Читать книгу Internationales Franchise-Recht - Dagmar Gesmann-Nuissl - Страница 91

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Wie unter dem vorherigen Gliederungspunkt (4) angesprochen, existiert durchaus – wenngleich in geringer Zahl – Rechtsprechung, die sich mit den kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten zumindest auseinandersetzt – so auch die Urteile des Landgerichts Madrid (Urteil vom 16.1.2006)109 sowie des Landgerichts Alicante (Urteil vom 4.5.2006).110

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Im Sachverhalt vor dem Landgericht Madrid forderte ein Franchise-Nehmer die Beendigung des Vertrages sowie Schadensersatz für die dadurch entstandenen Verluste, weil eine Unterstützung seitens des Franchise-Gebers im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb wegen unzureichender Beratung und lückenhafter Mitteilung von Know-how ausblieb. Das Gericht erachtete die Informationen des Franchise-Gebers mit Rücksicht auf die Vorschriften aus Ley 7/1996 und dem Real Decreto 201/2010 als ausreichend und wies die Klage ab.111

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Das Landgericht Alicante stellte in einem anderen Zusammenhang fest, dass das Real Decreto 201/2010 nicht die Pflicht für den Franchise-Geber begründe, sich realisierende Umsatzprognosen bereitzustellen.112 Das Gericht sah eine bloße Schätzung des zu erwartenden Umsatzes als ausreichend an; hierdurch sei die Pflicht aus dem Real Decreto 201/2010 hinreichend erfüllt. Ferner sei eine Schätzung grundsätzlich nicht irreführend und enthalte ebenso wenig eine Umsatzgarantie. Die Schätzung müsse allerdings durch eine korrekte Anwendung von Bilanzierungsmethoden und deren Analyse zustanden gekommen sein. Da diese vorvertraglichen Pflichten scheinbar erfüllt wurden und der Franchise-Nehmer genug Zeit zur Prüfung der erhaltenen Informationen hatte und zudem über ausreichende Erfahrungen verfügte, lehnte das Gericht zudem das Vorliegen eines Mangels nach Art. 1266 Real Decreto vom 24.7.1889 ab.