Читать книгу Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie - Rob Kenius - Страница 12

Die Organisation der Medien wurde genau wie der Mechanismus der parlamentarischen Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg nicht völlig neu erfunden. Sie blieben weiterhin hierarchisch organisiert. Nur die direkte Unterstellung des Rundfunks unter ein Ministerium des Staates wurde von den Besatzungsmächten aufgehoben.

Man war wachsam gegenüber Faschisten und Ideologien, besonders gegenüber der des Kommunismus. Der Antikommunismus wurde in der Adenauerzeit zum Katalysator zwischen ehemaligen Nazis und Christdemokraten.

Vor etwa 60 Jahren geht die Medienmaschine durch die Entwicklung des Fernsehens mit neuer Wucht an den Start. Die Wochenschau wird zur Tagesschau, jeden Abend in alle Haushalte. Regierungspolitiker erscheinen täglich auf dem Bildschirm und sagen, was sie für richtig halten. Besonders intensiv nutzte dies in der Frühzeit des Fernsehens Charles de Gaulle in Frankreich. Man sprach damals von de Gaulles Telekratie.

Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir freie Rundfunk- und Fernsehanstalten und eine freie Presse. Um zu beurteilen, was das bedeutet, muss man den Begriff Freiheit genauer untersuchen. Freiheit bedeutet noch lange nicht überall in jedem Zusammenhang das Gleiche.

Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet nicht frei von Einfluss der Regierenden. Es bedeutet nur, dass die Regierung keine direkte Befehlsgewalt über die Anstalten hat.

Die öffentlich-rechtlichen Medien unterscheiden sich inhaltlich von staatlichen Medien kaum; es ist eher ein juristischer Unterschied wie der Name schon andeutet. Doch gegenüber den Medien in totalitären Staaten gibt es einen klaren Unterschied; sie sind nicht direkt der Regierung unterstellt, sondern nur indirekt.

Sie unterstehen der Kontrolle des Rundfunkrats und die mächtigste Gruppierung im Rundfunkrat sind die Parteien. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren das CDU, SPD und FDP. Das bedeutet, auch die jeweilige Opposition hatte einen starken Einfluss auf die staatlichen Medien.

So kam es, dass die Anstalten den ersten Parteienwechsel in der Regierung der Bundesrepublik von CDU zur SPD nicht nur zugelassen, sondern, salopp gesagt, ein wenig unterstützt haben. Viele Journalisten haben sich damals mehr oder weniger offen für den Wechsel in der Regierung und für die Kanzlerschaft von Willy Brandt engagiert.

Einen wesentlichen Beitrag zum Richtungswechsel leistete auch die 68er Studentenbewegung. Die intelligente studentische Jugend dachte nicht mehr totalitär, sie glaubten nicht wie ihre Eltern, dass man am besten diejenigen wählt, die sowieso an der Macht sind. Die 68er Generation wollte Bewegung in die Politik bringen. Sie überzeugten sich und andere davon, einmal SPD zu wählen; progressive Liberale waren der gleichen Meinung und so kam der erste Regierungswechsel zustande.

So ein Regierungswechsel ist nicht selbstverständlich für eine junge Demokratie. Viele Länder schaffen es nicht. Besonders krass ist das in Afrika. Das Land Zimbabwe zum Beispiel wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1980 bis heute (2017) von seinem ersten Präsidenten Mugabe regiert. Man hat den Afrikanern das System der Parlamentarischen Demokratie übergestülpt, aber es funktioniert nicht.

Auch im Freistaat Bayern ist ein Wechsel der Regierungspartei seit 60 Jahren nicht mehr vollzogen worden, und nichts deutet darauf hin, dass er sich in naher Zukunft anbahnt. Bayern ist de facto ein Einparteienstaat. Viele Eigentümlichkeiten bayrischer Politiker, insbesondere deren merkwürdig strukturiertes Selbstbewusstsein, resultiert aus der Tatsache, dass sie in einer Partei groß geworden sind, die seit drei Generationen konkurrenzlos regiert und eine intellektuelle Auseinandersetzung mit der Opposition nicht nötig hat.

Das Beispiel Bayern zeigt, dass es nicht angebracht ist, einen Staat, der nur eine Volkspartei hat, einfach als Diktatur und seine Regierung als Regime abzuqualifizieren, wie das gegenüber der Volksrepublik China immer geschieht, ohne Respekt und ohne darüber nachzudenken, wie denn ein Volk zu regieren sei, das 15 mal so groß ist wie das deutsche, das auf einem relativ kleinen Territorium lebt und das eine 5000-jährige Geschichte als eigenständige Hochkultur hat. Wer verächtlich über China redet, zeigt nur seine Überheblichkeit.