Читать книгу SPIEGLEIN politisches Jahrbuch 2020 - Thomas Röper - Страница 13

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Iran

Der Iran war ein Thema, das 2019 stetig an Spannung zugenommen hatte. Da die Geschichte wichtig, aber kompliziert ist, dürfte diese Chronologie beim Verständnis des Komplexen helfen.

Als die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, haben die europäischen Politiker und Medien das pflichtschuldig kritisiert, aber sie haben nichts getan, um das Abkommen zu retten.

Wobei: Es ist falsch, wenn man sagt, die USA seien aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie haben es gebrochen, denn eine einseitige Ausstiegsklausel gibt es in dem Abkommen nicht. Die USA interessieren Verträge und das Völkerrecht schlicht und einfach nicht.

Durch die US-Sanktionen gegen den Iran, die im November 2018 in Kraft traten, sind Zahlungen in den Iran praktisch unmöglich geworden. Banken, die Zahlungen im Handel mit dem Iran durchführen, müssen befürchten, von den USA sanktioniert zu werden. Solche Sanktionen würden einer Bank das Genick brechen. Die EU hat daher nach langem Hin und Her im Januar 2019 mit Instex eine Organisation geschaffen, die derartige Zahlungen ermöglichen sollte. Das Problem ist, dass auch Instex keine Überweisungen durchführt, sondern nur eine Art Tauschbörse ist. Wer etwas in den Iran verkauft, bekommt bei Instex ein Guthaben, und das wird verrechnet, wenn jemand anderes etwas aus dem Iran kauft. Hier sieht man schon das erste Problem: Wenn mehr in den Iran verkauft wird, als aus dem Iran gekauft wird, kann nicht alles verrechnet werden. Instex funktioniert nur dann zu 100 %, wenn sich beim Iran-Geschäft Import und Export exakt die Waage halten.

Nun könnte man sagen, es ist trotzdem eine gute Idee und besser als nichts. Nur hätte es wesentlich besser gelöst werden können. Wenn sich die Banken weigern, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten, hätte doch zum Beispiel die EZB einspringen und einen echten Zahlungsverkehr aufrechterhalten können, anstatt eine Tauschbörse wie Instex zu schaffen, die gar nicht funktionieren konnte und dann in der Folge auch nie funktioniert hat.

Diese Haltung der EU hatte dann im Mai Folgen. Da kündigte der Iran an, Teile des Atomabkommens auszusetzen.

Das Atomabkommen wurde 2015 nach langen Verhandlungen geschlossen. Der Iran hat sich darin verpflichtet, sein Atomprogramm einzustellen, und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der Iran hat sich seitdem an das Abkommen gehalten, niemand hat ihm vor Mai 2019 vorgeworfen, es verletzt zu haben.

Trotzdem haben die USA den Vertrag gebrochen. Sie sind nicht etwa aus dem Abkommen „ausgestiegen“, wie deutsche Medien es gerne formulieren, sondern sie haben es gebrochen, denn ein solcher einseitiger Ausstieg war laut Vertrag gar nicht möglich.

Aber damit nicht genug. Als die USA ein Jahr zuvor, im Mai 2018, diesen Vertragsbruch verkündeten, konnte man sogar bei der Tagesschau Folgendes dazu lesen: „Am 20. Juli 2015 saßen sie damals im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, und stimmten darüber ab, was zwölf lange Jahre zuvor ausgehandelt wurde. 15 Hände gingen nach oben damals. Einstimmig angenommen. Dass die USA dieses Abkommen jetzt einseitig aufkündigten, ist ein klarer Verstoß gegen eine gültige UN-Resolution. Es ist der Bruch geltenden Rechts.“

Der Tagesschau-Artikel, aus dem ich diesen Text kopiert habe, ist übrigens 18 Stunden, nachdem ich ihn im Mai 2019 in einem Artikel zitiert habe, gelöscht worden.

Es handelt sich beim „Ausstieg“ der USA aus dem Atomabkommen also nicht „nur“ um einen Vertragsbruch, sondern um einen Bruch des Völkerrechts. Das aber hatten die Medien in diesem Zusammenhang schon im Mai 2019 längst vergessen. Stattdessen sprachen sie inzwischen vom „einseitigen Ausstieg“ der USA und tun das bis heute.

Dieser Völkerrechtsbruch der USA dürfte in erster Linie dem Einfluss von Trumps Schwiegersohn geschuldet sein, der von Trump zum Nahost-Beauftragten ernannt wurde. Kushner, der Schwiegersohn von Trump, ist ein langjähriger, enger persönlicher Freund von Israels Ministerpräsident Netanjahu und er macht im Nahen Osten eine einseitig pro-israelische Politik. Daher auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Besetzung der Golanhöhen durch die USA. Und darin dürfte eben auch der Bruch des Atomabkommens begründet sein.

Nach diesem Vertragsbruch durch die USA war es die Verantwortung vor allem der Europäer, das Abkommen und damit die Einhaltung des Völkerrechts zu schützen. Die US-Sanktionen sorgten dafür, dass die weltweiten Sanktionen de facto wieder eingeführt wurden. Das bedeutete, dass der Iran nun das Abkommen einseitig einhielt, indem er auf sein Atomprogramm weiterhin verzichtete, aber wieder strengen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt war. Hier hätten sich die Europäer gegen die Sanktionen stemmen und sie ignorieren müssen, was sie aber nicht getan haben.

Wichtig wäre in erster Linie gewesen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten, denn ohne Bezahlung ist Handel unmöglich. Da die EU aber nur Instex geschaffen hatte, war der Handel zwischen der EU und dem Iran praktisch tot und die EU ist damit trotz aller schönen Worte, das Atomabkommen erhalten zu wollen, den US-Sanktionen gefolgt.

Vertragsparteien des Atomabkommens sind der Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Außer den USA wollen alle Parteien das Abkommen erhalten, auch wenn die EU außer schönen Worten nicht viel getan hat.

Nachdem der Iran ein Jahr lang stillgehalten hatte, kündigte er am Jahrestag des US-Vertragsbruchs im Mai 2019 an, zu reagieren. Die Reaktion war dabei ausgesprochen zurückhaltend, das Land wollte nur zwei Punkte des Abkommens aussetzen: Es ging dabei um die Beschränkungen der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerem Wasser.

Der Iran gab den anderen Vertragsparteien jedoch noch einmal 60 Tage Zeit, ihren Teil der Vereinbarungen doch noch umzusetzen, dann würde er seinen Teil sofort wieder einhalten. Dies war als Ansage an die EU zu verstehen, denn die USA wollen das Abkommen gar nicht einhalten, und Russland und China haben den Handel mit dem Iran nicht eingeschränkt, das hat nur die EU getan. Wenn die EU das Atomabkommen tatsächlich hätte erhalten wollen, dann wäre es zu diesem Zeitpunkt höchste Zeit gewesen, nach einem Jahr den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Die EU dachte aber gar nicht daran, sondern forderte vom Iran die vollständige Einhaltung des Atomabkommens. Das waren und sind aber nur Verlautbarungen für die dumme Masse, denn der Iran hat das Recht, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen auszusetzen, wenn ein anderer Vertragsstaat ungerechtfertigte Sanktionen gegen den Iran verhängt. Und das haben die USA nach ihrem Bruch des Abkommens getan. Artikel 26 des Atomabkommens lautet dazu wörtlich:93

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Der Iran verstieß also nicht gegen das Atomabkommen, als er im Mai 2019 ankündigte, einige Punkte nicht mehr einzuhalten. Er hatte dazu ausdrücklich das Recht. Und auch als er die Drohung umsetzte, war das kein Vertragsverstoß.

Der Iran hat – wir werden das immer wieder sehen – jedes Mal mitgeteilt, er würde das Abkommen wieder im vollen Umfang einhalten, wenn wenigstens die EU den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran vollständig wieder aufnehmen und auch iranisches Öl kaufen würde. Die EU lehnte das jedes Mal ab und sprach davon, sie ließe sich vom Iran nicht unter Druck setzen.

Aber anstatt zu deeskalieren, reagierten die USA, indem sie ihre Truppen im Golf verstärkten. Schon Anfang Mai entsandten die USA eine zweite Flugzeugträgergruppe in die Region.

Der Transport von Öl aus dem Iran läuft mit Tankern durch den Persischen Golf, vor allem durch die enge Straße von Hormus. Eine Eskalation in dieser Region hätte die Ölversorgung der ganzen Welt getroffen und nicht nur dem Iran geschadet, sondern auch allen anderen Ländern der Region.

Es war also ein Pokerspiel mit hohem Einsatz, denn der Iran ist nicht der Irak. Der Iran hat eine starke Armee inklusive moderner russischer Flugabwehr und könnte sich wehren. Auch wenn der Iran einen Krieg nicht gewinnen kann, er könnte den USA doch hohe Verluste zufügen.

Der Spiegel hat – selten genug – damals eine recht gute Analyse veröffentlicht, in der man lesen konnte:94

„Präsident Donald Trump, Außenminister Pompeo und ihre Berater schalten in den Krisenmodus: Schritt für Schritt scheinen die USA auf eine weitere Eskalation des Konflikts mit Iran zuzusteuern. Sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung ist nicht mehr ausgeschlossen. Es ist ein brandgefährliches Pokerspiel: Mit immer schärferer Rhetorik und immer härteren Sanktionen will Washington dem Regime in Teheran seinen Willen aufzwingen.“

Das war völlig korrekt. Und es schien, dass der Apparat in Washington dort eine Konfrontation riskieren wollte, die Trump in eine Lage hätte bringen können, in der er keine Wahl gehabt hätte, als mit Militärschlägen oder sogar einem Krieg zu reagieren, wenn er nicht sein Gesicht verlieren wollte.

Der Spiegel erwähnte den Machtkampf hinter den Kulissen in Washington zwar nicht explizit, man konnte aber auch im Spiegel zwischen den Zeilen davon etwas lesen:

„Die Amerikaner lassen keinen Zweifel daran, dass sie im Falle eines Angriffs auf US-Einrichtungen in der Region sofort mit einem Vergeltungsschlag reagieren würden. Daraus könnte sich innerhalb kürzester Zeit ein Krieg entwickeln. Vor allem der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, gilt seit Langem als Anhänger einer besonders harten Linie gegenüber dem Regime in Teheran. Ihm ist zuzutrauen, dass er wohl vor einem Waffengang nicht zurückschrecken würde. Ob am Ende auch sein Chef Donald Trump zu einem Großkonflikt bereit wäre, darf bezweifelt werden.“

Die Forderungen der USA an den Iran, die der Spiegel zitierte, waren und sind für das Land allerdings unerfüllbar:

„Der Forderungskatalog der Amerikaner ist lang: Iran soll nicht nur sofort die massive Einmischung in regionale Konflikte wie im Jemen oder in Syrien beenden, sondern auch der Entwicklung von ballistischen Raketensystemen abschwören. Ziel sei es, dass sich Iran endlich wie eine ‚normale Nation‘ verhalte, sagt Pompeo.“

Der Iran sollte sich also überall dort zurückziehen, wo die USA, die Saudis und Israel eine anti-iranische Politik machen, Kriege führen und anti-iranische Kräfte unterstützen. Gleichzeitig sollte der Iran vollständig abrüsten. Dem kann und konnte der Iran schon mit Blick auf seine eigene Sicherheit nicht zustimmen, wenn die USA gleichzeitig in der Region aufgerüstet haben.

In dieser Gemengelage hätten die Falken in Washington nur noch einen Zwischenfall benötigt, um Trump in den Krieg zu zwingen.

Und wie auf Bestellung kam es zu solchen Zwischenfällen. Ausgerechnet Anfang Mai, als die Kriegsgefahr groß war, soll der Iran Tanker angegriffen haben, was er in den 40 Jahren zuvor nie getan hatte.

Es ging um vier Tanker, die angeblich Opfer von Sabotageakten geworden sein sollen. Die Schäden waren minimal. Aber sie waren der Grund für eine mediale Hysterie.

Nachdem sich Trump dadurch aber nicht zu einem Schlag gegen den Iran bewegen ließ, gab es schon eine Woche später, am 15. Mai, den nächsten Zwischenfall.

Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen, wo Saudi-Arabien einen blutigen Krieg führt, haben als Vergeltung für die ungezählten Bombardierungen durch die Saudis auf ihre Gebiete mit tausenden toten Zivilisten eine saudische Ölpumpstation mit Drohnen angegriffen. Dabei gab es ein Feuer, Sachschaden und eine vorübergehende Unterbrechung des Öltransportes. Als Reaktion darauf bombardierte wiederum Saudi-Arabien die Hauptstadt Sanaa. Dabei wurde auch ein Wohngebiet getroffen und es gab mindestens sechs tote und 52 verletzte Zivilisten.

Weltpolitische Bedeutung bekam der Vorfall, weil die Saudis den Iran beschuldigten, den Drohnenangriff angeordnet zu haben.

Bei dieser Gelegenheit konnte man in einem anderen Spiegel-Artikel verklausuliert lesen, dass in Washington ein Machtkampf um einen Krieg mit dem Iran tobte:95

„Doch offenbar gehen im Weißen Haus, im Pentagon, bei der CIA und bei den Verbündeten der Vereinigten Staaten die Meinungen darüber auseinander, wie ernst die Bedrohungslage tatsächlich ist und was Iran wirklich plant. Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo bewerten die Geheimdiensterkenntnisse demnach so, dass Iran Angriffe auf US-Einrichtungen plane. Andere hochrangige Regierungsbeamte, Abgeordnete von Republikanern und Demokraten im US-Kongress und europäische Bündnispartner ordnen die Geheimdienstinformationen offenbar anders ein: Sie sehen darin defensive Schritte des Regimes in Teheran angesichts von Provokationen aus Washington. Auch Trump selbst soll laut ‚Washington Post‘ eher zur Zurückhaltung mahnen. Er fürchte demnach, von Bolton und Pompeo in eine militärische Konfrontation mit Iran hineingezogen zu werden.“

Die Falken wollten Trump zu einem Krieg mit dem Iran drängen, den er nicht wollte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die „Provokationen“ des Iran in einem ganz anderen Licht. Geheimdienstkreise nicht nur aus Washington, sondern auch aus arabischen Ländern oder Israel, konnten Provokationen organisieren und den Iran beschuldigen. Wenn die Vorfälle schockierend wären, würde es für Trump politisch schwierig, keine Vergeltung zu üben.

Und so nahm die Schwere der Vorfälle in der Folgezeit weiter zu.

Die Medien machten jedoch den Eindruck, der Iran sei an der Eskalation schuld. In einem weiteren Spiegel-Artikel meldete sich auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, zu Wort. Völlig unkritisch zitierte der Spiegel dabei dessen einseitig pro-amerikanische Forderungen:96

„Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie die anderen Partner des Iranabkommens wie Russland und China – und möglichst auch die USA – sich [sic] für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten, würde Irans Präsident Hassan Rohani es sich hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen, sagte Ischinger.“

Dabei muss man doch fragen, worüber der Iran überhaupt mit den USA sprechen sollte. Das hat der Iran jahrelang getan und als Ergebnis wurde 2015 das Atomabkommen geschlossen, das die USA nur drei Jahre später vertrags- und völkerrechtswidrig gebrochen haben. Wozu aber mit jemandem verhandeln, der seine Zusagen nicht einhält?

Die Sicht des Iran war und ist daher verständlich, wenn er fordert, dass die USA sich zuerst wieder an das Atomabkommen halten sollen, bevor man über irgendetwas anderes reden kann.

Dazu las man jedoch im Spiegel zu keinem Zeitpunkt ein Wort. Stattdessen konnte man dort lesen:

„Ischinger sagte weiter: Deutschland und Europa müssten klarstellen, ‚dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel.‘ Der iranischen Führung müsse ‚ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden.‘“

Ischinger übernahm damit wörtlich die Formulierungen von US-Außenminister Pompeo, der ebenfalls sagte, der Iran solle „ein normaler Staat“ werden.

In der zweiten Maihälfte gab es immer dramatischere Meldungen über einen drohenden Krieg und über die Verlegung von US-Truppen in die Region.

Die Welt wartete aber immer noch darauf, dass die USA endlich Beweise für ihre Behauptung vorlegen würden, der Iran stecke hinter den Beschädigungen der vier Tanker.

Ende Mai endlich kündigte Sicherheitsberater Bolton an, der UNO Beweise für die Schuld des Iran vorlegen zu wollen. Der Spiegel schrieb über die Vorwürfe von Bolton:97

„‚Ich glaube nicht, dass jemand, der mit der Situation in der Region vertraut ist, ob er die Beweise untersucht hat oder nicht, etwas anderes denkt, als dass diese Angriffe von Iran oder seinen Stellvertretern durchgeführt wurden‘, soll Bolton (…) gesagt haben. (…) Bereits am Mittwoch soll Bolton bei einem Besuch im Emirat Abu Dhabi gesagt haben, dass hinter den Angriffen mit Seeminen ‚fast sicher‘ Iran stecke. (…) Beweise für seine Anschuldigung legte Bolton dem Bericht zufolge jedoch nicht vor.“

Und auf diese Beweise war die Welt gespannt, sie kamen aber nie.

Wie erwähnt war es zu erwarten, dass die Schwere der Vorfälle in der Region weiter zunehmen würde, wenn Trump sich nicht in einen Krieg drängen ließe. Und so kam es auch.

Mitte Juni brannten im Persischen Golf zwei Öltanker, die Schuld wurde wieder dem Iran gegeben.

Der Persische Golf ist spätestens seit der Iranischen Revolution 1979 ein Pulverfass. Aber es gab dort trotzdem in den letzten 40 Jahren keine Angriffe auf Tanker, egal, wer dort gegen wen Krieg führte oder wer von wem mit Sanktionen belegt wurde. Der Ölexport ist für alle dort wichtig, es gab zwar Drohungen, aber nie ist etwas geschehen.

Die USA beschuldigten offiziell den Iran, die Tanker im Golf von Oman angegriffen zu haben. Als „Beweis“ legte das US-Militär ein Video und zwei Fotos vor.98

Das Video ist schwarz-weiß und von miserabler Qualität.99 Nach Angaben der USA zeigt es ein iranisches Boot, dessen Besatzung eine nicht explodierte Mine von einem der Tanker entfernt. Jeder kann sich davon selbst ein Bild machen, ich habe auf den Bildern jedoch keine Mine erkannt.

Auf dem Video ist nicht einmal zu sehen, wessen Boot das ist, es ist keine Flagge zu sehen, und auch was die Leute da machen, ist nicht zu erkennen. Man muss also den USA glauben. Oder auch nicht. Zusätzlich wurden zwei Fotos veröffentlicht.100

Auf den Fotos sieht man sehr kleine Schäden und ein schwarzes Dreieck, das als „Likely Mine“, also „möglicherweise Mine“, bezeichnet wird. Eine „mögliche Mine“ ist alles andere als ein Beweis.

Aber es gab noch mehr Fragen. Zuerst war die Rede von Torpedoangriffen. Aber ein Torpedo ist dazu konstruiert, unter einem Schiff eine so starke Explosion zu verursachen, dass das Schiff in der Mitte zerbricht und sinkt. Von einem mit Öl beladenen Tanker wäre nichts übriggeblieben.

Aber die gezeigten Schäden passen auch nicht zu einer Mine. Auch eine Mine soll eine so starke Explosion auslösen, dass ein Schiff sinkt. Sie soll keine kleinen Löcher in den Rumpf schlagen. Aber die USA hatten sich festgelegt, nur passten die Beweise der USA nicht zu ihrer offiziellen Version.

Man kann eine Mine auf zwei Arten verwenden: Entweder sie schwimmt im Wasser und explodiert in Höhe der Wasserlinie oder knapp darunter. Oder ein Taucher bringt sie heimlich am Schiff an, das bedeutet, sie ist unter Wasser.

Was wir aber auf den Fotos der USA sehen, sind ein Loch und eine angebliche Mine, die sich beide mindestens einen oder zwei Meter über der Wasserlinie befinden.

Eine Mine springt aber nicht einen oder zwei Meter aus dem Wasser und heftet sich an das Schiff.

Auch ein Taucher kann sie in der Höhe nicht anbringen. Und auch das Video, das angeblich zeigen soll, wie Iraner eine nicht explodierte Mine vom Schiff abbauen, zeigt lediglich, dass dort etwas gemacht wird, doch was genau, ist nicht zu erkennen. Was auch immer sie dort getan haben, es findet ebenfalls einen oder zwei Meter über der Wasserlinie statt, was eine Mine ausschließt.

Dazu passt, dass die Reederei gemeldet hatte, dass die Seeleute von drei Explosionen gesprochen und dabei fliegende Objekte über dem Schiff beobachtet haben. Und Minen tun vieles, aber sie fliegen nicht.

Die „US-Beweise“ waren unglaubwürdig. Sowohl die Schäden am Schiff als auch die Aussagen der Crew deuten in eine andere Richtung. Damit fallen die Anschuldigungen der USA in sich zusammen und man muss sich fragen, wer die technischen Möglichkeiten besitzt, die Schiffe zum Beispiel mit Drohnen beschossen zu haben. Spontan kommen mir da die USA und Israel in den Sinn.

Aber die Medien haben diese Fragen nicht gestellt und sich stattdessen auf den Iran eingeschossen. Trump jedoch ließ sich auch von diesen Angriffen auf Tanker auf hoher See nicht in einen Krieg drängen.

Er hatte nach den Angriffen auf die Öltanker im Golf von Oman mitgeteilt, dass er das als „kleinen“ Zwischenfall ansehe und wegen so etwas nicht in den Krieg ziehen würde.

Wenn man davon ausgeht, dass die Falken in den USA den Zwischenfall entweder selbst inszeniert hatten oder durch „Verbündete“ hatten organisieren lassen, war zu erwarten, dass danach etwas Schwerwiegenderes vorfallen würde, denn Trump hatte auch klar gesagt, dass seine rote Linie überschritten sei, wenn ein Angriff auf US-Truppen stattfinde oder der Iran versuchen sollte, die Atombombe zu bekommen.

Daher kamen die Meldungen über eine abgeschossene US-Drohne für mich nicht überraschend. Wie auf Bestellung wurde nur eine Woche später ein US-Militärobjekt angegriffen, also die Drohne.

Die USA behaupteten, es sei im internationalen Luftraum geschehen, der Iran warf den USA vor, den iranischen Luftraum verletzt zu haben. Was stimmt, lässt sich nur schwer überprüfen, aber da sich dieser Vorfall so logisch in die Kette der Ereignisse einordnen lässt, vermute ich eine Verletzung des iranischen Luftraums durch das US-Militär, denn dass der Iran seinen Luftraum verteidigt, ist bekannt. Meiner Meinung nach wollte man diesen Abschuss provozieren.

Wenn das stimmt, ist anzunehmen, dass das Militär eigenmächtig und ohne Trumps Wissen gehandelt hat. Das wäre nicht das erste Mal. Als die USA als Reaktion auf einen angeblichen Angriff auf US-Schiffe im Golf von Tonkin den Vietnam-Krieg vom Zaun brachen, war es genauso. Das Militär und die Geheimdienste haben den Angriff frei erfunden und das Weiße Haus belogen. Aus inzwischen freigegebenen NSA-Dokumenten weiß man heute, dass Präsident Johnson nicht wusste, dass das Ganze eine Erfindung war und es keinen Angriff auf US-Schiffe gegeben hatte.

Die New York Times berichtet, dass ein „Vergeltungsschlag“ wegen des Angriffs auf die Drohne schon angeordnet war und die Vorbereitungen liefen. Sogar die Flugzeuge waren schon in der Luft, als Trump nach heftigen Diskussionen im Weißen Haus den Befehl gab, den Angriff in letzter Minute abzublasen.101 Dabei soll es erregte Wortwechsel zwischen Trump und seinen Sicherheitsberatern gegeben haben, und auch wenn Bolton nicht namentlich erwähnt wird, dürfte klar sein, wer gemeint war.

Trump selbst teilte auf Twitter mit, er hätte den Angriff 10 Minuten vor Beginn abgesagt, weil die Zahl der erwarteten Todesopfer in keinem Verhältnis zur abgeschossenen Drohne gestanden hätten.102

Besonders brisant war, dass es zu dieser Zeit Versuche gab, einen Angriff auf den Iran am Kongress vorbei durchzuführen, der eigentlich hätte gefragt werden müssen. Der Spiegel schrieb dazu:103

„Der US-Kongress wurde demnach von verschiedenen hochrangigen Regierungsmitgliedern – darunter Außenminister Mike Pompeo – darüber informiert, das schiitische Regime in Iran unterhalte Kontakte zu der sunnitischen Terrorgruppe al-Qaida und den afghanischen Taliban. Stichhaltige Belege dafür gibt es nicht. Auch deshalb sind viele Demokraten und Republikaner alarmiert. Der Grund: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genehmigte der Kongress den Einsatz des US-Militärs im Kampf gegen al-Qaida und dessen weitverzweigtes Terrornetzwerk. Bis heute ist dieses Gesetz in Kraft. Deshalb gibt es die Befürchtung, die Regierung könnte unter dem Vorwand, Iran kooperiere mit al-Qaida, formal legale Militäraktionen gegen Teheran einleiten – ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen.“

Die ganze Verlogenheit der USA wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass sie angeblich gegen al-Qaida kämpfen und dafür sogar ein eigenes Gesetz haben, aber andererseits die al-Qaida zum Beispiel im Jemen unterstützen und eng mit ihr zusammenarbeiten, wie die Nachrichtenagentur AP aufgedeckt hat.104

Trump indessen versuchte zu deeskalieren, indem er den Vorfall herunterzuspielen versuchte und sogar äußerte, dass es sich wohl um ein Versehen des Iran gehandelt habe, vielleicht habe irgendein lokaler Kommandeur ohne Wissen Teherans gehandelt. Außerdem sei die Drohne ja unbemannt gewesen, und solange kein US-Pilot zu Schaden gekommen sei, sei das alles nicht so schlimm.

Der Machtkampf zwischen den Falken in Washington und Präsident Trump wurde danach immer schärfer und sichtbarer. Die Aussagen von Außenminister Pompeo und von Trump in diesen Tagen Ende Juni konnten gegensätzlicher kaum sein.

Man könnte das für eine Verschwörungstheorie halten, aber Trump selbst hatte es in einem Interview mit Meet the Press offen zugegeben:105

„Ich habe Tauben und ich habe Falken. Ja, ich habe einige Falken. John Bolton ist ein absoluter Falke. Wenn es nach ihm ginge, würde er die ganze Welt auf einmal nehmen, okay? Aber das ist egal, weil ich beide Seiten will. Einige Leute fragen, warum ich dagegen war, in den Irak zu gehen. Ich war immer dagegen, schon Jahre, bevor es passierte. Aber ich war eine Privatperson, ich hatte damit nichts zu tun. Ich war dagegen, in den Mittleren Osten zu gehen. Wir haben bisher 7 Billionen Dollar im Mittleren Osten ausgegeben.“

Gleichzeitig versuchte Trump, was man kaum glauben mag, auch verbal zu deeskalieren. Er machte dem Iran Verhandlungsangebote, und vor allem spielte er die Vorfälle im Golf herunter. Er wusste genau, dass die Amerikaner nicht verstehen würden, wenn ein Präsident die Interessen der USA nicht auch mit Waffengewalt verteidigt. Daran hat man sich dort gewöhnt, man erwartet es regelrecht, und ein Präsident, der dazu nicht bereit ist, wird als schwach angesehen. Das konnte sich Trump, der nächstes Jahr die Wiederwahl gewinnen will, nicht erlauben.

Daher definierte er einfach die US-Interessen neu. So verkündete er, dass der Abschuss einer Drohne kein Kriegsgrund sei, es seien ja keine US-Soldaten zu Schaden gekommen. Auch der Öltransport durch die Straße von Hormus sei für die USA völlig unwichtig. In einem Tweet schrieb Trump:106

„China bekommt 91 % seines Öls aus dem Golf, Japan 62 %, und mit vielen Ländern ist es ähnlich. Also schützen wir Schifffahrtswege für andere Länder (viele Jahre lang) für null Kompensation. Alle diese Länder sollten ihre eigenen Schiffe schützen, was …(zweiter Tweet beginnt)… immer eine gefährliche Reise war. Wir müssten nicht mal mehr dort sein, denn die USA sind (jetzt) der größte Produzent von Energie auf der Welt! Was die USA vom Iran verlangen, ist sehr einfach: Keine Nuklearwaffen und keine weitere Finanzierung von Terror!“

Trump deeskalierte also und nahm den Falken immer mehr Möglichkeiten, ihn wegen angeblicher US-Interessen in einen Krieg zwingen zu können. Selbst wenn in der Straße von Hormus nun ein Tanker versenkt worden wäre, hätte Trump sagen können „Interessiert uns nicht, sollen sich die Chinesen, Japaner und Europäer drum kümmern!“

US-Außenminister Pompeo ging zur selben Zeit allerdings wieder den entgegengesetzten Weg. Er war in Saudi-Arabien und verkündete dort, er wolle eine internationale Koalition gegen den Iran unter Einbeziehung von europäischen und asiatischen Ländern schmieden. Erinnerungen an die „Koalition der Willigen“ gegen den Irak wurden wach. Der Spiegel schrieb dazu:107

„US-Außenminister Mike Pompeo sprach von ‚einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa‘. Diese solle bereit sein, den ‚größten Sponsor des Terrors auf der Welt‘ zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame Linie in der Iran-Frage reden.“

Danach blieben im Golf für zwei Monate weitere Vorfälle aus. Aber im September wurde die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens angegriffen. Es gab mehrere Explosionen in der Raffinerie. Offensichtlich wurde sie von Drohnen angegriffen.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben sich zum Anschlag bekannt. Saudi-Arabien führt seit Jahren einen blutigen Krieg gegen den Jemen, bei dem die Saudis immer wieder Zivilisten bombardieren, ohne dafür vom Westen kritisiert zu werden, im Gegenteil: Die USA unterstützen Saudi-Arabien. Der Krieg ist auch eine Machtprobe zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die in dieser Region Konkurrenten um die regionale Vorherrschaft sind. Mit dem offenen Krieg im Jemen wollten die Saudis den Einfluss des Iran zurückdrängen, der Iran wiederum unterstützt die sogenannten Huthi-Rebellen.

Pompeo behauptete jedoch, die Drohnen seien nicht von Süden über 1.000 Kilometer Entfernung aus dem Jemen, sondern über den Golf aus dem Iran gekommen.

Beide Versionen haben ein Problem. Egal, ob die Drohnen über den Golf gekommen oder aus dem Jemen und 1.000 Kilometer über saudisches Gebiet geflogen sind, sie hätten von der Luftabwehr entdeckt und abgeschossen werden müssen.

Die USA hatten den Saudis für viele Milliarden Patriot-Luftabwehrsysteme verkauft. Ziemlich peinlich, wenn diese von einfachen Drohnen ausgetrickst wurden.

Aber die USA wollten unbedingt dem Iran die Schuld geben, und so verkündete US-Außenminister Pompeo in Saudi-Arabien, dass es eben keine perfekte Luftabwehr gibt. Das ruft natürlich Häme in Russland hervor, das derzeit seine modernere und bessere Luftabwehr vom Typ S-300 und S-400 weltweit verkauft und damit die USA zur Weißglut treibt.

Auch Putin hatte das bereits für Seitenhiebe in Richtung USA genutzt, wie wir gleich sehen werden.

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag, dem 19. September, auf die Frage, warum die US-Patriot-Systeme in Saudi-Arabien die Drohnen nicht abgeschossen haben, hilflos geantwortet: Sowas könne vorkommen. Und das trotz der Tatsache, dass Riad 88 amerikanische Patriot-Systeme im Einsatz hat, wodurch eine solide Luftüberwachung geschaffen wird. Es war also nicht einfach ein Fehler, sondern ein Fehler im System.

„Hören Sie, Luftverteidigungssysteme auf der ganzen Welt funktionieren immer mit unterschiedlichem Erfolg. Selbst einige der besten Exemplare der Welt können die Bedrohung nicht immer stoppen. Wir sind entschlossen, Infrastruktur und Ressourcen so zu nutzen, dass ähnliche Angriffe in Zukunft weniger erfolgreich sind, als es dieses Mal anscheinend der Fall war“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Riad.

2017 hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten den vielleicht größten Waffendeal der jüngeren Geschichte geschlossen. Die USA sagten Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar zu. Laut russischem Verteidigungsministerium verfügen die Saudis über 88 Patriot-Raketenstartrampen an der Grenze zum Irak und zum Iran, darunter 52 der letzten Generation. Und im Persischen Golf sind noch einmal drei US-Zerstörer im Einsatz, von denen jeder hunderte Anti-Raketen an Bord hat. Vor diesem Hintergrund klangen die Äußerungen des US-Außenministers, dass alle Systeme Fehler haben können, nicht überzeugend. Das leistungsstärkste und teuerste Luftverteidigungssystem funktioniert einfach nicht.

Unmittelbar nach dem Angriff auf die Raffinerie hatte Wladimir Putin den Saudis russische Waffen angeboten:108 „Der heilige Koran sagt, dass jegliche Art von Gewalt unannehmbar ist, außer zum Schutz der eigenen Leute. Damit sie ihre Leute und ihr Land schützen können, sind wir bereit, Saudi-Arabien angemessene Hilfe zu leisten, und die politische Führung Saudi-Arabiens muss nur eine kluge Entscheidung im Interesse ihres Staates treffen. Wie die iranische Führung die S-300, wie Präsident Erdogan die neuesten S-400-Luftverteidigungssysteme von Russland gekauft haben, so kann es auch Saudi-Arabien tun. So können sie alle ihre Einrichtungen und die Infrastruktur Saudi-Arabiens zuverlässig schützen“, sagte Putin lächelnd bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen und iranischen Präsidenten in Ankara.

Der iranische Präsident fragte – ebenfalls lächelnd – zurück: „Die S-300 oder die S-400?“ worauf Putin antwortete: „Das sollen die sich aussuchen.“

Nach dem Angriff auf die Ölraffinerien hatte sich Ölförderung Saudi-Arabiens halbiert und das Königreich war gezwungen, auf Reserven zurückzugreifen. Der Drohnenangriff verursachte beispiellose Störungen in der Ölproduktion. Das Wall Street Journal berichtete, dass Saudi-Arabien, um seine Öl-verarbeitende Industrie zu beliefern, den Irak um Öl-Lieferungen gebeten hat.

Doch die staatliche irakische Ölgesellschaft dementierte die Meldung der Journalisten. Riad hätte sie um nichts gebeten.

Aber der US-Außenminister, der bei den Verbündeten im Nahen Osten Stimmung machte, ohne Beweise zu liefern, machte weiterhin den Iran verantwortlich.

Der Iran nimmt seinerseits ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Auf die Frage eines CNN-Journalisten, welche Folgen US-amerikanische oder saudische Angriffe auf den Iran hätten, sagte der iranische Außenminister Mohammad Zarif, die Folge werde ein „vollständiger Krieg“ sein. Ihm zufolge will Teheran keinen militärischen Konflikt, aber es werde sein Territorium entschlossen verteidigen.

Bolton, der zuvor mit Trump im Konflikt gestanden hatte, war inzwischen gegen einen gemäßigteren Sicherheitsberater ausgetauscht worden. Dessen Ton war weniger aggressiv: „Die Tatsache, dass wir den Iran nicht angreifen, ist ein Zeichen unserer militärischen Stärke. Mal sehen, wie es weitergeht. Wenn wir handeln müssen, werden wir alles ohne Zögern tun.“

Jedenfalls führte auch dieser – wohl schwerwiegendste – Zwischenfall am Golf ebenfalls nicht zu dem von den US-Falken herbeigesehnten Krieg.

Weitere nennenswerte Zwischenfälle gab es 2019 nicht, sie begannen erst Anfang Januar 2020, als die USA auf dem Bagdader Flughafen den höchsten iranischen General ermordeten. Doch die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Wir werden sie uns deshalb im nächsten Jahrbuch anschauen.

93 https://www.auswaertiges-amt.de/blob/202520/0fbc6182ae43e45ee533bc7a61bd0f03/150714-irn-deal-download-data.pdf

94 https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-sein-iran-poker-wie-gross-ist-die-kriegsgefahr-a-1266291.html

95 https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-streit-in-donald-trumps-regierung-ueber-geheimdiensterkenntnisse-a-1267741.html

96 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-iran-krise-zur-chefsache-machen-a-1267665.html

97 https://www.spiegel.de/politik/ausland/john-bolton-will-beweise-gegen-iran-liefern-sabotage-einsaetze-gegen-schiffe-a-1270090.html

98 https://www.centcom.mil/MEDIA/STATEMENTS/Statements-View/Article/1875666/us-central-command-statement-on-june-13-limpet-mine-attack-in-the-gulf-of-oman/utm_source/hootsuite/

99 https://www.centcom.mil/MEDIA/VIDEO-AND-IMAGERY/VIDEOS/videoid/689676/

100 https://www.centcom.mil/Portals/6/Documents/Statements/MVKOKUKA%20COURAGEOUS.pdf

101 https://www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage

102 https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1142055388965212161

103 https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-abschuss-einer-us-drohne-treibt-donald-trump-in-die-enge-a-1273423.html

104 https://apnews.com/f38788a561d74ca78c77cb43612d50da