Читать книгу Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO - Carmen Födisch - Страница 31

Diese bereits beschriebene Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf Unternehmenstransaktionen aus, wenn Unternehmen ex-ante zu entscheiden haben, ob die Übermittlung der Kundendaten nach Art. 6 DSGVO gerechtfertigt ist. Da auch das BDSG n.F. keine weiteren Konkretisierungen zum rechtmäßigen Umgang mit Kundendaten enthält, bleibt es vorerst den Unternehmen überlassen, die teils generalklauselartigen Erlaubnistatbestände selbst auszulegen.194

Von den in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgelisteten Zulässigkeitstatbeständen, die viel Spielraum ermöglichen, ist vor allem Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine mögliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen.195 Seiner Betitelung als Generalklausel wird Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mehr als gerecht, da der Wortlaut der Vorschrift sehr vage formuliert und von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist, die erneut Auslegungsschwierigkeiten hervorrufen.196 Dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten infolge einer Interessenabwägung legitimiert ist, wenn drei kumulative Voraussetzungen vorliegen, hat der EuGH jedoch schon zu Art. 7 lit. f EU-Datenschutzrichtlinie festgestellt.197 Aufgrund der in dieser Hinsicht ähnelnden Rechtslage lassen sich dessen Ausführungen auch auf die DSGVO anwenden.198