Читать книгу Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren - Steffen Stern - Страница 9
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA.Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland
2.Verschleierte Kindestötungen
3.Unentdeckte Patiententötungen
4.Als Suizide verkannte Tötungsdelikte
5.Als Unfälle fehlgedeutete Morde
III.Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten
IV.Charakteristische Tötungsdelikte
2.Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang
3.Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern
5.Kinder als Opfer von Mord und Totschlag
d)Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt
e)Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide
f)Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion
g)Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen
6.Angriffe alkoholisierter Gewalttäter
a)„Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger
b)Gewalthandlungen unter Zechbrüdern
7.Drogeninduzierte Tötungsdelikte
8.Gewalttaten psychisch gestörter Täter
9.Politisch motivierte Gewalttaten
VI.Absprachen in Schwurgerichtsverfahren
B.Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik
I.Gesetzgebung
1.Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte
2.Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)
3.Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht
III.Neuere Rechtsprechungstendenzen
1.Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung
2.Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
3.Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung
4.Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest
5.Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
IV.Reformbestrebungen
1.Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen
2.Härtere Strafen für Hassdelikte
3.DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?
C.Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten
D.Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen
E.Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers
Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung
III.Selbsttötung im Strafrecht
1.Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung
2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen
a)Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme
b)Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung
B.Todesursächlichkeit einer Handlung
I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff
1.Condicio-sine-qua-non-Formel
3.Lehre der objektiven Zurechnung
4.Naturwissenschaftliche Erkenntnisse
II.Eigenhändige aktive Todesverursachung
1.Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang
2.Hypothetische Alternativursachen
3.Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz
III.Kausalität bei mehraktigem Vorgehen
IV.Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz
V.Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter
VI.Todesverursachung durch Unterlassen
Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts
II.Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung
III.Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH
IV.Urteil und Vollstreckungsdauer
1.Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen
2.LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
3.Besondere Schuldschwere, § 57a StGB
4.Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren
a)Beurteilungsparameter
aa)Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen
bb)Schulderschwerende Umstände
c)Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen
e)Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere
f)Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung
5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht
B.Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten
I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern
1.Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern
II.Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen
III.Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum
C.Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag
I.Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum
II.Die praktischen Konsequenzen
1.Problem der disgruenten Tatbeteiligung
a)Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
2.Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen
3.Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel
4.Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO
D.Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag
I.Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes
2.Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten
II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH
2.Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren
3.Die Indizwirkung der Gefährlichkeit
4.Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle
5.Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters
6.Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände
b)Individueller Beurteilungsmaßstab
e)Beziehung des Täters zum Opfer
f)Die Beweggründe des Täters
g)Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat
j)Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss
bb)Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht
cc)Sorge und Rettungsbemühungen
ee)Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden
7.Beurteilungsspielraum des Tatrichters
8.Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag
III.„Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung
1.Verschluss der Atemwege (Ersticken)
a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)
aa)Würgeangriff mit bloßen Händen
(1)Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung
cc)Affekttäter und Täter mit hoher BAK
b)Abdecken der Atemwege
aa)Säuglingstod durch Ersticken
(1)Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod
(2)Vorsatztat oder Fahrlässigkeit
bb)Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten
dd)Drücken des Gesichts auf eine Decke
c)Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs
2.Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen
a)„Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug
c)Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr
e)Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf
f)Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker
g)Traktieren mit einer schweren Schaufel
3.Angriffe mit Schnitt- und Stichwerkzeugen
a)Messerattacken
aa)Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen
bb)Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
cc)Allgemeine Beurteilungsparameter
(2)Unsichere Tatsachengrundlage
(6)Messerangriffe gegen Kopf und Hals
(9)Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit
(10)Die Indizwirkung der Tatmotivation
(11)Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung
(12)Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen
ee)Vorsatzfrage bei Mittäterschaft
ff)Verschiedene messerartige Tatwerkzeuge
(2)Bowie-Messer und Butterfly-Messer
c)Zustechen mit einer Glasscherbe
4.Lebensgefährliche Wurfgeschosse
b)Schleudern eines schweren Aschenbechers
5.Gewaltangriffe mittels Fußtritten
b)Zielrichtung der Fußtritte
aa)Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf
bb)Fußtritte gegen Hals und Rumpf
cc)Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers
c)Schuhwerk
6.Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht
7.Schießen mit scharfer Munition
a)Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe
b)Unkontrollierte Schussabgabe
aa)Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit
bb)„Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung
cc)Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe
c)Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen
d)Beschießen eines fahrenden Kfz
e)Fehlgegangene Schüsse auf Unbeteiligte
aa)Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände
bb)Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)
cc)Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin
dd)Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr
8.Beibringung toxischer Substanzen (Giftanschlag)
a)„Betäuben“ mit Schlaftabletten
b)Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol
9.Gewalt gegen Kinder
a)Schläge und Tritte gegen Kinder
c)Mitverantwortung des passiven Partners
10.Anschläge mit Brandbeschleunigern
a)Brandanschläge auf Wohnunterkünfte
b)Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder
11.Steinwürfe von Autobahnbrücken
12.Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion
13.Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter
a)Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht
b)Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes
14.Fahrzeugführer unter Totschlagsverdacht
a)Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten
b)Geisterfahrt in Selbstmordabsicht
c)Mutwilliges Anfahren einer Person
d)Absichtliches Überrollen einer Person
e)Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges
f)Mitschleifen eines Fußgängers
g)Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw
h)Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz
15.Manipulationen an Fahrzeugbremsen
16.Lebensgefährliche Sexualpraktiken
a)Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen
b)Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken
17.Ansteckung Dritter mit Aids-Virus
a)Ungeschützter Geschlechtsverkehr
aa)Vorfrage des Kausalitätsnachweises
bb)Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?
cc)Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen
18.Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?
19.Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers
a)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven
b)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung
IV.Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen
1.Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung
2.Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat
c)Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen
3.Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer
a)Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers
b)Überzeugung fehlender Rettungschancen
Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte
I.Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen
III.Die Begehungsweise als Mordmerkmal
1.Heimtücke
a)Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
bb)Aussagekraft von Verletzungsbildern
dd)Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten
ee)Eigenes aggressives Verhalten des Opfers
ff)Wortwechsel und feindselige Atmosphäre
gg)Heimtückemord „mit Vorankündigung“?
hh)Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs
jj)Offene feindselige Auseinandersetzungen
kk)Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn
b)Ausnutzungsbewusstsein
aa)Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes
bb)Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage
dd)Spontanentschluss – Augenblickstat
ee)Psychische Ausnahmesituation
(1)Beurteilung des Einzelfalls
(2)Gesteigertes Darlegungserfordernis
(3)Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein
gg)Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss
c)Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit
d)Fallkonstellationen zur Heimtücke-Problematik
aa)Steinwürfe von Autobahnbrücken
bb)Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes
cc)Angriff auf einen Schlafenden
ee)Heimtücke gegenüber Besinnungs- oder Bewusstlosen
(2)Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht
gg)Mitnahmeselbstmord
(1)Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger
(2)Geisterfahrt in Suizidabsicht
e)Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen
aa)Mord am Vergewaltiger der Ehefrau
a)Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit
3.Gemeingefährliche Mittel
c)Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug
d)Steinwürfe von einer Autobahnbrücke
IV.Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs
1.Niedriger Beweggrund
a)Grundlegendes
ee)Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen
b)Die objektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“
aa)Fehlen eines triftigen Grundes
bb)Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung
cc)Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat
dd)Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation
c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“
aa)Bewusstseinslage des Täters
bb)Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse
cc)Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters
(4)Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“
d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund
aa)Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase
cc)Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft
dd)Gewalt gegen das schreiende Kleinkind
ee)Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht
ff)Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben
gg)Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“
hh)Blutrache und Ehrenmorde
(2)Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters
(3)Auftragsmord zur Rettung der Ehre
(4)Abgrenzung vom Spontandelikt
jj)Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe
e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite
aa)Rache für Diskothekenrausschmiss
bb)Revanche für schwere Beleidigungen
cc)Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung
4.Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
V.Absicht des Täters als Mordmerkmal
1.Verdeckungsmotiv
b)Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes
c)Verdeckungsmord durch Unterlassen
2.Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat
I.Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung
II.Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB
III.Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB
1.Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz
2.Prüfungsschema für Milderungsgründe
3.Totschlag als Erwiderung auf Provokationen
a)Art und Intensität der Provokation
cc)Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
b)Provokationsabsicht des Opfers
c)Tatauslösung bei Motivbündelung
d)Der motivationspsychologische Zusammenhang
e)Ausprägung des Erregungszustands
f)Selbstverschuldeter Zornaffekt
g)Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen
h)Provokation und § 21 StGB
aa)Affektbedingte Schuldverminderung
bb)Alkoholbedingte Schuldminderung
4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags
a)Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen
b)Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts
c)Zur Sperrwirkung des § 50 StGB
aa)„Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?
bb)„Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?
d)Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe
ee)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB
ff)Aufklärungshilfe, § 46b StGB
aa)Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands
bb)Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge
C.Mord und Totschlag durch Unterlassen
I.Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen
1.Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten
2.Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz
4.Praxisrelevante Konstellationen
a)Unterlassene Rettungshandlungen
b)Vorangegangene Notwehrsituation
c)Der Arzt und sein lebensmüder Patient
d)Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken
e)Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern
f)Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender
IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter
1.Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter
2.Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter
1.Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB
a)Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB
b)Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB
2.Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
a)Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag
b)Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten
D.Beteiligung an Mord und Totschlag
I.Mittäterschaftliche Tatbegehung
1.Objektiver Nachweis der Verstrickung
2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung
b)„Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung
d)Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?
e)Mittäterschaft durch Unterlassen?
II.Beihilfe
1.Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung
3.Aktive Beihilfe
5.Fehlen besonderer persönlicher Merkmale
III.Anstiftung zu einem Tötungsdelikt
IV.Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB
E.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB
2.Ernsthaftigkeit des Todeswunsches
3.Handlungsleitendes Bestimmtwerden
II.Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord
1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses
a)Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens
2.„Beteiligte“ mit Garantenstatus
a)Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten
b)Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten
c)Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?
d)Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung
3.Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns
III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe
1.Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht
2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
c)Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe
c)Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe
d)Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“
F.Materiellrechtliche Sonderprobleme
I.Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung
2.Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen
III.Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung
G.Strafzumessung bei Mord und Totschlag
I.Die „Spielraum“-Theorie des BGH
II.Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen
III.Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen
IV.Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht
V.Spezielle Zumessungsfragen
1.Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
2.„Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl
3.Unvertretbar harte Bestrafung
5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB
a)Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung
b)Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform
c)Anlasten „normaler“ Tatumstände
d)Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts
e)Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht
6.Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen
7.Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts
8.Höchststrafe trotz Schuldverminderung
9.Strafe nahe der Höchstgrenze
10.Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen
11.Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers
12.Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise
13.Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld
14.Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens
15.Täter mit besonderen Berufspflichten
16.Angehörige fremder Kulturkreise
17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten
c)Fehlende Geständnisbereitschaft
d)Ausflüchte und fehlende Reue
f)Vortäuschen eigener Selbstmordversuche
g)Schuldverlagerung
aa)Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden
bb)Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer
18.Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
19.Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug
21.Berücksichtigung von Untersuchungshaft
Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge
A.Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB
II.Grundtatbestand des § 227 StGB
1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB
b)Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe
aa)Aufklärung und Einwilligung des Patienten
bb)Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund
cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung
(1)Schönheits-OP ohne Anästhesisten
(2)Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel
(3)Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO
c)Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen
aa)„Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum
bb)Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten
cc)„Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus
dd)Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr
2.Körperverletzungsvorsatz
a)Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz
b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz
aa)Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes
3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge
a)Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt
b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang
aa)Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung
bb)Ärztliche Behandlungsfehler
cc)Tod des Verletzten durch Herzinfarkt
dd)Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers
ee)Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers
ff)Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer
gg)Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers
4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts
a)Objektive Vorhersehbarkeit des Todes
b)Alkoholbedingte Beeinträchtigungen
5.Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge
6.Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen
7.Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge
III.Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB
c)Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion
d)Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken
e)Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf
f)Mitverschulden der Aufsichtsbehörden
IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge
1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung
a)Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter
b)Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)
2.Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen
VI.Strafzumessung
1.Erwachsenenstrafrecht
b)Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung
2.Verurteilung nach Jugendrecht
B.Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB
II.Voraussetzungen der Strafbarkeit
2.Rauschtat
c)Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten
d)Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln
4.Rechtlicher Hinweis
a)Rauschtat statt Tötungsdelikt
5.Schuldfrage in Bezug auf das Sichberauschen
d)Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen
6.Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten
7.Unterbringung infolge einer Rauschtat
Teil 6 Versuch und Verabredung
A.Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz
I.Versuch eines Tötungsdelikts
1.Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung
2.Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung
a)Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers
c)Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen
d)Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion
e)Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung
3.Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen
4.Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“
5.Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten
6.Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle
II.Grundlegendes zum Rücktritt
3.Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten
a)Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?
b)Todesgefahr erkannt oder nicht?
c)Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?
5.Idealkonkurrierende andere Tatbestände
III.Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB
1.Rücktritt des Einzeltäters vom unbeendeten Versuch
a)Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss
b)Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont
aa)Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns
bb)Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung
cc)Korrektur des Rücktrittshorizonts
dd)Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen
ee)Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes
c)Alternative Handlungsmöglichkeiten
bb)Gelungene Flucht des Opfers
cc)Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag
dd)Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen
ee)Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels
(2)Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen
(3)Abbruch eines Mitnahmesuizids
ff)Eingreifen durch Hilfswillige
(1)Rücktritt nach Eingreifen durch Hilfswillige
(2)Eingreifen gegen den bereits Zurückgetretenen
e)Freiwilligkeit des Abstandnehmens
aa)Aufforderung eines Mittäters
bb)Beschwichtigung durch das Opfer
2.Rücktritt des Einzeltäters vom beendeten Versuch
a)Freiwilligkeit
aa)Rettungsbemühungen trotz erkennbar vorhandener Tatzeugen
bb)Rettungsanstrengungen in Verdeckungsabsicht
b)Erfolgsabwendung durch den Täter, § 24 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 StGB
c)Nicht kausale Rettungsbemühungen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB
3.Rücktritt des Unterlassenstäters
b)Mehraktiges Geschehen beim Unterlassen
IV.Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, § 24 Abs. 2 StGB
1.Individueller Strafaufhebungsgrund
2.Kausalbeitrag zur Tatvollendung trotz Rücktrittsbemühungen
3.Gemeinsames Abstandnehmen vom unbeendeten Versuch
4.Rücktritt des einzelnen Tatbeteiligten
B.Unternehmenstatbestände, §§ 30, 31 StGB
I.Versuchte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, § 30 Abs. 1 StGB
1.Zur Annahme eines strafbaren Anstiftungsversuchs
2.Rücktritt vom Anstiftungsversuch, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB
a)Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch
b)Fehlschlag des Anstiftungsversuchs
c)Rücktritt vom untauglichen Anstiftungsversuch
II.Sonstige Vorbereitungshandlungen i.S.v. § 30 Abs. 2 StGB
1.Bereiterklärung zur Tatbegehung oder zur Kettenanstiftung
2.Verabredung zur gemeinsamen Begehung eines Tötungsdelikts
a)Abgrenzung von Verbrechensphantasien
b)Verabredung rechtlich unterschiedlicher Alternativen
c)Vorstadium zur Ausführung des Tatplans
d)Absprache der Mittäterschaft
aa)Ungenügendes Versprechen der beihilfeähnlichen Unterstützung
3.Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
IV.Strafzumessung bei Beteiligungs- und Anstiftungsversuchen
Teil 7 Notwehr und Notstand im Kapitalstrafbereich
A.Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bei Tötungsdelikten
I.Legaler Schusswaffengebrauch durch Amtsträger
1.Prozessuale Besonderheiten
a)Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen
d)Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen
e)Schädigung unbeteiligter Dritter
f)Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei
2.Notwehrlage
b)Gegenwärtigkeit eines Angriffs
3.Rechtswidrigkeit des Angriffs
b)Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen
c)Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB
d)Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO
4.Erforderlichkeit und Gebotensein der Verteidigungshandlung
b)Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen
c)Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen
5.Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement
6.Einschränkung des Notwehrrechts
a)Stich- und Schusswaffengebrauch
c)Unerträgliches Missverhältnis
d)Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen
e)Einander nahe stehende Personen
f)Selbstverschuldeter Angriff
aa)Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation
bb)Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel
III.Putativnotwehr
V.Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen
B.Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB
I.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
II.Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB
3.Tötung eines Grenzers durch Fluchtwilligen
Teil 8 Strafrechtliche Verantwortung
I.Kinder und Jugendliche als Kapitalstraftäter
II.Schuldfähigkeit heranwachsender und erwachsener Tatverdächtiger
1.Schuldunfähigkeit, § 20 StGB
a)Einsichtsvermögen und Steuerungsfähigkeit
c)Schuldfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Tötungsdelikten
d)Beweiswürdigung und Zweifelssatz
e)Schuldunfähigkeit und actio libera in causa (a.l.i.c.)
2.Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
a)Grundsatz der exklusiven Alternativität
b)Einschränkung des Hemmungsvermögens
c)Verminderung der Einsichtsfähigkeit
3.Die Sachkunde des Tatrichters
4.Aufschlüsselung psychischer Störungen
B.Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB
I.Krankhafte seelische Störung
b)Zyklothymie (bipolare affektive Störung)
a)Alkoholkonsum und seine Wirkung
c)Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze
aa)Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis
bb)Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen
cc)Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe
dd)Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe
ee)Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes
ff)Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung
d)Hinzuziehung eines Sachverständigen
e)Psychodiagnostische Beurteilungskriterien
aa)Zur Indizwirkung des BAK-Wertes
bb)Absage an starre BAK-Grenzen
cc)Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum
f)Alkoholbedingter Ausschluss der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)
bb)Indikatoren für aufgehobene Schuldfähigkeit bei hoher Tatzeit-BAK
(1)Kaum nachvollziehbares Tatmotiv
(2)Ungewöhnliches Nachtatverhalten
(3)Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel
cc)Beweisanzeichen für uneingeschränkte Schuldfähigkeit
(1)Intaktes Erinnerungsvermögen
(3)Leistungsverhalten bei der Tatausführung
(4)Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung
g)Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit
aa)Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten
dd)Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen
ee)Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer
gg)Fehldeutung des Leistungsverhaltens
(4)Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten
(5)Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen
h)Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren
aa)Intelligenzminderung und Alkohol
ff)Persönlichkeitsstörung und Alkohol
gg)Pyromanische Neigung und Alkohol
4.Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen
5.Gewalttaten unter Drogeneinfluss
II.Tiefgreifende Bewusstseinsstörung
2.Tiefgreifendes Schreckerleben
a)Hinzuziehung eines Sachverständigen
b)§ 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen
c)Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung
aa)Affekttypische Umstände
(2)Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch
(3)Fehlen von Sicherungstendenzen
(4)Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion
(6)Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie
(7)Situationsernüchterung nach der Tat
(8)Reaktive Depression und Affekt
(12)Sonstige konstellative Faktoren
bb)Untypische oder unspezifische Begleitmomente
(2)Erhaltene Introspektionsfähigkeit
(4)Bedeutung situationsgerechten Verhaltens
IV.Schwere andere seelische Abartigkeit
1.Grundlegendes
a)„Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall
b)Ungestörtes Leistungsverhalten
b)Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung
c)Tötungsdelikte von Suizidenten
b)Borderline-Persönlichkeitsstörung
c)Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn
d)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung
e)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit
b)Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit
c)Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung
C.Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
I.Grundsatz der Strafrahmenmilderung
1.Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung
2.Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen
3.Eingeschränkte Revisibilität
II.Verwehrung der Strafrahmenverschiebung
1.Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände
a)Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände
b)Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe
d)Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe
2.Das Sonderproblem des Vorverschuldens
3.Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit
a)Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen
b)Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung
4.Selbstverschuldete Drogensucht
5.Vorverschulden bei Affekttaten
a)Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen
b)„Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung
6.Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)
Teil 9 Maßregeln der Sicherung und Besserung
A.Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander
I.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB
b)Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum
2.Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung
3.Geistig-seelische Störung
a)Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung
c)Berauschende Mittel
aa)Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung
bb)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten
cc)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung
d)Affektkomponente
bb)Borderline-Störung mit Affektlabilität
5.Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten
6.Heilungs- und Besserungschancen
8.Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB
9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
II.Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
2.Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB
3.Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG
6.Gefahr weiterer hangbedingter Taten
7.Symptomatischer Zusammenhang
8.Hinreichende Erfolgsaussichten
b)Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld
c)Vollzugstechnische Schwierigkeiten
d)Sprachunkundigkeit des Angeklagten
9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
10.Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie
11.Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe
12.Vorwegvollzug einer Haftstrafe
III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB
1.Grundlegendes
c)Populistischer Sicherheitsfanatismus
d)Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem
e)„Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010
f)Die späten Einsichten des BVerfG
g)Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012
a)Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB
b)Übergangsregelungen des BVerfG
3.Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung
a)Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
cc)Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)
b)Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)
c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)
aa)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)
bb)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)
d)Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB
4.Hang zu neuen schweren Straftaten
6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte
b)Affekt- und Gelegenheitstaten
7.Hinzuziehung eines Sachverständigen
8.Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung
9.SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe
10.Verbindung von SV und anderen Maßregeln
a)SV und Unterbringung nach § 63 StGB
b)SV und Unterbringung nach § 64 StGB
13.Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB
IV.Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB
V.Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB
C.Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren
D.Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich
I.Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes
II.Einzelfälle
1.Zufahren auf einen Fußgänger
2.Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw
4.Fortschaffen der Leiche im Pkw
5.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
III.Lebenslange Fahrerlaubnissperre
Teil 10 Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren
II.Kriminalämter
3.Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“
B.Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen
I.Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger
II.Die Generalstaatsanwaltschaften
1.Ermittlungs- und Anklagebehörde
2.Verfahren bei den Oberlandesgerichten
III.Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
1.Ermittlungszuständigkeit des GBA
I.Der Ermittlungsrichter
1.Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht
2.Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG
II.Der Haftrichter beim Amtsgericht
III.Das Schwurgericht
1.Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG
2.Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren
3.Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung
IV.Die Jugendkammer
1.Die Jugendkammer als Schwurgericht
2.Jugendkammer als Jugendschutzkammer
V.Das Oberlandesgericht
1.Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen
2.Das Oberlandesgericht als Haftinstanz
3.Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz
VI.Der Bundesgerichtshof
I.Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht
1.Hinzuziehung durch StA oder Gericht
3.Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer
4.Typische Themenschwerpunkte
a)Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern
b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten
bb)Bestimmung der regionalen Herkunft
ff)Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder
gg)Der hypothetische Tatablauf
c)Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen
d)Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“
e)Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten
f)Begutachtung des Tatverdächtigen
bb)Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit
cc)Schuldfähigkeitsbeurteilung
III.Psychowissenschaftliche Gutachter
1.Psychiatrische Sachverständige
a)Der „klassische“ Aufgabenbereich
aa)Schuldfähigkeitsexploration
cc)Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit
b)Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung
2.Psychologen
b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick
aa)Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)
bb)Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)
IV.Kriminaltechnische Sachverständige
1.Sachverständige für Daktyloskopie
2.Sachverständige für DNA-Analytik
6.Sachverständige für Blutbegutachtungen
aa)Die Sicherung der Blutspuren
cc)Frage der Spurenverfälschung
ee)Interpretation des Blutspurenbildes
10.Forensisch-zoologische Gutachter
13.Anthropologische Vergleichsbegutachtung
14.Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik
VI.Sozialwissenschaftler und Ethnologen
G.Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände
H.Verletzte Personen mit Verletztenbeistand
I.Die Nebenklage als Machtfaktor
II.Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen
III.Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren
IV.Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG
V.Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch
VI.Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage
K.Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger
L.Verteidiger im Kapitalstrafverfahren
II.Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen
III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung
1.Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
a)Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme
b)Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe
a)Beschwerderecht des Beschuldigten
b)Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers
c)Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO
d)Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers
cc)Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers
dd)Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers
ee)Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren
e)Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung
f)Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel
g)Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers
3.Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers
IV.Gebührenfragen
1.Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG
2.Festsetzung einer Pauschalvergütung
a)Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG
b)Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG
4.Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln
Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats
A.Die ersten Verteidigungsschritte
I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung
1.Suizidalität von Mordverdächtigen
3.Interne Kommunikationsbarrieren
a)Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger
b)Ressentiments auf Verteidigerseite
c)Der psychisch gestörte Mandant
II.Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung
1.Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht
a)Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus
b)Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung
2.Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers
a)„Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?
b)Hinhaltende Telefonauskünfte
c)Der Polizeieinwand der Anbiederung
d)Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten
e)Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?
f)Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?
g)Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?
3.Informationsherrschaft gegenüber Dritten
a)Der Tatverdächtige auf freiem Fuß
b)Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten
c)Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt
d)Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter
e)Hilferufe und offene Statements
f)Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen
g)Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene
h)Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche
i)Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung
j)Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe
k)Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen
m)Verwahrung von Verteidigungsunterlagen
III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten
1.Vorbereitende Schritte und Überlegungen
2.Besondere Konstellationen
a)Befragungsumfang bei Geständnissen
b)Brutales Vorgehen und fehlende Reue
B.Sofortmaßnahmen der Verteidigung
I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen
1.Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen
2.Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten
3.Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte
4.Beweissicherung
a)Verhinderung einer Feuerbestattung
b)Nachholen entlastender Blut- und Urinproben
c)Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen
d)Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam
e)Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen
f)Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen
g)Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten
h)Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen
5.Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht
II.Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers
III.Unterbinden öffentlicher Anprangerung
1.Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA
2.Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum
3.Rechtsverletzungen durch Medienberichte
a)Identifizierende Verdachtsberichterstattung
b)Identifizierende Bildberichterstattung
A.Auswertung der Akten der Mordkommission
III.Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)
1.Gefährdung des Untersuchungserfolgs
2.Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)
a)Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten
b)Richterliche Untersuchungshandlungen
d)Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle
3.Verteidigung gegen Akteneinsichtsbeschränkungen
a)Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt
c)Antrag auf gerichtliche Entscheidung
aa)Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss
bb)Vorenthaltung privilegierter Aktenteile
cc)Aktenbeschränkungen in Haftfällen
ee)Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen
IV.Besonderheiten von Todesermittlungsakten
1.Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten
a)Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen
b)Die äußere Gestaltung des Obduktionsberichts
bb)Fotodokumentation der Obduktion
c)Zur Bewertung von Obduktionsberichten
bb)Rechtsmedizinisches Basiswissen
d)Verlesbarkeit von Obduktionsberichten
C.Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke
II.Das Besichtigungsrecht
2.Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung
D.Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt
II.Akten- und Verdachtsanalyse
Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung
A.Die interne Frage nach der Schuld
II.Verteidigung eines Schuldigen
1.Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft
2.Konflikttäter mit Freispruchchancen
3.„Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers
a)Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten
b)Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses
c)Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis
d)Hilfestellung zur Schutzbehauptung?
5.Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses
III.Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen
1.Das Falschgeständnis und sein Widerruf
2.Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses
V.Die Angaben von Mitbeschuldigten
1.Gleichgerichtete Interessenlage
2.Falschbezichtigung durch Mitangeklagte
Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial
A.Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung
I.Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht
II.Anwaltliche Ermittlungsfelder
2.Aufspüren und Befragen von Zeugen
8.Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen
B.Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen
I.Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse
II.Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung
III.Grundlegendes zur Reichweite von Verwertungsverboten
1.Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung
IV.„Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten
1.Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?
2.Nichtbelehrung des Beschuldigten über die Aussagefreiheit
a)Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots
b)Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus
d)Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit
f)Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs
g)Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
3.Verspätete Belehrung des Beschuldigten
b)Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form
4.Belehrung eines Verhandlungsunfähigen
5.Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht
6.Verwehrung der Verteidigerkonsultation
a)Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers
b)Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches
aa)Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes
bb)Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern
cc)Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit
7.Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht
8.Unterlassene Unterrichtung des Konsulats
9.Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG
10.Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen
11.Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO
12.Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen
13.Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle
14.Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson
15.Schutz der Aussagefreiheit in vernehmungsähnlichen Situationen
a)Äußerungen gegenüber Konsularbeamten
b)Geständnisprovokation durch V-Leute und Verdeckte Ermittler
aa)Grundsatz der Verwertbarkeit
bb)Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen
cc)Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP
16.Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff
17.Äußerungen des Beschuldigten mittels Telekommunikation
a)Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden
b)Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung
c)Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger
d)Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
e)Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch
f)Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle
g)Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund
18.Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ
19.Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung
20.Äußerungen gegenüber Mithäftlingen
21.Überlistung durch eine Privatperson
22.Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO
23.Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?
24.Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO
25.Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO
a)Grundlegendes
bb)Eingeschränkter Geltungsbereich
cc)Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen
ee)Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane
ff)Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren
b)Aussagen während rechtswidriger Freiheitsbeschränkung
bb)Vernehmung nach Pseudo-Festnahme
cc)Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen
dd)Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme
ee)Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
bb)Täuschung über die Verdachtslage
cc)Täuschung über die Rechtslage
dd)Täuschung über den Untersuchungsgegenstand
ee)Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation
e)Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung
h)Drohung
bb)Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls
cc)Drohung mit Bewährungswiderruf
i)Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils
26.Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG
b)Abhören eines Selbstgesprächs
V.Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung
VI.Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten
VII.Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen
1.Angaben Zeugnisverweigerungsberechtigter (§§ 52, 252 StPO)
a)Angehörigenstatus i.S.v. § 52 Abs. 1 StPO
aa)Aussagen außerehelicher Intimpartner
b)Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige
d)Die Regelung des § 252 StPO
aa)Angaben gegenüber Polizei und StA
bb)Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke
cc)Aussagen zu Protokoll eines Richters
dd)Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter
ee)Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger
ff)Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe
gg)Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen
hh)Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten
ii)Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung
jj)Durchsetzung des Schweigerechts
2.Angaben Auskunftsverweigerungsberechtigter (§ 55 StPO)
b)Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung
c)Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht
d)Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung
3.Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO
4.Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung
5.Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung
6.Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen
VIII.Verwertbarkeit ärztlicher Befunde
2.Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen
IX.Unverwertbarkeit sonstiger Beweismittel
1.Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts
2.Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung
X.Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten
1.Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen
2.Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen
a)Zeitpunkt der Thematisierung
b)Terminierungs- und Ladungsvorschläge
C.Überlegungen zu Entlastungszeugen
I.Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben
II.Unwillige Entlastungszeugen
III.Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen
IV.Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften
1.Der betrunkene Entlastungszeuge
2.Entlastende Aussagen im Kraftfeld der §§ 52, 252 StPO
a)Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?
b)Nachbefragung durch den Verteidiger
D.Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten
I.Grundsatz der Aussagefreiheit
3.Die Rechtsprechung zum Teilschweigen
IV.Erklärungsbedarf aufseiten des Angeklagten
1.Angaben zu Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
a)Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen
b)Berichtigung von Übersetzungsfehlern
2.Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen
3.Angaben zum persönlichen Werdegang
5.Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten
E.Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen
I.Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren
II.Beweisanträge im Zwischenverfahren
III.Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung
B.Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief
1.Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe
2.Mandant mit Verdacht auf Psychostörung
3.Drohende Racheakte oder Selbstjustiz
4.Suizidalität des Beschuldigten
5.Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen
6.Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft
III.Einwendungen gegen den Verdachtsgrad
1.Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO
2.Haftprüfungsverfahren
a)Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?
b)Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO
3.Haftbeschwerde
b)Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel
aa)Straflosigkeit aus Rechtsgründen
bb)Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs
d)Indizienbeweis mit Schwachstellen
e)Belastung durch Mitbeschuldigten
f)Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen
g)Anerkannte Beweiswürdigungsregeln
aa)Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge
dd)Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung
ee)Sperrung entlastender Beweismittel
h)Fehlinterpretation des Spurenbildes
i)Zweifelhaftes Wiedererkennen
IV.Zum Haftgrund der Fluchtgefahr
1.Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen
2.Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter
b)Berufung auf Netto-Straferwartung
b)Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit
1.Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit
2.Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses
3.Aushöhlung des Schweigerechts
4.Unbeachtliche Parallelermittlungen
5.Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit
6.Ausschluss realer Verdunkelungschancen
7.Wegfall der Verdunkelungsgefahr
8.Kaution bei Verdunkelungsgefahr
9.Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht
10.Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht
VI.Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)
VII.Haftverschonung, § 116 StPO
3.Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
4.Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung
VIII.Unverhältnismäßigkeit
3.Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen
IX.Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde
X.Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO
1.Personelle und organisatorische Engpässe
b)Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens
c)Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen
d)Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung
e)Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn
f)Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge
g)Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge
h)Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision
2.Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren
3.Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten
a)Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte
b)Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung
XI.Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr
XII.Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen
XIII.Sonderfall Auslieferungshaft
Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung
A.Unterbringungsbefehl, § 126a StPO
B.Begutachtung des Beschuldigten
I.Zur Einholung eines Psycho-Gutachtens
1.Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde
3.Fachrichtung des Sachverständigen
5.Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers
II.Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO
1.Untersuchungsumfang
a)Einfache körperliche Untersuchungen
c)Andere körperliche Eingriffe
3.Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe
III.Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO
1.Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen
3.Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten
IV.Verteidigungsüberlegungen zur Begutachtung
1.Chancen und Risiken der Begutachtung
2.Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten
3.Auswahl des Psycho-Sachverständigen
5.Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen
6.Beauftragung eines eigenen Sachverständigen
Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung
II.Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe
I.Interventionsbedarf im Zwischenverfahren
a)Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
bb)Rechtsverletzungen des ersuchten Staats
e)Anderweitige Rechtshängigkeit
3.Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht
II.Anstehende Nebenentscheidungen
1.Entscheidung über die Haftfrage
2.Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO
III.Blickrichtung Nebenklage
1.Kein Beschwerderecht der Nebenklage
2.Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen
C.Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens
I.Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang
II.Forderungs- und Regressanmeldungen
1.Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit
2.Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess
D.Berufsrechtliche Konsequenzen
Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil
A.Vorbereitung der Hauptverhandlung
I.Administrative Vorarbeiten
1.Komplettieren der Aktenauszüge
a)Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn
b)Akteneinsicht während der Hauptverhandlung
2.Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten
4.Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt
7.Verstärkung der Verteidigerbank?
8.Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht
9.Überlegungen zur Archivierungstechnik
a)Mitschrift durch Kanzleikräfte
b)Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht
c)Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung
10.Vorkehrungen gegen Racheakte
12.Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung
II.Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache
III.Befragungskonzept und Fragenkatalog
2.Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen
IV.Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme
1.Beanstandungen und Verwertungswidersprüche
2.Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge
a)Antrag auf Beiziehung von Krankenakten
b)Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen
c)Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen
e)Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten
f)Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit
V.Verfahrensrechtliche Anträge
I.Der erste Hauptverhandlungstag
1.Der Weg in den Schwurgerichtssaal
a)Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle
b)Verstöße gegen das Fotografierverbot
c)Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern
2.Nach Verhandlungsbeginn
c)Ausschluss der Öffentlichkeit
aa)Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG
bb)Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit
cc)Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen
dd)Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter
3.Die Befragung des Angeklagten
4.Die Befragung von Mitangeklagten
II.Beweisaufnahme
1.Allgemeines zur Zeugenbefragung
a)Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden
b)Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO
c)Aufspüren von „Sogwirkungen“ bei Zeugen mit Belastungstendenz
d)Keine Ortsbeschreibung ohne Anfertigung einer Handskizze
e)Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
2.Einvernahme der Zeugen
a)Notarzt und Rettungssanitäter
b)Die ersten Polizeibeamten vor Ort
3.Befragung des Gerichtsmediziners
4.Kriminaltechniker als Sachverständige und Zeugen
6.Konfrontative Befragung des Psycho-Sachverständigen
7.Der Psycho-Sachverständige im Zeugenstand
8.Erklärungsrechte gem. § 257 StPO
9.Konflikte ums Beweisantragsrecht
10.Ausschließung des Angeklagten, § 247 StPO
III.Rechtliche Hinweise gem. § 265 StPO
1.Grundlegendes zur Hinweispflicht
e)Wiederherstellung der Öffentlichkeit
g)Unterbrechung oder Aussetzung
h)Revisionsrechtliche Überprüfung
aa)Verletzung der Hinweispflicht als Revisionsgrund
bb)Verletzung der Aussetzungspflicht
2.Hinweispflicht bei rechtlichen Veränderungen
a)Alleintäterschaft und Mittäterschaft
c)Änderung der Begehungsform des Mordes
e)Gefährliche Körperverletzung statt versuchter Totschlag
h)Kein Hinweis bei Wegfall von § 21 StGB
i)Besondere Schuldschwere gem. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
j)Hinweis auf beabsichtigte Unterbringung
aa)Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
bb)Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
cc)Anordnung von Sicherungsverwahrung
3.Hinweis auf Veränderungen der Tatsachengrundlage
a)Erstreckung der Untersuchung auf weitere Vorgänge des Anklagesatzes
b)Veränderung des Tatzeitpunktes
d)Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
4.Einstellung gem. §§ 154, 154a StPO
5.Einstellung gem. §§ 153, 153a StPO
IV.Haftentscheidungen im Zuge der Hauptverhandlung
1.Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
2.Beschwerde des Angeklagten
a)Beschwerde gegen die plötzliche Inhaftnahme
b)Beschwerde gegen Ablehnung der Haftbefehlsaufhebung
3.Beschwerde der StA zur Haftfrage
1.Der Schlussvortrag des Staatsanwalts
2.Die Schlussanträge der Nebenklage
3.Das Plädoyer der Verteidigung
e)Zur Anwendung von Jugendstrafrecht
4.Das letzte Wort des Angeklagten
5.Das letzte Wort der Erziehungsberechtigten (§ 67 JGG, §§ 258, 82 StPO)
VII.Das Urteil
1.Die Urteilsverkündung
b)Kritische Kommentare und Unmutsäußerungen
4.Haftfortdauer und Saalverhaftung
5.Statement zu etwaigen Revisionsgründen
Teil 19 Rechtsmittel, Strafvollstreckung, Wiederaufnahme
A.Rechtsmittel der Verteidigung
I.Revision gegen den Freispruch gem. § 20 StGB mit Unterbringung
II.Revision gegen den Schuldspruch
2.Risiken einer unbeschränkten Revision
III.Revision gegen die Rechtsfolgen
IV.Revision gegen die Adhäsionsentscheidung
1.Kosten- und Auslagenentscheidung
2.Versagung oder Beschränkung einer Entschädigung
VI.Beschwerde gegen mitverkündete Haftentscheidungen
B.Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
I.Revision der Staatsanwaltschaft
1.Urteilsanfechtung zulasten des Angeklagten
2.Urteilsanfechtung zugunsten des Angeklagten
II.Sofortige Beschwerde der StA gegen die Kostenentscheidung
III.Sofortige Beschwerde der StA gegen Entschädigung
II.Sofortige Kostenbeschwerde der Nebenklage
D.Urteils- und Protokollberichtigung
E.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
II.Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
III.Lockerungen bei lebenslanger Haftstrafe
VI.Öffentliche Berichterstattung über Haftentlassung nach Strafverbüßung
VII.Widerruf der Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
I.Mustertexte für Schwurgerichtsverfahren
II.Protokoll der Befragung des Psycho-Sachverständigen durch den Verteidiger
I.Synoptische Gegenüberstellung von Gesetzesänderungen zum Recht der Sicherungsverwahrung
II.Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)
2.Hilfen zur Todeszeitbestimmung
3.Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm
6.Checkliste für Mängel in Psycho-Gutachten
8.Zeugnisverweigerungsberechtigte
9.Ebenen, Richtungs- und Lagebezeichnungen
10.Die gesetzliche Vergütung – Tabelle in Schwurgerichtsverfahren nach RVG
D.Medizinische bzw. rechtsmedizinische Begriffe
