Читать книгу Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug - Bernd Volckart - Страница 10

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Autoren

Aus dem Vorwort zur 4. Auflage

Aus dem Vorwort zur 3. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Vollstreckung I Verteidigung und Rechtsbehelfe

I.Einführung

II.Rechtsbehelfe

1.§ 458 Abs. 1 StPO

2.§§ 458 Abs. 2, 459h StPO

3.§§ 23 ff. EGGVG, 21 StVollstrO

4.Beschwerde

5.Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde

6.Gnadenverfahren

7.Entschädigung

III.Verteidigung

1.Wahlverteidigung

2.Pflichtverteidigung

3.Vergütung

IV.Akteneinsicht

1.Vollstreckungs- und Bewährungsheft

2.Akten der Führungsaufsichtsstelle

3.Gefangenenpersonalakte (GPA)

4.Vollstreckungsakten der StVK

5.Krankenakten

Teil 2 Vollstreckung II Mandant ist in Freiheit

I.Vorbemerkungen

II.Kriminalprognose

III.Freiheitsstrafe

1.Die Vollstreckung ist nicht ausgesetzt

a)Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung

b)Strafaufschub nach Ermessen der Behörde

c)Einwendungen gegen die Ladung zum Strafantritt

d)Direktladung in den offenen Vollzug

e)Einwendungen gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen

f)Vollstreckung bei Abschiebung, Auslieferung oder Ausweisung

g)Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

2.Die Vollstreckung ist ausgesetzt

a)Anordnungen für die Bewährungszeit

b)Bewährungshilfe

c)Widerruf

d)Widerrufsverfahren

e)Straferlass

IV.Geldstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

1.Vollstreckung

a)Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung

b)Stundung und Ratenzahlung (Aufschub)

c)Unterbleiben der Vollstreckung (§ 459d StPO): Konkurrenz mit Freiheitsstrafe

d)Beitreibung der Geldstrafe

e)Tilgung der Geldstrafe durch Arbeit

2.Ersatzfreiheitsstrafe

a)Verfahren

b)Härteklausel

c)Strafaufschub

d)Abwendung durch Zahlung

3.Verwarnung mit Strafvorbehalt

V.Fahrverbot (Nebenstrafe)

1.Verbotszeit

a)Erledigung durch Anrechnung: Rechtsmittelverzicht und Herausgabepflicht

b)Planung der Verbotszeit

c)Freiheitsentzug und Fahrverbot

2.Führerscheinverlustanzeige?

VI.Nebenfolgen und ähnliche Maßnahmen

1.Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung

a)Vollstreckung in den Nachlass?

b)Betroffenheit unbeteiligter Dritter

c)Vollstreckungshindernisse

d)Durchsuchung und eidesstattliche Versicherung

e)Sanktionierung erfolgloser Vollstreckung

2.Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

3.Andere Nebenfolgen (§ 45 StGB)

VII.Freiheitsentziehende Maßregeln

1.Die Vollstreckung ist nicht ausgesetzt

2.Die Vollstreckung ist ausgesetzt

a)Aussetzung der Vollstreckung

b)Widerruf

c)Sicherungsunterbringungsbefehl und befristete Wiederinvollzugsetzung

3.Vollstreckungsrechtlich konkurrierende Sanktionen

a)Konkurrierende Freiheitsstrafen

b)Konkurrierende Maßregeln

VIII.Freiheitsbeschränkende Maßregeln

1.Führungsaufsicht

2.Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre

3.Berufs- und Beschäftigungsverbot

IX.Jugendstrafrechtliche Sanktionen

1.Formelles Vollstreckungsrecht

2.Materielles Vollstreckungsrecht

a)Jugendstrafe

b)Jugendarrest

c)Weisungen und Auflagen

d)Maßregeln der Besserung und Sicherung

Teil 3 Vollstreckung III Mandant ist eingesperrt

I.Abgrenzung zwischen Vollstreckung und Vollzug

II.Vorläufiger Freiheitsentzug bei der Vollstreckung

1.Vollstreckungshaft

2.Wartezeit (Organisationshaft)

3.Restaussetzungsreife schon bei der Verurteilung

4.Auslieferung und Vollstreckungshilfe aus dem Ausland

5.Sicherungshaft und Sicherungsunterbringung

III.Freiheitsstrafe

1.Zulässigkeit der Vollstreckung

a)Geisteskrankheit

b)Lebensgefährliche Erkrankung

2.Strafunterbrechung nach dem Ermessen der Behörde

a)Unterbrechung aus persönlichen und sozialen Gründen

b)Unterbrechung wegen relativer Vollzugsuntauglichkeit

c)Auslieferung oder Ausweisung

3.Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung

4.Anrechnung von Freiheitsentzug

a)Grundsätze

b)Anrechnung von Freiheitsstrafe

c)Anrechnung bei Geldstrafe

d)Anrechnung bei Auslandshaft

e)Anrechnung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen (Vollstreckungslösung)

5.Strafzeitberechnung

a)Unterbrechung der Vollstreckung

b)Prinzip der Strafzeitberechnung

c)Anrechnung von Maßregelvollzug

d)Unterbrechung zur Anschlussvollstreckung

e)Ausnahmen vom Unterbrechungszwang

f)Konkurrenz mit Jugendstrafe

6.Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten

a)Verfahren

b)Begutachtung

c)Hälfteaussetzung

d)Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

e)Aufhebung des Entlassungsbeschlusses

f)Rechtsmittel

7.Maßnahmen nach Vollverbüßung

a)Nachträgliche Sicherungsverwahrung (nSV)

b)Therapieunterbringung (ThUG)

c)Führungsaufsicht

d)Polizeiliche Überwachung

IV.Maßregeln der Besserung und Sicherung

1.Zulässigkeit der Vollstreckung

a)Vollstreckungshindernisse

b)Unterbrechung der Vollstreckung

c)Vollstreckbarkeitserklärung

2.Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

a)Bewährung „außerhalb des Maßregelvollzugs“

b)Verhältnismäßigkeit

c)Überprüfungen (sog. Fortdauertermine)

d)Interne und externe Begutachtungen

e)Anhörung und Akteneinsicht

f)Beschwerde

g)Widerruf

h)Vollstreckungsreihenfolge und Unterbringungskontinuität

3.Erledigung

a)Ablauf der Höchstfrist

b)„Aussichtslosigkeit“

c)Zweckerreichung

d)Wegfall von Unterbringungsvoraussetzungen

e)Unverhältnismäßigkeit

V.Jugendstrafe

1.Strafrestaussetzung

2.Freiheitsstrafe neben Jugendstrafe

3.Führungsaufsicht nach Vollverbüßung?

4.Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe?

5.Maßregeln neben Jugendstrafe

Teil 4 Vollzugsrecht

I.Verteidigung im Vollzug

1.Verteidiger und Vollzugsanstalt/Maßregelkrankenhaus

2.Verteidiger und Mandant

3.Vollzugsverwaltungsverfahren

4.Effektivität des Rechtsschutzes

II.Strafvollzug

1.Die Antragsarten im Überblick

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)?

b)Antragsbegründung und -frist

3.Tatsachenaufbereitung

4.Rechtliche Struktur des Vollzugs(gerichts)verfahrens

a)Verteidigung auf der Tatsachenseite

b)Verteidigung auf der Rechtsfolgenseite

5.Die Antragsarten im Einzelnen

a)Anfechtungsantrag

b)Verpflichtungsantrag

c)Feststellungsantrag

d)Untätigkeits- bzw. Vornahmeantrag

e)Vorbeugender Unterlassungsantrag

f)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

6.Die wichtigsten Felder der Verteidigung im Strafvollzug

a)Widerruf und Rücknahme

b)Besuche und ihre Überwachung

c)Recht auf Schriftwechsel

d)Disziplinarmaßnahmen

e)Vollzugslockerungen und Urlaub

f)Sozialtherapeutische Anstalt

g)Verlegung in ein anderes Bundesland

h)Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung

i)SV-Vollzug auf Abstand zum Strafvollzug?

7.Rechtsbeschwerde

a)Sachrüge

b)Verfahrensrügen

c)Verfahrensfehler der Vollzugsbehörden

d)Rechtsfortbildung und Einheit der Rechtsprechung

8.Beschwerde

III.Maßregelvollzug

1.Vollzugsformen

2.Vollzugsrecht (Überblick)

a)Bundesrechtliche Grundlagen

b)Landesgesetze

c)Verwaltungsverfahrensrecht

d)Rechtsschutz

3.Vollzugsrecht (ausgewählte Einzelfragen)

a)Sicherheit und Ordnung

b)Gewährleistung des Lebensspielraums

c)Verteidigung gegen Therapie?

IV.Jugendstrafvollzug

1.Das Ende der Gesetzlosigkeit (Rechtsgrundlagen)

a)Bundesrecht

b)Landesrecht

c)Internationale Standards

2.Rechtskontrolle

3.Materielles Jugendstrafvollzugsrecht

a)Erziehung/Mitwirkungspflicht?

b)Schuldausgleich?

Teil 5 Bundeszentralregister

I.Allgemeines

II.Bundeszentralregister

III.Führungszeugnis

IV.Tilgung nach Fristablauf

V.Besonderheiten bei § 20 StGB

VI.Erziehungsregister

VII.Rechtsweg

Teil 6 Muster von Verteidigungsanträgen

I.Vollstreckung

II.Vollzug

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis