Читать книгу BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil - Harm Peter Westermann - Страница 221

cc) Kein Einwilligungserfordernis des Schuldners

Оглавление

321

§ 267 Abs. 1 S. 2 zufolge ist für die Leistungsberechtigung des Dritten keine Einwilligung des Schuldners erforderlich. Der Schuldner kann die Drittleistung also nicht verhindern. Aus der fehlenden Einwilligung allein ergibt sich auch kein Ablehnungsrecht des Gläubigers. Der Gläubiger gerät daher in Annahmeverzug (§§ 293 ff), wenn er das Drittleistungsangebot zurückweist. Das gilt nur dann nicht, wenn ihm ein Ablehnungsrecht zusteht (§ 267 Abs. 2, dazu sogleich).

BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

Подняться наверх