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„Die Protestfähigkeit ist dem deutschen Volk seit 1968 abhanden gekommen.“

Palmer in einem Vortrag an der Universität Tübingen 2004

1. Einleitung

Obstbauexperte, Kaufmann und Politiker; Mahner, Aktionist und Bürgerrechtler; von der Presse mal als Volkstribun hochgejubelt, mal als Demagoge niedergeschrieben; von den politischen Eliten selten als wichtiger Teil der Demokratie im Land gelobt, häufiger aber als Psychopath gebrandmarkt; von manchen Bürgern als Heilsbringer direkter Demokratie verehrt, von anderen als Querulant abgestempelt – Helmut Palmer, über den so vieles und so Unterschiedliches gesagt und geschrieben wurde, zählt zu den bemerkenswertesten Persönlichkeiten in der Geschichte des Bundeslandes Baden-Württemberg. Durch sein Wirken als engagierter Bürger und politischer Einzelkämpfer sorgte er über Jahrzehnte hinweg für heftige Reaktionen seiner Mitmenschen, auch über den deutschen Südwesten hinaus.

Dabei hat er sich tief in das kollektive Gedächtnis der Menschen eingegraben: Im Großraum Stuttgart genügt es auch noch 10 Jahre nach seinem Tod, von „dem Palmer“ zu reden. Meist weiß das Gegenüber sogleich, von wem die Rede ist, und erinnert sich an die vielfache Berichterstattung über spektakuläre Aktionen des Obstgärtners, unzählige Wahlkämpfe und heiß diskutierte Justizprozesse. Am präsentesten war Palmer den Menschen in Baden-Württemberg in der Zeit seiner größten Aktivität, den 1970er- und 1980er-Jahren. So schrieb ein Bürger am 5. Februar 1976 einen zürnenden Leserbrief in den Stuttgarter Nachrichten, in dem allgemein vor Radikalen und „Palmerianern“ gewarnt wurde, wenn die Verwaltung so weitermache wie bisher.

Helmut Palmer wurde 1930 in Stuttgart geboren und war bis zu seinem Tod 2004 im nahen Remstal zu Hause. Er engagierte sich in ganz Baden-Württemberg, der Schwerpunkt seines Wirkens lag in Zentralwürttemberg. Sein öffentliches Tun begann in den 1950er-Jahren, als er im noch stark ländlich geprägten und kleinteiligen württembergischen Raum als Obstbaufachmann gegen die herrschende Lehre des Obstbaumschnitts vorging. Ab den 1970er-Jahren kam jedoch der Wahlkämpfer und Politiker Palmer zum Vorschein, welcher ohne Parteizugehörigkeit als Einzelperson an fast 300 Wahlkämpfen teilnahm und zum Teil beachtliche Wahlergebnisse – fast 20 % bei Bundestagswahlen und bis zu 42 % bei Bürgermeisterwahlen in mittelgroßen Städten – erzielen konnte, ohne jedoch jemals ein Amt zu erreichen. Helmut Palmer war mit Abstand der erfolgreichste Einzelkandidat (der nicht zuvor von einer Partei unterstützt worden war) bei baden-württembergischen Landtagswahlen und bei Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch zahllose Wahlauftritte und meist spektakuläre Aktionen, die die Politik und Verwaltung auf Missstände aufmerksam machen sollten, wurde Helmut Palmer im Land als der „Remstal-Rebell“ bekannt und prägte die politische Landschaft Baden-Württembergs über Jahrzehnte mit. Er führte zahlreiche Gerichtsprozesse, und aufgrund seiner zum Teil heftigen Attacken gegen seine politischen Gegner, Verwaltung und Justiz verbüßte er monatelange Haftstrafen in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten des Landes.

Das Beispiel Helmut Palmer zeigt, inwieweit ein einzelner Bürger politisch auf seine Zeitgenossen einwirken konnte. Die Person Palmer und ihr Engagement standen im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen, in denen zunehmend Autorität und Machtausübung etablierter Eliten infrage gestellt, neue Bürgerbeteiligungsformen gefordert und auch erprobt wurden. Wir fragen nach dem gesellschaftlichen, politischen, verwaltungstechnischen und juristischen Umgang unseres demokratischen Gemeinwesens und Rechtsstaates mit einem aufrührerischen, nicht in gängige Schemata passenden Bürger, der aus Idealismus die Gesellschaftsordnung zum – aus seiner Sicht – Besseren verändern wollte. Was das über dieses Gemeinwesen und dessen Wandel erzählt, welche zum Teil gewaltige Resonanzen er mit seinem von Politik, Wissenschaft und Medien so oft geforderten Bürgerengagement auslöste und warum er im Konkreten meist scheiterte – davon soll dieses Buch erzählen.

Die 1950er- bis 1970er-Jahre waren eine Zeit des wirtschaftlichen Booms und einer damit einhergehenden, breit verteilten Wohlstandssteigerung bisher ungekannten Ausmaßes in der Bundesrepublik. Die stabile Nachkriegsordnung fand jedoch in den 1970er-Jahren aufgrund veränderter globaler Rahmenbedingungen ihr Ende, die Gesellschaft in der Bundesrepublik wandelte sich mit hoher Dynamik. Die mit dem Oberbegriff der Neuen Sozialen Bewegungen zusammengefassten Bürger- und Basisinitiativen machten sich für die Rechte Benachteiligter in Deutschland, Europa und der Welt stark. Sie setzten sich für Umweltschutz und Frieden, gleichzeitig gegen Atomkraft und Aufrüstung ein. Diese Bewegungen hatten ihren Angriffs- und Bezugspunkt in der Krise des industriellen Entwicklungsmodells, denn die Nebenwirkungen des Modernisierungsprozesses wurden ab den 1970er-Jahren immer sichtbarer. Die Ölkrise 1973 sorgte spürbar für eine erstmals tiefer gehende wirtschaftliche Krisenstimmung und bei vielen für ein Ende des Glaubens an immerwährendes wirtschaftliches Wachstum. Die Angst vor Rezession und Arbeitslosigkeit, die 1975 die Millionenmarke überstieg, wuchs. Die Planungseuphorie der etablierten Akteure erfuhr in den Parteien und Regierungen erhebliche Dämpfer. Ab der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre nahm das Misstrauen gegen die etablierten Politikakteure zu und ging einher mit dem Aufschwung von Bürgerinitiativen und Protestbewegungen. Immer mehr Menschen störten sich am arbeitsplatzvernichtenden und umweltzerstörenden Produktivitätswachstum. Die Enttäuschung über die Mächtigen, die Politiker, wuchs. Viele Bürger fühlten sich nicht mehr vom parlamentarischen System, den etablierten Parteien und ihrem Politikstil repräsentiert. Bürgerinitiativen wurden hier zum Ausdruck eines basisorientierten, partizipatorischen Demokratieverständnisses und einer neuen Lebensform.

Das politische Wirken Helmut Palmers kann mit eben jenen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen verglichen werden. Der Talkmaster Alfred Biolek nahm Palmer 2001 in seiner Fernsehsendung Boulevard Bio „auch ein bisschen als den Urvater der Bürgerinitiativen“ wahr. Die gemeinsamen Ziele Palmers und jener Bürgerinitiativen waren die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und die Steigerung der Lebensqualität. Bürgerferne, Verflechtungen der politischen Akteure und Verfilzungen in Politik und Verwaltung wurden von den Bürgerinitiativen genauso angeprangert wie von Helmut Palmer. Forderungen nach der Einführung von Elementen direkter Demokratie wurden erhoben und beispielsweise von den Grünen in ihrem Programm verankert, die sich ab der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre als Protestpartei zu Parlamentswahlen aufstellen ließen. Auch in ihren Werten zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten zwischen Palmer und den neuen Bürgerbewegungen: Massenkonsum und wirtschaftliches Wachstum widersprachen ihrem Ideal einer besseren Gesellschaft. Palmer wie auch die Protestbewegungen hinterfragten die Konzepte, die Ordnungsvorstellungen und Werte ihrer Gegenwart, kritisierten sie und propagierten einen gesellschaftlichen Gegenentwurf hin zu mehr Partizipation und nachhaltiger Lebensführung.

„Grüne sind keine Politiker, sondern dilettantische Flügel von kalten Schwestern und warmen Brüdern.“

Palmer im Oberbürgermeister-

wahlkampf in Balingen 1991

Auch in Baden-Württemberg brachen sich die Pluralisierung von Lebensstilen und der Wertewandel Bahn. Doch verliefen diese Entwicklungen eingebettet in die dortigen regionalen Eigenheiten. In der Bevölkerung, vor allem im pietistisch geprägten Altwürttemberg, herrschte weiterhin ein starker Arbeitsethos vor. Harte Arbeit war protestantisch-schwäbisches Ideal. Politisch waren viele Bürger liberal und individualistisch eingestellt. Sie hatten eine gehörige Skepsis gegenüber Parteien und deren großen ideologischen Lösungsversprechungen. Württemberg war und ist daher auch das klassische Land der freiwilligen Wählervereinigungen in der Kommunalpolitik, mit Altwürttemberg als Stammland des politischen Liberalismus: sich für die kleinen Leute einsetzend, demokratisch, staatlichem Einfluss grundsätzlich misstrauend und anti-bürokratisch.1] Die politische Kultur zeichnete sich gerade auf der lokalen Ebene durch eine ausgeprägte Parteienferne aus. Auf Landesebene war Baden-Württemberg fest in konservativer Hand. Von 1953 bis 2011 stellte die CDU ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten. Die Vormachtstellung der CDU auch in traditionellen Arbeitermilieus und in der neu entstandenen Mittelschicht verhinderte größere Erfolge der SPD in Baden-Württemberg. Auch in den sich stärker wandelnden Zeiten ab den 1970er-Jahren konnte die SPD diesen Vorsprung nicht mehr aufholen. Die FDP hatte ihre altliberale Wählerschaft in Baden-Württemberg schon früh an die CDU verloren. Die Grünen hingegen zogen ab Ende der 1970er-Jahre jene städtische Mittelschicht mit hohem Bildungsgrad an, die auch das Wählerreservoir der SPD bildete. Die Öko-Partei etablierte sich so in den 1980er-Jahren als vierte Kraft im Land.

Ein Bundesland, auf der politischen Ebene fest in konservativer Hand; eine Bevölkerung mit liberal-individualistischer Gesinnung und gehöriger Skepsis gegenüber zu viel staatlichem Einfluss, gegenüber den Parteien, deren gesamtgesellschaftlichen Versprechungen und bürokratischen Planungsansätzen; eine Zeit des mentalen Wandels, in welchem Autoritäten, das herrschende Wirtschafts- und Politiksystem und dessen Vertreter zunehmend infrage gestellt wurden: Das war die Umwelt, in der Helmut Palmer wirkte.

Dieses Buch ist die populärwissenschaftliche Version der an der Universität Tübingen verfassten Doktorarbeit Bürgerengagement und Protestpolitik. Das politische Wirken des „Remstalrebellen“ Helmut Palmer und die Reaktionen seiner Mitmenschen von 2011.2] Für sie wurden zahlreiche Dokumente, Statistiken und Tonaufnahmen aus Archiven von Ämtern, Gemeinden und Ministerien zusammengetragen sowie Interviews mit Zeitzeugen geführt. Helmut Palmer hatte neben seinen vielen legendären (Wut-)Briefen, die er über Jahrzehnte an Zeitungsredaktionen, Politiker und Beamte im ganzen Land versandte, auch einige Bücher über seine politischen Vorstellungen verfasst. Auch diese wurden für die Arbeit ausgewertet. Im Jahr 2004 erschien die Biografie Helmut Palmer. Lebensweg eines Rebellen von Michael Ohnewald, einem damaligen Redakteur der Stuttgarter Zeitung.3] Sie präsentiert die Person Helmut Palmer feinfühlig von den Eltern bis zum Ende seines Lebens (Helmut Palmer starb im Erscheinungsjahr der Biografie). Die Arbeit Ohnewalds brachte vor allem für die frühe Lebensphase Palmers und die familiären Umstände wichtige Erkenntnisse, die in dieses vorliegende Buch einflossen.

1 Vgl. Wehling, Hans-Georg, Politische Kultur, in: Eilfort, Michael (Hrsg.): Parteien in Baden-Württemberg, Stuttgart 2003, S. 201–18.

2 Die Dissertation ist im Internet frei zugänglich unter: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:21-opus-61072 (Stand: 1.9.2013).

3 Michael Ohnewald, Helmut Palmer. Lebensweg eines Rebellen, Stuttgart 2004.