Читать книгу BGB Allgemeiner Teil I - Achim Bönninghaus - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA.Sinn und Zweck eines juristischen Gutachtens
III.Auffinden der Anspruchsgrundlage
IV.Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
a)Primäransprüche vor Sekundäransprüchen
b)Unmittelbare Ansprüche vor abgeleiteten Ansprüchen
c)Unmittelbare Haftung vor abgeleiteter Haftung
d)Verschuldensunabhängigkeit vor Verschuldensabhängigkeit
V.Darstellung aller Anspruchsgrundlagen im Gutachten?
a)Rechtsfähigkeit der Beteiligten
b)Die Anspruchsvoraussetzungen
c)Rechtshindernde Einwendungen
III.Präzision im Ausdruck/Exakte Zitierweise
VI.Keine logischen Widersprüche
X.Auswertung der „Musterlösung“
2. Teil Die Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften
A.Rechtsgeschäft und Privatautonomie
B.Definition des Rechtsgeschäfts
1.Weitere Willenserklärung(en)
C.Einteilung von Rechtsgeschäften
I.Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
II.Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
3.Hintergrund: Trennungs- und Abstraktionsprinzip
III.Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte
IV.Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
I.Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch wirksame Willenserklärung(en)
II.Wirksamkeitserfordernisse von Rechtsgeschäften
III.Wirksamkeitshindernisse bei Rechtsgeschäften
II.Elemente einer Willenserklärung
1.Subjektiver Tatbestand: der Wille
b)Erklärungsbewusstsein, Rechtsbindungswille
2.Objektiver Tatbestand: Erklärung eines Geschäftswillens
III.Notwendigkeit der Auslegung
B.Die Abgabe einer Willenserklärung
1.Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
2.Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung
3.Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
II.Abgabe bei zufälliger Kenntnisnahme?
III.Auswirkungen fehlenden Handlungswillens
IV.Sonderfall: „Abhandengekommene“ Willenserklärung
C.Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit)
I.Empfangsbedürftigkeit der Willenserklärung
II.Zugang bei Abgabe unter Abwesenden, § 130 Abs. 1 S. 1
b)Zugang vor oder sogar ohne Kenntnisnahme
3.Zustellungshindernisse und Treuwidrigkeit des Erklärenden
4.Verständnisprobleme des Empfängers
5.Zugangsvereitelung durch den Empfänger
a)Grundsatz der Rechtzeitigkeitsfiktion
b)Zugangsfiktion bei vorsätzlicher oder grundloser Zugangsvereitelung
III.Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
2.Gespeicherte Willenserklärungen
4.Nicht gespeicherte Willenserklärungen
1.Zugang bei Auftreten eines Empfangsvertreters
c)Empfangsvertretung ohne Vertretungsmacht
2.Zugang bei Auftreten eines Empfangsbotens
a)Empfangsbote und Erklärungsbote
V.Zugang bei Geschäftsunfähigkeit des Adressaten, § 131 Abs. 1
1.Geschäftsunfähigkeit des Adressaten
VI.Zugang bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Adressaten, § 131 Abs. 2
1.Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Adressaten
b)Ausnahmen nach § 131 Abs. 2 S. 2
3.Verhältnis von § 131 Abs. 2 zu § 108 Abs. 1
I.Der Ausgangspunkt im Gutachten
1.Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen, §§ 133, 157
b)Sonderfall: Falsa demonstratio
2.Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen, § 133
III.Schweigen als Willenserklärung
2.Ausnahme: Schweigen mit Erklärungswert
a)Erklärungswert kraft Gesetzes
b)Erklärungswert kraft vertraglicher Vereinbarung
c)Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
E.Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen
I.Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden, § 105 Abs. 1
1.Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden
II.Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, § 105 Abs. 2
III.Tatbestände der §§ 116–118
IV.(Schuldlos) Unerkannt fehlendes Erklärungsbewusstsein
2.Schritt: „Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein“
4. Teil Das Zustandekommen von Verträgen
I.Vertrag als Anspruchsgrundlage
II.Verträge als Instrument der Verfügung über Rechte
I.Abgabe und Zugang des Antrags
1.Abgrenzung zum einseitigen Rechtsgeschäft
2.Abgrenzung zur invitatio ad offerendum
3.Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
III.Mindestinhalt: „essentialia negotii“
a)Begründung eines Schuldverhältnisses
IV.Sonderfall: Zuschlag gem. § 156
D.Bestand des Angebots zum Zeitpunkt der Annahme
I.Erlöschen des Angebots nach § 146
2.Fristablauf und ähnliche Erlöschensgründe
E.Der Einigungsmangel (Dissens)
I.Der offene Einigungsmangel, § 154
II.Der versteckte Einigungsmangel, § 155
1.Formen des versteckten Einigungsmangels
2.Abgrenzungsfragen
b)Abgrenzung zur „falsa demonstratio“
3.Folgen des versteckten Einigungsmangels
I.Funktion der Regeln zur Geschäftsfähigkeit
II.Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
a)Altersabhängige Geschäftsunfähigkeit
b)Altersunabhängige Geschäftsunfähigkeit
2.Beschränkte Geschäftsfähigkeit
a)Minderjährige nach Vollendung des 7. Lebensjahres
b)Volljährige Personen unter Betreuungsvorbehalt, § 1903
III.Die gesetzlichen Vertreter
1.Vertretungsberechtigte Personen
b)Vertretung volljähriger, nicht voll geschäftsfähiger Personen
2.Ausübung gemeinschaftlicher Vertretungsmacht der Eltern
3.Beschränkungen der Vertretungsmacht
B.Wirkungen der Geschäftsunfähigkeit
I.Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden (§ 105 Abs. 1)
II.Geschäftsunfähigkeit des Erklärungsempfängers (§ 131 Abs. 1)
1.Tatbestandsvoraussetzungen
a)Vertragsschluss eines volljährigen Geschäftsunfähigen
b)Geschäft des täglichen Lebens
d)Bewirken von Leistung und ggf. vereinbarter Gegenleistung
e)Ausnahmetatbestand (§ 105a S. 2)
2.Rechtsfolgen
b)Sonderfall: Mangelhafte Leistung
C.Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 107, 108)
II.Einwilligungsvorbehalt, § 107 (§ 1903 Abs. 3)
1.Rechtlich vorteilhafte Geschäfte
a)Wirtschaftlich generell „ungefährliche“ rechtliche Nachteile
III.Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 182, 183
a)Fall des § 112: Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
b)Fall des § 113: Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
IV.Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, §§ 108, 182, 184
1.Genehmigungssystem des § 108
D.Einseitige Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen
I.Einseitiges Rechtsgeschäft durch beschränkt Geschäftsfähigen, § 111
II.Einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 Abs. 2
1.Allgemeine Regel des § 131 Abs. 2
