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1 Zu der Frage, wozu Demokratie gut ist, siehe Kraut 2007. Zu den „Bedingungen für Demokratie“: Ober 2003.

2 World Values Survey, Welle 6 (2010–2014): Frage V140: „Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird? Für Ihre Antwort benutzen Sie bitte diese Skala, auf der 1 für ‚überhaupt nicht wichtig‘ und 10 für ‚absolut wichtig‘ steht.“ Frage V141: „Und [auf derselben Skala] wie demokratisch, meinen Sie, wird dieses Land heute alles in allem regiert?“ http://www.worldvaluessurvey.org/ abgerufen am 8.3.2017. Ergebnisse zusammengefasst in Achen und Bartels 2016: 4–6, Abb. 1.1.

3 Gallie 1955, der den Ausdruck des „Essentially Contested Concept“ („wesensmäßig umstrittener Begriff“) geprägt hat, zählt die Demokratie zu seinen vier „Live“-Beispielen, siehe bes. 168–169; 184–186. Solche Konzepte haben die folgenden Eigenschaften, die jeweils für die Diskussion in diesem Buch von Bedeutung sind: Sie sind bewertet in dem Sinne, dass sie etwas bezeichnen oder anerkennen. Sie sind in sich komplex, sodass sie eine Vielfalt von Beschreibungen zulassen, in denen verschiedene Aspekte in unterschiedlichen Gewichtungen abgestuft sind. Sie sind ihrem Charakter nach offen und werden aggressiv wie defensiv gebraucht. Diejenigen, die das Konzept verwenden, berufen sich typischerweise auf die Autorität eines historischen Musterbeispiels. Die Verwendung des Konzepts führt zu echten (produktiven, wenn nicht sogar lösbaren) Auseinandersetzungen bezüglich seiner Bedeutung.

4 Das griechische Wort demos kann alternativ auch „Bürgerversammlung“, „Mehrheit einer Bürgerversammlung“, „Bürger, die nicht der Elite angehören“ und „die vielen relativ Armen“ bedeuten. Diese anderen Bedeutungen sind sekundär, sie sind historisch später entstanden und leiten sich von der Grundbedeutung „Bürgerschaft/Volk“ ab. Siehe unten Kapitel 2.

5 Man beachte, dass die Legitimierung der Herrschaft des Demos jedem Bürger dargelegt werden muss, um sich dessen Zustimmung zu sichern und die Stabilität zu bewahren (Kap. 4.4), aber (anders als in liberalen Theorien des Gesellschaftsvertrags) keine Erklärung dafür ist, dass die Beschränkung eines angenommenen ursprünglichen Zustands vorpolitischer individueller Freiheit rational wünschenswert ist, und auch nicht (wie in liberalen Gerechtigkeitstheorien, z.B. Christiano 2008: 232–240) auf einem Anspruch in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit gründet. Vielmehr bestreitet die Rechtfertigung für die Demokratie die Ansprüche rivalisierender Anwärter auf die Herrschaft dahingehend, dass ein anderes System besser in der Lage sei, die Zwecke zu erfüllen, um derentwillen der Staat existiert.

6 Wie unten näher erklärt, verstehe ich die liberalen Theoriewerke von John Rawls als maßgeblich für den zeitgenössischen „Mainstream“. Christiano 2008 und Estlund 2008 sind Beispiele expliziter Moraltheorien der Demokratie, die Rawls in mancher Hinsicht kritisch gegenüberstehen. Man muss dabei immer im Hinterkopf behalten, dass einige einflussreiche Strömungen der zeitgenössischen liberalen Theorie sich auf die Maximierung eines gesellschaftlich geschätzten Nutzens (z.B. Präferenzbefriedigung) konzentrieren, statt Rechte zu verteidigen (Singer 1993), und andere keine Werteneutralität des Staates erfordern (Raz 1986).

7 Kerndemokratie könnte man als eine Variante dessen betrachten, was Achen und Bartels 2016: 1, als die „Alltagstheorie der Demokratie“ bezeichnen, die besagt, dass „die Demokratie die Bürger zu den Herrschern macht und die Legitimität ihrer Zustimmung entspringt“. Achen und Bartels nehmen für sich in Anspruch, die „Alltagstheorie“ widerlegt zu haben, indem sie zeigten, dass sie auf empirisch falsifizierbaren und unrealistisch optimistischen Vorannahmen in Bezug auf das politische Wissen und Urteilsvermögen der Durchschnittsbürger basiert. Bei Achens und Bartels’ deflationärer Charakterisierung der „Alltagstheorie“ geht es vor allem darum, ideologische Präferenzen von Individuen und (insbesondere) von Gruppen (statt gemeinsamer Interessen) nachzuvollziehen. Sie konzentriert sich fast ganz auf Theorien und Studien zum amerikanischen Wahlverhalten. Ich überlasse es den Lesern, zu entscheiden, ob die hier entwickelte Theorie der Kerndemokratie durch ihre empirische Anfechtung widerlegt wird.

8 Zu den grundlegenden Übereinkünften, die eine Koordination vieler Individuen mit sonst unterschiedlichen Präferenzen ermöglichen, siehe Hardin 1999. Mein fiktives Demopolis ist nicht zu verwechseln mit der Kleinstadt Demopolis, Alabama (etwa 7500 Einwohner im Jahr 2010), dessen französische Gründer im 19. Jahrhundert den Namen angeblich zu Ehren ihrer demokratischen Ideale wählten: https://en.wikipedia.org/wiki/Demopolis, _Alabama (abgerufen am 1.3.2017).

9 So erleichtert die Kerndemokratie zum Beispiel die Mobilisierung gegen äußere und innere Bedrohungen der Regierung, ist aber möglicherweise nicht in der Lage, aus sich heraus Bürgern hinreichende Gründe zu bieten, um ihr Opfer im Krieg zu rechtfertigen, oder einen Weg, sich mit den gedachten Ansprüchen der Kriegstoten auseinanderzusetzen. Meinen Dank an Catherine Frost und Ryan Balot, die bei diesen Themen nicht lockergelassen haben. Zudem löst die Kerndemokratie vielleicht nicht das Problem des religiösen Pluralismus, dem Auslöser für die Entstehung des Liberalismus.

10 Bell 2014 zeichnet die Geschichte der Verwendung des Begriffs „Liberalismus“ im politischen Diskurs nach. Eine kritische Übersicht über den moralischen Liberalismus: Gaus 2014; seinerseits kritisch besprochen von Runciman 2017. Ich gehe nicht davon aus, dass der Liberalismus notwendig metaphysisch (statt politisch) oder ein umfassendes Wertesystem ist (Rawls 1996 trat dafür ein, dass er das nicht ist). Mein Ansatz hier entspricht dem von Williams 2005: Kap. 1 („Realism and Moralism in Political Theory“), der sagt, dass es für die politische Theorie nicht notwendig sei, zunächst ein moralisches Fundament zu legen. Allerdings zeigt sich tatsächlich, dass ethische Prinzipien aus der Praxis demokratischer Politik erwachsen (unten Kapitel 3.6, 5.4, 6.1). Siehe auch Hardin 1999 zu Koordinationstheorien des wechselseitigen Vorteils und Waldron 2013 zu „politischer Politiktheorie“. Für einen Überblick über moderne Versionen des politischen Realismus und den Kontrast zur „hochliberalen“ Theorie siehe Galston 2010 mit der Antwort von Estlund 2014.

11 Ich behaupte nicht, dass reale Menschen durch und durch rational agieren, in dem Sinn, dass sie eigennützig, strategisch, nicht-altruistisch oder unbeeindruckt von ethischen Emotionen oder Intuitionen handeln – also wie Richard Thalers (2015) „Econs“. Vielmehr geht meine Behauptung dahin, dass (1) ein gewisser Grad an strategischer Rationalität bei den meisten normalen Menschen deutlich wird und dass (2) diese Rationalität die Mikro-Grundlagen für einen modus vivendi unter Menschen mit ansonsten unterschiedlichen moralpsychologischen Positionen bereitstellen kann, die sich (bisher) noch nicht auf gemeinsame, über jenen modus vivendi hinausführende Wertgrundsätze geeinigt haben.

12 Der frühmoderne „klassische“ Liberalismus, der auf Naturrecht, Annahmen über angeborene Freiheit und Gleichheit der Menschen und der Notwendigkeit, die Regierungsmacht zu beschränken, basiert, entstand als ein modus vivendi für einen modernen Staat in Verbindung und in der Auseinandersetzung mit dem Republikanismus (Kalyvas und Katznelson 2008). Diese klassische Form des Liberalismus wurde in Großbritannien und den Vereinigten Staaten tatsächlich als Regierungstyp angestrebt und umgesetzt. Eine ordnende Übersicht über die historische Bedeutung demokratischer (oder republikanischer) und klassisch liberaler Elemente in britischen und amerikanischen Regierungen vom späten 17. bis zum frühen 19. Jahrhundert würde mich weit über meine Fachgebiete hinausführen und ist für meine Darlegung nicht direkt relevant. Dank an Robert Keohane und Stefan Sciaraffa, die bei diesem Thema immer wieder nachgehakt haben.

13 Dynamische selbstverstärkende Gleichgewichte in der Gesellschaftstheorie: Greif und Laitin 2004. Das Fehlen einer Gleichgewichtslösung ist, kurz gesagt, das, was die ideale Theorie (paradigmatisch Platons Staat und Rawls 1971) von der Art „nicht-idealer Theorie“ unterscheidet, mit der ich mich hier beschäftige. Hardin 1999: 6–9 verweist darauf, dass der zeitgenössische Liberalismus, insoweit er sich auf die Verteilungsgerechtigkeit konzentriert, keine Gleichgewichtsheorie ist. Galston 2010: 398–400, weist in dieselbe Richtung, indem er betont, dass der politische Realismus Bedingungen sucht, die eine gesellschaftliche Stabilität ermöglichen, und dass das, was er „Hochliberalismus“ nennt, keine Antwort darauf hat, wie eine Gesellschaft verschiedener Individuen stabilisiert werden könnte. Ein zentraler Punkt von Skinner 1998, wenn auch nicht in der Sprache der Gleichgewichtstheorie ausgedrückt, ist die Unfähigkeit des Liberalismus, die Bedingungen seiner eigenen Existenz ohne eine politische Form, die den Bürgern Gründe gibt, den Staat zu verteidigen, zu sichern. Man beachte, dass das Fehlen einer Gleichgewichtslösung nicht impliziert, dass dem moralischen Liberalismus ein Interesse an oder eine Beschäftigung mit der Macht fehlt; siehe weiterführend Runciman 2017.

14 Antike Konzeptionen von sozialer Gerechtigkeit im Nahen Osten: Westbrook 1995; frühe griechische Vorstellungen von Gerechtigkeit: Lloyd-Jones 1971.

15 Zu den Methoden, mit denen das frühgriechische Recht Konzeptionen von Gerechtigkeit als Fairness bei der Verteilung von Gütern einsetzte, siehe Ober 2005b.

16 Im Gegensatz dazu Pettit 2013, der beim Aufbau seiner republikanischen Demokratietheorie mit der Gerechtigkeit beginnt (die er aus der Freiheit als Nicht-Beherrschtwerden abzuleiten versucht). McCormick 2011 bietet eine Theorie der „machiavellischen Demokratie“, die sich wie Pettits Republikanismus auf das Nicht-Beherrschtwerden konzentriert, sich aber wie meine Darstellung der Kerndemokratie auch mit aktiver Bürgerteilhabe bei der Formulierung und Durchsetzung des Gesetzes (Kap. 3) beschäftigt und in ihrer Konzentration auf die Gefahren einer Kaperung durch Eliten (Kap. 6) explizit eher demokratisch als republikanisch ist. Im Mittelpunkt von McCormicks Theorie steht Machiavellis Darstellung des römischen Republikanismus in den Discorsi, wobei er durchaus erkennt (S. 78), dass Machiavelli einige Institutionen der tatsächlichen römischen Republik verzerrt darstellte.

17 Siehe dagegen die postrevolutionären Entwicklungsbahnen von Reformern, die nach der Französischen Revolution 1789, der Russischen Revolution 1917 oder der Chinesischen Revolution 1949 eine völlig gerechte oder tugendhafte Gesellschaft schaffen wollten. Die materielle Ungerechtigkeit der Institutionalisierung der Sklaverei in der US-amerikanischen Verfassung ist nur ein Beispiel für einen solchen Aufschub.

18 Zu den bemerkenswerten Ausnahmen, bei denen die bürgerschaftliche Teilhabe (jenseits des Wählens) eine zentrale Rolle für die Theorie spielt, gehören Pateman 1970; Fung 2004; Macedo et al. 2005; McCormick 2011.

19 Zur Definition des Populismus als eine Perversion der Demokratie siehe Müller 2016.

20 Eine kleine Auswahl aus der umfangreichen Literatur: Gutman 1980; Dahl 1989; Christiano 1996; Brettschneider 2007; Estlund 2008; Stilz 2009. Dagegen Rosanvallon 2006: 37 zur „Dualität … zwischen Liberalismus und Demokratie“.

21 Rawls 1996, 2001; J. Cohen 1996; Habermas 1992. Rawls 2001: 5 scheint ein Postulat einer „Demokratie vor dem Aufkommen des Liberalismus“ zu akzeptieren, wenn er behauptet, dass seine Theorie der Gerechtigkeit als Fairness ihre Prinzipien von der „öffentlichen politischen Kultur einer demokratischen Gesellschaft“ ableitet (zitiert in Galston 2010: 388). Ellerman 2015 bietet ein zwingendes Argument dahingehend, dass der klassische Liberalismus tatsächlich die Demokratie impliziert in dem Sinne, dass die Individuen in ihren eigenen Organisationen federführend sein müssen.

22 Bell 2014: 694–704 führt die Verbindung von Demokratie und Liberalismus bis in das 19. Jahrhundert zurück, zeigt aber, dass die Mischform „liberale Demokratie“ erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts auftauchte: „Die wohl bedeutendste konzeptuelle Entwicklung der Zeit zwischen den Kriegen war das Auftauchen der Idee der ‚liberalen Demokratie‘.“ Vor 1930 kaum sichtbar, begann sie im nächsten Jahrzehnt vorher bestehende Benennungen euro-atlantischer Staaten zu ersetzen. In den 1940er- und 1950er-Jahren wurde der Begriff „gängig“ (Zitat: 703). Siehe auch Müller 2011.

23 Klassische Liberale (vor allem Locke in seiner Zweiten Abhandlung über die Regierung 1988 [1689]) haben lange nach Wegen gesucht, die Macht von Herrschern zu beschränken, etwa indem die Macht des Herrschers Gesetzen unterworfen werde, die mithilfe eines „Widerstandsrechts“ des Volkes durchgesetzt würden; siehe weiter dazu Bell 2014. Ohne die richtigen Institutionen haben die Menschen jedoch keine Mittel, um das Vorgehen gegen einen die Grenzen übertretenden Herrscher zu koordinieren.

24 „Hindernisse aus Pergament“ Federalist 48. Wenn der Herrscher durch die Hindernisse tatsächlich beschränkt wird, d.h. davon ausgehen kann, dass er bei einer Regelverletzung bestraft oder abgesetzt wird, ist er kein Autokrat im engeren Sinn.

25 Galston 2010: 391 benennt als eine Voraussetzung jeder realistischen Politiktheorie: „Die Individuen müssen übereinstimmen, dass die Kernherausforderung der Politik darin besteht, die Anarchie zu überwinden, ohne die Tyrannei zu akzeptieren.“ Allerdings schließt seine Definition von Tyrannei, die auf brutaler Terrorisierung und Beherrschung beruht, die „wohlmeinende Autokratie“ aus. In Anbetracht der Tatsache, dass der griechische Begriff tyrannos ursprünglich nicht nur brutale Herrscher bezeichnete, fühle ich mich berechtigt, „Nicht-Tyrannei“ als Synonym für „Nicht-Autokratie“ zu verwenden. Ich weiche allerdings von der griechischen Standardverwendung des Wortes ab, indem ich auch eine kleine Herrschaftskoalition (im griechischen politischen Vokabular eine dynasteia) in meine Definition von „Tyrannei“ aufnehme.

26 Das Konzept der „normativen und positiven politischen Theorie“, das neben der historischen Untersuchung die methodologische Basis dieses Buches bildet, entstand aus einem gemeinsamen Projekt mit Federica Carugati und Barry Weingast heraus, das wir in verschiedenen gerade in Vorbereitung befindlichen Artikeln und in Seminaren in Stanford zur „Politik mit hohem Einsatz“ entwickelten. Es ist in Carugati, Ober und Weingast 2015 und in Vorbereitung skizziert. Unser Ansatz versucht, den „manichäischen Dualismus“ zu überwinden, den Williams (2005: 12) pointiert als charakteristisch für die amerikanische politische Theorie und Politikwissenschaft hervorgehoben hat. Andere beschäftigen sich offenbar mit einem ähnlichen Projekt: z.B. auf ganz anderen Ebenen Hardin 1999; Rosanvallon 2006. Zwei neuere Bücher von bekannten Experten für amerikanische Politik, Achen und Bartels (2016) und Shapiro (2016) bieten gegensätzliche „realistische“ Theorien demokratischer Politik und verbinden dabei normative und positive politische Theorie sowie (meist amerikanische) Geschichte. Obwohl beide Bücher stark vom zeitgenössischen Liberalismus geprägt sind, kommen die Autoren zu klar gegensätzlichen Positionen. Achen und Bartels fordern eine sehr viel größere Rolle für entpolitisierte Regulierungsbehörden und eine Beschränkung der Rolle des Wählens uninformierter Bürger. Shapiro fordert eine verstärkte Form des Schumpeter’schen Kampfes um Mehrheiten und prangert die sklerotischen Tendenzen republikanischer Beschränkungen des Mehrheitsprinzips an. Beide Bücher beginnen mit einer Standortbestimmung (in den Vereinigten Staaten, im frühen 21. Jahrhundert) und keines konzentriert sich auf die historischen Bedingungen der amerikanischen Gründerzeit, als viel auf dem Spiel stand. Keines spricht die Probleme an, die sich aus ihren bevorzugten Lösungen ergeben (bei Achen und Bartels: nichtverantwortliche Technokratie, bei Shapiro: populistische Autokratie), aber beide bringen dankenswerterweise die Probleme der jeweils anderen Position klar zur Sprache.

27 Herodot, Historien, ist ein Paradebeispiel. Meckstroth 2015 ist ein beeindruckendes Beispiel aus jüngster Zeit für eine normative demokratische Theorie, die ausdrücklich in der Geschichte gründet. Green 2015 fordert eine Annäherung zwischen Ideengeschichte und normativer politischer Theorie, aber er beschäftigt sich vor allem mit historischen Vorstellungen von Politik und nicht so sehr mit der Geschichte politischer Praxis.

28 „Gut für“ muss nicht unbedingt „notwendig für“ oder „hinreichend für“ implizieren. Das antike Athen war (wie die Vereinigten Staaten vor 1865) eine Sklavengesellschaft, in der Frauen und ansässige Fremde keine Teilhaberechte hatten. Allerdings wurde Nichtbürgern, auch wenigstens einigen Sklaven, ein gewisser Schutz durch das Recht gewährt: Ober 2010; unten Kapitel 4.3, 8.3.

29 Zu Angemessenheit und Gleichheit siehe Frankfurt 1987.

30 N.B. Die Liberalen schätzen heute meist tief greifendere und umfassendere Formen von Freiheit, Gleichheit und Würde, als die Kerndemokratie sie erfordert. Siehe Kapitel 6.

31 Demokratische Agonisten: unten, Kapitel 8, mit Anmerkung 6.

32 Hobbes’ Gesellschaftstheorie wird in den Kapiteln 4.3 und 5.1–3 ausführlicher diskutiert. Meine Deutung von Hobbes, wie ich sie hier vorstelle, versteht ihn als einen Theoretiker des Absolutismus, nicht als einen Proto-Demokraten, eine Position, die Tuck 2007 und 2016 vertritt.

33 Demokratie geht von einer gemeinsamen Verpflichtung aus, die (wenigstens) kollektive Sicherheit und eine minimale Wohlfahrt durch gemeinsame Selbstregierung durch die Bürger zum Ziel hat, und wird Konzepten, die diesen Zielen entgegenstehen, keine gleichberechtigte Stellung einräumen (Kapitel 8.5). Dennoch wird eine Kerndemokratie abweichende politische Meinungen zulassen, ja sogar dazu auffordern: Ober 1998.

34 Siehe Ober 2012, „Conclusions“. Ich beschäftige mich hier nicht mit der Frage der Demokratie (oder der Demokratiedefizite) in internationalen Institutionen, die über die Grenzen eines Staates hinausgehen, so wichtig diese Frage für die zeitgenössische normative Theorie auch sein mag.