Читать книгу Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO - Carmen Födisch - Страница 38

Der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff in Art. 4 Nr. 18 DSGVO greift ebenfalls das Merkmal der Wirtschaftlichkeit auf. Die Definition des Unternehmens ist nicht an eine bestimmte Rechtsform geknüpft, sondern lediglich an das Merkmal der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine natürliche oder juristische Person.229 Nach europarechtskonformer Auslegung gilt jedes Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt als wirtschaftliche Tätigkeit.230 So sollen keine natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche oder familiäre Datenverarbeitungstätigkeiten ausüben, vom datenschutzrechtlichen Unternehmensbegriff erfasst werden, vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO.231

Es ist bemerkenswert, dass jeglicher Bezug zu einer datenverarbeitenden Tätigkeit fehlt. Wird der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff aber unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks der DSGVO begriffen, ist dieser Ansatz des europäischen Gesetzgebers nachvollziehbar. Im Grundsatz ist nur der Verantwortliche Normadressat der DSGVO und daher als Bezugspunkt dafür heranzuziehen, die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen zu beurteilen. Dennoch enthält die DSGVO für Unternehmen an anderen Stellen einzelne sowohl privilegierende als auch verschärfende Konsequenzen.232 Dabei impliziert der Begriff des Unternehmens ohnehin eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, denn andernfalls wäre der Anwendungsbereich der DSGVO erst gar nicht eröffnet.