Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 14

Die Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland ist mittlerweile gesamtgesellschaftlicher Teil unseres Landes. Dass dem so ist (und es ist gut so!), haben wir vielen engagierten Menschen zu verdanken, die dafür gekämpft und dies durchgesetzt haben gegen viele Widerstände. Es sei daher ein kritischer Blick auf unsere Parteien geworfen.

Über die edelste unserer derzeitigen politischen Parteien in Deutschland, die SPD, wurde schon in dem Kapitel über die 150jährige Geschichte der SPD berichtet. Nach der Wiederaufbauleistung von Konrad Adenauer (CDU) hat die SPD in ihren Regierungszeiten ein modernes Deutschland geschaffen, das internationales Ansehen genießt, dessen Demokratie gefestigt ist und das mittlerweile wieder eine Führungsrolle in der Welt ausübt. Dass dies so ist, daran hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) maßgeblich beteiligt. Aber auch PolitikerInnen anderer Parteien haben daran mitgewirkt.

Damit kommen wir zunächst zur Christlich Demokratischen Union (CDU) bzw. der Christlich Sozialen Union (CSU) als deren Ableger in Bayern. Die haben im Wesentlichen die deutsche Nachkriegsgeschichte anfangs gestaltet. Ihr Urahn Konrad Adenauer hat nach dem Zweiten Weltkrieg – mit Hilfe vieler Anderer, teilweise auch gegen den Widerstand der CDU – die Weichen gestellt für ein demokratisches Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Gleichzeitig hat Deutschland mit seinen Menschen einen unglaublichen Wiederaufbau unter der Führung der Regierungen von Konrad Adenauer hingelegt. Konrad Adenauer ging allerdings mit seinen politischen Gegnern nie glimpflich um. Seine bis ins Persönliche herabsetzende Art seiner politischen Gegner hat viele Menschen abgestoßen. So hat er zum Beispiel Willy Brandt persönlich angegriffen und diffamiert. Wir haben als Kinder Mitte der 1950er Jahre folgenden Reim erzählt:

„Auf der Mauer, auf der Lauer

sitzt der Konrad Adenauer.

Mit dem Knüppel in der Hand

wartet er auf Willy Brandt.“

Als Adenauer 1963 abtreten musste, war Deutschland politisch und gesellschaftlich erstarrt. Ein Aufatmen ging durchs Land, weil „der Alte“ endlich weg war.

Sein Nachfolger Professor Ludwig Erhard war ein guter Wirtschaftsminister, bevor er Bundeskanzler wurde. Er hatte die soziale Marktwirtschaft geprägt. Eine Marktwirtschaft also, die nicht unbeschränkt den Marktgesetzen gehorchen, sondern die soziale Verantwortung mit in ihr Handeln einbeziehen sollte. Erhard war dann ein schlechter Bundeskanzler, nachdem er Konrad Adenauer ins Kanzleramt folgte. Adenauer hatte dies vorausgesehen, konnte ihn aber nicht verhindern; zu stark war die Symbolfigur Ludwig Erhard, der von der Bevölkerung als „Vater des Wirtschaftswunders“ anerkannt war wegen seiner sozialen Marktwirtschaft. Die Stellung des Mannes mit der Zigarre war sehr stark; deswegen wurde er CDU-Mächtigen zum Kanzler erkoren. Nach ihm wurde Kurt-Georg Kiesinger Bundeskanzler. Der ist ein Nazi gewesen; er war von daher moralisch nicht integer. Die Vertreter der CDU hatten allerdings keine Bedenken, ihn dennoch zum Kanzler zu machen. Dies zeigte einmal mehr ihre damals nach über zwanzig Jahren noch mangelhafte Aufarbeitung der Nazizeit. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin 1968 ohrfeigte die mutige Journalistin Beate Klarsfeld den Bundeskanzler Kiesinger. Damit machte Frau Klarsfeld auf dessen Nazivergangenheit aufmerksam. Kiesinger wollte seine belastende Vergangenheit wie so viele andere durch die Nazizeit belastete Persönlichkeiten unter den Tisch kehren. Nach der Ohrfeige gelang dies nicht mehr. Durch die mutige Tat von Frau Klarsfeld war plötzlich die Nazivergangenheit von Kurt-Georg Kiesinger in aller Munde. Seine Kanzlerschaft hatte im Übrigen keine großen Spuren hinterlassen. Wenn man einmal von den Notstandsgesetzen absieht. Die Notstandsgesetze wurden 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Sie waren von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition (Apo) begleitet. Wir Jugendlichen unterstützten die Apo. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz und fügten eine Notstandsverfassung ein. Die sollte die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern und war ziemlich überflüssig.

Später nach der Ära der sozialdemokratischen Kanzler folgte der unsägliche CDU-Kanzler Helmut Kohl, der die Grenzen seiner Macht von Anfang an nicht beachtet und diese Macht missbraucht hat; darüber ist genug geschrieben worden. Bei mir kann man im Band 1 von „Demokratie macht Spaß!“ ausführlich darüber nachlesen. Wie viele Andere auch, habe ich Helmut Kohl immer abgelehnt, weil mir der Mann nie geheuer war. Gut kann ich mich noch erinnern, wie er von der „geistig-moralischen Wende“ gefaselt hat. Als er dann an der Macht war, ließ er die erst einmal die „schwarzen Konten“ der CDU einrichten. Vermutlich war das seine „geistig-moralische Wende“. Sie war reiner Zynismus, der nur seinen gierigen Machtwillen verdecken sollte. Die Wiedervereinigung hat nicht er bewerkstelligt, sondern das Volk der DDR. Vorbereitet wurde diese Wiedervereinigung von Willy Brandt (siehe auch das Kapitel über „150 Jahre SPD“). Man lese einmal bei den damaligen Getreuen von Kohl nach, wie der den Gedanken an eine Wiedervereinigung vorher seinen Parteifreunden auszutreiben versucht hatte, die darauf bestehen wollten, dies Ziel weiterhin zu verfolgen. Helmut Kohl war stets ein Meister der Geschichtsklitterung. Das heißt, er hat die Darstellung der Verhältnisse nach seinem jeweiligen Wunschdenken vorgenommen. Im persönlichen Bereich mit seiner Familie ist er elendig gescheitert. Viele Menschen haben Helmut Kohl nicht gemocht und nicht gewählt. Sein Verdienst war und bleibt allerdings, dass er die Wiedervereinigung nach den geschichtlichen Ereignissen um den Mauerfall mit aller Kraft gefördert hat.

Last not least kam Angela Merkel in das Amt der ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist noch heute Kanzlerin. Sie sozialdemokratisierte die eingefahrene CDU und setzte viele Ideen um, die von den Sozialdemokraten geklaut waren. Das erschwert zwar sozialdemokratische Politik, weil sie die Abgrenzung zur CDU/CSU schwieriger macht, ist aber zu begrüßen, wenn es denn der Verbesserung der Verhältnisse der Menschen dient. Dann ist es in ureigenem Interesse auch der Sozialdemokraten. Allerdings setzte sie eine falsche, vorher nie gekannte Förderung der Banken in Deutschland und Europa durch.

Es ist verständlich, dass es Menschen gibt in unserer Gesellschaft, die Werte bewahren wollen. Insofern sind gerade wir Älteren alle ein wenig konservativ. Dagegen ist nichts einzuwenden. Gestört bei der CDU/ CSU hat immer der einseitige Blick nach hinten, als wenn man mit gestriger Politik das Heute und Morgen gestalten könnte. Es herrscht bei den Konservativen die Angst vor dem Morgen, die sie an Heute und Gestern klammern lässt; dabei übersehen sie generell den Veränderungsbedarf einer jeden Gesellschaft, soll sie nicht erstarren. Dies war deutlich am Ende der Ära Adenauer zu spüren, als die Gesellschaft erstarrt war und immer mehr Menschen nach Veränderungen lechzten, die dann von Willy Brandt auf den Weg gebracht wurden. Den Konservativen fehlt der vertrauensvolle Blick in die Zukunft, die sie zu anpackendem Verhalten in der Gegenwart ermuntert. Beispiel dafür ist die leidige Debatte um einen Mindestlohn. Selbstverständlich braucht jeder Mensch einen angemessenen Mindestlohn zum Leben, der ihn dazu befähigt, sein Leben in Würde ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu führen. Seit langen Jahren wird darüber diskutiert; die konservativen Parteien CDU/CSU, aber auch die FDP haben solch einen Mindestlohn (in Höhe von ca. 8,50€) den Menschen mit konstanter Boshaftigkeit bisher verweigert. Wer seinen Angestellten im Friseursalon nur 3,50€ Stundenlohn zahlen kann oder will, der ist nicht marktfähig und sollte seinen Laden schließen; solche Parasiten des Systems brauchen wir nicht. Diese erwähnte Zukunftsangst bestimmt die konservativen Parteien und bringt sie stets dazu, Neues erst einmal abzulehnen, auch neues, bereits Bewährtes erst einmal abzulehnen und am Alten festzuhalten, weil sich das Alte scheinbar bewährt hat. Dies entspricht aber oft nicht der Realität, sondern ist dem eigenen beschränkten Blickwinkel geschuldet. Deswegen versagen die Konservativen so oft bei der tatsächlichen Bewahrung konservativer Werte, wie z. B. der Notwendigkeit, der freien Wirtschaft Beschränkungen aufzuerlegen, um deren Gier nach unbeschränkter Ausbeutung aller Ressourcen zum kurzfristen Geldverdienen zu drosseln. Dies geht nicht. In unserer Gesellschaft sind in den letzten 50 Jahren enorme gesellschaftliche Veränderungen vor sich gegangen. Die CDU/CSU sind den Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht nur hinterher gehinkt, sondern sie haben sie zunächst einmal stets zu verhindern versucht. So z. B. bei der Frauenbewegung. Hass und Häme hat Alice Schwarzer, die engagierte deutsche Kämpferin für die Rechte der Frauen, gerade von CDU / CSU-Leuten aushalten müssen, als sie ihre Thesen vortrug und für die notwendige Veränderung der Gesellschaft in der Frauenfrage kämpfte. Bei der Umweltpolitik war es genauso. Hass und Häme wurde zunächst über die Grünen ausgeschüttet, als die sich für eine dringend notwendige neue Umweltpolitik einsetzten und Veränderungen in diesem wichtigen Bereich in der Gesellschaft durchsetzten. Gerade die VertreterInnen von CDU und CSU mokierten sich darüber, dass Joschka Fischer in Turnschuhen zu seiner ersten Ernennung als Minister in Hessen gekommen war. Na und? Jetzt sind die Turnschuhe im Haus der Geschichte in Bonn zu bewundern. Und so war es in allen Bereichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland waren die nationalsozialistische Ideologie und die Ideologie der CDU/CSU in großen Teilen deckungsgleich. Was kein Wunder ist: Denn die braune Brühe und die schwarze Brühe kommen aus demselben dreckigen Sumpf. Schon deswegen war die CDU für viele kritische Menschen nicht wählbar.

Die CDU/CSU ist auch stets an ihren religiösen ldealen gescheitert. Reden und Handeln gehen gerade bei ihren MitgliederInnen immer wieder weit auseinander. Wenn es darum geht, wirklich einmal konservativ zu sein und Werte gegenüber einer immer geldgieriger werdenden Wirtschaft zu bewahren, versagt diese Partei stets und wirft ihre konservativen Werte ratzfatz über den Haufen. Geld ist ihnen stets wichtiger als Werte (siehe oben)!

Bleibt als Partner vieler CDU/CSU-Regierungen noch die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP). Die FDP hat viele honorige Persönlichkeiten in der Bundesrepublik hervorgebracht, angefangen von unserem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss über den weiteren FDP-Bundespräsidenten Walter Scheel bis hin zum langjährigen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Sie waren alle hochgradig begabte und angesehene Politiker, die zu ihren Zeiten ihren Mann gestanden haben und engagierte Politiker waren. Sie haben die Geschicke unseres Landes umsichtig zum Wohl der Menschen gelenkt.

Von großem Interesse war für mich die FDP zu Zeiten der sozialliberalen Regierung, als die SPD mit der FDP koalierte. Anfang der 1970er Jahre prägte Karl-Hermann Flach als Generalsekretär der FDP das Gesicht seiner Partei. Dies war die Zeit, als „die Freiburger Thesen“ der FDP verabschiedet wurden. Mit ihnen orientierte sich die FDP in Richtung eines an Reformen interessierten „Sozialen Liberalismus“. Die Freiburger Thesen der FDP wurden von Walter Scheel, Karl-Herrmann Flach und dem damaligen Innenminister Werner Maihofer erarbeitet. Doch dann sind die programmatischen Werte der FDP immer mehr in die Versenkung verschwunden. Die FDP wandte sich einem immer radikaleren, nur am Markt orientierten Liberalismus zu. Dies begann mit den Trennungspapieren des damaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP), der einer der Hauptvertreter der geänderten Richtung der FDP war (1987 wurde er im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.). Er wollte Ende der 1970er Jahre aus der Regierung mit der SPD aussteigen und hat mit anderen FDP-Leuten (Hans-Dietrich Genscher war daran wesentlich beteiligt) den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gemeuchelt (die Auffassung, Helmut Schmidt sei von der eigenen Partei gemeuchelt worden, ist eine Lüge, mit der die FDP von ihrem schändlichen Tun bei der Abwahl von Helmut Schmidt von Anfang an ablenken wollte), und geht bis heute hin zu dem Möchtegern-Staatsmann Guido Westerwelle und dem jugendlich unbeholfen wirkenden Philipp Rössler jeweils als Parteivorsitzende. Die FDP ist mittlerweile eine reine Interessenpartei der Besserverdienenden, die nur an die Verbesserung von deren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen interessiert sind. Sie schimpfen gegen die angebliche Allmacht des Staates und besetzten heimlich viele Stellen in den ihnen anvertrauten Ministerien mit FDP-MitgliederInnen. So schafft man Abhängigkeiten und lebenslangen Dank und nutzt eiskalt die staatlichen Institutionen für eigene Interessen aus. Bestes Beispiel dafür ist der Teppichliebhaber Dirk Niebel, der vor der letzten Wahl die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderte, nach der Wahl dessen Minister wurde und das Haus mit FDP-Leuten besetzt hat. Auch setzte gerade er eine wundersame Stellenvermehrung für sein Ministerium durch. Die heutige FDP kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass diese Partei ihre Quittung bei der Bundestagswahl 2013 bekommen und abgewählt wird. Diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht.

Die Partei Die Linke bemüht sich, die sozial Ausgegliederten unserer Gesellschaft zu vertreten und sich für sie einzusetzen. Ihre große Leistung ist, dass sie nach der Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung in unser demokratisches System mit eingegliedert haben. Ihre Arbeit ist deswegen so schwer, weil die etablierten Parteien sie immer noch mit der SED in Verbindung zu bringen versuchen. Damit wollen sie der Partei Die Linke schaden. Die CDU/CSU schon aus ideologischer Verbohrtheit, die SPD, weil sie den Konkurrenten fürchtet, da ihr das soziale Gewissen mit der Agendapolitik von Gerhard Schröder abhandengekommen ist. Die Linken sind in diese Lücke gesprungen. Problematisch bei der Partei Die Linken sind die Grabenkämpfe zwischen ihren östlichen und westlichen Parteigliederungen. Dies kommt bei den WählerInnen, insbesondere im Westen, nicht an und schwächt die Position der Partei. Positiv bei der Partei Die Linke ist, dass sie die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich konstant weigert, für Kriegseinsätze deutscher Truppen im Ausland zu stimmen; die lehnt sie aus gutem Grunde ohne Wenn und Aber ab. Ebenso ist die Partei Die Linke die einzige Partei im Bundestag, die den unlauteren Machenschaften der Banken radikal, das heißt an die Wurzeln gehend, Grenzen setzen will. Die anderen Parteien beschränken sich mit ihren Maßnahmen gegen die Bankenallmacht auf kosmetische Operationen, die nicht viel ändern und den ungeheuren Einfluss der Banken nicht einschränken. Vor allem müssen für die Banken Haftungen eingeführt werden, für deren Bereitstellung sie selbst zu sorgen haben. Wer Geld verdienen will, soll Geld verdienen; wer Verluste einfährt, muss diese Verluste auch selber tragen. Der alte Traum der Wirtschaft, Gewinne seien zu privatisieren und Verluste sollten der Allgemeinheit aufs Auge gedrückt werden, kann von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Die Gesellschaft muss vielmehr den Banken gegenüber Schranken einführen, damit die Gesellschaft nicht die Verluste der privaten Banken aus Steuergeldern zu tragen hat. So darf das nicht laufen. Zunächst sind die wahnsinnigen Einkünfte von Bankenmanagern radikal zu kürzen. Deren Einkommen sind unsittlich hoch und stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem Leistungs- und Entgeltgefüge in der Wirtschaft. Sollte eine Kürzung nicht möglich sein, sind unangemessen hohe Einkünfte mit Höchststeuersätzen von 80 bis 90 % der Einkommen zu besteuern. Dann bleibt immer noch genug übrig für die Spitzenmanager, ohne dass die der Sozialhilfe anheim fallen würden. Wie wichtig Änderungen auf diesem Gebiet notwendig wären, zeigt sich mit jeder Talk-Show Runde, an der Sarah Wagenknecht teilnimmt, die redegewandte stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und dort dem linken Flügel angehörend. Sie überzeugt und erhält mit ihren kritischen Beiträgen und Auffassungen meist viel Beifall. Sie ist mittlerweile gern gesehen als Talk-Show Gast.Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren viel für die ökologische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands getan. Sie hat sich von einer Partei der Umweltbewegungen gewandelt zu einer handlungs- und regierungsfähigen Partei, die alle politischen Probleme adäquat zu lösen versteht (soweit diese für die politischen Parteien überhaupt lösbar sind). Es war ein weiter Weg von den ersten politischen Schritten z. B. eines Joschka Fischer bis zur Überreichung der ersten Ernennungsurkunde an Joschka Fischer in Turnschuhen, zu dem Aufräumen des nationalsozialistisch geprägten Saustalls im Auswärtigen Amt durch Joschka Fischer und zu der etablierten Partei Bündnis 90/Die Grünen heute. Diesen Weg sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zielstrebig und konsequent gegangen. Zu Anfang noch verteufelt oder hochmütig belächelt, haben sie sich zu einer etablierten Partei entwickelt, die gezeigt hat, dass sie mitregieren kann. Der baden-württembergische Ministerpräsident von Bündnis 90/Die Grünen Kretschmann, der das in 40jähriger CDU-Herrschaft erstarrte Bundesland Baden-Württemberg als Ministerpräsident übernommen hat, entwickelt sich zu einer Kultfigur.

Zur Bundestagswahl 2013 hat sich Bündnis 90/Die Grünen gut aufgestellt. Dies ist der klugen Regie ihres derzeitigen ungekrönten Königs Jürgen Trittin zu verdanken, der dies zielstrebig durchgeführt hat. Auffallend und zu begrüßen ist, dass die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl basisdemokratisch aufgestellt wurden, was bei den anderen Parteien nicht der Fall war. Man denke nur an die missratene Aufstellung des Spitzenkandidaten der SPD Steinbrück durch den Parteivorsitzenden Gabriel. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann das Parteivolk mitreden. Ebenso erstaunlich und eine Abweichung von den Gepflogenheiten bei Wahlkämpfen ist, dass die Partei schon vor der Wahl Steuererhöhungen der Besserverdienenden angekündigt haben. Dies zeigt, dass sie ihren Auftrag ernst nehmen, die Bevölkerung von ihren beabsichtigten Maßnahmen vor der Wahl zu unterrichten und sich damit zur Wahl zu stellen. Dies ist löblich und steht im Gegensatz z B. zur CDU, die alles in wohlige Wortwatte packt und sich vor den Wahlen nicht festlegen lässt; Festlegungen sind „Mutti“ Merkel ein Gräuel. Die jüngst von den Grünen geforderte Einführung eines Tages in der Woche, an denen in öffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte angeboten werden sollten, ist eine gute Sache. In Zeiten jämmerlicher Massentierhaltung und übertrieben starkem Fleischverzehr der Bevölkerung, der die Umwelt stark belastet, ist solch eine Regelung des Staates angebracht. Man kann nicht verkennen, dass gerade Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 neue Ideen bringen, die nicht schlecht sind.

Neben anderen kleinen Parteien, auf die einzugehen sich nicht lohnt, bleibt noch die Piraten Partei zu erwähnen. Sie hatten einmal kräftige Zuwächse zu verzeichnen und wurde zur kurzzeitigen Hoffnung für viele enttäuschte WählerInnen. Inzwischen ist das einst aufflackernde Feuer jedoch verloschen. Die Partei beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst, anstatt vernünftige Vorschläge einzubringen, die Bewegung in die politischen Auseinandersetzungen brächten. Die Piraten-Partei hat eine untereinander missgünstige Führung mit einem missgünstigen Parteivolk – damit kann man auf Dauer keine gestaltende Politik betreiben. Ihr letzter Parteitag war chaotisch, und wurde so von der Bevölkerung wahrgenommen. Das wollen die WählerInnen nicht und deswegen wählen sie die Piraten nicht. Es muss nach dem jetzigen Stand der Dinge bezweifelt werden, dass die Piraten in den Deutschen Bundestag gewählt werden; sie werden die 5 Prozent-Hürde wohl kaum überspringen. Das Stöckchen scheint zu hoch für sie zu sein. Über kurz oder lang werden die Piraten aus dem Parteiengefüge der Bundesrepublik verschwinden, weil sie es nicht schaffen, sich diesem Gefüge mit seinen eigenen Regeln und Anforderungen anzunähern und mitzumischen.