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Rechtliche Faktoren

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Die Versicherungsbranche ist in Deutschland ein traditionell stark regulierter Wirtschaftszweig. Während die Vorschriften für die Sozialversicherung hauptsächlich im Sozialgesetzbuch geregelt sind, sind für die Privatversicherung neben den zentralen Kodifikationen des Privatrechts insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz relevant. Die Argumente, welche für eine Regulierung der Versicherungswirtschaft vorgetragen werden, lauten wie folgt:

1) Die Regulierung ist notwendig zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft.Eine funktionierende Versicherungswirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Entstehung und Entwicklung anderer Wirtschaftszweige. Ohne die Möglichkeit der Absicherung wären viele Unternehmen nicht bereit, Risiken einzugehen, die für den Betrieb ihres Geschäftes notwendig sind ( Kap. 1). Die Regulierung der Versicherungswirtschaft dient gemäß dieser Argumentation folglich der stabilen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.

2) Ohne Regulierung tendiert die Versicherungsbranche zu einem natürlichen Monopol.In Kapitel 1 wurde gezeigt, dass die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Schadenhöhe pro Person bzw. pro Risiko umso geringer wird, je größer das Versicherungskollektiv ist. Im Optimum würde somit anstelle vieler kleiner Kollektive einzelner Versicherungsunternehmen ein sehr großes Kollektiv in einem sehr großen Versicherungsunternehmen gebildet werden. Letzteres würde jedoch bedeuten, dass nur noch ein Anbieter den Markt beherrscht und somit ein Monopol das Versicherungsangebot kontrolliert. Auch die hohen Fixkosten und geringen Grenzkosten45 im Versicherungsgewerbe begünstigen die Entstehung eines natürlichen Monopols. Um die mit einem Monopol verbundenen Wohlfahrtsverluste zu vermeiden, wird daher die Regulierung der Versicherungsunternehmen gefordert.

3) Ohne Regulierung besteht die Gefahr der Instabilität des Finanzsystems.Die Versicherungsunternehmen investieren hohe Beträge am Kapitalmarkt ( Kap. 7). Sie stellen langfristig Finanzmittel für Staaten und Unternehmen bereit. Zudem bieten sie anderen Finanzmarktakteuren die Möglichkeit, einen Teil ihrer Risiken abzusichern. Versicherungsunternehmen sind somit eine wichtige Säule für ein funktionierendes Finanzsystem. Um die reibungslose Funktion des Finanzsystems zu gewährleisten, wird daher die Regulierung der Versicherungsunternehmen befürwortet.

4) Die Regulierung ist notwendig zum Schutz der Versicherungsnehmer.Eines der wichtigsten Argumente zur Regulierung der Versicherungswirtschaft ist der Schutz der Versicherungsnehmer.46 Letztere haben aufgrund unzureichender Kenntnisse und Informationen oft nicht die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit ihres Versicherungsunternehmens zu beurteilen. Ziel der Versicherungsaufsicht ist es daher, die Zahlungsfähigkeit und Risikotragfähigkeit der Versicherungsunternehmen sicherzustellen, sodass letztere auch über lange Zeiträume die versprochenen Leistungen für ihre Kunden erbringen können.

Über die Versicherungsunternehmen ist in den letzten Jahren eine regelrechte »Regulierungsflut« hereingebrochen, welche insbesondere von der europäischen Ebene ausging. Beispielhaft seien an diese Stelle die Solvency II-Richtlinie ( Kap. 8) und die Richtlinie über Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive) genannt. Den Versicherungsunternehmen entstehen durch die steigenden regulatorischen Anforderungen hohe Kosten. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten jedoch gelernt, mit den wachsenden regulatorischen Anforderungen umzugehen, sodass ihre Mitarbeiter, Strukturen und Prozesse an diese Rahmenbedingungen angepasst sind. Sie können diese Anforderungen meist besser bewältigen als neue Wettbewerber, wie bspw. die zuvor genannten InsurTechs, sodass ihnen daraus zumeist ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich mit den »Newcomern« erwächst. Neben der Belastung aus den steigenden Kosten ziehen die Versicherungsunternehmen somit auch Vorteile aus der intensiven Regulierung, denn die hohen Anforderungen bilden eine Markteintrittsbarriere und somit einen Schutz vor neuen Wettbewerbern. Zudem ergeben sich durch die Regulierung teilweise auch Chancen. So bietet bspw. das neue Aufsichtsregime Solvency II die Möglichkeit zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen mittels eigener interner Modelle (§ 111 VAG). Letztere Möglichkeit wird insbesondere von großen Versicherungskonzernen in der Absicht genutzt, ihre Eigenmittelanforderungen zu senken. Um regulatorische Anforderungen sowie die daraus folgenden Chancen und Risiken frühzeitig erkennen zu können, sollten Regulierungsinitiativen und -maßnahmen aufmerksam beobachtet und regelmäßig analysiert werden.

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