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Margrith Bigler Eggenberger

Erste Bundesrichterin – mit Sensibilität für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit

Ein Jahr nach Einführung des Frauenstimmrechts wählte das eidgenössische Parlament mit knappem Mehr die St. Galler Juristin Margrith Bigler-Eggenberger zur ersten Ersatzrichterin und zwei Jahre später ähnlich knapp zur ersten ordentlichen Richterin am Bundesgericht in Lausanne. Ihre Arbeit sei ungemein befriedigend gewesen, sagt sie heute. Nicht zuletzt deshalb, weil ihre Argumente wegweisende Urteile zugunsten der Frauen begründeten.

Das Prozedere und die Resultate der Wahlen Margrith Bigler-Eggenbergers zur Ersatzrichterin und dann zur ersten ordentlichen Richterin am Bundesgericht waren symptomatisch für die immer noch geringe Wertschätzung der Frauen in der Schweizer Politlandschaft der 1970er-Jahre. Ein Politiker manipulierte ihren beruflichen Werdegang in den Bewerbungsunterlagen und liess sie damit als unerfahrene Praktikantin und Hausfrau erscheinen. 1972 opponierte der fremdenfeindliche Nationalrat Robert Schwarzenbach offen gegen ihre Kandidatur, 1974 ein St. Galler Jungpolitiker. Das CVP-Organ Die Ostschweiz griff sie als Kindsmörderin an, weil sie für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eintrat. Und überhaupt, so die Meinung vieler, «könne man den roten Frauen nicht trauen».¹¹³ Unglaubliche 17 Jahre lang sollte sie die einzige Bundesrichterin bleiben, bis 1991, dem Jahr des ersten Frauenstreiks. Margrith Bigler-Eggenbergers Erfolge während ihrer langen Tätigkeit zeugen von ihrem starken Engagement im Dienste der Menschenrechte, der Gleichstellung der Frauen, der Gerechtigkeit und sozialen Absicherung der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft, einem Engagement, das in ihren lebensweltlichen Erfahrungen verwurzelt ist.

Geboren 1933 in Henau-Uzwil, einer von der Textil- und Maschinenindustrie geprägten St. Galler Gemeinde, war Margrith Eggenberger seit Kindsbeinen mit der Armut vieler Arbeiterfamilien konfrontiert, einem Thema, das in der Familie mit fünf Kindern immer wieder abgehandelt wurde. Ihrem Vater, einem sozial-religiös ausgerichteten Primarlehrer, gelang als Sozialdemokrat und Bauernsohn der Aufstieg zu einem der profiliertesten Politiker des Kantons: Er war Regierungsrat, dann National- und schliesslich Ständerat. Die Mutter gehörte zu den Mitbegründerinnen der lokalen sozialdemokratischen Frauengruppe, in der regelmässig bekannte Frauen Vorträge hielten. Als Referentin war auch die promovierte Germanistin und Philosophin Anna Siemsen im Hause Eggenberger zu Gast, die als engagierte Pazifistin und Sozialdemokratin beim Machtantritt der Nationalsozialisten von Deutschland in die Schweiz emigriert war. Einen ebenso nachhaltigen Eindruck hinterliessen bei Margrith Bigler-Eggenberger die Flüchtlinge, die während des Kriegs bei der Familie ein- und ausgingen. Bis in die heutige Gegenwart unvergesslich blieb ihr die Tatsache, dass die verwitwete Grossmutter 1948, nach Einführung der AHV, erstmals eigenes Geld ausbezahlt erhielt. Dass auch ihre Mutter – trotz ihres politischen Engagements – als Hausfrau finanziell gänzlich von ihrem Ehemann abhängig war, löste bei Margrith Eggenberger den festen Entschluss aus, als Frau immer auf eigenen Füssen zu stehen.

Nach ihrem Studium der Rechte in Genf und Zürich dissertierte sie über die Resozialisierung von Straffälligen.¹¹⁴ Während der Recherchen zu ihrer Doktorarbeit in Bern wohnte sie temporär bei der Primarlehrerin Bertha Bigler, Adoptivmutter von Kurt Bergheimer. Mit seinen Eltern 1941 von Deutschland zuerst in die Konzentrationslager in Südfrankreich deportiert, war dem 1925 geborenen jüdischen Jugendlichen die Flucht und nach tagelangen Fussmärschen die Überquerung der Grenze nach Genf gelungen. Seine Eltern dagegen wurden in Auschwitz ermordet. Nach dem Krieg adoptierte Bertha Bigler den schwer erkrankten jungen Mann. In ihrem Heim begegneten sich Margrith Eggenberger und der acht Jahre ältere promovierte Historiker. Nach ihrer Heirat 1959 liessen sie sich in Ins nieder. Doch die beruflichen Aussichten sowohl am Gericht als auch in einer Anwaltskanzlei erwiesen sich für die St. Galler Juristin und Anwältin im Kanton Bern als äusserst schwierig. Die Wahl ihres Ehemanns ans Lehrerseminar Rorschach geriet daher ihrer eigenen Aussage gemäss zum zentralen Wendepunkt in ihrem Leben.¹¹⁵ Das Paar liess sich in Margrith Bigler-Eggenbergers Herkunftskanton nieder, was für sie der Beginn breiter beruflicher und politischer Aktivitäten bedeutete. Als eigenwilliges Mitglied des kantonalen Sozialversicherungsgerichts trieb sie die Verwaltung «zur Weissglut», da sie über die Anträge für Hilflosenentschädigung nicht nur aufgrund von Akten entscheiden wollte, sondern sich jeweils ein Bild von der Situation der Antragstellenden machte und dabei nicht selten über die arrogante Haltung der Verwaltung erschrak. Diese rekurrierte ihrerseits beim Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern, das sie zurückpfiff: Ein persönlicher Augenschein sei nicht Sache des Gerichts.¹¹⁶ Dennoch war es für Margrith Bigler-Eggenberger eine reiche Zeit. Als erste Dozentin der Handelshochschule St. Gallen, der heutigen HSG, hielt sie Seminare und Vorlesungen zum Sozialversicherungsrecht und beteiligte sich an der Enquête über die Heimarbeiterinnen im Kanton.¹¹⁷ In ihrem gesellschaftspolitischen Engagement verband sie soziale Anliegen mit frauenspezifischen Postulaten. Als Vorstandsmitglied der Frauenzentrale St. Gallen stiess ihr Eintreten für die Etablierung der Familienplanung bei den Katholikinnen vorerst auf Misstrauen, doch gelang ihr in dieser Frage der Durchbruch. Als Vorstandsmitglied des Bundes schweizerischer Frauenorganisationen (BSF) vertrat sie diesen ab 1969 in der Schweizerischen AHV- und IV-Kommission, ebenso war sie Mitglied im Verwaltungsrat der SUVA. In der juristischen Kommission der Sozialdemokratischen Frauen der Schweiz arbeitete sie eng mit deren Präsidentin, Marie Böhlen, und anderen erfahrenen Juristinnen zusammen. Sie verfassten Vernehmlassungen zu anstehenden Gesetzesrevisionen und Einführungen zum Familienrecht für interessierte Leserinnen.¹¹⁸ Viele ihrer Vorschläge und Kommentare flossen in den 1990er-Jahren in die für Frauen bahnbrechende 10. AHV-Revision ein, was Margrith Bigler-Eggenberger bis in die Gegenwart mit Genugtuung erfüllt.¹¹⁹

Nach Einführung des Frauenstimmrechts schlug die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die inzwischen bekannte Juristin zur Wahl als Ersatzrichterin am Bundesgericht vor, zwei Jahre später folgte die Wahl zur ordentlichen Bundesrichterin. Als Ersatzrichterin in der staats- und verwaltungsrechtlichen Abteilung behandelte Margrith Bigler-Eggenberger als ersten Fall die staatsrechtliche Beschwerde von Zürcher Prostituierten, die sich gegen den Entscheid der Stadt Zürich stellten, sie auf ein Fabrikareal zu verdrängen. Mit dem Argument, auch für die «Dirnen» gelte die Handels- und Gewerbefreiheit, drang sie bei den Richterkollegen durch. Damit wurde Prostitution in der Schweiz von höchster Instanz als Berufstätigkeit definiert, ein Durchbruch auch das. Als ordentliche Richterin wurde sie gegen ihren Wunsch in die zivilrechtliche Abteilung versetzt, da die Mehrheit ihrer Kollegen offensichtlich der Meinung war, eine Frau gehöre ins Familienrecht. «Es war nicht immer ein einfaches Leben, aber meine Arbeit war ungemein befriedigend», so ihr Fazit Jahrzehnte später gegenüber der Republik.¹²⁰ Langfristige Genugtuung erfuhr sie auch deshalb, weil ihre Argumente wegweisende Urteile zugunsten der Frauen begründeten. Einem Rentner, der verlangte, dass die Versicherung den Schaden bei der Entschädigung mitberücksichtigte, den er durch den Wegfall der Arbeitsleistung seiner Frau nach deren Tod erlitt, gab das Bundesgericht recht. Seit diesem Entscheid kann der errechnete Stundenlohn für Hausarbeiten Entschädigungsansprüche legitimieren. Auch erreichte Margrith Bigler-Eggenberger, dass das Bundesgericht in Scheidungsangelegenheiten die Notwendigkeit der sozialen Absicherung nicht erwerbstätiger Frauen im Urteil zu berücksichtigen hat, was später im neuen Scheidungsrecht klar geregelt wurde.¹²¹ Ein Höhepunkt ihrer Karriere war der erste Lohngleichheitsprozess der Schweiz 1977, Jahre vor der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Verfassung. Angespornt von der Genfer Sozialdemokratin Jacqueline Berenstein-Wavre legte eine Neuenburger Lehrerin eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Lohndiskriminierung ein. Gestützt auf den damaligen Artikel 4 der Bundesverfassung, «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich», und das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der International Labour Organisation (ILO) «Über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit», gab ihr das Bundesgericht recht.¹²² Da zwischen 1980 und 1989 die Zusammensetzung der Richter der zivilrechtlichen Abteilung fortschrittlich geprägt war, fällten diese vielfach Entscheide, die ins neue Familienrecht von 1988 einflossen. Margrith Bigler-Eggenbergers Erfahrungen der Rechtsprechung in Gleichstellungsfragen schlugen sich in dem zusammen mit Claudia Kaufmann 1997 herausgegebenen Kommentar zum Gleichstellungsgesetz¹²³ und insbesondere in dem von ihr veröffentlichten Standardwerk «Justitias Waage – wagemutige Justitia?» nieder. Sie wünscht sich darin entgegen der Norm eine «sehende Justitia», welche die Augen vor der Wirklichkeit der faktischen Ungleichheit trotz formaler Gleichheit nicht verschliesst.¹²⁴

Ihre publizistische Tätigkeit entfaltete Margrith Bigler-Eggenberger vorwiegend nach ihrer Tätigkeit als Bundesrichterin. Sie zog sich 1994, früher als beabsichtigt, vom Amt zurück, nachdem jüngere Kollegen Vorwürfe erhoben hatten, sie entscheide politisch.

Über zwei Jahrzehnte war sie wöchentlich zwischen St. Gallen und Lausanne gependelt. Das Gelingen ihrer Ehe auf Distanz verdankte sie auch der fortschrittlichen Einstellung ihres Mannes, Kurt Bigler, mit dem sie die politische Einstellung und gemeinsame kulturelle und historische Interessen teilte, die eng von dessen Geschichte als jüdischer Flüchtling beeinflusst waren. So verfasste Margrith Bigler-Eggenberger 1999 für die Fachzeitschrift Recht einen Beitrag über die mörderischen Folgen des Bürgerrechtsverlusts durch Heirat mit einem Nichtschweizer für Frauen im Zweiten Weltkrieg.¹²⁵ Schwerpunkt ihrer Interessen blieben neben den Fragen der Gleichstellung die soziale Sicherung und das Engagement gegen jegliche Form der Diskriminierung. So gilt für sie bis heute die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) als eine Errungenschaft, die gegen alle Anfechtungen der Gegenwart verteidigt werden muss.¹²⁶ Diese spielte ja zudem bei der Einführung des Frauenstimmrechts eine beschleunigende Rolle.¹²⁷ Dass die Lohnungleichheit immer noch erst in kleinen Schritten gemindert wird, Jahrzehnte nach dem von ihr beeinflussten Bundesgerichtsentscheid von 1977, erachtet sie schlicht als penibel.¹²⁸