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Nuklearpolitik und Iran
ОглавлениеDamals war die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Helmut Schmidt unter amerikanischem Beschuss, hatte sie doch die Lieferung von Kernkraftwerken und umfassenden Systemen in Länder auf das Gleis gesetzt, die den Kernwaffensperrvertrag zwar unterzeichnet hatten, aber dennoch zugleich lange Jahre verdeckt oder offen auch nukleare militärische Ambitionen hegten oder, vorsichtig gesagt, zu hegen schienen. Länder wie Brasilien, Argentinien und Iran – und viele andere – standen Schlange, um Kernkraftwerke „Made in Germany“ zu kaufen.
Sie wollten letztlich den gesamten nuklearen Kreislauf beherrschen, von der Urananreicherung über die zivile Nutzung der Kernenergie bis hin zur Wiederaufarbeitung. Und gerade in der Anreicherung wie Wiederaufarbeitung liegen die möglichen Weichenstellungen, Kernwaffen zu entwickeln.
Die Bundesregierung war ernsthaft bemüht, durch Mitarbeit und Anwendung von international erarbeiteten Kontrollmechanismen, den sog. „Nuclear supplier guidelines“, solche Möglichkeiten zu reduzieren, wenn nicht auszuschließen. Und schon damals war ich bestürzt über manche Naivität in dieser hoch sensiblen Materie, nicht zuletzt seitens der Wirtschaft. Der Problemfall war 1977 nicht der Iran, sondern vielmehr Libyen. Allen Ernstes meinte damals eine namhafte deutsche Firma, die Bundesregierung werde ihr den Export ausgerechnet in dieses Land genehmigen!
Apropos Iran – erst über die Jahre habe ich erfahren müssen, dass dessen Wirtschaft und Industrie in sensiblen Bereichen, einschließlich der Nuklearwirtschaft, unter dem Schah nicht nur von Deutschland, sondern vor allem von den Amerikanern und Franzosen, aber auch von den Israelis gefördert worden war. Und „unter dem Tisch“ wussten die Beteiligten schon damals, dass es dem Schah auch um das Potential von Kernwaffen ging! Sie förderten auch insoweit den Iran, ob bewusst oder unbewusst, will ich dahingestellt sein lassen. Und es ist daher wenig verwunderlich, dass gerade die Beziehungen insbesondere zu Israel und den USA mit dem Iran nach 1979 nicht abrupt abrissen und die „Wirtschaft“ mit Duldung seitens der Politik immer wieder Wege für die Umgehung von Embargo-Bestimmungen fand.
Unter dem Titel „Der Feind meines Feindes – Geschichte einer seltsamen Freundschaft“ hat vor einiger Zeit ein deutscher Wissenschaftler anschaulich auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen dieses komplexe, geschichtlich belastete Verhältnis beschrieben. Ich ahnte nicht, dass die Entwicklung dieser Region und dieses Land mich in Zukunft immer wieder beschäftigen sollte. Heute scheint mir, dass es uns in Deutschland wie in Europa an strategischem Denken und Zugang gegenüber diesem Land wie der Region insgesamt fehlt.