Читать книгу Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie - Rob Kenius - Страница 13

Um die Unzufriedenheit der Bürger zu erklären, müssen wir uns mit den jetzigen Verhältnissen befassen. Die Menschen fühlen sich machtlos, sie glauben, dass Wahlen nutzlos sind, oder sie wählen Protestparteien und gründen Organisationen neben den Parteien, deren Hauptziel Demonstration und Kritik ist, bis hin zu den Linksautonomen und Hooligans, die durchs Land ziehen und Randale machen, wo sich Gelegenheit bietet. Und auch das lässt sich noch steigern: Naziaufmärsche, Brandstiftung, Amoklauf und Terrorismus.

Diese Phänomene sind nahezu global und überraschend in hochentwickelten Demokratien der westlichen Welt, wo doch theoretisch alles so wunderbar demokratisch sein müsste. Viele Millionen Menschen fühlen sich aber vom Politbetrieb mehr und mehr überrollt.

Es scheint, die Parlamentarische Demokratie ist schon lange überfällig und zwar aus dem gleichen Grund, weshalb vor 80 oder 90 Jahren totalitäre Systeme an die Macht kamen: Das Ungleichgewicht der Macht zwischen Parlamenten, Regierenden und Parteien auf der einen und dem Wahlvolk auf der anderen Seite und das Missverhältnis in der Medienpräsenz.

Das Volk hat nach wie vor nur die Wahlurne zur Verfügung. Auf der Seite der Mächtigen aber steht die tägliche Massage durch Nachrichten, Informationen und direkte Ansprache. Dazu brauchen Regierung und Parteien nur einen guten Draht zu Rundfunk und Fernsehen zu haben. Und den haben sie durch die Kontrolle im Rundfunkrat und ganz besonders auch durch die Festsetzung der Rundfunk- und Fernsehgebühren auf diesem hohen Niveau.

Deshalb sitzen in jeder Talkrunde auch Vertreter der Parteien oder der Regierung. Alle Nachrichten sind durchsetzt mit taktischen Informationen der regierenden Politiker.

Wer als Zuschauer nicht speziell engagiert ist und bestimmte kritische Programme auf ungünstigen Sendeplätzen sucht, der erfährt nur, was die Hauptlinie der Regierungspolitik ist und man lernt es nicht, darüber nachzudenken oder daran zu zweifeln.

Dabei werden bestimmte Behauptungen wie Glaubenssätze ständig wiederholt:

Die Wirtschaft wächst.

Die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Export steigt.

Die Nettoschuldenaufnahme ist nahe Null.

Die Prognose der sieben Wirtschaftsweisen ist positiv.

Das Bruttosozialprodukt wird um soundsoviel Prozentpunkte wachsen. (Was sind eigentlich Prozentpunkte im Gegensatz zu Prozenten?)

Es geht uns besser als den andern.

Wir sind eine führende Wirtschaftsmacht.

Zum Bruttosozialprodukt eine kurze Anmerkung: Es wächst durch Schuldenaufnahme der Regierung. Wenn der Staat 30 oder 50 Milliarden Euro an Kredit aufnimmt, gibt er dieses Geld auch wieder aus und die Staatsausgaben werden in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet, weil sie Gehälter für die Bediensteten des Staates sind oder in die Wirtschaft fließen.

Und immer tönt der betörende Unterton:

Wir haben Demokratie.

Wir haben eine demokratisch gewählte Regierung.

Unsere Parteien sind Garanten der Demokratie.

Wir sind eine westliche Werte-Demokratie.

Russland und China sind es nicht, Indien aber wohl!