Читать книгу Erosion und Exitus der gelebten Demokratie - Norbert Mittrücker - Страница 12

Regierungshandeln ohne Autonomie

Selbst Regierungsmitglieder formulieren, natürlich nicht offiziell: „Was sollen wir tun?“ Die Gesellschaft bzw. unsere Wähler sehen primär den eigenen Vorteil, das war schon immer so und es ist keine Änderung in Sicht, deswegen müssen wir, wenn wir wieder gewählt werden wollen, Dinge vorziehen, die eigentlich für uns erst in zweiter oder dritter Reihe stehen. Die Regierungen haben zum Beispiel in den Bereichen Bildung, wirtschaftliche Unterstützung, Infrastruktur, Sicherheit usw. je nach politischer Zusammensetzung der jeweiligen Regierung unterschiedliche Schwerpunkte. Gesellschaftlicher Mainstream aber auch hochgeschaukelte Sensationen während einer Parlamentsperiode sind zwar in aller Regel temporär, sie verändern aber die selbst gesetzte, zeitliche Reihenfolge beim Abarbeiten von Regierungsprojekten. Hier geht es nicht um eine für alle geltende Wertigkeit wie und in welcher Reihenfolge Projekte abgearbeitet werden sollen. Hier geht es vielmehr um das Verändern der selbst gesetzten Reihenfolge beim Abarbeiten wichtiger Projekte. Nicht weil es neue Erkenntnisse und grundsätzliche Veränderungen gibt, sondern weil sich die Gefühlslagen in der Gesellschaft ändern.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht jede zeitliche Veränderung bei der selbst festgelegten Reihenfolge, beim Abarbeiten von Projekten, zu verwerfen ist. Es gibt durchaus Fakten, die zuvor nicht bekannt waren oder nicht bekannt sein konnten, die eine Neustrukturierung zwingenden notwendig macht. Es darf aber nicht sein, dass der gesellschaftliche gefühlsbetonte Mainstream alleine grundlegende strukturelle Veränderungen mit sich bringt.

Auch hier ist die direkte und indirekte Abhängigkeit von Regierungen erkennbar. Eine reine Regierungsautonomie liegt nicht vor. Ob das, wie in den anderen Tetraden Ebenen bereits beschrieben, immer so sein muss, will ich an dieser Stelle offen lassen.