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6.2 Ein neuer NPL-Aktionsplan der EU

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Es wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission noch vor Jahresende 2020 einen neuen NPL-Aktionsplan vorlegen wird. Nach ihrem NPL-Roundtable am 25.09.2020 hat die EU-Kommission den EU-Finanzministern am 04.11.2020 Elemente des neuen NPL-Aktionsplans präsentiert.[81] Erwartet wird eine umfassende Strategie und mehrere, sich ergänzende politische Maßnahmen.[82]

Neben der bereits erwähnten einfacheren NPL-Verbriefung will die Kommission die Qualität und Transparenz von NPL-Daten erhöhen und mit einer Empfehlung oder gar Richtlinie ausgewählte Elemente des nationalen Insolvenzrechts harmonisieren.

Ein immer wieder diskutiertes Element des neuen Aktionsplans könnte ein Netzwerk von nationalen Asset Management Companies (AMC) sein. Abzuwarten und politisch umstritten ist die Intensität des Netzwerks. Politisch wenig kontroversiell dürfte die rein technische Anbindung nationaler Bad Banks sein. Ein solches Netzwerk könnte Skalen- und Netzwerkeffekte generieren und die Effektivität der nationalen AMCs erhöhen.[83]

Durchaus kontroversieller ist die vor allem von der EZB befeuerte Diskussion darüber, dieses Netzwerk mit einer europäischen Finanzierung – etwa durch den ESM – auszustatten. Auf dieser Weise könnten sich auch die nationalen Bad Banks von finanzschwachen Euro-Staaten günstig refinanzieren. Um falsche Anreize zu vermeiden, plädiert die EZB gleichzeitig dafür, die Verfahren und Daten, die zur Bewertung der NPLs herangezogen werden, zu standardisieren. Nur Banken mit einem – laut Aufseher, also EZB – tragfähigem Geschäftsmodell dürften ihre NPLs so veräußern. Alle anderen Banken müssten sich zuerst restrukturieren. Etwaige Verluste auf EU-Ebene müssten zuerst von den nationalen Banken und/oder der nationalen Bad Bank übernommen werden.[84]

Es bleibt abzuwarten ist, ob die EU-Kommission ein solche Vorgehen im neuen NPL-Aktionsplan vorschlägt und ob dafür auf EU- oder Euro-Zonenebene ausreichend politische Unterstützung gefunden werden kann.

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