Читать книгу Praxishandbuch DSGVO - Tobias Rothkegel - Страница 15

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Die historische Auslegung sucht den wahren Willen des Gesetzgebers (subjektiv-historische Auslegung) oder die historische Funktion einer Norm unter Betrachtung ihrer Entstehungsgeschichte zu ergründen (objektiv-historische Auslegung).37 Jedenfalls im Falle des Sekundärrechts, also auch der DSGVO, wenden die europäischen Gerichte auch diese Auslegungsmethode an.38

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Allerdings hat die historische Auslegung nur eine stark untergeordnete Bedeutung.39 Primär findet sie bei verschiedenen veröffentlichten Fassungen aufeinander folgender Rechtsakte oder bei mehreren Entwürfen eines Rechtsakts Anwendung.40 Insbesondere nutzt der Gerichtshof die historische Auslegung, um gefundene Auslegungsergebnisse durch die historische Auslegung als Hilfsbegründung zu bestätigen.41

Praxishinweis

Angesichts der geringen Bedeutung der historischen Auslegungsmethode in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung der DSGVO Vorsicht geboten, sofern ein Auslegungsergebnis primär mit einem Verweis auf die Änderungen des Entwurfs der DSGVO im Rahmen der Trilogverhandlungen gestützt wird. Es ist fraglich, ob der Gerichtshof den Trilogverhandlungen eine entscheidende Bedeutung beimessen wird.