Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 5

Demokratie macht Spaß! Dieser Spaß erschöpft sich nicht in der Teilnahme an den regelmäßig stattfindenden Wahlen zu Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten. Danach geht der eigentliche Spaß erst richtig los. Demokratie bedeutet den ständigen Kampf der Bevölkerung um die Einbeziehung in Entscheidungsprozesse, die sie betreffen. Weil dies nach ihrer Auffassung nicht ausreichend geschieht, engagieren sich überall in Deutschland WutbürgerInnen einzeln und in Gruppen, um ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen zu verbessern, von denen sie betroffen sind. Die politischen Parteien sind mittlerweile behäbig geworden und haben sich krakenartig in unserer Gesellschaft festgesetzt; nichts ist vor ihnen sicher. Sie haben mehr lnteresse an Erhalt und Ausbau ihrer eigenen Macht als an der demokratischen Einbindung der Bürger. Deswegen engagieren sich die WutbürgerInnen außerhalb der politischen Parteien und bringen ihre Kritik eigenständig an. Das ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, denn demokratische Politik ist in ihren Augen schwierig genug. Obwohl sie eigentlich leicht ist. Sie bedarf des offenen Umgangs miteinander. Probleme sollen ohne Tricksereien offen auf den Tisch gelegt werden, um nach den besten Lösungen zu suchen. Solch einen offenen Umgang pflegen die PolitikerInnen der etablierten Parteien zu wenig. Die BürgerInnen werden leider bisher von den PolitikerInnen eher als Störenfriede angesehen, wenn sie eigene Vorschläge machen. Dies ist die falsche Grundeinstellung. WutbürgerInnen versuchen immer mehr, sich mit ihren Ideen, Gedanken und Meinungen einzubringen; sie wollen unabhängig Einfluss ausüben. So kämpfen sie z. B. dafür, dass sie an Demonstrationen wie die der Occupy-Bewegung teilnehmen können, ohne dass 900 Demonstranten von gewaltbereiten und mit Pfefferspray versehenen Polizeikräften eingekesselt und stundenlang festgesetzt werden, wie dies bei der Occupy-Demonstration in Frankfurt Anfang Juni 2013 geschehen ist. WutbürgerInnen konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens des hessischen CDU-Innenministers eine kapitalismuskritische Demonstration verhindert werden sollte. Es ist nicht das erste Mal, dass prügelnde Polizisten Demonstrationen in Verruf zu bringen versuchten. Immer wieder wird gefordert, dass Polizisten bei Demonstrationen mit Namensschildern versehen werden, damit jeder überprüfen kann, wer ihm seitens der Staatsmacht gegenübersteht. Dies sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Es sind wichtige demokratische Prozesse, für die WutbürgerInnen sich vermehrt zwischen den Wahlen einsetzen.

Wichtig erscheint mir auch die Organisation von abhängig beschäftigten Menschen in Gewerkschaften, um sich gegen Anmaßungen von KapitalistInnen zur Wehr zu setzen, denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zweitrangig zu sein scheint gegenüber der Vermehrung ihres Profits. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist heute nötiger denn je, weil wir mittlerweile immer mehr auf dem zweifelhaften Weg zu einem Raubtierkapitalismus sind. Dem Tiger Raubtierkapitalismus seine scharfen Krallen zu schneiden, scheint mir für jeden abhängig Beschäftigten wichtig zu sein. Deswegen mein Aufruf: Leute, organisiert Euch gewerkschaftlich!

Die demokratische Bewegung der WutbürgerInnen zu unterstützen, dazu dient dieses weitere kritische Tagebuch, das sich mit Betrachtungen eines Wutbürgers zu Ereignissen in Politik und Gesellschaft befasst. Ich möchte die Arbeit meines Bandes 1 für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 mit diesem Band 2 auch für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 05. Juli 2014 fortsetzen. Dabei fühle ich mich den nationalen und internationalen linken Bewegungen zugehörig, die sich für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen einsetzen und die Verbesserung ihrer Lebenssituationen durchsetzen wollen. Dies gepaart mit Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus, die wir nicht aufgegeben haben, mag der real existierende Sozialismus östlicher Staaten auch zusammengebrochen sein. Genauso wie das Christentum nicht endgültig verschwunden ist nach seinen schrecklichen Ausschreitungen im Mittelalter, ist auch der demokratische Sozialismus nach dessen Pervertierung und dem Zusammenbruch östlicher sozialistischer Staaten nicht verschwunden. Der immer mehr um sich greifende Raubtierkapitalismus in Deutschland beweist täglich, wie wichtig ein sozialistischer Gegenwind ist, um ihn in seine Schranken zu verweisen. Ein demokratischer Sozialismus bietet das geistige Rüstzeug gegen überholte Vorstellungen des 19. Jahrhunderts, die nur die Eigenverantwortung und die Durchsetzung des eigenen Vorteils zu Lasten anderer ohne Rücksicht auf deren Interessen kennen. Auch die im Ansatz in ihrer Frühzeit der Bundesrepublik vertretene soziale Marktwirtschaft ist mittlerweile verkommen zu einer Marktwirtschaft, die die soziale Komponente immer mehr außer Acht lässt. Der Raubtierkapitalismus konnte sich erst so richtig entfalten, als der Sozialismus zusammen gebrochen war. Nunmehr meinen dessen VertreterInnen, sie bräuchten sich keine Beschränkungen mehr auferlegen; die Auswüchse werden immer schlimmer. Zeigen wir durch unser Engagement, wie sehr sich die rückwärtsgewandten und im 19. Jahrhundert lebenden Raubtierkapitalisten täuschen. Demokratischer Sozialismus ist nötiger denn je.

Möge der kritische Leser / die kritische Leserin in diesem Buch für sich recht viele Anregungen finden! Je mehr Menschen sich für wirklich demokratische Strukturen einsetzen, desto besser wird die Demokratie.

Bonn, 05. Juli. 2014