Читать книгу Terrorismus in Deutschland und Italien: Theorie und Praxis der RAF und der BR - Kai Berke - Страница 14

Die Autorität des Bundeskanzlers Erhard nahm mit der schweren Rezession 1966 rapide ab, obwohl er im Jahr zuvor noch einen überzeugenden Wahlsieg eingefahren hatte. Doch die FDP, die nicht mit Erhard in den Abgrund der Meinungsumfragen und Landtagswahlniederlagen gezogen werden wollte, trat im November 1966 aus der Regierung aus, die nun keine Mehrheit im Bundestag mehr hatte. Krisenstimmung und Erinnerungen an Weimar kamen zusätzlich durch die Erfolge der neuen, rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf, bei denen sie mit dumpfer Propaganda gegen die „abgewirtschafteten Alt- Parteien“ aus dem Stand 7,9 % bzw. 7,4 % der Stimmen erhielten. Bis zu ihrem Scheitern bei den Bundestagswahlen 1969 gelangen der NPD noch einige spektakuläre Wahlerfolge. Unter dem Druck der Verhältnisse fanden sich schließlich CDU und SPD zur Großen Koalition zusammen und wählten am 1. Dezember ’66 das ehemalige NSDAP- Mitglied Kurt- Georg Kiesinger zum Bundeskanzler.

Die Große Koalition konnte am Ende der Legislaturperiode auf eine durchaus ansehnliche Bilanz verweisen. So wurden im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik die Kriegsopferrenten, das Arbeitslosengeld und die Sozialrenten spürbar erhöht und das Arbeitsförderungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes verabschiedet, im Bereich der Bildungspolitik die Grundlagen für das BAföG geschaffen und im Bereich der Justiz das Strafrecht reformiert. Den Spielraum für die Finanzierung dieser Vorhaben hatte die Regierung durch die schnelle Bewältigung ihrer wichtigsten Aufgabe erhalten: nach der „hausgemachten“ Rezession von 1966 die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind von den Mitarbeitern Kiesingers SCHMOECKEL und KAISER ausführlich dargestellt.

Trotz des relativen Erfolges der Großen Koalition in vielen Sachgebieten gab es von Beginn an harte Kritik (besonders) aus intellektuellen Kreisen an der Quasi- Ausschaltung der parlamentarischen Opposition unter einem Kanzler, dessen Rolle während der NS- Zeit zumindest fragwürdig erscheinen konnte.