Читать книгу Verteidigung im Verkehrsstrafrecht - Carsten Krumm - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen
I.Mandatsannahme
2.Pflichten bei Annahme/Übernahme des Mandats
3.Ausschluss einer Interessenkollision
5.Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
III.Maßnahmen vor Akteneinsicht
1.Grundsätzlich (noch) keine Erklärung zu den Akten
2.Widerspruch gegen Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheins vor Akteneinsicht?
3.Beschaffung der Ermittlungsakten
IV.Maßnahmen nach Akteneinsicht
3.Verteidigungsschrift oder Einlassung?
4.Prüfung der Verwertbarkeit zu Protokoll gegebener Angaben
5.Hilfe beim Ausfüllen des Unfallfragebogens?
6.Beauftragung eines Sachverständigen
Teil 2 Die wichtigsten Straftatbestände
I.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)
2.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
3.Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)
II.Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
1.Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse
2.Gesundheitsbeschädigung und körperliche Misshandlung [insbesondere: Halswirbelsäulen(HWS)-Schleudertrauma]
4.Trunkenheit als Anknüpfungspunkt der Fahrlässigkeit
5.Übliche Rechtsfolgen im Falle des gerichtlichen Verfahrens
III.Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
2.Führen eines Fahrzeugs im Verkehr in fahrunsicherem Zustand
(bb)Relative Fahrunsicherheit; alkoholtypische Fahrfehler
3.Nachweis der Blutalkohol-/Atemalkoholkonzentration
b)Berechnung der BAK zur Tatzeit (Rückrechnung)
c)Berechnung der BAK bei Trinkmengenangaben
4.Andere berauschende Mittel
b)Kein absoluter Grenzwert/relative Fahruntüchtigkeit
c)Ahndung als Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG)
d)Entziehung der Fahrerlaubnis
6.Rechtsfolgen/Feststellung des Schuldumfangs
7.Weitere Einzelaspekte zur Trunkenheitsfahrt
a)Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
c)Suizidabsichten des Mandanten
d)Entfallen des Versicherungsschutzes?
e)Tateinheit mit BtM-Delikten/Prozessualer Tatbegriff
f)Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß
IV.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
2.Tatzusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr
4.Vorgänge im Straßenverkehr: Verkehrsfeindliche Inneneingriffe
5.Konkrete (verkehrsspezifische) Gefahr für Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
6.(Gefährdungs- und Schädigungs-)Vorsatz
V.Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
2.Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr
3.Konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert
5.Grob verkehrswidrig und rücksichtslos
VI.Vollrausch (§ 323a StGB)
3.Anforderungen an den Schweregrad des Rausches
4.Bedeutung und Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK)
5.Subjektiver Tatbestand des § 323a StGB und Abgrenzung zur actio libera in causa (a.l.i.c.)
6.Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit
8.Rechtsschutzfragen bei Vorliegen eines Vollrausches
VII.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
a)Ermöglichung unverzüglicher nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2 u. 3 StGB)
b)Freiwillige Meldung i.S.d. § 142 Abs. 4 StGB („tätige Reue“)
c)Gütliche Einigung mit dem Geschädigten über die Schadensregulierung
d)Angaben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
e)Angaben gegenüber der Rechtsschutzversicherung
f)Die Tatbestandsmerkmale der Unfallflucht
aa)Unfall im öffentlichen Verkehrsraum
cc)Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
ee)Unfall mit feststellungsbereiten Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB): Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht
ff)Unfall ohne feststellungsbereite Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB): Wartepflicht
gg)Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
g)Gutachten von Verkehrssachverständigen
aa)Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug
bb)Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens
cc)Medizinische/psychologische Einflüsse
ff)Kinästhetische (taktile) Bemerkbarkeit
3.Beteiligungsnachweis: Zuordnung bzw. Kompatibilität der Schäden
4.Rechtfertigung wegen behandlungsbedürftigen Verletzungen
5.Verteidigung bei noch unentdeckter Unfallflucht des Mandanten
6.Führerscheinrelevante Rechtsfolgen
a)Entziehung der Fahrerlaubnis
7.Strafschärfung wegen schwerer Unfallfolgen
VIII.Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)
3.Verwerflichkeitsprüfung – § 240 Abs. 2 StGB
4.(Zweckgerichteter) Vorsatz bei Behinderungen
IX.Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
3.Ausländische Fahrerlaubnisse
b)Fahrerlaubnisse sonstiger Staaten
5.Ungeeignetheit: Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. „isolierte“ Sperre?
X.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)
2.Täter/Tatopfer (= Kraftfahrzeugführer und/oder Mitfahrer)
4.Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
XI.Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6 PflVG)
3.Fehlender Versicherungsschutz
4.Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
XII.Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)
2.Begriff des „echten“ Rennens
4.Verschiedenste Strafrahmen bei konkreten Gefährdungen
5.Strafaussetzung zu Bewährung bei Todesfolge
6.Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Rennteilnahme (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Teil 3 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre und Fahrverbot
I.Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 94, 98 StPO
2.Voraussetzungen der Beschlagnahme
3.Weiteres Verfahren zwischen Sicherstellung des Führerscheins und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
a)Widerspruch gegen die Beschlagnahme
b)Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
c)Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen
II.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
1.Voraussetzungen der Maßnahme
4.Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
III.Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB
2.Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
a)Katalogtat, § 69 Abs. 2 StGB
b)Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, § 69 Abs. 1 StGB
3.Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnehmern
4.Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
5.Berücksichtigung von Nachschulungsmaßnahmen
6.Schwierigere Verteidigung bei Wiederholungstäter
7.Vergessene Entziehung in Fällen des „EU-Führerscheins“
8.Nachträglicher Fahrerlaubniserwerb
IV.Bemessung und Verkürzung der Sperrfrist, § 69a StGB
3.Nachträgliche Aufhebung der Sperrfrist, § 69a Abs. 7 StGB
4.Das Ausnehmen von Fahrzeugarten aus der Sperre
V.Bindungswirkung strafgerichtlicher Sperrverkürzungsbeschlüsse
VI.Entschädigung bei unberechtigter Einbehaltung des Führerscheins
1.Verhältnis von Haupt und Nebenstrafe: Wechselwirkung
2.Verurteilung zu einer vollstreckbaren Strafe
4.Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB
5.Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung
6.„Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer“
7.Nur ein Fahrverbot im Verfahren!
9.Beschränkung des Fahrverbots
11.Vollstreckung des Fahrverbotes/Schonfrist
12.Neuer Fahrverbotsanlass: Allgemeine Kriminalität
13.Exkurs: OWi-Fahrverbot nach § 25 StVG im Strafprozess
VIII.Sonderproblem: Verbot von Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Führungsaufsicht
Teil 4 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
II.Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO
III.Einstellung gemäß § 153 StPO
IV.Einstellung gemäß § 153a StPO
V.Einstellung gemäß § 153b StPO
VI.Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO
VII.Verfahrenskosten und notwendige Auslagen
Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren
I.Strafbefehlsverfahren
2.Strafbefehlsverfahren im Bereich der Verkehrsdelikte
II.Beschleunigtes Verfahren
2.Beschleunigtes Verfahren im Bereich der Verkehrsdelikte
Teil 6 Verteidigertätigkeit nach Anklageerhebung
I.Einstellungsantrag, §§ 153 ff.
II.Nichteröffnungsantrag, §§ 201 Abs. 1, 204 StPO
III.Vorbereitung der Hauptverhandlung
4.Vorbereitende Gespräche mit Gericht/Staatsanwaltschaft; „Deal“
5.Selbstladung von Sachverständigen/Zeugen
6.Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten
7.Einzelprobleme der Begutachtung
b)Zeitdauer von Verkehrsvorgängen (hier: Spurwechsel und Anfahrbeschleunigungen)
d)Spuren in Fahrzeugen; interdisziplinäre Zusammenarbeit des verkehrstechnischen und des medizinischen Sachverständigen
e)Spuren im Bereich der Fahrbahn
f)Licht- und Sichtverhältnisse
h)EG-Kontrollgerät und Unfalldatenschreiber (UDS)
i)Auswertung von „allgemeinen“ Daten der Bordelektronik
j)Unfallrekonstruktion durch Versuche
m)Gutachten zur Fahreridentifizierung („anthropologisches SV-Gutachten“)
I.Zeugen
5.Identifizierung des Beschuldigten durch (Unfall-)Zeugen
III.Beweisanträge
6.Verkehrsspezifische Beweisthemen
IV.Vor dem Abschluss der Beweisaufnahme
Teil 8 Kosten- und Auslagenerstattung
III.Rechtsmittel gegen Kosten- und Auslagenentscheidungen
II.Ziele und Risiken der Berufung
III.Vor der Berufungsverhandlung
III.Begründung der Revision
7.Verwerfung der Revision nach Ablauf der Sperrfrist
Teil 11 Nebenklage; Verletzten- und Nebenklagebeistand
II.Annahme des Mandats; Prüfung der Anschlussberechtigung
IV.Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung
V.Rechtsmittel des Nebenklägers
VII.Verletzten- und Nebenklagebeistand
1.Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten
2.Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
II.Die Beteiligten des Adhäsionsverfahrens
IV.Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?
V.Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruchs
VI.Die Rolle der Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfallgeschehen
VII.Vertretung des Adhäsionsklägers
VIII.Vertretung des Adhäsionsbeklagten
IX.Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren durch das Gericht
