Читать книгу BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil - Harm Peter Westermann - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
Оглавление§ 1Ziele und Prinzipien des Schuldrechts
I.Gerechtigkeit als Idee des Schuldrechts
1.Austauschgerechtigkeit (bzw ausgleichende Gerechtigkeit) und Verteilungsgerechtigkeit
2.Verteilungsgerechtigkeit im Schuldrecht
II.Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
III.Vertragsfreiheit
2.Formale und materielle Aspekte der Vertragsfreiheit
3.Der gesetzliche Rahmen der Vertragsfreiheit im BGB
4.Praktische Bedeutung der Vertragsfreiheit
IV.Der Grundsatz der Gleichbehandlung
1.Gleichbehandlung als Rechtsprinzip des allgemeinen Schuldrechts
2.Diskriminierungsschutz durch das AGG
3.Gleichbehandlung außerhalb gesetzlich und richterrechtlich anerkannter Tatbestände?
VI.Treu und Glauben (§ 242)
1.Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip
3.Missbrauchspotential in Generalklauseln
4.Die Bedeutung von „Treu und Glauben“ und „Verkehrssitte“
5.Verhältnis zu anderen Generalklauseln
6.Rechtliche Sonderverbindung als Anwendungsvoraussetzung
a)Konkretisierung und Ergänzung rechtlicher Befugnisse
b)Begrenzung rechtlicher Befugnisse (insbesondere: Rechtsmissbrauch und Verwirkung)
c)Korrektur rechtlicher Befugnisse
VII.Trennungs- und Abstraktionsprinzip
VIII.Relativität der Schuldverhältnisse
§ 2Überblick und Systematik des Schuldrechts
I.Das Schuldverhältnis als rechtliche Sonderverbindung
II.Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts
III.Schuldverhältnisse: Begriff, Einteilung und Abgrenzung
1.Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn
2.Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse
b)Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
c)Gesetzliche Schuldverhältnisse
3.Schuldverhältnisse außerhalb des zweiten Buchs des BGB
4.Gefälligkeiten
b)Die maßgeblichen Auslegungskriterien
c)Abgrenzung und Folgefragen anhand der Beispielsfälle
d)Schuldverhältnisse ohne Leistungspflicht iSd § 241 Abs. 1
5.Zielschuldverhältnis und Dauerschuldverhältnis
§ 3Schuldrechtliche Pflichten – Einteilung und Abgrenzungen
I.Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1)
3.Primärleistungspflichten und Sekundärleistungspflichten
4.Tun und Unterlassen (§ 241 Abs. 1 S. 2)
II.Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2)
3.Schutzpflichten, Leistungspflichten und Nebenleistungspflichten
4.Deliktische und vertragliche Schutzpflichten
III.„Schulden“ und „Haften“
2.Unbeschränkte Vermögenshaftung des Schuldners als Regelfall
3.Beschränkte Vermögenshaftung des Schuldners in Ausnahmefällen
4.Eigenmächtige Durchsetzung der Haftung in Ausnahmefällen
§ 4Die Entstehung von Schuldverhältnissen
I.Überblick
1.Gesetzliche Schuldverhältnisse
2.Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
a)Allgemeine Rechtsgeschäftslehre
II.Kontrahierungszwänge
2.Beispiele
a)Spezialgesetzliche Kontrahierungszwänge
b)Kontrahierungszwänge nach allgemeinen Regeln (§ 826 BGB, § 21 Abs. 1 AGG)
III.Unbestellte Leistungen (§ 241a)
3.Rechtsfolgen
a)§ 241a Abs. 1: Ausschluss vertraglicher Ansprüche
b)§ 241a Abs. 2: Gesetzliche Ansprüche
IV.Formvorschriften
2.Formarten, Regelungsorte und Beispiele, Zwecke gesetzlicher Formvorschriften
3.§ 311b Abs. 1 (Grundstücksverträge)
c)Voraussetzungen des § 311b Abs. 1
d)Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 311b Abs. 1
4.Verträge über das Vermögen (§ 311b Abs. 2 und Abs. 3)
a)Verträge über das gegenwärtige Vermögen (§ 311b Abs. 3)
b)Verträge über das künftige Vermögen (§ 311b Abs. 2)
5.Verträge über den Nachlass (§ 311b Abs. 4 und Abs. 5)
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen
I.Stückschuld, Gattungsschuld, Vorratsschuld
2.Gattungsschuld (§ 243), einschließlich der Vorratsschuld
a)Begriff der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1)
c)Konkretisierung (§ 243 Abs. 2)
II.Geldschuld und Zinsen (§§ 244-248)
1.Grundlagen
a)Überblick über gesetzliche Regelungen zu Geld und Geldschuld
b)Funktionen des Geldes; Bargeld, Buchgeld, gesetzliche Zahlungsmittel
c)Geldschulden als Wertverschaffungsschulden
d)Der maßgebliche Bestimmungszeitpunkt bei Geldschulden
2.Geldschulden, § 275 und der Topos „Geld hat man zu haben“
3.Das Inflationsrisiko im Kontext der Geldschuld
4.Geldschulden als qualifizierte Schickschulden (§§ 270 Abs. 1 und 4, 269)
7.Ansprüche auf Zinszahlung (§§ 246-248)
a)Begründung durch Rechtsgeschäft oder Gesetz
d)Zinssatz – Grundregel, Sonderregeln und Basiszinssatz
8.Verbot des Zinseszinses (§§ 248, 289 S. 1)
10.Lösung Abwandlung zu Fall 18: Ausgangsfrage
11.Lösung Abwandlung zu Fall 18: Zusatzfrage
III.Wahlschuld (§§ 262-265) und Ersetzungsbefugnis
1.Wahlschuld (§§ 262-265)
c)Unmöglichkeit der Wahlschuld (§ 265)
2.Ersetzungsbefugnis
a)Zweck und dogmatische Konstruktion
d)Bindungswirkung der Ausübung der Ersetzungsbefugnis
IV.Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (§§ 315 ff)
1.Funktionen und Hintergründe von Leistungsbestimmungsrechten
2.Leistungsbestimmung durch eine Partei (§§ 315 und 316)
a)Entstehung des Leistungsbestimmungsrechts
b)Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts
3.Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317-319)
b)Maßstab (§ 319: offenbare Unbilligkeit)
V.Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht, Auskunft und Rechenschaft
2.§§ 256, 257 (Aufwendungsersatz und Befreiungsanspruch)
d)Der Befreiungsanspruch aus § 257
4.Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
a)Regelungscharakter der §§ 259-261
b)Auskunftsansprüche – Zwecke und Rechtsgrundlagen
§ 6Modalitäten der Leistungserbringung
1.Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz
2.Bestimmung von Fälligkeit und Erfüllbarkeit
3.Besondere Bestimmungen (§ 475 Abs. 1, § 271a)
b)§ 271a (Wirksamkeit von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen)
2.Leistungsort (Erfüllungsort) und Erfolgsort bei Holschuld, Bringschuld und Schickschuld
a)Holschuld, Bringschuld und Schickschuld
b)Vorrangigkeit der Parteivereinbarung
c)Einzelfallumstände (insbes. „Natur des Schuldverhältnisses“)
d)Wohnsitz des Schuldners/gewerbliche Niederlassung
2.Voraussetzungen des § 267
a)Keine Pflicht des Schuldners, in Person zu leisten
3.Rechtsfolgen der Drittleistung
4.Ablösungsrecht des Dritten (§ 268)
4.Konsequenzen der Teilleistung entgegen § 266
5.Ausnahmen von der fehlenden Teilleistungsberechtigung
§ 7Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte
I.Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
2.Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede
3.Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273
b)Konnexität der Ansprüche („aus demselben rechtlichen Verhältnis“)
c)Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs
d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
4.Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3)
II.Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)
3.Voraussetzungen
a)Gegenseitige Ansprüche im Synallagma
b)Wirksamkeit und Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung (beachte aber: § 215)
c)Vertragstreues Verhalten des Schuldners
d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
4.Schranken (§ 320 Abs. 2, § 320 Abs. 1 S. 3)
b)Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung
6.Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)
Teil III Leistungsstörungsrecht
I.Begriff, Zwecke und Regelungsorte
II.Pflichtverletzung als facettenreicher Zentralbegriff
1.Pflichtverletzung, Pflichteninhalt und Schuldverhältnis
2.Pflichtverletzung bei Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1)
III.Kategorien von Leistungsstörungen
1.Nichtleistung (ganz oder teilweise)
3.Schuldnerverzug (§§ 286-288)
5.Nebenpflichtverletzungen und Schutzpflichtverletzungen
6.Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
7.Leistungserschwerung, Unzumutbarkeit, Geschäftsgrundlage
1.§ 280 Abs. 1 als Grundtatbestand für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
b)Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis
c)Vertretenmüssen des Schuldners (§ 280 Abs. 1 S. 2)
d)Durch die Pflichtverletzung entstandener Schaden
2.Die weiteren Differenzierungen und Voraussetzungen von § 280 Abs. 2 und Abs. 3
a)Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2)
b)Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3)
V.Die Abgrenzung der Schadenskategorien
1.Zur Bedeutung der Abgrenzung
2.Schadensersatz „statt der Leistung“ (§ 280 Abs. 3)
a)Abgrenzung nach dem jeweiligen Interesse („schadensphänomenologischer Ansatz“)
b)Abgrenzung nach dem letztmöglichen Zeitpunkt der Leistungserbringung
c)Die Abgrenzung in der Rechtsprechung
3.Schadensersatz „wegen Verzögerung der Leistung“ (§ 280 Abs. 2)
4.(Einfacher) Schadensersatz bzw Schadensersatz „neben der Leistung“ (§ 280 Abs. 1)
1.Grundlagen
a)Vertretenmüssen als zentrale Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen
b)Eingeschränktes Verschuldensprinzip
c)Darlegungs- und Beweislast, Bezugspunkt
2.Eigenes Verschulden des Schuldners (§§ 276 und 277)
b)Verschuldensfähigkeit (§ 276 Abs. 1 S. 1 iVm §§ 827, 828)
d)Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2)
e)Vertragliche Einschränkungen der Verschuldenshaftung (Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen)
f)Vertragliche Erweiterungen durch den Inhalt des Schuldverhältnisses (insbesondere: Garantien)
g)Gesetzliche Haftungserweiterungen
3.Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 278)
b)Bestehendes Schuldverhältnis
d)Handeln „in Erfüllung“ einer Schuldnerpflicht
e)Verschulden des Erfüllungsgehilfen
4.Haftung für gesetzliche Vertreter (§ 278 Var. 1)
b)Begriff des gesetzlichen Vertreters
c)Weitere Voraussetzungen und Rechtsfolgen
§ 9Nicht oder nicht vertragsgemäße Leistung: Das Rücktrittsrecht aus § 323 und aus § 324
II.Voraussetzungen des § 323
3.Fälligkeit und Durchsetzbarkeit
4.Erfolglose Fristsetzung bzw Entbehrlichkeit der Fristsetzung
b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung
5.Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 323 Abs. 2)
a)§ 323 Abs. 5 S. 1 (Teilleistungen)
b)§ 323 Abs. 5 S. 2 (Mangelhafte Leistung)
c)§ 323 Abs. 6 1. Alt. (alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers)
d)§ 323 Abs. 6 2. Alt. (Annahmeverzug des Gläubigers)
e)Keine Vertragsuntreue des Gläubigers
III.Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung (§ 324)
1.Regelungszweck und Anwendungsbereich
IV.Rechtsfolgen des Rücktritts im Überblick (§§ 346 ff)
§ 10Rücktrittsfolgenrecht (§§ 346-354)
I.Grundlagen, Anwendungsbereich der §§ 346-354
1.Vertragliche Rücktrittsrechte
2.Gesetzliche Rücktrittsrechte
II.Ausübung des Rücktritts: Die Rücktrittserklärung (§ 349)
III.Befreiungswirkung des Rücktritts (Erlöschen der Leistungsansprüche)
2.Schwebelage des Schuldners nach Ablauf der Nachfrist
IV.Das Rückgewährschuldverhältnis der §§ 346-348
1.Rückgewähr der empfangenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen (§ 346 Abs. 1)
a)Rückgewähr empfangener Leistungen „in natura“
b)Rückgewähr tatsächlich gezogener Nutzungen
e)Schadensersatzanspruch gem. § 346 Abs. 4
d)Bemessung der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 2 S. 2)
3.Entfallen der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 3)
a)Während Verarbeitung oder Umgestaltung auftretender Mangel (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 1)
b)Verantwortlichkeit des Gläubigers und fehlende Kausalität (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 2)
c)Privilegierung beim gesetzlichen Rücktritt (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 3)
d)Herausgabe verbleibender Bereicherung (§ 346 Abs. 3 S. 2)
4.Nutzungs- und Verwendungsersatz (§ 347)
b)Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2)
5.Zug-um-Zug-Erfüllung (§ 348)
§ 11Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 282 und Aufwendungsersatz (§ 284)
II.Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281
3.Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2)
4.Erfolglose Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung
5.Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 281 Abs. 2)
6.Kein Ausschluss bei fehlender Vertragstreue
III.Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Teilleistungen und nicht wie geschuldeter Leistung
1.Teilleistungen (§ 281 Abs. 1 S. 2)
2.Mangelhafte Leistung (§ 281 Abs. 1 S. 3)
IV.Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§ 282)
1.Regelungszweck und Anwendungsbereich
V.Rechtsfolgen des Schadensersatzes statt der Leistung
1.Ausschluss des Leistungsanspruchs gem. § 281 Abs. 4
2.Schadensersatz statt der Leistung
b)Schadensberechnung bei gegenseitigen Verträgen
2.Aufwendungen als Schäden: Die Rentabilitätsvermutung
3.Voraussetzungen des § 284
a)Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
c)Vergeblichkeit der Aufwendungen
5.Verhältnis zu Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt
§ 12Unmöglichkeit der Leistung
I.Die Unmöglichkeit im System des Leistungsstörungsrechts
II.§ 275: Konsequenzen für die Leistungspflicht (§ 275)
2.Variationen der Unmöglichkeit
a)Objektive und subjektive Unmöglichkeit
b)Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
c)Vollständige und teilweise Unmöglichkeit
3.§ 275 Abs. 1: Unmöglichkeit
a)Unüberwindbare Leistungshindernisse
b)Zweckerreichung und Zweckfortfall
d)Unmöglichkeit bei Gattungsschulden
e)Vorübergehende Unmöglichkeit
4.§ 275 Abs. 2: Unzumutbarkeit wegen groben Missverhältnisses
5.§ 275 Abs. 3 Unzumutbarkeit bei persönlichen Leistungspflichten
III.§ 326: Gegenleistungspflicht im gegenseitigen Vertrag
2.Der Grundsatz des § 326 Abs. 1 S. 1: „Keine Ware, kein Geld“
b)Teilweises Entfallen bei Teilunmöglichkeit (§ 326 Abs. 1 S. 1 2. HS)
c)Ausschluss der Grundregel gem. § 326 Abs. 1 S. 2
3.Ausnahmen vom Grundsatz des § 326 Abs. 1 S. 1
a)Vom Gläubiger zu verantwortende Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 2 S. 1 1. Alt.)
b)Annahmeverzug des Gläubigers (§ 326 Abs. 2 S. 1 2. Alt.)
c)Anrechnung von Ersparnissen (§ 326 Abs. 2 S. 2)
4.Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
5.Inanspruchnahme des Surrogats gem. § 285 (§ 326 Abs. 3)
6.Rückforderung nicht geschuldeter Gegenleistungen (§ 326 Abs. 4)
7.Rücktrittsrecht (§ 326 Abs. 5)
b)Teilunmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 2. HS iVm § 323 Abs. 5 S. 1 und S. 2)
IV.Sekundärleistungsansprüche als Folge der Unmöglichkeit
1.Schadensersatz statt der Leistung
a)Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2)
b)Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283)
c)Besonderheiten bei Teilunmöglichkeit
a)Regelungszweck und Anwendungsbereich des § 285
§ 13Schuldnerverzug und Gläubigerverzug
I.Der Schuldnerverzug (§ 286)
1.Begriff und Bedeutung des Schuldnerverzugs
a)Wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch
d)Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 Abs. 2)
e)Entgeltforderungen (§ 286 Abs. 3)
f)Vertretenmüssen (§ 286 Abs. 4)
g)Keine Beendigung des Schuldnerverzugs
a)Ersatz von Verzögerungsschäden (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286)
b)Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (§ 288)
c)Haftungsverschärfungen zulasten des Schuldners im Verzug (§ 287)
II.Der Gläubigerverzug (§§ 293-304)
2.Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
a)Wirksamer und erfüllbarer Anspruch
b)Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297)
c)Ordnungsgemäßes Angebot oder Entbehrlichkeit des Angebots
e)Kein vorübergehendes Annahmehindernis
b)Übergang der Leistungsgefahr (§ 300 Abs. 2)
c)Gegenleistungsgefahr (§ 326 Abs. 2 S. 1 1. Alt.) und Ausschluss des Rücktrittsrechts (§ 323 Abs. 6 2. Alt.)
d)Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304)
§ 14Verbraucherrecht im Allgemeinen Schuldrecht
I.Grundlagen des Verbraucherschutzrechts
1.Entwicklung und Zweck des Verbraucherschutzrechts
2.Systematik bzw Regelungsorte
3.Die zentralen Regulierungsinstrumente: Informationspflichten und Widerrufsrechte
II.Anwendungsbereich des Verbraucherschutzrechts
1.Die Legaldefinition des Verbrauchervertrags in § 310 Abs. 3
2.Anwendbarkeit der §§ 312a ff
a)Entgeltlichkeit der Leistung: Grundsätzliches
b)Standardsituationen: Unternehmer erbringt vertragstypische Leistung
c)Umgekehrte Leistungsrichtung: Verbraucher erbringt die vertragstypische Leistung
d)Sonderproblem: Bürgschaftsverträge
3.Einschränkungen beim Anwendungsbereich (§ 312 Abs. 2 bis Abs. 7)
a)Minimalanwendungsbereich (§ 312 Abs. 2)
b)Eingeschränkter Anwendungsbereich (§ 312 Abs. 3, § 312 Abs. 4 S. 2)
c)Weitere Sonderregime (§ 312 Abs. 5, 6 und 7)
III.Verbraucherverträge: Allgemeine Regelungen (§§ 312, 312a, 312k)
1.Hintergrund, Systematik und Zweck der Regelungen
2.Allgemeine Pflichten und Grundsätze (§ 312a)
3.§ 312k: Einseitig zwingender Charakter, Umgehungsverbot, Beweislast
IV.Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j)
1.Hintergrund, Systematik und Zweck der Regelungen
2.§ 312i: Allgemeine Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr (auch im b2b-Bereich)
3.§ 312j: Besondere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern
V.Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge (FAV): §§ 312b-312h
1.Regelungszweck und gesetzliche Systematik
2.§ 312b: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV)
b)Geschäftsräume (§ 312b Abs. 2)
c)Die Tatbestände des § 312b Abs. 1
3.§ 312c: Fernabsatzverträge (FAV)
b)Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 1 und 2)
4.§§ 312d, 312e iVm Art. 246a, 246b EGBGB: Informationspflichten
b)§ 312d Abs. 1: AGV und FAV, die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind
5.§ 312g: Widerrufsrecht bei AGV und FAV
b)Ausnahmenkatalog (§ 312g Abs. 2)
6.§ 312h: Textform bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
VI.Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355-361)
3.Die Rechtsnatur des Widerrufsrechts
4.Die Ausübung des Widerrufsrechts
a)Inhalt und Form der Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 2)
b)Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 1 und Modifikationen)
c)Sonderbestimmungen für das Widerrufsrecht (§ 356 und §§ 356a-356e)
5.Rechtsfolgen des Widerrufs
a)Umwandlung des Vertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 355)
b)Einzelheiten der Rückabwicklung bei FAV und AGV (§ 357)
c)Einzelheiten der Rückabwicklung bei anderen Vertragstypen (§§ 357a-357d)
6.Verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358-360)
a)Regelungszweck und Systematik
b)Mit dem widerrufenen Vertrag verbundene Verträge (§§ 358-359)
c)Zusammenhängende Verträge (§ 360)
7.Treu und Glauben im Widerrufsrecht
VII.Besonderheiten bei der Klauselkontrolle (§ 310 Abs. 3)
1.Fiktion der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Unternehmer (§ 310 Abs. 3 Nr 1)
2.Klauseln, die zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (§ 310 Abs. 3 Nr 2)
3.Begleitumstände des Vertragsschlusses bei der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2
§ 15Haftung aus geschäftlichem Kontakt (culpa in contrahendo)
I.Die Grundlagen des Rechtsinstituts
3.Grundsätzliches zu Pflichten und Haftung
II.Die Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen
1.Die gesetzlich geregelten Fälle
a)Aufnahme von Vertragsverhandlungen
c)Ähnliche geschäftliche Kontakte
d)Einbeziehung „vertragsfremder“ Dritter
2.Pflichtwidrigkeit und Verschulden
III.Rechtsfolgen der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten
2.Vertrauens- und Nichterfüllungsschaden
IV.Das Verhältnis zu anderen Regelungskomplexen
3.Verletzung vertraglicher Schutzpflichten
4.Verhältnis zum Minderjährigenschutz
§ 16Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
I.Die Entwicklung des Rechtsinstituts
II.Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagestörung
III.Die Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelnen
2.Nachträgliche Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1)
3.Ursprüngliche Geschäftsgrundlagestörungen (§ 313 Abs. 2)
IV.Rechtsfolgen von Störungen der Geschäftsgrundlage
1.Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1)
2.Vertragsauflösung (§ 313 Abs. 3)
V.Die wichtigsten Fallgruppen und ihre rechtliche Behandlung
3.Äquivalenz- und Zweckstörungen
VI.Das Verhältnis von § 313 zu anderen Normen und Rechtsinstituten
2.„Faktische“ und „persönliche“ Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 und Abs. 3)
4.Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314)
§ 17Funktionen und Grundelemente des Schadensersatzrechts
I.Die Funktionen des Schadensersatzrechts
II.Die Kausalität
3.Schutzzweck der verletzten Norm
4.Rechtmäßiges Alternativverhalten
§ 18Schadensbegriff, Schadensberechnung und Arten des Ersatzes
I.Begriff und Arten des Schadens
II.Das System der Ersatzansprüche
1.Inhalt der Schadensersatzpflicht
III.Anspruchsmindernde Faktoren
IV.Problemfälle zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschaden
Teil VI Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis
I.Grundstruktur und Hauptfälle des Vertrags zugunsten Dritter
2.Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter
II.Abwicklung der verschiedenen Rechtsbeziehungen
1.Einwendungen des Versprechenden
2.Leistungserbringung trotz Einwendungsrechts
§ 20Vertraglicher Drittschutz und Drittschäden
I.Die Problematik des vertraglichen Drittschutzes
II.Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
a)Tatsächliche Leistungsnähe des Dritten („Gefahrenbereich“ des Vertrages)
b)Interesse des eigentlichen Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten?
c)Erkennbarkeit (und Zumutbarkeit) der Drittbezogenheit für den Schuldner
d)Besonderes Schutzbedürfnis des Dritten
III.Drittschadensliquidation
2.Voraussetzungen und gesetzliche Anhaltspunkte
b)Obligatorische Gefahrentlastung
IV.Drittgerichtete Ausdehnungen des vorvertraglichen Schutzbereichs (§ 311 Abs. 2 und 3)
I.Begriff, Voraussetzungen und Hauptfälle der Abtretung
4.Wirksamkeitsvoraussetzungen
5.Beschränkung und Ausschluss der Abtretung
b)Rechtsgeschäftliche Einschränkungen
II.Schuldnerschutz bei der Zession
3.Schuldbefreiende Zahlung an den Altgläubiger
III.Die Abtretung als Kreditsicherungsinstrument
1.Die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers
2.Rechtslage bei Zurückführung der gesicherten Forderung
3.Vorausabtretung und Bestimmbarkeit
4.Gültigkeitsschranken bei der Globalzession
§ 22Schuldnerwechsel und Schuldnermehrheit
II.Schuldübernahme
III.Schuldbeitritt
IV.Schuldnermehrheit und Gesamtschuldnerausgleich
1.Erscheinungsformen der Schuldnermehrheit
3.Entstehung von Gesamtschuldverhältnissen
a)Gesamtschuldverhältnisse kraft vertraglicher Vereinbarung
b)Gesamtschuldverhältnisse kraft gesetzlicher Anordnung
a)Gemeinschaftliche Schuld und Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung
a)Identität des Gläubigerinteresses
10.Ausgleich bei „gestörter Gesamtschuld“
Teil VII Erlöschen von Schuldverhältnissen
§ 23Erfüllung und Erfüllungssurrogate
I.Erfüllung
III.Die Aufrechnung
6.Gesetzliche Aufrechnungsausschlüsse
