Читать книгу Krise am Golf - Robert Fitzthum - Страница 19

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf 2016 an, dass er das Abkommen »in Stücke reißen« würde, weil es »der schlechteste Deal überhaupt« sei. Im Mai 2918 verließen die USA das Abkommen, womit sie nicht nur das Abkommen sondern auch das Völkerrecht verletzten. Anders als diese Äußerungen vermuten lassen, ist der »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) mit 164 Seiten das am besten ausgehandelte Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Im Gegensatz zu den üblichen Medienberichten hat dieses Abkommen kein Ablaufdatum, denn der Iran verpflichtet sich darin, niemals Nuklearwaffen zu erwerben. Zudem ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend, da es auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates (2231 von 2015) beruht. Die umfassenden Inspektionsvorkehrungen sind ebenfalls permanent. Einige technische Beschränkungen laufen nach zehn bis dreißig Jahren ab, wie das bei jedem Rüstungskontrollabkommen der Fall ist. Der Iran hielt sich peinlich genau an das Abkommen, was auch 15 Mal von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien bestätigt wurde. Die anderen Unterzeichnerstaaten ebenso. Das änderte sich nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen im Mai 2018. Dieser war völkerrechtwidrig, weil das Abkommen auf der Resolution des UN-Sicherheitsrates beruhte. Wäre das JCPOA erfolgreich umgesetzt worden, wäre für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und für Donald Trump eine Begründung weggefallen, den Iran als existenzielle Bedrohung für Israel darzustellen.