Читать книгу Fälle zum Europarecht - Mike Wienbracke - Страница 12

Die Vertragsverletzungsklage ist begründet, wenn der von der Kommission geltend gemachte Unionsrechtsverstoß des betreffenden Mitgliedstaats tatsächlich vorliegt, vgl. Art. 258 Abs. 1 AEUV.

Hier könnte das vom Parlament als Organ von M erlassene „Linkslenkergebot“ im streitgegenständlichen Umfang, d.h. in Bezug auf neue und gebrauchte Pkw, gegen Art. 2a der Richtlinie 70/311/EWG, Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2007/46/EG und/oder Art. 34 AEUV verstoßen.

Aufgrund des Anwendungsvorrangs der (wirksamen⁴) rangniederen vor der ranghöheren Rechtsnorm⁵ ist eine mitgliedstaatliche Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, allein anhand der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme – und nicht des EU-Primärrechts – zu beurteilen.⁶ Soweit eine solche hier vorliegen sollte, wäre das „Linkslenkergebot“ daher nicht anhand des primärrechtlichen Art. 34 AEUV, sondern vielmehr am Maßstab des einschlägigen EU-Sekundärrechts zu messen.