. Aufl. 2003, S. 317 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, Einf. vor § 145 Rn. 18, § 311 Rn. 34 ff. 104 BGH, 18.10.1964, NJW 1965, 43. 105 BGH, 12.6.1975, BB 1975, 1128; Henn, Rn. 352. 106 Vgl. dazu BGH, 13.12.1977, GRUR 1978, 297. 107 Vgl. dazu Stumpf, Der Know-How-Vertrag, Rn. 13. 108 Ablehnend: BGH, 24.10.1961, GRUR 1962, 86; positiv: BGH, 4.3.1955, BB 1955, 429; BGH, 13.12.1977, GRUR 1978, 297; Henn, Rn. 352; Pfaff/Osterrieth, S. 176 ff. 109 OLG Rostock, 30.1.2002, Mitt. 2004, 133.