Читать книгу Staatsrecht III - Hans-Georg Dederer - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеVerzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV
A.Vertrag über die Europäische Union
B.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
II.Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen
II.Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen
§ 2 Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht
A.Völkerrecht und nationales Recht
1.Monismus mit Völkerrechtsprimat
2.Monismus mit Primat des nationalen Rechts
III.Bedeutung des Theorienstreits
IV.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
B.Europarecht und nationales Recht
III.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
1.Übertragungskompetenz
a)Vorrangfrage und Grundrechte
b)Vorrangfrage und begrenzte Einzelermächtigung
c)Vorrangfrage und Verfassungsidentität
II.Völkerrechtsfreundlichkeit des GG
III.Europarechtsfreundlichkeit des GG
§ 3 Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts
B.Die Quellen des Völkerrechts
3.Organe des Vertragsabschlusses
c)Regelung in den Länderverfassungen
4.Verfahren des Vertragsabschlusses
d)Regelung in den Länderverfassungen
5.Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen
d)Beendigung und Suspendierung von Verträgen
3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
III.Allgemeine Rechtsgrundsätze
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
IV.Beschlüsse internationaler Organisationen
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
V.Einseitige Rechtsgeschäfte
2.Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte
b)Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
VI.Internationale Rechtsprechung
C.Die Quellen des Europarechts
I.Primäres Unionsrecht
1.Begriff und Rechtsnatur
a)Geschriebenes primäres Unionsrecht
b)Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit
c)Ungeschriebenes primäres Unionsrecht
aa)Allgemeine Rechtsgrundsätze
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
II.Sekundäres Unionsrecht
2.Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
3.Vertikale Zuständigkeitsverteilung
d)Empfehlungen und Stellungnahmen
e)Ungekennzeichnete Rechtsakte
5.Erlass von sekundärem Unionsrecht: zuständige Organe
d)Wirtschafts- und Sozialausschuss
6.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Bedeutungsverlust der gesetzgebenden Körperschaften
d)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat
e)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat
f)Regelung in den Länderverfassungen
III.Begleitendes Unionsrecht
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
1.Zuständigkeit der Europäischen Union
4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
§ 4 Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht
A.Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts
IV.Gemäßigte Transformationstheorie
V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht
a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
4.Beschlüsse internationaler Organisationen
5.Internationale Rechtsprechung
6.Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VII.Regelung in den Länderverfassungen
2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
3.Beschlüsse internationaler Organisationen
B.Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts
I.Europarecht im weiteren Sinn (Völkerrecht)
II.Europarecht im engeren Sinn (Unionsrecht)
5.Die Rolle des Gerichtshofs der EU
b)Autonome Begrifflichkeit des Unionsrechts
c)Unionsrechtskonforme Auslegung
d)Verfahrensrechtliche Vorgaben des Unionsrechts
e)Vollzug des Unionsrechts im Bundesstaat
1.Staatsvolk
b)Deutsche Staatsangehörigkeit
2.Staatsgebiet
3.Staatsgewalt
II.Die Anerkennung neuer Staaten
1.Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität
III.Staatennachfolge
2.Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge
3.Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht
IV.Staatenimmunität
2.Immunität fremder Staatsorgane
B.Internationale Organisationen
II.Arten internationaler Organisationen
III.Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen
IV.Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen
V.Exkurs: Die Bundesrepublik in Vertragsregimen
2.Die Europäische Menschenrechtskonvention
IV.Auslandseinsätze der Bundeswehr
1.Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle
D.Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt
I.Staatsziele
II.Grundrechte
1.Grundrechtsbindung und nicht-deutsche Hoheitsgewalt
2.Extraterritoriale Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt