Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 18

In weiser Voraussicht haben die Väter des Maastricht-Vertrages verbindliche Kriterien aufgestellt, die im EURO-Raum einzuhalten sind. Dazu gehört, dass der staatliche Schuldenstand insgesamt nicht mehr als 60% des Brutto-Inlandsprodukts liegen darf, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des Brutto-Inlandsprodukts betragen darf (soweit die Grenze von 60% noch nicht erreicht ist) und die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der stabilsten Mitgliedsländer liegen darf.

Nun hat in 2003 der damalige deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, zusammen mit dem französischen Präsidenten die Stabilitätskriterien dahingehend aufgeweicht, dass die eigentlich fällige Strafzahlung Deutschlands trotz Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3% des Brutto-Inlandsprodukts in den Jahren 2002 und 2003³⁵, nicht bezahlt werden musste. Diese Form des Umgangs mit den völkerrechtlich verbindlich fixierten Verschuldungsgrenzen seitens der wirtschaftlich starken Euro-Länder Deutschland und Frankreich hat den Vertrag von Maastricht schon wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten korrumpiert und andere Länder ermuntert, das Vertragswerk ähnlich flexibel zu interpretieren. Schlechtes Beispiel macht eben Schule, jetzt hält kaum ein Land in Europa die Regel ein, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60% des Brutto-Inlandsprodukts zu begrenzen ist. Die hohe Staatsverschuldung ist also als stetige Rechtsverletzung anzusehen, da sie europäischem Recht widerspricht³⁶.

Zu beachten ist hierbei, dass es die deutsche Regierung unter Helmut Kohl war, die bei der Gründung der Europäischen Zentralbank die Maastricht-Kriterien durchgesetzt hat. Der Maastricht-Vertrag spielte in der SPD-geführten Bundesregierung schon bald keine Rolle mehr. Der Tresorraum der Europäischen Zentralbank, der in Form einer Verpflichtung zu solider Haushaltspolitik errichtet wurde, war fortan nicht mehr durch eine Alarmanlage gesichert.

Bei Zugrundelegung der Maastrichter Stabilitätskriterien dürften heute weder die Krisenländer noch Frankreich, Belgien oder Deutschland dem EURO beitreten. Die Missachtung der Stabilitätskriterien von Maastricht ist ein elementares Problem in ganz Europa, da höhere Schuldenstände unweigerlich zu Problemen bei der Rückzahlung der Kredite führen und das Risiko einer Schuldenkrise vergrößern. Dieses höhere Risiko, das der Gläubiger eingeht, muss in einer funktionierenden Marktwirtschaft durch höhere Zinsen auf den Finanzmärkten vom betreffenden Land bezahlt werden.

Unweigerlich kommt der Tag, an dem der Investor sein Geld zurückfordert. Im Fall eines kreditfinanzierten Konsums ist jedoch kein Aufbau von Produktivvermögen erfolgt, sondern das Geld ist für unnötige Immobilien, importierte Konsumgüter, spekulative Investments und für ausufernde Dienstleistungen des Staates verschwendet worden. Die Investoren haben viele Jahre nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet wurde, das sie so bereitwillig nach Spanien, Italien, Griechenland und in andere Länder überwiesen haben.

Läuft nun der Kredit ab, gibt es keine Rückzahlung mehr, da der Staat mangels Wirtschaftskraft der nationalen Wirtschaftsunternehmen über zu wenig Steuereinnahmen verfügt und auch Banken aufgrund von Fehlinvestitionen in die lokalen Immobilienmärkte nicht mehr über genügend Wertgegenwerte verfügen, um den Zahlungsverpflichtungen der inländischen und ausländischen Investoren nachzukommen. Dies ist normaler Weise der Zeitpunkt, wo der Investor seine Investition abschreiben muss und mit Verlust seines Vermögens für seine Fehlentscheidung in der Vergangenheit bezahlt. Höhere Zinsen und Abschreibungen auf die ausgegebenen Kredite stellen in einer funktionierenden Marktwirtschaft wichtige Alarmsignale dar, die das weitere Wachsen einer Schuldenkrise verhindern.

Nicht aber so in Europa! Statt einen großen Schuldenschnitt vorzunehmen, bei dem die Investoren der Krisenländer den Großteil Ihrer Forderungen abschreiben, wurden bislang viele Rettungspakete geschnürt, um Geld an die bisherigen Investoren auszahlen zu können. Der Anfang 2012 umgesetzte Schuldenschnitt in Griechenland stellte mit 107 Milliarden EURO nur eine Ausnahme dar³⁷. Die Krisenländer Spanien und Irland wiesen Ende 2012 Auslandsverbindlichkeiten von mehr als 90% des Bruttoinlandsprodukts auf, bei Griechenland und Portugal waren es mehr als 110%³⁸. Ein Schuldenschnitt würde also in großem Umfang Investoren außerhalb der Krisenländer treffen, die in den vergangenen Jahren die Importüberschüsse der Krisenländer so bereitwillig finanziert haben.