Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 9

In dem Prozess um den Bauskandal bei der Errichtung des World Conference Center Bonn (WCCB) wurde das Urteil gesprochen: Der Hauptangeklagte Man-Ki Kim wurde nach 120 Verhandlungstagen von der Bonner Wirtschaftsstrafkammer des zweifachen Betruges im besonders schweren Fall und der falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für schuldig befunden und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurden seine beiden Rechtsberater Ha-Sung Chung zu drei Jahren und drei Monaten und Wolfdietrich Thilo zu zweieinhalb Jahren Haft.

Laut Auffassung des Gerichts haben Kim und Chung die Stadt Bonn bewusst getäuscht über Kims Firma SMI Hyundai. Dadurch seien die Verantwortlichen in der Verwaltung und die Politiker im Rat dazu gebracht worden, Ihnen den Zuschlag für das WCCB zu geben. „Kim ging mit hoher krimineller Energie vor“, sagte das Gericht. Alle Beteiligten waren von der Höhe der Strafen überrascht und haben umgehend Revision gegen das Urteil angekündigt.

Der Bonner Bürger Bund und die CDU im Bonner Stadtrat forderten nach dem Urteil, die Verantwortung der Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann juristisch aufzuarbeiten.

Oberstaatsanwalt Fred Apostel hatte die jahrelangen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kim und seine beiden Mitangeklagten geleitet. Er sagte, dies sei ein gutes und gerechtes Urteil.

Damit ist die erste gerichtliche Runde in dem schwierigen Verfahren gelaufen. Der Bonner General-Anzeiger ist in einer ausführlichen Serie Zusammenhängen und Hintergründen rund um die "Millionenfalle" World Conference Center Bonn nachgegangen.

Zwischenzeitlich hat der Innenminister von NRW Ralf Jäger (SPD) keinen Anlass gesehen, gegen die „gemeinsame Parteifreundin und ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD)“ (General-Anzeiger vom 16. Mai 2013) ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal einzuleiten. Dies hatte vorher die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walskens (SPD), die unmittelbare Disziplinarvorgesetzte der damaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann), so gesehen. Der Rat der Stadt Bonn hatte im November 2012 den Innenminister von NRW gebeten, die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zu überprüfen. Nach der ablehnenden Überprüfung bleibt der Eindruck, den der Bürger Bund Bonn so formulierte: „Eine SPD-Krähe hackt einer anderen SPD-Krähe kein Auge aus. Frau Dieckmann war von 2001 bis 2009 ja auch Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der SPD auf Bundesebene.“