Читать книгу SPIEGLEIN politisches Jahrbuch 2020 - Thomas Röper - Страница 8

Deutschland

In diesem Kapitel geht es nicht um eine Chronologie der politischen Ereignisse in Deutschland 2018, sondern hier will ich einige Informationen zusammenfassen, die ich 2018 für bedeutend hielt. Es geht um Studien, Umfragen und Gerichtsurteile, die 2018 wichtig waren, von den Medien jedoch nur am Rande oder gar nicht behandelt wurden.

Da es sich um keine Chronologie handelt, habe ich für die verschiedenen Themen eigene Kapitel gesetzt.

Faktencheck: Überholt Russland Deutschland als fünftgrößte Volkswirtschaft?

Im Januar 2018 fand ich einen Artikel, der diese Frage stellte, und da wurde ich skeptisch, denn schließlich gilt Russlands Wirtschaft nicht eben als solide und mächtig. Darin habe ich mich getäuscht, wie meine Recherche dann ergeben hat.

Die Schwierigkeit dabei ist, dass man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach sehr unterschiedlichen Methoden messen kann, ironisch gesagt nach dem Motto „Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast“. Die Frage ist immer, was man eigentlich messen bzw. überprüfen will. Daher müssen wir uns vor dem eigentlichen Faktencheck ein wenig trockene Theorie ansehen.

Es gibt das nominale und das reale BIP. Beim nominalen BIP geht es um den Wert aller Waren und Dienstleistungen berechnet in Marktpreisen. Das bedeutet, dass steigende (Markt-)Preise, also Inflation, das BIP erhöhen. So kann selbst bei sinkender Produktion das nominale BIP steigen, wenn nur die Inflation hoch genug ist.

Um diesen Effekt, der ja sehr falsche Ergebnisse liefern kann, auszuschließen, gibt es das reale BIP. Dabei wird durch die Festsetzung von Basispreisen die Inflation herausgenommen, man bekommt also einen klaren Einblick in die Entwicklung der Produktion und Dienstleistungen.

Nun ist aber auch hier die Schwierigkeit offensichtlich, wenn man verschiedene Länder mit verschiedenen Währungen vergleichen will. Schließlich legen die Länder unterschiedliche Basispreise fest, und das auch noch in unterschiedlichen Währungen, die im Laufe des Berechnungszeitraums auch noch ihre Wechselkurse verändern.

Um auch diesen Effekt auszugleichen, gibt es noch die Messung des BIP nach Kaufkraftparität (KKP oder Englisch PPP). Der Punkt ist nämlich, dass ein und dasselbe Produkt in verschiedenen Ländern teurer oder billiger sein kann, und das gilt auch für die Löhne. In der Schweiz sind die Löhne höher als in Deutschland, aber wer einmal dort war, weiß, dass dort dafür auch alles viel teurer ist. Von ihren höheren Löhnen haben die Schweizer nur dann einen Vorteil, wenn sie ins Ausland zum Einkaufen oder in den Urlaub fahren – im Alltag zu Hause heben die höheren Preise die höheren Löhne fast auf.

Das BIP kann also auf sehr unterschiedliche Weise gemessen werden, und das kann auch zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Richtig oder falsch ist keine Methode. Wer zum Beispiel die Entwicklung in einem Land über die Jahre messen will, ist mit dem realen BIP gut bedient. Wenn man aber verschiedene Länder vergleichen will, hat das reale BIP seine Schwächen und das BIP nach KKP ist aussagekräftiger. Nur weil eine Tasse Kaffee in der Schweiz das Doppelte kostet wie in Deutschland, ist es trotzdem noch die gleiche Tasse Kaffee. Wer also das BIP, sprich die Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen (vereinfacht gesagt, die Anzahl an verkauften Tassen Kaffee), in verschiedenen Ländern vergleichen will und nicht die Preisunterschiede, der muss nach KKP gehen.

Ich will jetzt keine volkswirtschaftliche Abhandlung schreiben, aber ich musste die kurze Erklärung vorschicken, damit verständlich wird, warum Russland Deutschland tatsächlich demnächst überholen und auf Platz fünf der größten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen könnte.

Wenn man das nominale BIP nimmt, steht Deutschland 2017 in der Welt auf Platz 5 mit 3.684 Milliarden Dollar und einem Wirtschaftswachstum von 5 %. Daran sieht man die oben genannten Schwächen des nominalen BIP, denn wir alle wissen, dass die deutsche Wirtschaft nicht um 5 % pro Jahr wächst. Russland steht demnach auf Platz 12 mit 1.527 Milliarden und einem Wachstum von 12 %, was ebenfalls jenseits der Realität ist.

Wenn man das BIP aber nach KKP berechnet, steht Deutschland mit 4.170 Milliarden auf Platz 5 und Russland auf Platz 6 mit 4.007 Milliarden, wie man auf dem Screenshot aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel sieht.

Das liest man in der Presse nie – dort wird gemeldet, Russland leide furchtbar unter westlichen Sanktionen. Diese Zahlen waren auch für mich eine Überraschung, es sind aber alles Zahlen des IWF: einmal die Liste der Volkswirtschaften nach nominalem BIP und nach BIP nach KKP.

Wenn man nun noch berücksichtigt, dass dies Zahlen von 2017 sind und dass das deutsche Wirtschaftswachstum sich momentan verlangsamt, die russische Wirtschaft aber nach der Krise von 2014/2015 wieder Fahrt aufnimmt, ist es gut möglich, dass Russland demnächst an Deutschland vorbeizieht, denn es trennen die beiden Länder kaum noch 4 %.

Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was man bis Mai 2019 als meine laienhafte Meinung abtun konnte und was von vielen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2019 bestätigt.

Wie kam es dazu?

In Irland haben sich einige Männer gegen ihre Auslieferung auf Grundlage von europäischen Haftbefehlen gewehrt und sind vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Es ging um zwei Litauer und einen Rumänen, die von deutschen bzw. litauischen Behörden per Europäischem Haftbefehl gesucht wurden und in Irland gegen ihre Auslieferung geklagt haben.

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/1826 in der Sache ein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich von der Regierung, ist. Deutsche Staatsanwälte dürfen seitdem keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.

Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 14627 Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG28: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, habe ich immer wieder aufgezeigt, wenn es um Strafanzeigen gegen Politiker ging, die dann aber folgenlos blieben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde von den Medien derart gründlich verschwiegen, dass davon kaum jemand etwas hörte. Ich wurde erst durch einen Leser darauf aufmerksam gemacht und musste dazu dann recherchieren, aber das war nicht allzu schwierig, denn es ist alles öffentlich.

Wir lernen immer wieder, dass das Justizsystem in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung sein muss. Die Regierung soll nicht auf Strafverfahren Einfluss nehmen können. In Deutschland ist das jedoch nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. In dem Urteil ging es um die Frage der „ausstellenden Behörde“ von Europäischen Haftbefehlen. Dafür ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft zuständig, und die ist in Deutschland nicht unabhängig. In dem Urteil heißt es auf Juristendeutsch:

„Der Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ (…) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (…) ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“

Nun müsste man meinen, dass die Politik reagiert und endlich die Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden sicherstellt. Aber weit gefehlt. Im Handelsblatt, das als eine der wenigen Zeitungen darüber berichtete, konnte man zwei Wochen nach dem Urteil lesen, dass es weitergehen wird wie bisher:29

„Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. ‚Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden‘, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. Mehr sei ‚nicht veranlasst‘.“

Besonders bemerkenswert ist folgende Argumentation, die man in dem Artikel lesen kann:

„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: ‚Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratischen Legitimation bedarf.‘“

Das ist Realsatire, denn „demokratische Legitimation“ hat nichts damit zu tun, dass ein Justizminister entscheiden darf, wer ungestraft gegen Gesetze verstoßen darf. Das ist aber heute der Fall, wenn Justizminister entscheiden dürfen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht. Besonders deutlich wird das, wenn man sich an den November 2016 erinnert. Damals wurde bekannt, dass es bei der SPD eine Preisliste für Treffen mit Ministern gab. Lobbyisten mussten nur eine bestimmte Summe an die SPD überweisen und schon hatten sie Zugang zu einem SPD-Minister ihrer Wahl.

Das erfüllt mindestens den Anfangsverdacht der Korruption und der illegalen Parteienfinanzierung. Nur ermitteln durften die Staatsanwaltschaften nicht, weil der damalige Justizminister Heiko Maas es nicht wollte. Wenig verwunderlich, war er doch selbst ein Betroffener, der sich für Geld mit Lobbyisten getroffen hat. So hat die „demokratische Legitimation“ dafür gesorgt, dass der Justizminister strafrechtliche Ermittlungen gegen sich selbst verbieten konnte.

Natürlich liest man das nie in den deutschen „Qualitätsmedien“. Das Handelsblatt hat das Problem zwar angesprochen, aber nicht aufgezeigt, dass es tatsächlich ein in der täglichen Praxis existierendes Problem ist:

„Das Weisungsrecht ist umstritten. Die Befürchtung: Bei Regierungskriminalität oder in anderen Fällen könnte der Justizminister die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht so genau hinzuschauen. Dies wäre auch indirekt und informell auf Zuruf möglich. Oder der Minister könnte ein Ermittlungsverfahren anordnen, wo gar keines nötig wäre.“

Und diesen Zustand will Deutschland auch nicht ändern, wie man im Handelsblatt lesen konnte:

„Deutschland will also nicht die Ursache für das Urteil beseitigen, sondern lediglich das Prozedere für das Fahndungsinstrument ändern. Möglich macht das die Strafprozessordnung. Sie lässt offen, ob ein Richter oder die Staatsanwaltschaft eine ‚Ausschreibung zur Festnahme‘ veranlasst.“

In Deutschland ist lediglich die Unabhängigkeit der Richter gesetzlich festgeschrieben. Der Trick ist also, dafür zu sorgen, dass ein Verbrechen nicht vor Gericht kommt, indem man dem Staatsanwalt verbietet, ein Verfahren zu eröffnen oder in einem Fall auch nur zu ermitteln. Und genau das wird mit der in den Paragrafen 146 und 147 GVG getroffenen Regelung erreicht.

Übrigens sind die Richter von dieser Regelung gar nicht begeistert, wie man ebenfalls im Handelsblatt lesen kann:

„Der Deutsche Richterbund (DRB) hält das Vorgehen von Bund und Ländern für eine ‚schnelle Notlösung‘, bei der die Justizminister aber nicht stehen bleiben dürften. ‚Die richtige Reaktion darauf muss sein, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten aufzugeben‘, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt.“

Doch das wollen die Politiker nicht, weil sie dann befürchten müssten, dass man gegen sie selbst ermitteln kann. Das würde nämlich dazu führen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die seit 1998 im Bundestag saßen, wegen Verstoßes gegen Paragraf 80 StGB bzw. Paragraf 13 VStGB lebenslang ins Gefängnis wandern würden.

In diesen Paragrafen geht es um das Verbot von Angriffskriegen. Wer einen Angriffskrieg plant, wird laut diesen Paragrafen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist beispielsweise unstrittig, dass der Krieg gegen Jugoslawien ein solcher illegaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, und jeder Abgeordnete, der dafür gestimmt hat, müsste ins Gefängnis. Wenn die Staatsanwälte denn ihre Arbeit machen dürften, was die Justizminister jedoch verhindern.

Das Gleiche gilt für viele andere Einsätze der Bundeswehr, denen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages attestiert hat, dass sie gegen das Völkerrecht verstoßen und damit eine Beteiligung an illegalen Angriffskriegen sind. Zu nennen wäre zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien.

Da Politiker aber nicht für ihr Abstimmungsverhalten ins Gefängnis wollen, ist es ausgeschlossen, dass Deutschland in absehbarer Zeit zu einem vollwertigen Rechtsstaat wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)!

Die Mehrheit der Deutschen misstrauen dem politischen System in Deutschland

Der Spiegel hatte im August von einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich wieder einmal weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage genauer angesehen.

Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden“30, was bereits tendenziell irreführend ist. Korrekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden“, denn tatsächlich sind laut dieser Umfrage 46,6 % mit der Demokratie in Deutschland zufrieden, 53,4 % aber nicht. Und um Missverständnisse zu vermeiden: Es ging nicht darum, ob die Deutschen Demokratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie zufrieden sind. Und das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied.

Die Umfrage31 hatte nämlich ergeben, dass die Deutschen Demokratie wollen, nur sie haben in der Mehrheit den Glauben an die Demokratie verloren, wie sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird. Und das zeigt die Umfrage mehr als deutlich, wie wir uns nun im Detail anschauen wollen.

Die Deutschen blicken mit großem Pessimums in die Zukunft, denn auf die Frage „Wird es künftigen Generationen in Deutschland besser gehen?“ antworteten 21,6 % mit „wesentlich schlechter“ und 44,7 % mit „etwas schlechter“. Das bedeutet, dass genau zwei Drittel der Deutschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Darüber fand sich im Spiegel-Artikel aber kein Wort.

Die Umfrage zeigt auch indirekt auf, wie sehr Deutschland auseinanderdriftet. Während die Oberschicht zu 57,5 % mehr oder weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie ist, ist es bei der Mittelschicht fast ausgeglichen, denn dort sind 54,1 % damit zufrieden. Aber die Unterschicht ist abgehängt und hat offenbar keinerlei Vertrauen mehr in dieses heutige politische System, denn in der Unterschicht sind ganze 70,1 % mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Ganz offensichtlich ist die Sozialpolitik der letzten Jahre komplett gescheitert, anders kann man diese Zahlen nicht interpretieren, und über zwei Drittel Unzufriedene im ärmsten Teil der Bevölkerung ist ein Wert, der einem Angst machen sollte. Damit steht Deutschland nicht gut da, und das Mantra vom „reichen Deutschland“ scheinen viele nur noch als Hohn zu empfinden, wie man aus den Zahlen interpretieren kann.

Der Spiegel konzentrierte sich in seinem kurzen Artikel jedoch nur auf der Demokratiezufriedenheit und hat diese Zahlen lediglich nach Parteienpräferenz seziert. Die soziale Komponente und die soziale Spaltung der Gesellschaft, die die Umfrage deutlich aufgezeigt hat, verheimlichte der Spiegel seinen Lesern komplett.

Wenig überraschend ist, dass die Anhänger der etablierten Parteien mit der Demokratie in Deutschland zu ungefähr 60 % zufrieden sind, während die Anhänger der Linken nur zu 33,7 % und die Anhänger der AfD sogar nur zu 7,2 % mit der Demokratie in ihrer jetzigen Form mehr oder weniger zufrieden sind.

Man sieht auch, wo die Menschen in Deutschland die Lösung sehen. Bei der Frage nach alternativen Regierungsmodellen wollten 42,2 %, dass die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1 % aus. Die Menschen sind also keineswegs – ich wiederhole es – mit der Demokratie selbst unzufrieden, sondern vor allem damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an mehr Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 16,2 % dafür waren, dass „neutrale Experten oder Verfassungsgerichte“ über die Gesetze entscheiden, und eine „einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ wollten nur 1,3 % der Deutschen.

Über all das – mit Ausnahme der sozialen Frage – hat der Spiegel auch berichtet. Nun kommen wir dazu, was der Spiegel weggelassen hat. Und das ist eine Menge.

Es ging als nächstes in der Umfrage um das Vertrauen zu verschiedenen Institutionen und Organisationen. Wenig überraschend war die Unzufriedenheit mit den Medien groß: 64,9 % misstrauten den Medien in Deutschland mehr oder weniger stark. Darüber berichtete der Spiegel „überraschenderweise“ nicht. Schlechter kamen nur wenige weg, unter anderem die Parteien, denen misstrauten 77,5 % der Deutschen. Das ist eine deutliche Klatsche sowohl für die etablierten Medien als auch für das deutsche Parteiensystem der repräsentativen Demokratie.

Ein weiteres Armutszeugnis für die heutigen Politiker ist, dass nur eine Minderheit von 43 % der Meinung war, die Politiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn“. Die Menschen hielten also die Politiker noch nicht einmal wirklich für unfähig, sondern sie glaubten nicht, dass die Politiker sich überhaupt um das Land und die Menschen sorgen.

Noch deutlicher wurde dies bei der Frage, ob die Politiker sich „um die Sorgen von Menschen wie mir kümmern“. Nur ein Viertel (25,5 %) war dieser Meinung, aber ganze 74,5 % waren der Meinung, dass die Politiker sich nicht um sie und ihre Sorgen kümmern. Revolutionen sind in anderen Ländern schon bei besseren Umfragewerten ausgebrochen. Man muss objektiv feststellen, dass es in Deutschland offensichtlich unter der Oberfläche kocht.

Wenig überraschend sind auch die Antworten, wenn man die Höhe des Einkommens der Befragten betrachtet. Dass die Politiker sich kümmern, meinten immerhin 37,4 % der Oberschicht, aber nur 16,5 % der Unterschicht. Und dass die Politiker das Beste für das Land wollen, meinten 52,8 % der Oberschicht, aber nur 30,1 % der Unterschicht.

Dieses Ergebnis war zu erwarten. Während die Politiker in der Tagesschau stets beklagen, die Schere zwischen Arm und Reich ginge in Deutschland immer weiter auseinander, haben sie dieses Problem in Wirklichkeit selbst geschaffen. Alle Gesetze der letzten 20 Jahre haben genau diese Entwicklung gefördert, denn während für die Oberschicht die Steuersätze gesenkt wurden, wurden bei der Unterschicht Sozialleistungen und Renten gekürzt und im Gesundheitssystem Eigenbeteiligungen der Patienten eingeführt. Da ist es verständlich, dass die Oberschicht eine deutlich bessere Meinung über die Politiker egal welcher Partei hat, denn ganz gleich, welche der etablierten Parteien in den letzten 20 Jahren regiert hat (und es waren ja alle einmal am Ruder), sie haben in dieser Frage alle die gleiche Politik gemacht.

Während Medien und Politik uns aber immer noch erzählen, dass Deutschland ein reiches Land sei, kritisiert die UNO bereits die soziale Lage in Deutschland. In ihrem letzten UNO-Jahresbericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland hat die UNO Kinderarmut, Niedriglöhne, Lehrermangel, Pflegenotstand und vieles mehr im Detail angeprangert.32 Doch die deutschen Medien berichteten darüber mit keinem Wort, die Legende vom „reichen Deutschland“ soll ja keine Risse bekommen.

Auch die Probleme der „parlamentarischen Parteiendemokratie“, wie die Studie es selbst nennt, bestätigen all das. Als größtes Problem wurde genannt, dass ärmere Menschen sich seltener an Wahlen beteiligen als reichere. 75,5 % gaben das an, und das bestätigt, was vorher gesagt wurde: Die Armen haben jedes Vertrauen in diese „parlamentarische Parteiendemokratie“ verloren, denn egal, wer in den letzten 20 Jahren regiert hat, für sie wurde die Lage immer schlechter. Es hilft ja auch nichts mehr, die „linken“ oder „sozialen“ Parteien zu wählen. Den Anstoß zu der Misere haben ja ausgerechnet sie sozialen Kahlschläge der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer eingeleitet. Davon hat sich die SPD nie wieder erholt, und vermutlich wird sie demnächst darum kämpfen müssen, bundesweit überhaupt noch zehn Prozent zu erreichen.

Und die ehemaligen SPD-Wähler, die „kleinen Leute“ also, haben niemanden mehr, den sie noch wählen können, denn die Linke ist vielen vor allem im Westen noch immer suspekt. Und so gehen sie eben entweder nicht mehr zur Wahl oder machen ihr Kreuz aus Protest bei der AfD, obwohl deren Parteiprogramm auch nicht gerade vor sozialen Komponenten strotzt. Viele lassen sich von den Medien einlullen und halten die Grünen für eine linke oder soziale Partei, dabei haben sie inzwischen weitgehend die Positionen der FDP übernommen und sind eine Partei der Besserverdiener geworden, die mit ihrem Kreuz ihr „soziales und grünes Gewissen“ beruhigen wollen. Außerdem gehen bei den Grünen die Dinge, die sie in der Tagesschau erzählen, und das, wofür sie dann abstimmen, weit auseinander. Aber die Medien lassen es der Partei durchgehen.

Auch bei der nächsten Frage zeigte sich, dass die Deutschen keineswegs die Demokratie satt haben, sondern im Gegenteil mehr Demokratie wollen. 83,5 % wollten, dass der Bundestag durch Volksinitiativen dazu aufgefordert werden kann, sich mit bestimmten Themen zu befassen. 64,% befürworteten das Schweizer System der direkten Demokratie, in dem die Bürger Entscheidungen des Bundestages durch Volksentscheide ändern können.

Das Hauptproblem der deutschen „parlamentarischen Parteiendemokratie“ ist ja, dass man vor der Wahl nicht weiß, wer am Ende mit wem eine Koalition eingeht und welche Themen dann tatsächlich umgesetzt werden. Man gibt also bei der Wahl seine Stimme ab und weiß im Grunde nicht, was man danach bekommt. 63,9 % der Deutschen wollten daher bei der Wahl auch gleich entscheiden können, wer mit wem danach die Regierung bildet.

Danach kam die Umfrage wieder zur wirtschaftlichen Entwicklung, und auch hier fand sich eine große Diskrepanz zu dem, was wir in den Medien lesen und was die Menschen empfinden. Während die Medien vom „reichen Deutschland“ berichten und uns ständig damit glücklich machen wollen, dass die Wirtschaft wächst, kommt davon bei den Menschen nichts an. 65,4 % sind der Meinung, dass die Menschen von der „guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitiert“ haben.

Dass all diese Dinge am Ende die Gesellschaft spalten, kann nicht überraschen. Und so beklagten 75,9 % der Deutschen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgegangen ist. Dieser Punkt ist auch überhaupt nicht strittig. In allen Bevölkerungsgruppen, nach denen die Umfrage differenziert hat, beklagten das zwischen 67 % und 85 %. Noch vor wenigen Jahren wurde in Deutschland von einer „Solidargemeinschaft“ unserer Gesellschaft gesprochen. Diese Zahlen zeigen, dass dies inzwischen nicht mehr zutrifft. Der Sozialstaat, der der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken sollte, hat inzwischen auf ganzer Linie versagt.

Wenn man sich die Gründe für diese Entwicklung anschaut, kann man das als Gesellschaftskritik ansehen. Der von Medien und Politik propagierte „Individualismus“ führt dazu, dass die Menschen ihre eigenen Bedürfnisse über die Bedürfnisse der Gemeinschaft stellen, er führt zu Egoismus. Unglaubliche 90,4 % der Deutschen sahen in der Tatsache, dass „Egoismus mehr gilt als Solidarität“ den Grund für den „schwindenden Zusammenhalt“ der Gesellschaft.

Ein weiteres Problem ist die „Ghettobildung“, so will ich es einmal nennen. Dadurch, dass der Preis für Wohnraum sich inzwischen so entwickelt hat, dass die verschiedenen Einkommensschichten auch geografisch getrennt leben, bleiben die „Schichten“ unter sich. Die Umfrage stellt fest, dass 66,4 % als Grund für den „schwindenden Zusammenhalt“ der Gesellschaft angegeben haben, dass die „Schichten“ nur noch „wenig zusammenkommen“.

Und obwohl Medien und Politik uns die Globalisierung mit aller Macht als etwas ganz Tolles verkaufen wollen, sehen 57,2 % der Menschen in der Globalisierung einen Grund für den „schwindenden Zusammenhalt“ der Gesellschaft. 49,3 % sehen den Grund in den „zu vielen Zuwanderern“. Bemerkenswert hierbei ist, dass ausgerechnet Menschen mit Migrationshintergrund dieser These mit 60,1 % weit mehr zugestimmt haben als Menschen ohne Migrationshintergrund.

Allerdings ist die Zuwanderung ein wichtiges Thema, denn bei der Frage nach der Wahrnehmung sozialer Konflikte stand der Konflikt zwischen den Unterstützern und den Gegnern der Zuwanderung mit weitem Abstand mit 90,3 % auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgte mit 72 % der Konflikt zwischen Arm und Reich, was erneut alle meine Ausführungen zur Spaltung in Deutschland bestätigt. Der Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschen zum Beispiel lag mit 38,2 % nur auf Platz vier.

Man sieht, dass die Umfrage ein sehr trauriges Bild der Lage in Deutschland zeichnet. Aber im Spiegel war die Umfrage der Redaktion nur sechs kurze Absätze wert, in denen der Leser de facto keinerlei Informationen bekam. Außer der Tatsache, dass weniger als 50 % der Deutschen mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind, hat der Spiegel-Leser nichts erfahren. Kein Wort über die Gründe und Details.

Was der Spiegel ebenfalls verschwiegen hat, steht am Ende der Umfrage im letzten Kapitel:

„Unsere Umfrage hat ergeben, dass im Frühjahr 2019 nur noch eine Minderheit von 46,6 Prozent der wahlberechtigten Staatsbürger-innen mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden war. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Durchschnittswert von etwa 60 Prozent, den die Demokratiezufriedenheit nach der deutschen Einheit (im Zeitraum 1991 bis 2017) erreichte.“

Die Tendenz ist also erschreckend, und das, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre gut war. Das bestätigt erneut die These, dass die Hurra-Meldungen aus Politik und Medien über das „reiche Deutschland“ und die „wirtschaftlichen Erfolge“ der letzten Jahre nichts mit der Lebensrealität der Menschen im Lande zu tun haben.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das ein wenig an die letzten Jahre der DDR erinnert. Dort haben die Medien auch nur die Parolen über „Erfolge“ verkündet. Über die Probleme wurde in der DDR nicht berichtet, und auch der Spiegel hat hier in seinem sehr kurzen Artikel über eine interessante Umfrage die wirklichen Probleme, die die Umfrage aufgezeigt hat, also die Spaltung der Gesellschaft und die Frustration und Perspektivlosigkeit der „kleinen Leute“, nicht einmal erwähnt.

Aus vielen Gesprächen mit „Ossis“, die die Wende bewusst miterlebt haben, weiß ich, dass bei vielen von ihnen Erinnerungen an damals hochkommen und sie die „Berichterstattung“ der „Qualitätsmedien“ stark an „Aktuelle Kamera“ und „Schwarzen Kanal“ erinnert.

Artikel wie dieser im Spiegel unterscheiden sich tatsächlich nicht mehr davon. Ende der 1980er Jahre bemerkten 70 bis 80 % der DDR-Bürger im Alltag, dass die Nachrichten nicht mehr zum täglichen Erleben passten. Die gleiche Tendenz sehen wir heute auch in Deutschland. Ob Politik und Medien wohl etwas ändern? Oder braucht es wieder Montagsdemonstrationen, wie 1989 in Leipzig, damit sich etwas ändert?

Hoffnung habe ich aber ehrlich gesagt nicht, denn das Beispiel der Gelbwesten hat gezeigt, dass die westlichen Demokratien solche Demonstrationen mit einer Kombination aus langem Atem, verschärftem Demonstrationsrecht und massiver Polizeigewalt aussitzen.

Wie Politik und Medien Altersarmut schönreden

Im August fand ich einen Artikel bei Spiegel-Online, der mustergültig aufzeigte, wie weit sich Politik und Medien von den Menschen entfernt haben und wie die Medien versuchen, das zu kaschieren.

Der Artikel trug den Titel „Erwerbstätig im Alter – Zahl der arbeitenden Rentner steigt auf Rekordniveau“33, dabei hätte er so lauten müssen: „Altersarmut: Immer mehr Rentner können von ihrer Rente nicht leben“.

Die Rentenreform aus der Schröder-Zeit wirkt sich immer deutlicher aus, und immer mehr Rentner spüren es am eigenen Leib. Solche Reformen werden derart gestaltet, dass ihre Auswirkungen erst nach Jahren spürbar werden. So auch hier: Als unter Schröder beschlossen wurde, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 hochzusetzen, wurde das auf eine Weise umgesetzt, dass die volle Wucht der Reform erst nach 2025 spürbar wird. Die Verursacher der Reform sind bis dahin längst nicht mehr an der Macht.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde auch eine Rentenkürzung beschlossen, die ebenfalls schrittweise diejenigen trifft, die neu in Rente gehen. Die Reform betraf also nicht die damaligen Rentner, die Schröder ja bei einer Wahl hätten abstrafen können, sondern erst deren Kinder, die heute, über 15 Jahre später, und in den nächsten Jahren in Rente gehen.

So werden Rentenreformen immer gemacht. Der Grund ist, dass man den Betroffenen Zeit geben will, privat vorzusorgen, um diese Lücke auszugleichen. Das ist natürlich einerseits fair, denn wer schon in Rente ist, kann nicht mehr vorsorgen.

Andererseits ist es aber eine Verschleierung der Auswirkungen der Reform, denn wer hat vor über zehn Jahren an Altersarmut gedacht, die eine sichere Folge der Reform war und die wir inzwischen in Deutschland beobachten können? Die private Vorsorge ist ein Bombengeschäft für Banken und Versicherungen, die sich eine goldene Nase verdienen. Die Leidtragenden sind die einfachen Menschen.

Heute werden die Folgen der letzten Rentenreform für alle sichtbar. Aber Politik und Medien lenken davon ab. Mit welchen Tricks sie das tun, wollen wir uns nun einmal anschauen.

In dem erwähnten Spiegel-Artikel wurde es so dargestellt, als wollten die Rentner länger im Arbeitsleben bleiben. Alle Formulierungen waren so gewählt, dass dies suggeriert wird. Wenn man sich jedoch von den suggestiven Formulierungen frei macht und nur die im Artikel genannten Zahlen anschaut, wird überdeutlich, dass die Menschen nicht freiwillig und mit Freude als Rentner weiterarbeiten, sondern einfach keine Wahl haben.

Wobei: Die Ausnahme bestätigt natürlich die Regel, es gibt Workaholics, die gerne weiterarbeiten, es gibt Menschen, deren gesamtes soziales Umfeld bei der Arbeit ist und die deshalb nicht zu Hause sitzen wollen, und es gibt noch andere, beispielsweise Selbständige, die mit Herzblut und bis zum letzten Herzschlag in ihrer eigenen geliebten Firma arbeiten. All das gibt es natürlich, aber es ist weder die Regel noch die Mehrheit.

Die meisten Rentner freuen sich auf den Ruhestand und würden gerne ihren Hobbies nachgehen, reisen, sich um die Enkel kümmern oder in Vereinen aktiv werden. Meine Tante zum Beispiel war Hauptbuchhalterin und macht als Rentnerin die Buchhaltung einer Hospizgesellschaft, die ihr nahesteht, aber sie tut das freiwillig, weil sie sich für etwas Gutes engagieren möchte, und nicht, weil sie das Geld braucht. Es gibt ja auch kein Geld, sie macht das ehrenamtlich

Zunächst will ich nun über die nackten Zahlen berichten, die in dem Spiegel-Artikel zwischen Kommentaren verstreut wurden und die das soziale Desaster, das nun in Deutschland beginnt und in den nächsten Jahren stark wachsen wird, weil die Auswirkungen der Rentenreform voll durchschlagen werden, relativieren sollen. Im Spiegel konnte man lesen: „Acht Prozent der Rentner sind damit erwerbstätig – im Jahr 2000 waren es noch gut drei Prozent.“

Wir stellen fest: Seit der Rentenreform hat sich die Zahl der arbeitenden Rentner fast verdreifacht, wobei das Wort „Rentenreform“ im Artikel kein einziges Mal auftaucht, der Spiegel verschweigt schlicht die Hintergründe.

Frage: Arbeiten diese Rentner, weil sie es wollen oder weil das Geld nicht reicht? Der Spiegel dazu an anderer Stelle: „‚Jeweils rund 90 Prozent der erwerbstätigen Rentner haben Spaß bei der Arbeit, brauchen den Kontakt zu anderen Menschen oder wünschen sich weiterhin eine Aufgabe‘, nennt das IAB die wichtigsten Umfrageergebnisse. Gut die Hälfte der Männer und knapp zwei Drittel der Frauen gaben aber außerdem an, dass sie das Geld brauchen.‘

Ob wirklich 90 Prozent der Rentner „Spaß an der Arbeit“ haben, werden wir noch sehen. Wichtig ist der letzte Nebensatz, in dem der Spiegel den Grund mit dem einleitenden Wort „außerdem“ herunterspielen möchte. Die Hälfte der berufstätigen Rentner arbeitet, weil die Rente nicht reicht. Aber der Spiegel streicht heraus, dass sie es aus Spaß an der Arbeit tun.

Diese Zahlen zeigen auf, dass der Grund tatsächlich in der Rentenreform liegt. Vor der Rentenreform haben drei Prozent der Rentner gearbeitet, nun sind es acht Prozent. Über die Hälfte dieser acht Prozent, also mehr als vier Prozent, arbeitet, weil die Rente nicht reicht. Wenn man von den acht Prozent arbeitender Rentner die vier (plus X) Prozent abziehen würde, die aus Geldnot arbeiten, dann bleiben weniger als vier Prozent übrig, die es aus den verschiedensten Gründen freiwillig tun.

Im Jahre 2000 haben auch drei Prozent der Rentner freiwillig gearbeitet, daran hat sich also nichts geändert: Heute arbeiten genauso viele Rentner freiwillig weiter wie im Jahre 2000. Die Zunahme der Zahl der arbeitenden Rentner ist auf die Auswirkungen der SPD-Rentenreform zurückzuführen.

Wenn man bedenkt, dass dies die gleiche SPD ist, die sich angeblich für die kleinen Leute einsetzt, die die Rentenreform durchgeführt hat, dann muss man feststellen, dass sie es absolut verdient hat, jetzt aus der Parteienlandschaft zu verschwinden. Sie hat ihre eigenen Wähler betrogen und ihnen den verdienten Lohn für ihre Lebensleistung geraubt. Das verdient die Höchststrafe und die bekommt sie ja auch bei jeder Wahl von neuem. Das nur nebenbei.

Nun zur Frage, wie der Spiegel und die Regierung diese Misere schönreden.

Ganz einfach: Die Regierung, von der diese Zahlen kommen, kommentiert die Zahlen, und der Spiegel zitiert diese Kommentare ausführlich und hinterfragt sie nicht: „‚Die im Alter steigende Erwerbsbeteiligung kann als Ausdruck veränderter Lebensentwürfe einer aktiveren Teilnahme an Wirtschaft und Gesellschaft gewertet werden‘, hieß es zur Erklärung.“

Super! „Veränderte Lebensentwürfe“ und „aktivere Teilnahme“, das klingt so modern und toll. Dabei bedeutet es nur, dass das Geld nicht reicht. Und dann konnten wir lesen: „Die Hälfte der Betroffenen ist geringfügig beschäftigt, jeweils etwa ein Viertel arbeitet sozialversicherungspflichtig oder selbstständig, wie das Ministerium unter Berufung auf das Statistische Bundesamt mitteilte. Unter den Menschen mit 450-Euro-Jobs bilden Rentner laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen die größte Gruppe. Diese Jobs sind bei Rentnern beliebt, weil sie nicht auf Renten angerechnet werden.“

Wieder die Bestätigung meiner These: Diejenige Hälfte der berufstätigen Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht, ist geringfügig beschäftigt, überwiegend in 450 Euro-Jobs. Ob das wohl daran liegt, dass sie keine anderen Jobs bekommen, als für 450 Euro Zeitungen auszutragen, als Kassierer auf der Tankstelle zu arbeiten oder zu putzen oder was man noch alles für 450 Euro machen kann?

Nein, sagt der Spiegel, die Jobs sind angeblich sogar „beliebt“, weil sie nicht auf die Rente angerechnet werden. Ja, das ist ein großer Vorteil, wenn die Rente nicht zum Leben reicht!

Und dann konnten wir auch lesen, was ich bereits gesagt habe: Die Misere wird wachsen! Was wir heute erleben, ist erst der Anfang. Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, der wird noch einmal – Rentenreform sei Dank – weniger Rente bekommen als diejenigen, die einige Jahre vorher in Rente gegangen sind. Aber auch das kann im Spiegel sehr positiv klingen: „Das Arbeitsministerium erwartet, dass künftig noch mehr Rentner arbeiten, weil Lebensentwürfe sich veränderten und die Babyboomer-Generation nun in das Alter komme.“

Das erinnert mich an die arrogante Äußerung eines Managers, die ich einmal in einem Gespräch gehört habe, als man „unter sich“ war und ich selbst noch ein Manager auf Karriere-Kick war. Da sagte einer über Menschen, die von Massenentlassungen betroffen waren: „Super, die haben jetzt die Chance, ihr Leben zu verändern!“ Ich musste danach den Raum verlassen, weil ich fast die Beherrschung verloren hätte.

Aber so zynisch sind auch die Politiker, denn dieses Zitat im Spiegel kam ja immerhin aus dem Arbeitsministerium, wo man sich eigentlich um die wirtschaftlich schwächsten Menschen kümmern sollte, anstatt ihnen zynisch zu sagen, dass sich ihre „Lebensentwürfe“ verändert hätten.

Dass es zu diesem Thema auch eine andere Sichtweise gibt, wurde im Spiegel-Artikel erst im letzten Satz erwähnt: „Sozialverbände verweisen dagegen immer wieder auf die Rentenhöhe, die sie in vielen Fällen für zu gering halten.“

Ach was, lieber Spiegel, das hättest Du in diesem Artikel thematisieren müssen, anstatt als Regierungssprecher die zynischen Zitate aus den Ministerien kritiklos zu veröffentlichen!

Ich bin übrigens keineswegs ein „Sozialromantiker“, der einfach nur höhere Renten fordert. Ich weiß auch, dass das Geld dafür irgendwo herkommen muss. Aber das wäre über Nacht zu lösen, wie wir in der Schweiz sehen können, wo es den Rentnern gut geht, obwohl sie viel weniger in die Rentenkasse einzahlen müssen als in Deutschland. Dort muss nämlich jeder (egal, ob Beamter, Selbständiger etc.) in die Kasse einzahlen. Und zwar unbegrenzt, ohne Beitragsbemessungsgrenze und auch aus dem gesamten Einkommen inklusive Zinserträge, Mieteinnahmen etc. Wer eine Million verdient, zahlt bei einem Beitragssatz von fünf Prozent eben 50.000 ein, Punkt.

Ergebnis: Der Beitrag zur Rentenversicherung ist in der Schweiz viel niedriger als in Deutschland. Weil es aber auch in der Schweiz eine Obergrenze bei den Rentenbezügen gibt und der Millionär eben auch nur dieses Maximum erhält, reicht das Geld für alle, und alle bekommen eine Rente, mit der man ein würdiges Leben führen kann.

So macht es die Schweiz, und die steht bestimmt nicht im Ruf, ein sozialistisches Land zu sein. Man könnte das Problem in Deutschland also morgen lösen, wenn es den politischen Willen dazu gäbe. Aber die Lobbygruppen der Beamten, Selbständigen, Freiberufler und so weiter verhindern das, denn sie wollen sich an der deutschen „Solidargemeinschaft“ nicht beteiligen, damit Deutschland insgesamt gerechter wird.

Einen Monat später, im September, erschien ein Artikel im Spiegel, der diese Geschichte weiterführte.34 Dort wurde berichtet, dass immer mehr Rentner zu den Tafeln gehen, weil ihr Geld nicht für Lebensmittel reicht. Dort hieß es: „Nach einer Hochrechnung des Vereins ist sie innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Besonders deutlich war der Anstieg bei Senioren. In dieser Gruppe stieg die Zahl der Menschen, die zur Tafel gehen, um 20 Prozent.“

Zu den Gründen konnte man lesen: „Niedrige Renten oder Grundsicherung im Alter seien hinter Langzeitarbeitslosigkeit der zweithäufigste Grund, warum Menschen zur Tafel gehen.“

Das ist für keinen Fachmann überraschend. Aber beim Spiegel wurde unter Verweis auf eine Bertelsmann-Studie abgewiegelt:

„Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigte, dass mehr als jeder fünfte Rentner in Deutschland in 20 Jahren von Altersarmut bedroht sein könnte.“

Leider hat der Spiegel die Studie nicht verlinkt, die hätte ich mir nämlich gerne angesehen, denn es ist nicht jeder fünfte Rentner in 20 Jahren von Altersarmut bedroht, sondern mindestens jeder zweite, der neu in Rente geht. Und es geht auch nicht darum, dass es so „sein könnte“, es geht darum, dass es nach den geltenden Gesetzen unvermeidbar ist. Und das ist schnell erklärt, ohne dass man dazu eine aufwendige Studie benötigt.

Rentenreformen werden, wie bereits erklärt, schleichend umgesetzt. Jedes Jahr gehen neue Rentner einen Monat später in Rente, bis das Renteneintrittsalter bei 67 angekommen ist. Und dabei geht jeder neue Rentner jedes Jahr auch mit etwas weniger Rente in den Ruhestand als sein Kollege, der im Vorjahr aufgehört hat. So entsteht ein schleichender Prozess, und was wir heute sehen, ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn diese schrittweisen Veränderungen gehen noch bis 2029 weiter. Was wir derzeit erleben, ist also nur der Anfang.

Das Ergebnis wird sein, dass ab 2029 jeder Rentner mit ca. 50 Prozent seines letzten Nettoeinkommens in Rente gehen wird. Wenn Sie also Durchschnittsverdiener sind und 2.000 Euro netto haben, werden Sie mit 67 Jahren eine Rente von 1.000 Euro bekommen. Und nicht zu früh freuen: Das ist das Maximum, denn das bekommen Sie nur, wenn Sie auch 45 Jahre konstant eingezahlt haben. Wenn Sie arbeitslos waren, studiert haben oder was auch immer, wenn Sie also weniger als 45 Jahre in die Rente eingezahlt haben, bekommen Sie noch weniger Rente.

Frage: Stellen Sie sich einmal kurz vor, was das für Sie bedeuten wird. Würden Sie mit diesem Geld auskommen? Können Sie davon Ihre Miete zahlen und einigermaßen normal leben?

Das wird 2029 ca. 50 Prozent der Menschen in Deutschland betreffen, die neu in Rente gehen. Wer ca. 2.500 brutto verdient, dem bleiben netto bei Steuerklasse 3 ca. 1.900 zum Leben. Das bedeutet, dass er kaum auf 1.000 Euro Rente monatlich kommen wird.

Nun zur Zahl der Betroffenen: Wer ca. 3.000 Euro brutto verdient, gehört in Deutschland bereits zu den oberen 40 Prozent. Netto sind das bei Steuerklasse 3 ca. 2.200 Euro, was nach der Faustformel eine Rente von ca. 1.100 Euro bedeutet. 1.000 Euro Rente gelten nicht als Altersarmut.

Aber die volle Rente in genannter Höhe gibt es auch nur dann, wenn der Mensch 45 Jahre ein solches Einkommen gehabt hat. Wer nicht auf 45 Beitragsjahre kommt, bekommt weniger Rente. Wer am Beginn seiner Karriere ein geringeres Einkommen hatte oder studiert hat, bekommt eine geringere Rente. Wenn wir also feststellen, dass 50 Prozent der Deutschen auf keine 1.000 Euro Rente kommen werden, dann ist es nicht schwer zu verstehen, dass demnächst 50 Prozent der neu in Rente gehenden Menschen von Altersarmut nicht nur bedroht, sondern ganz sicher betroffen sein werden.

Hinzu kommt die Gefahr der Arbeitslosigkeit im Alter. Wer Mitte 50 ist und seinen Job verliert, hat kaum noch eine Chance, eine neue Arbeit zu finden. Und bevor man Hartz IV bekommt, muss man erst einmal sein Vermögen verbrauchen. Wer also für das Alter eine Zusatzrente anspart und mit 57 in Hartz IV rutscht, darf erst einmal seine Altersversorgung vernaschen, bevor der Staat mit Hartz IV einspringt. Das hat folgenden Effekt: Bis er mit 67 in Rente gehen kann, hat er keinerlei Vermögen mehr, ihm fehlen zehn Beitragsjahre, er hat also sicher keine 45 Beitragsjahre, und bekommt daher eine wesentlich niedrigere Rente als die ca. 50 Prozent von letzten Netto.

Man muss kein Experte oder Zahlengenie sein, um zu verstehen, dass ab 2025 mindestens 50 Prozent der Rentner von Altersarmut betroffen sein werden. Das ist nicht vermeidbar, so sind die geltenden Gesetze der Rentenversicherung. Und Experten wissen das, seit Rot-Grün die Rentenreform verabschiedet hat.

Trotzdem tun Medien und Politik ganz überrascht, dass die Altersarmut wächst.

Nun noch zur Frage, wie Bertelsmann darauf kommt, dass in 20 Jahren „nur“ 20 Prozent von Altersarmut „bedroht“ seien. In 20 Jahren werden noch viele Rentner leben, die heute schon in Rente sind, deren Rente also deutlich höher ist als die Renten derer, die in den kommenden Jahren in Rente gehen werden. Und wenn man dann die Gesamtzahl der in 20 Jahren lebenden Rentner nimmt, kann es sein, dass man auf „nur“ 20 Prozent arme Rentner kommt, deren Rente (deutlich) unter 1.000 Euro liegt.

Aber bei denjenigen, die neu in Rente gehen, wird der Anteil der von Altersarmut betroffenen weitaus höher sein und im besten Fall bei 40 Prozent liegen, wahrscheinlich werden es deutlich mehr sein.

Aber das berichten uns weder der Spiegel noch Bertelsmann. Die werden auch 2020 wieder ganz überrascht sein, dass noch mehr Rentner arm sind, dass der Anteil der Rentner, die auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen ist, weiter steigt und so weiter.

Das Ausmaß der kommenden sozialen Katastrophe ist seit 15 Jahren bekannt, nur erzählt wird es uns nicht in der nötigen Offenheit.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht aus dem Spiegel-Artikel. Man konnte dort lesen:

„Rückläufig sei hingegen die Zahl der Asylbewerber, die das Angebot nutzen – ihr Anteil sank von 26 auf 20 Prozent.“

Die Versorgung der Asylbewerber scheint besser zu werden, oder wie erklärt es sich, dass ihr Anteil bei den Besuchern der Tafeln sinkt?

Spiegel spricht von „Zufriedenheit“ mit der Regierung, aber die Minister bekommen die Noten 4 bis 6

Der Spiegel veröffentlicht monatlich einen „Regierungsmonitor“ der die „Zufriedenheit“ der Deutschen mit den Regierungsmitgliedern anzeigt. Das ist jedes Mal Realsatire, denn das einzige, was er anzeigt, ist die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung. Das werde ich zeigen, indem ich die Ergebnisse in Schulnoten umrechne. Als Beispiel nehme ich dazu den „Regierungsmonitor“ des Spiegel vom September 2019.35

Wie jeden Monat zeigte der „Regierungsmonitor“ vor allem etwas anderes, nämlich wie unbeliebt die Regierung bei den Deutschen ist. Der „Regierungsmonitor“ fasste die Antworten von mindestens 6.000 Befragten zu den einzelnen Ministern zusammen. Die Menschen durften dabei zwischen „sehr zufrieden“, „zufrieden“, „unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“ wählen. Das Ergebnis wird in Zahlen ausgedrückt, wobei die Antworten „sehr zufrieden“ bzw. „sehr unzufrieden“, jeweils doppelt bewertet werden.

Das Ergebnis wird in Werten von plus 200 bis minus 200 ausgedrückt. Wenn wir das grob in Schulnoten umrechnen wollen, dann würde das Folgendes bedeuten: Eine Eins wäre von plus 200 bis plus 134, eine Zwei wäre von plus 133 bis 67, eine Drei wäre von plus 66 bis null, eine Vier wäre von minus 1 bis minus 67, eine Fünf wäre von minus 68 bis minus 134, und alles unter minus 135 wäre eine Sechs.

Damit ergeben sich folgende Schulnoten für die Regierung:

Platz 1 Bundeskanzlerin Merkel mit -26, also eine Vier.

Platz 2 Familienministerin Giffey mit -38, also auch eine Vier.

Platz 2 Entwicklungsminister Müller mit -46, also eine Vier.

Platz 3 Gesundheitsminister Spahn mit -49, also eine Vier minus.

Platz 4 und 5 Außenminister Maas und Arbeitsminister Heil mit jeweils -52, also auch Vier minus.

Platz 6 Verbraucherministerin Lambrecht mit -55, also ebenfalls Vier minus.

Platz 7 Finanzminister Scholz -62, also gerade noch eine Vier minus.

Platz 8 Umweltministerin Schulze mit -80, also nur noch eine Fünf plus.

Platz 9 Innenminister Seehofer mit -90, also einer glatten Fünf.

Platz 10 Wirtschaftsminister Altmaier mit -98, also auch einer Fünf.

Platz 11 Forschungsministerin Karliczek mit -107, auch eine Fünf.

Platz 12 und 13 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Landwirtschaftsministerin Klöckner mit jeweils -109, also noch zwei Fünfen.

Platz 14 Verkehrsminister Scheuer mit -136, was eine Sechs wäre, aber mit Pluszeichen.

Es lohnt daher gar nicht, auf die Schlussfolgerungen des Spiegel zu dieser Umfrage einzugehen und nachzuschauen, wer jetzt wie viele Plätze in die eine oder andere Richtung gewonnen oder verloren hat. Wäre die Regierung eine Schulklasse, wäre die Versetzung aller gefährdet oder sogar ausgeschlossen.

Ich frage mich jeden Monat wieder, wie der Spiegel bei der Präsentation dieser Daten noch das Wort „Zufriedenheit“ verwenden kann.

26 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php

27 https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

28 https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html

29 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeischer-haftbefehl-trotz-eugh-urteil-das-weisungsrecht-bleibt/24441540.html

30 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-nur-jeder-zweite-ist-mit-der-demokratie-zufrieden-a-1281762.html

31 http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621.pdf

32 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fDEU%2fCO%2f6&Lang=en

33 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-immer-mehr-rentner-arbeiten-a-1282547.html

34 https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/deutschland-immer-mehr-menschen-holen-sich-lebensmittel-bei-der-tafel-a-1287457.html

35 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-im-regierungsmonitor-weit-hinten-a-1287540.html