Читать книгу Terrorismus in Deutschland und Italien: Theorie und Praxis der RAF und der BR - Kai Berke - Страница 13

Wirtschaftspolitisch befand sich die SPD mit ihren Ideen der Wirtschaftsplanung nach der beschriebenen kurzen Phase ab 1948 im Abseits. Weder im Frankfurter Wirtschaftsrat, noch in der Verfassungsgebenden Versammlung, noch nach den Bundestagswahlen konnte sie Verbündete außerhalb des Arbeitermilieus finden. Unter dem Druck der überaus erfolgreichen und populären Wirtschaftspolitik Erhards bekannte sich dann schließlich auch die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm von Godesberg (1959) zur Sozialen Marktwirtschaft. Da die KPD bereits 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war, bestand über die Grundzüge deutscher Wirtschaftspolitik somit weitgehender Konsens zwischen den Parteien.

Die Umsetzung des neuen Programms erfolgte ab 1960 unter der Federführung von Herbert Wehner, Willy Brandt und Fritz Erler in der „Politik der Gemeinsamkeit“. Zunächst auf die Außenpolitik beschränkt, bot Kanzlerkandidat Willy Brandt der Regierung im Bundestagswahlkampf 1961 auch auf innenpolitischen Feldern, wie der Gesundheits-, Verkehrs-, Bau- und Bildungspolitik eine gemeinsame Bestandsaufnahme an. Nach den starken Zugewinnen der SPD warb diese weiter verstärkt um Zustimmung aus breiteren Teilen der Bevölkerung und begann in sogenannten „großen Gesprächen“ einen Dialog mit Unternehmern und Vertretern der katholischen Kirche. Schon 1960 war zum Beweis der Glaubwürdigkeit der neuen Politik die Unterstützung des SDS eingestellt worden, was im November 1961 durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch formalisiert wurde.

Bis 1965 verhielt sich die SPD in der Opposition staatstragend, und es wurde nur selten scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Dies war zwar oft auch nicht nötig, denn gerade in der Endphase von Adenauers Kanzlerschaft tobten in der CDU heftige Machtkämpfe, so dass die SPD eigentlich nur abwarten und eigene Geschlossenheit zeigen musste, um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Andererseits zeigten sich während der Spiegel- Affäre 1962 auch die Grenzen solchen Verhaltens, denn in dieser schwersten Regierungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik verhielt sich die SPD so neutral, dass die Presse quasi die Rolle der Opposition übernahm und sich so erstmals eine Verlagerung der Opposition in den außerparlamentarischen Raum andeutete.

Für große Teile der neuen Mittelschichten wurde die SPD als kompetente „Partei der optimistischen Technokratie“ Mitte der 60‘er Jahre zwar wählbar und regierungsfähig, ließ aber durch das Fehlen einer werteorientierten Perspektive und das technokratische Notstandsgekungel in der Großen Koalition ab 1966 einen politischen Freiraum, in dem sich die Außerparlamentarische Opposition (APO) schließlich ausbreitete und der erst in der kurzen Reformphase der Brandt- Ära wieder abgedeckt wurde.