Читать книгу Fälle zum Europarecht - Mike Wienbracke - Страница 18

Auf seiner Rechtsfolgenseite schützt Art. 34 AEUV nach der EuGH-Rechtsprechung das Recht, Waren in den Verkehr zu bringen, zu erwerben, anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen, herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu verwenden.¹³ Bei dem vorliegend streitigen Recht zum Führen von „Rechtslenkern“ auf öffentlichen Straßen in M handelt es sich um einen Fall der Warenverwendung, so dass dieser Vorgang dem Gewährleistungsumfang von Art. 34 AEUV unterfällt.

Der Schutzbereich von Art. 34 AEUV ist mithin eröffnet.