Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 12

Vielfach widerspricht die Wirkung bestimmter Einzelaktivitäten sogar dem veröffentlichten Wortlaut oder es wird versucht, die bereits als negativ erkannten Rettungsmaßnahmen als „alternativlos“ darzustellen, um eine Zustimmung seitens der Bevölkerung und Parlamente zu erreichen. Die dargestellte Alternative ist dann meistens das Nichthandeln, das beim Vorliegen der massiven Probleme, die wir momentan beobachten, tatsächlich auch die schlechteste Variante ist. So war es auch im Fall der Ankündigung der EZB vom 6. September 2012, unbegrenzt Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Diese Vorgehensweise wurde der Öffentlichkeit als Lösung der Schuldenkrise dargestellt.

Nur die nahe liegenden, etwas schwerer zu verstehenden, politisch scheinbar kompliziert zu vermittelnden, in der Sache aber besseren Alternativen zu einer nachhaltigen Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise, fallen bei dieser einseitigen Betrachtung unter den Tisch. Diese offensichtlich willkürliche Reduzierung der Handlungsalternativen auf eine Lösungsvariante führt zum Verlust an Glaubwürdigkeit der Politiker und Notenbanker, die sie propagieren.

Um diesen Verlust an Glaubwürdigkeit auszugleichen, gaukeln die Akteure der Allgemeinheit mit fadenscheinigen Argumenten Zeitdruck vor und überstürzen Entscheidungen, ohne die Konsequenzen der eingeleiteten Rettungsmaßnahmen zu überblicken und der Öffentlichkeit zu erklären. In anderen Fällen werden Entscheidungen getroffen, deren finanzielle Tragweite der Öffentlichkeit entweder nicht mitgeteilt oder seitens der Politiker nicht verstanden wird⁶.

Selbst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wurde versucht zu unterlaufen, in dem das Gespenst eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte an die Wand gemalt wurde, nur weil das Bundesverfassungsgericht für sich das Recht auf eine ausreichende Prüfung der Rettungsmaßnahmen in Anspruch nahm. Wie sich herausgestellte, hat auch diese Verzögerung nicht zu einem Zusammenbruch des EURO-Finanzsystems geführt, sondern die rechtlichen Bedingungen geklärt, unter denen der ESM-Rettungsfonds einzusetzen ist.

Andere Akteure kennen die Ursachen und Mechanismen der Krise. Sie wissen, welche Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise zu ergreifen wären. Aufgrund von Eigeninteressen versuchen sie jedoch, diese Wahrheit unter dem Deckmantel alternativloser Rettungsmaßnahmen möglichst lange zu verschleiern, zumindest so lange, bis sie ihr Schäflein im Trockenen haben. Diese Akteure hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem das Problem der misslungenen Rettungsmaßnahmen auch für die Allgemeinheit erkennbar wird (das Vermögen ist transferiert), die für sie wichtigen Transaktionen bereits abgeschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen sind.

In diesem letzten Zustand tritt das ein, was anfangs behauptet wird, nämlich ein alternativloses Desaster für die öffentliche und finanzielle Ordnung des Gemeinwesens. Vielleicht werden die Schuldigen Jahre später noch gefunden, das Vermögen bleibt voraussichtlich wie beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee zum größten Teil verloren. So konnten von den geraubten Vermögensgegenständen im Wert von etwa 16-25 Millionen EURO über einen Zeitraum von 13 Jahren nur 2,8 Millionen EURO wieder sichergestellt werden⁷.