Читать книгу Verteidigung im Verkehrsstrafrecht - Carsten Krumm - Страница 5

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Autoren

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen

I.Mandatsannahme

1.Vor der Mandatsannahme

2.Pflichten bei Annahme/Übernahme des Mandats

3.Ausschluss einer Interessenkollision

4.Rechtsschutzversicherung

5.Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung

6.Pflichtverteidigung

II.Vollmacht

III.Maßnahmen vor Akteneinsicht

1.Grundsätzlich (noch) keine Erklärung zu den Akten

2.Widerspruch gegen Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheins vor Akteneinsicht?

3.Beschaffung der Ermittlungsakten

4.Eigene Ermittlungstätigkeit

IV.Maßnahmen nach Akteneinsicht

1.Umfang der Akteneinsicht

2.(Keine) Äußerung zur Sache?

3.Verteidigungsschrift oder Einlassung?

4.Prüfung der Verwertbarkeit zu Protokoll gegebener Angaben

5.Hilfe beim Ausfüllen des Unfallfragebogens?

6.Beauftragung eines Sachverständigen

V.Honorarfragen

1.Gesetzliche Gebühren

2.Vergütungsvereinbarung

3.Vorschuss

4.Geldwäsche

Teil 2 Die wichtigsten Straftatbestände

I.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)

1.Grundsätzliches

2.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

3.Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)

II.Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

1.Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse

2.Gesundheitsbeschädigung und körperliche Misshandlung [insbesondere: Halswirbelsäulen(HWS)-Schleudertrauma]

3.Einwilligung

4.Trunkenheit als Anknüpfungspunkt der Fahrlässigkeit

5.Übliche Rechtsfolgen im Falle des gerichtlichen Verfahrens

III.Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

1.Grundsätzliches

2.Führen eines Fahrzeugs im Verkehr in fahrunsicherem Zustand

a)Fahrzeug

b)Führen

c)Im Verkehr

d)Fahrunsicherheit

(aa)Absolute Fahrunsicherheit

(bb)Relative Fahrunsicherheit; alkoholtypische Fahrfehler

3.Nachweis der Blutalkohol-/Atemalkoholkonzentration

a)Untersuchungsmethoden

(aa)Blutalkoholuntersuchung

(bb)Atemalkoholuntersuchung

b)Berechnung der BAK zur Tatzeit (Rückrechnung)

c)Berechnung der BAK bei Trinkmengenangaben

d)Nachtrunk

4.Andere berauschende Mittel

a)Begriffsbestimmung

b)Kein absoluter Grenzwert/relative Fahruntüchtigkeit

c)Ahndung als Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG)

d)Entziehung der Fahrerlaubnis

e)Medikamente

5.Vorsatz oder Fahrlässigkeit

6.Rechtsfolgen/Feststellung des Schuldumfangs

7.Weitere Einzelaspekte zur Trunkenheitsfahrt

a)Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?

b)Unbemerkte Alkoholisierung?

c)Suizidabsichten des Mandanten

d)Entfallen des Versicherungsschutzes?

e)Tateinheit mit BtM-Delikten/Prozessualer Tatbegriff

f)Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß

g)Pflichtverteidigung

IV.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

1.Grundsätzliches

2.Tatzusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr

3.Verkehrsfremder Eingriff

4.Vorgänge im Straßenverkehr: Verkehrsfeindliche Inneneingriffe

5.Konkrete (verkehrsspezifische) Gefahr für Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert

6.(Gefährdungs- und Schädigungs-)Vorsatz

V.Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

1.Grundsätzliches

2.Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

3.Konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

4.Tathandlungen

5.Grob verkehrswidrig und rücksichtslos

6.Innere Tatseite

VI.Vollrausch (§ 323a StGB)

1.Grundsätzliches

2.Vorliegen eines Rausches

3.Anforderungen an den Schweregrad des Rausches

4.Bedeutung und Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK)

5.Subjektiver Tatbestand des § 323a StGB und Abgrenzung zur actio libera in causa (a.l.i.c.)

6.Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit

7.Strafzumessung

8.Rechtsschutzfragen bei Vorliegen eines Vollrausches

VII.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

1.Grundsätzliches

2.Frühzeitige Maßnahmen

a)Ermöglichung unverzüglicher nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2 u. 3 StGB)

b)Freiwillige Meldung i.S.d. § 142 Abs. 4 StGB („tätige Reue“)

c)Gütliche Einigung mit dem Geschädigten über die Schadensregulierung

d)Angaben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung

e)Angaben gegenüber der Rechtsschutzversicherung

f)Die Tatbestandsmerkmale der Unfallflucht

aa)Unfall im öffentlichen Verkehrsraum

bb)Unfallbeteiligter

cc)Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

dd)Entfernen vom Unfallort

ee)Unfall mit feststellungsbereiten Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB): Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht

ff)Unfall ohne feststellungsbereite Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB): Wartepflicht

gg)Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

g)Gutachten von Verkehrssachverständigen

aa)Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug

bb)Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens

cc)Medizinische/psychologische Einflüsse

dd)Visuelle Wahrnehmbarkeit

ee)Akustische Wahrnehmbarkeit

ff)Kinästhetische (taktile) Bemerkbarkeit

3.Beteiligungsnachweis: Zuordnung bzw. Kompatibilität der Schäden

4.Rechtfertigung wegen behandlungsbedürftigen Verletzungen

5.Verteidigung bei noch unentdeckter Unfallflucht des Mandanten

6.Führerscheinrelevante Rechtsfolgen

a)Entziehung der Fahrerlaubnis

b)Fahrverbot

7.Strafschärfung wegen schwerer Unfallfolgen

VIII.Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

1.Grundsätzliches

2.Fallkonstellationen

3.Verwerflichkeitsprüfung – § 240 Abs. 2 StGB

4.(Zweckgerichteter) Vorsatz bei Behinderungen

IX.Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

1.Grundsätzliches

2.Strafbarkeit des Halters

3.Ausländische Fahrerlaubnisse

a)EU-Fahrerlaubnisse

b)Fahrerlaubnisse sonstiger Staaten

4.Vorsatz und Fahrlässigkeit

5.Ungeeignetheit: Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. „isolierte“ Sperre?

6.Einziehung des Kfz?

7.Sonstige Rechtsfolgenfragen

X.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)

1.Grundsätzliches

2.Täter/Tatopfer (= Kraftfahrzeugführer und/oder Mitfahrer)

3.Verüben eines Angriffs

4.Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

5.Subjektive Merkmale

XI.Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6 PflVG)

1.Gebrauchen des Fahrzeugs

2.Gestatten des Gebrauchs

3.Fehlender Versicherungsschutz

4.Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

XII.Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)

1.Tathandlungen

2.Begriff des „echten“ Rennens

3.Das „Alleinrennen“

4.Verschiedenste Strafrahmen bei konkreten Gefährdungen

5.Strafaussetzung zu Bewährung bei Todesfolge

6.Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Rennteilnahme (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Teil 3 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre und Fahrverbot

I.Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 94, 98 StPO

1.Grundsätzliches

2.Voraussetzungen der Beschlagnahme

3.Weiteres Verfahren zwischen Sicherstellung des Führerscheins und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

a)Widerspruch gegen die Beschlagnahme

b)Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

c)Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen

II.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

1.Voraussetzungen der Maßnahme

2.Wirksamwerden/Bekanntgabe

3.Beschwerde

4.Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

III.Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB

1.Grundsätzliches

2.Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis

a)Katalogtat, § 69 Abs. 2 StGB

b)Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, § 69 Abs. 1 StGB

3.Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnehmern

4.Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

5.Berücksichtigung von Nachschulungsmaßnahmen

6.Schwierigere Verteidigung bei Wiederholungstäter

7.Vergessene Entziehung in Fällen des „EU-Führerscheins“

8.Nachträglicher Fahrerlaubniserwerb

9.Gnadenerweis

IV.Bemessung und Verkürzung der Sperrfrist, § 69a StGB

1.Bemessung der Sperrfrist

2.Berechnung der Sperrfrist

3.Nachträgliche Aufhebung der Sperrfrist, § 69a Abs. 7 StGB

4.Das Ausnehmen von Fahrzeugarten aus der Sperre

V.Bindungswirkung strafgerichtlicher Sperrverkürzungsbeschlüsse

VI.Entschädigung bei unberechtigter Einbehaltung des Führerscheins

VII.Fahrverbot

1.Verhältnis von Haupt und Nebenstrafe: Wechselwirkung

2.Verurteilung zu einer vollstreckbaren Strafe

3.„Verkehrsbezug“

4.Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB

5.Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung

6.„Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer“

7.Nur ein Fahrverbot im Verfahren!

8.Inhalt des Fahrverbotes

9.Beschränkung des Fahrverbots

10.Dauer des Fahrverbotes

11.Vollstreckung des Fahrverbotes/Schonfrist

12.Neuer Fahrverbotsanlass: Allgemeine Kriminalität

13.Exkurs: OWi-Fahrverbot nach § 25 StVG im Strafprozess

VIII.Sonderproblem: Verbot von Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Führungsaufsicht

Teil 4 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

I.Grundsätzliches

II.Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

III.Einstellung gemäß § 153 StPO

IV.Einstellung gemäß § 153a StPO

V.Einstellung gemäß § 153b StPO

VI.Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO

VII.Verfahrenskosten und notwendige Auslagen

Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren

I.Strafbefehlsverfahren

1.Grundsätzliches

2.Strafbefehlsverfahren im Bereich der Verkehrsdelikte

II.Beschleunigtes Verfahren

1.Grundsätzliches

2.Beschleunigtes Verfahren im Bereich der Verkehrsdelikte

Teil 6 Verteidigertätigkeit nach Anklageerhebung

I.Einstellungsantrag, §§ 153 ff.

II.Nichteröffnungsantrag, §§ 201 Abs. 1, 204 StPO

III.Vorbereitung der Hauptverhandlung

1.Grundsätzliches

2.Nochmalige Akteneinsicht

3.Vorbereitung des Mandanten

4.Vorbereitende Gespräche mit Gericht/Staatsanwaltschaft; „Deal“

5.Selbstladung von Sachverständigen/Zeugen

6.Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten

7.Einzelprobleme der Begutachtung

a)Reifenspuren

b)Zeitdauer von Verkehrsvorgängen (hier: Spurwechsel und Anfahrbeschleunigungen)

c)Spuren an Fahrzeugen

d)Spuren in Fahrzeugen; interdisziplinäre Zusammenarbeit des verkehrstechnischen und des medizinischen Sachverständigen

e)Spuren im Bereich der Fahrbahn

f)Licht- und Sichtverhältnisse

g)Lichtzeichenanlagen

h)EG-Kontrollgerät und Unfalldatenschreiber (UDS)

i)Auswertung von „allgemeinen“ Daten der Bordelektronik

j)Unfallrekonstruktion durch Versuche

k)Dashcam und Begutachtung

l)Gutachten zur Fahreignung

m)Gutachten zur Fahreridentifizierung („anthropologisches SV-Gutachten“)

Teil 7 Hauptverhandlung

I.Zeugen

1.Grundsätzliches

2.Fragetechnik

3.Aussagen von Polizeibeamten

4.Aussagen von Unfallzeugen

5.Identifizierung des Beschuldigten durch (Unfall-)Zeugen

II.Sachverständige

III.Beweisanträge

1.Grundsätzliches

2.Beweisbehauptung

3.Beweismittel

4.Konnexität

5.Zeitpunkt

6.Verkehrsspezifische Beweisthemen

7.Hilfsbeweisantrag

IV.Vor dem Abschluss der Beweisaufnahme

V.Plädoyer

1.Ziel: Freispruch

2.Ziel: Milde Strafe

Teil 8 Kosten- und Auslagenerstattung

I.Grundsätzliches

II.Kostentragungspflicht

1.Bei Verurteilung

2.Bei Freispruch

3.Bei Einstellung

III.Rechtsmittel gegen Kosten- und Auslagenentscheidungen

IV.Kostenfestsetzung

Teil 9 Berufung

I.Einlegung der Berufung

II.Ziele und Risiken der Berufung

III.Vor der Berufungsverhandlung

IV.Berufungshauptverhandlung

Teil 10 Revision

I.Allgemeine Überlegungen

II.Einlegung der Revision

III.Begründung der Revision

1.Allgemeines

2.Form und Frist

3.Revisionsanträge

4.Sachrüge

5.Verfahrensrüge

6.Beschränkung der Revision

7.Verwerfung der Revision nach Ablauf der Sperrfrist

Teil 11 Nebenklage; Verletzten- und Nebenklagebeistand

I.Nebenklage – Allgemeines

II.Annahme des Mandats; Prüfung der Anschlussberechtigung

III.Zulassung der Nebenklage

IV.Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung

V.Rechtsmittel des Nebenklägers

VI.Kosten der Nebenklage

VII.Verletzten- und Nebenklagebeistand

1.Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten

2.Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Teil 12 Adhäsionsverfahren

I.Grundsätzliches

II.Die Beteiligten des Adhäsionsverfahrens

III.Zu beachtende Formalien

IV.Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?

V.Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruchs

VI.Die Rolle der Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfallgeschehen

VII.Vertretung des Adhäsionsklägers

VIII.Vertretung des Adhäsionsbeklagten

IX.Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren durch das Gericht

X.Vergleich

XI.Prozessuale Besonderheiten

XII.Zinsen

XIII.Vollstreckbarkeit

XIV.Rechtsmittel

XV.Kosten und Gebühren

Teil 13 Musterschriftsätze

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis