Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 17

Am Mittwoch, dem 06.02.2002 teilte Wim Duisenberg dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten, José María Aznar, und dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates, Rodrigo Rato, seinen vorzeitigen Rücktritt von seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit. Noch im Dezember 2001 hatte der EZB-Präsident mit folgenden Worten ausgeschlossen, sein Amt vor Ablauf der 8-jährigen Amtszeit aufzugeben: „Ich werde nicht in der nächsten Zukunft zurücktreten. Ich mag das, was ich tue.“³²

Frankreich verfolgte in den Wochen vor dem vorzeitigen Rücktritt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank massiv die eigenen Interessen, den französischen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet schon nach der Hälfte der regulären Amtszeit des bisherigen EZB-Präsidenten auf dessen Posten zu hieven. Wim Duisenberg war 1998 bei der Gründung der Europäischen Zentralbank der Wunschkandidat der deutschen Regierung und der Deutschen Bundesbank. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Wim Duisenberg bei seinem Rücktritt die Bereitschaft signalisiert hat, auch etwas länger als bis zum 09.07.2002 im Amt zu bleiben. Dadurch wurde Herrn Trichet genug Zeit gegeben, das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren in Ruhe abzuwarten, das wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegen ihn angestrengt wurde³³. Aus damaliger Sicht sollte sich das Verfahren bis mindestens Mai 2002 hinziehen.

Mit dem Brief an den Generalsekretär der EU, Javier Solana, in dem er seinen Rücktritt zum 09.07.2002 oder zu einem späteren Termin anbot, falls das die europäischen Staats- und Regierungschefs wünschen, war Herr Duisenberg nicht mehr unabhängig in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank. So hat der belgische Finanzminister Didier Reynders Ende 2001 vom EZB-Präsidenten die Bekanntgabe seines vorzeitigen Rücktrittstermins gefordert.

Ein hoher französischer Beamter, Jean Lemierre, der zu dieser Zeit die Londoner Osteuropabank geleitet hat, gab bereits Ende 2001 den Rücktrittstermin zuverlässig mit Mitte 2002 an, zu dem Wim Duisenberg zurücktreten wird³⁴. Von einer freien Entscheidung kann bei diesem Sachverhalt nicht mehr vollständig ausgegangen werden. Dieses unwürdige Spiel um das Herausdrängen von Wim Duisenberg aus seiner Position als erster Präsident einer nach der Gesetzeslage unabhängigen Europäischen Zentralbank ist nicht nur die erste grobe Beschädigung des Rufs der Europäischen Zentralbank als Institution, sondern widerspricht auch dem Maastricht-Vertrag, nach dem der Präsident der Europäischen Zentralbank (Wim Duisenberg) und sein Chefvolkswirt (Ottmar Issing) eine Amtszeit von vollen acht Jahren haben sollen. In dieser personalpolitisch turbulenten Zeit der EZB war der EURO gegenüber dem US-Dollar auf ein historisches Tief von 0,85 US-Dollar gefallen und hatte sich erst im Lauf des Jahres 2002 wieder in Richtung einer Parität zum US-Dollar entwickelt.