Читать книгу Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie - Rob Kenius - Страница 16

Was für die normalen Bürger, besonders die jungen, ins Auge fällt, ist die Chancenlosigkeit, von der Unterschicht in die Mittelschicht und von der Mittelschicht in die Oberschicht aufzusteigen. Wer einmal als Pizzabote oder für einen Paketdienst fährt, kann keinen anderen Job bekommen. Das liegt wiederum daran, dass die Mittelschicht der kleineren Unternehmer schwindet, die einen Lehrling oder eine Hilfskraft zu vernünftigen Bedingungen einstellen könnten.

Überall machen sich Filialbetriebe breit, weil der Staat die großen Konzerne begünstigt. Weil die Mieten steigen, weil der Staat auf Lohnsteuereinnahmen setzt, am besten die von Filialleitern und von Staatsbediensteten. Die Chancen, eine Boutique, ein Straßencafé, einen kleinen Handwerksbetrieb oder einen Laden mit Südfrüchten zu eröffnen, gehen gegen Null. Es mag sein, dass es in Berlin oder Hamburg noch Stadtviertel gibt, man nennt sie Kiez, auf die das nicht zutrifft, doch der Trend in Richtung Einkaufszentren und Filialläden ist ungebrochen. Selbst in Köln mit seinen 100.000 Rheintürken verschwinden die Läden mit schmackhaftem türkischem Gemüse zu Gunsten von EU-Norm-Tomaten und holländischen Auberginen. Das liegt an den Rahmenbedingungen. Und die bestimmt der Staat:

EU-Verordnungen,

Ordnungsauflagen,

Steuererklärungen,

Bedingungen für Parkplätze,

Bauvorschriften.

All das ist viel leichter zu bewältigen für Firmen, die tausend solcher Geschäfte oder riesige Einkaufszentren betreiben. Es sind Großkonzerne und Familienbetriebe von Milliardären mit fest angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern, die permanent für sie arbeiten, ohne die kostentreibende Honorarordnung (dank der ewig mitregierenden FDP!) anzuwenden. Die EU, mit Jean-Claude Juncker an der Spitze, liefert dazu passende Möglichkeiten für internationale Gewinnverschiebung und Steuerflucht nach Luxemburg.

Ganz unten funktioniert aber alles normal. Wer einen deutschen Flohmarkt besucht, wundert sich über die Qualität der Stände, über das Warenangebot, die Preise und die pfiffigen Händler. Die meisten sind Migranten. Doch aus dieser lebendigen Szene entsteht nichts, weil der Schritt zu einem festen Laden mehr Probleme, aber keinen zusätzlichen Gewinn bringt. Da sind die Hürden, die der bürokratische Staat, also EU, Bund, Länder und Kommunen setzen, viel zu hoch und die Konkurrenz der Filialisten und der Einkaufszentren ist erdrückend.

Die Verlierer sind Mittelständler, die auf ihre Qualifikation und Lebenserfahrung gesetzt hatten.

Auf vielen Flohmärkten tauchen jetzt auch deutsche Fachhändler auf, die ihr Geschäft schließen mussten. Wer Installationsmaterial, Fahrradzubehör, Bürsten aus Naturfaser, solide Eisenwaren oder reichhaltiges Handyzubehör sucht, geht am besten auf einen großen Flohmarkt. Einige Händler dort sind besser sortiert als Baumärkte, haben mehr Ahnung von der Sache als Filialleiter, aber sie machen frustrierte Gesichter, weil der Staat sie ohne Outdoor-Kleidung im Regen stehen lässt.

Politiker werden sagen, das ist der freie Wettbewerb, der freie Markt. Doch das stimmt nicht, der freie Markt existiert auf dem Flohmarkt und da können die Händler sich behaupten. Auf den Hauptgeschäftsstraßen der City existiert kein freier Markt mehr.

Die Ökonomie will immer mehr Menschen durch Maschinen und Computer ersetzen. Der Staat müsste gegensteuern und zwar durch sein Steuersystem, er müsste die Wirtschaftszweige begünstigen, die personalintensiv sind und Menschen aus der Region beschäftigen. Das sind besonders kleine, mittelständische Unternehmen. Und wichtig: Es muss in diesem Bereich wie überall sonst Start- und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Der Staat kümmert sich nicht um diesen eigentlichen Mittelstand, der selber arbeitet und Arbeitsplätze schafft, weil Architekten, Buchhändler, Pizzabäcker, Kleinverleger, Psychologen, Kunsthandwerker, Konzertveranstalter, Kneipenwirte, Automechaniker, Näherinnen, keine Lobby in den Parlamenten haben. Und das ist deshalb so, weil sie nicht die Zeit für Politik in einer Partei aufbringen können. So verfügen sie über keinerlei Interessenvertretung, obwohl sie im Schnitt agil, risikobereit, leistungsfähig und nicht weniger intelligent sind als die vielen Staatsdiener. Sie machten nur den Fehler, sich auf Eigeninitiative und die Freiheit der Wirtschaft zu verlassen und nicht auf Vater Staat, der für die Seinen ein Leben lang sorgt.

Die Zahl der Staatsangestellten steigt permanent, und noch mehr ihr prozentualer Anteil in den Parlamenten.

Die Politik kreist um sich selbst, um Beamte, Juristen, Angestellte und Funktionäre von Staat und Parteien.

Mit Privilegien alleine ist aber kein Staat zu machen.

Man stelle sich vor, unter den Flüchtlingen aus Syrien sei ein geschickter Kupferschmied oder die in Aleppo erfolgreiche Inhaberin eines Obst- und Gemüseladens. Sie hätten sogar Geld mitgebracht und wollten hier bei uns als Gewerbetreibende einsteigen. Also schnell Deutsch lernen, ein paar Räume mieten und dann?

Wer die deutschen Ordnungsämter kennt und die Einkaufszentren, die Großfamilien-Billigläden, die Steuererklärung mit all ihren Anlagen und das Gewerbeaufsichtsamt, der kann diesen Leuten nur raten, ihr Geld zu verstecken und Hartz IV zu beantragen oder weiterzureisen in ein anderes Land.