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§ 3 Der Gerichtshof der EU

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Inhaltsverzeichnis

A. Rechtsgrundlagen

B. Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit

C. Zuständigkeit des GHEU

D. Verfahrensablauf vor dem EuGH

E. Auslegung des Unionsrechts

F. Reformen am GHEU

G. Ausblick: Auswirkungen des Brexits

H. Zusammenfassung

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Der GHEU ist ein EU-Organ (Art. 13 I UA 2 EUV) und nach Art. 19 I EUV der zentrale Akteur im Rechtsschutzsystem der EU. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Hauptaufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane zu überprüfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des von den Organen und EU-Institutionen gesetzten Rechts zu gewährleisten (vgl. Rn. 116 ff.).

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Der GHEU umfasst momentan zwei Gerichte, 75 Richter, elf Generalanwälte und zwei Kanzler, die von ca. 2.200 Bediensteten (davon knapp 700 Stellen im Sprachendienst) in der Verwaltung unterstützt werden.[1] In den Jahren zwischen 2012 und 2017 gingen am Gericht durchschnittlich etwa 900 Rechtssachen ein und wurden etwa 800 Rechtssachen erledigt. Beim Gerichtshof gingen ca. 700 Rechtssachen ein und wurden ebenso viele erledigt.[2]

§ 3 Der Gerichtshof der EU › A. Rechtsgrundlagen

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