Читать книгу Staatsrecht I - Ute Mager - Страница 15

21Meilensteine in dieser neuzeitlichen Verfassungsgeschichte sind die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787, die 1789 um Grundrechte ergänzt wurde, sowie die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Es handelt sich um die ersten Verfassungen, die auf der Idee des Gesellschaftsvertrages² sowie der Freiheit und Gleichheit der Bürger beruhen, auch wenn letztere zunächst noch höchst unvollkommen verwirklicht war.³ Die Verfassung der Vereinigten Staaten gab darüber hinaus ein Beispiel für eine neuzeitliche bundesstaatliche Verfassung.⁴

22Menschenrechtsidee, Gewaltenteilung, Bundesstaatsprinzip und die Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts, das den Vorrang des Verfassungsrechts durchsetzt, entfalteten Vorbildwirkung für die Verfassungsentwicklung in Deutschland.⁵ Hierbei traf die Bundesstaatsidee wie auch der Gedanke, politische Konflikte rechtsförmig zu lösen, auf vorbereiteten und damit besonders fruchtbaren Boden, denn die deutsche Geschichte ist bereits seit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation eine Geschichte des Föderalismus⁶ und die juristische Lösung des konfessionellen Konflikts durch den Augsburger Religionsfrieden 1555 und den Westfälischen Frieden 1648 dürfte zu den Schlüsselerfahrungen in der deutschen Geschichte zählen.