Читать книгу Untersuchungshaft - Reinhold Schlothauer - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеI.Konsequenzen der Untersuchungshaft für den Beschuldigten
II.Rechtswirklichkeit und kriminalpolitische Instrumentalisierung der Untersuchungshaft
III.Konsequenzen der Untersuchungshaft für die Verteidigung
IV.Überlegungen zur Mandatsübernahme
1.Besondere Anforderungen an Mandatsführung/Arbeitsbelastung
2.Besonderheiten bei nicht deutschsprachigen Ausländern
4.Vergütungsfragen/Pflichtverteidigung
a)Vergütungsvereinbarung, gesetzliche Gebühren und Auslagen
Teil 2 Der Kontakt zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandant
I.Rechtliche und tatsächliche Probleme bei der Kontaktaufnahme
1.Kontaktaufnahme bei bestehendem Mandatsverhältnis
2.Kontaktaufnahme zur Begründung eines Verteidigungsverhältnisses
a)Kontaktaufnahme zum vorläufig Festgenommenen
aa)Kontaktaufnahme zum Beschuldigten auf dessen Wunsch
bb)Kontaktaufnahme zum Beschuldigten auf Veranlassung Dritter
cc)Der telefonische Erstkontakt mit polizeilichem Sachbearbeiter und Beschuldigtem
b)Kontaktaufnahme zum Untersuchungsgefangenen
II.Beschränkungen des Verkehrs zwischen Verteidiger und Untersuchungsgefangenen
b)Mitnahme von Laptops, elektronischen Geräten und sonstigen Gegenständen
4.Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Mandant
5.Übermittlung von Nachrichten und Informationen
8.Besuche mit Hilfspersonen und Sachverständigen
9.Gemeinsame Besprechungen von mehreren Untersuchungsgefangenen mit ihren Verteidigern
10.Überwachung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs von Rechtsanwälten und Notaren, Übergabe von Gegenständen
b)Kontrolle des Schriftverkehrs
c)Übergabe von Schriftstücken und Gegenständen
Teil 3 Verteidigung gegen (drohende) Inhaftierung
I.Verteidigung nach vorläufiger Festnahme
1.Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme
a)Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO
b)Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO
c)Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme
d)Vorläufige Festnahme bei Bagatelldelikten
e)Belehrungspflichten bei vorläufiger Festnahme
f)Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO
cc)Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 127b Abs. 1 StPO
(1)Voraussetzungen der Festnahme
(2)Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach Aufhebung der Festnahme
ee)Voraussetzungen für den Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls, § 127b Abs. 2 StPO
ff)Die Voraussetzungen im Einzelnen und Verteidigungsmöglichkeiten
(1)Erwartung der Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach Festnahme
(c)Beurteilung durch den Festnehmenden
(d)Beurteilung durch den Richter
(2)Befürchtung des Fernbleibens von der Hauptverhandlung
(3)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(a)Stellung einer Sicherheit nach § 127a StPO
ii)Automatische Beendigung der Hauptverhandlungshaft mit Urteil
jj)Probleme der Verteidigung in Fällen der Hauptverhandlungshaft
g)Verfahren nach vorläufiger Festnahme, Vorführungsfrist
h)Rechtsbehelfe nach Freilassung
2.Verteidigungsmöglichkeiten zur Aufhebung der vorläufigen Festnahme
c)Kontakte zur Staatsanwaltschaft
a)Anwesenheitsrecht des Verteidigers
b)Belehrungen und Informationspflichten
aa)Information über Vorwurf/Akteneinsicht; Verteidigerkonsultation
cc)Gang der Vorführungsverhandlung und Verteidigungsmöglichkeiten
4.Formelle Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls
b)Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft
c)Notwendiger Inhalt des Haftbefehls
aa)Personalien; strafrechtlicher Vorwurf
d)Haftbefehl während der Hauptverhandlung
e)Haftbefehl bei Antragsdelikten
5.Verkündung des Haftbefehls
a)Bekanntmachung an den Beschuldigten
6.Verfahren nach Anordnung des Vollzuges der Untersuchungshaft
b)Pflichtverteidigung §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO
aa)Kein Pflicht- neben Wahlverteidiger
bb)Geltungsbereich des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
cc)Dauer einer erfolgten Beiordnung
dd)Zuständigkeit für die Beiordnung
ee)„Beginn der Vollstreckung“ gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO
ff)Belehrung des Verhafteten und Anhörung zur Person des beizuordnenden Verteidigers
gg)„Unverzüglichkeit“ der Beiordnung gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO und Wahlrecht und Anhörungsfrist des Beschuldigten gem. § 142 Abs. 1 StPO
hh)Beiordnung des vom Beschuldigten benannten Verteidigers
ii)Beiordnung nach Auswahl durch den Haftrichter
jj)Verwertungsverbote bei unterbliebener rechtzeitiger Beiordnung
kk)Verteidigerwechsel/Rücknahme der Bestellung gem. § 143 StPO
c)Benachrichtigungspflichten bei Inhaftierung, §§ 114b Abs. 2 S. 4, 114c StPO
II.Verteidigung bei Festnahme aufgrund eines erlassenen Haftbefehls
3.Vorführung vor das zuständige Gericht
c)Anhörung und Pflichtverteidigerbestellung
f)Belehrungen nach Aufrechterhaltung der Haft
4.Vorführung vor das nächste Amtsgericht
a)Subsidiarität der Vorführung nach § 115a StPO
c)Belehrungen, Anwesenheitsrechte
d)Pflichtverteidigerbeiordnung
f)Kompetenz des „nächsten“ Richters
III.Die Verteidigungsvorbereitung im Erstgespräch zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigten
1.Erstgespräch nach vorläufiger Festnahme
2.Das erste Gespräch nach Anordnung der Untersuchungshaft
IV.Verteidigung gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl – „Selbststeller“
Teil 4 Voraussetzungen für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft – Verteidigungsmöglichkeiten –
I.Materielle Voraussetzungen für Erlass, Vollzug und Aufrechterhaltung eines Haftbefehls
II.Verteidigungsmöglichkeiten gegen dringenden Tatverdacht
1.Gesetzliche Voraussetzungen des dringenden Tatverdachts
2.Verteidigung gegen Sachverhaltsfeststellungen
aa)Tatsächliche Angaben im Haftbefehl
b)Verteidigungsmöglichkeiten nach Aktenlage
c)Verteidigungsmöglichkeiten aufgrund neuer Erkenntnisse
aa)Einlassung des Beschuldigten
bb)Neue Beweismittel und Beweisanträge
3.Verteidigung auf rechtlicher Ebene
a)Materiell-rechtliche Einwände
III.Verteidigungsmöglichkeiten bei fehlender Verhältnismäßigkeit
IV.Verteidigung gegen Haftgründe
1.Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)
b)Bekannter Aufenthalt im Ausland
aa)Verlassen der Bundesrepublik
c)Vorsätzliches Sich-Entziehen
2.Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)
a)Verteidigung gegen Annahme der Fluchtgefahr
(1)Familiäre und sonstige persönliche Bindungen
(3)Arbeits- und Berufssituation
(4)Eigentums- und Vermögensverhältnisse
(7)Fluchtgefahr bei EU-Bürgern
dd)Haftvermeidung durch Strafbefehlsverfahren
ee)Sonstige Verfahrensstörungen
b)Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei Fluchtgefahr
bb)Verschonungsauflagen
cc)Haftverschonung bei Beschuldigten aus anderen EU-Mitgliedstaaten
3.Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)
aa)Einwirkung auf sächliche Beweismittel
bb)Einwirkung auf Mitbeschuldigte, Zeugen und Sachverständige
cc)Anstiftung zu Verdunkelungshandlungen
c)Tatsächliche Voraussetzungen für Verdunkelungsgefahr
d)Verteidigungsmöglichkeiten
aa)Verteidigung auf tatsächlicher und rechtlicher Ebene
bb)Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei Verdunkelungsgefahr
4.Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)
a)Verfassungskonforme restriktive Anwendung
5.Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)
a)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO)
aa)Dringender Verdacht einer Katalogtat
b)Sonstige schwerwiegende Straftaten gegen die Rechtsordnung (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO)
aa)Dringender Verdacht einer Katalogtat
bb)Wiederholte/fortgesetzte Tatbegehung
6.Apokryphe Haftgründe
a)Allgemeine Verteidigungsmöglichkeiten
b)Einzelne apokryphe Haftgründe
aa)Förderung der Geständnisbereitschaft
bb)Förderung der Kooperationsbereitschaft
cc)Erleichterung der Ermittlungen und Verfahrensvereinfachung
dd)Förderung der Therapie- und Behandlungsbereitschaft
ee)Krisenintervention und Spezialprävention
ff)Verfahrenssicherung, vorweggenommene Strafe und Akquisition finanzieller Mittel
gg)Druck der öffentlichen Meinung/Beeindruckung der Öffentlichkeit
hh)Konzessionen an die Ermittlungsbehörden
ii)Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen
Teil 5 Verteidigung bei Erlass oder Erweiterung eines Haftbefehls in atypischen Verfahrenssituationen
I.Verhaftung im Ermittlungsverfahren
II.Erweiterung des vollzogenen Haftbefehls im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
III.Verhaftung bei Anklageerhebung und Verfahrenseröffnung
IV.Verhaftung in der Hauptverhandlung
V.Verhaftung bei Urteilsverkündung
VI.Verhaftung im Rechtsmittelverfahren
Teil 6 Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge und Rechtsschutzmöglichkeiten
II.Mündliche Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 i.V.m. § 118 Abs. 1 StPO)
1.Vorbereitung des Haftprüfungsantrags
2.Der Haftprüfungsantrag
3.Vorbereitung des Haftprüfungstermins
4.Verteidigung im Haftprüfungstermin
III.Schriftliche Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO)
IV.Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls
V.Haftbeschwerde
2.Haftprüfung oder Haftbeschwerde
VI.Weitere Beschwerde (§ 310 Abs. 1 StPO)
VIII.Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 Abs. 3 StPO)
IX.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge nach Anklageerhebung
2.Hauptverhandlung
a)Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls, Haftprüfung und Haftbeschwerde
3.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge nach erstinstanzlichem Urteil
Teil 7 Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot, OLG-Haftprüfung und Verhältnismäßigkeit
I.Beschleunigungsgrundsatz
2.Beschleunigungsgrundsatz bei nicht vollzogenem Haftbefehl (Haftverschonung, Überhaft, Flucht)
II.Beschleunigungsgrundsatz bis zur Sechsmonatsprüfung
2.Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren
3.Beschleunigungsgebot im Zwischenverfahren und bei der Terminierung der Hauptverhandlung
4.Beschleunigungsgebot und Durchführung der Hauptverhandlung
5.Terminierung der Hauptverhandlung: Beschleunigungsgebot versus Gewährleistung einer effektiven Verteidigung
a)Die Auffassung der Rechtsprechung
b)Kritik und Lösungsmöglichkeiten
III.Beschleunigungsgrundsatz und OLG-Haftprüfung
2.Verteidigungsmöglichkeiten bei der OLG-Haftprüfung
b)Wichtige Gründe zur Verlängerung der Haft
aa)Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen
bb)Besonderer Umfang der Ermittlungen
(1)Langfristige oder absehbare (und damit beeinflussbare) unzureichende Sach- und Personalausstattung der Justiz
(2)Nichtausschöpfung der vorhandenen Gerichtsausstattung durch geeignete organisatorische Maßnahmen
(3)Nichtausschöpfung von Beschleunigungsmöglichkeiten
(4)Nichtförderung des Verfahrens durch Untätigkeit oder Vornahme von einer Verfahrensförderung nicht dienenden Handlungen
(5)Verfahrensverzögerung durch prozessuales Fehlverhalten
3.Anhörung des Beschuldigten und des Verteidigers
5.Verfassungsgerichtliche Überprüfung der OLG-Entscheidung
IV.Beschleunigungsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit nach erstinstanzlichem Urteil
1.Beschleunigungsgrundsatz ab Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils
2.Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft nach erstinstanzlichem Urteil
V.Zeitliche Begrenzung bei Wiederholungsgefahr (§ 122a StPO)
Teil 8 Beendigung der Untersuchungshaft bei Verfahrensbeendigung
I.Aufhebung des Haftbefehls bei Freispruch, Nichteröffnung und Verfahrenseinstellung
II.Folgen der Beendigung der Untersuchungshaft
III.Beendigung der Untersuchungshaft bei rechtskräftiger Verurteilung
I.Die Bedeutung der Haftbedingungen für den Gefangenen und den Verteidiger
II.Rechtsgrundlagen der Haftbedingungen
1.Regelungen in der StPO und den Ländergesetzen
3.Regelungen in den Ländergesetzen
III.Zuständigkeit für die Anordnung von Beschränkungen; Rechtsbehelfe
1.Anordnungskompetenz des Haftgerichts; Rechtsbehelfe
2.Übertragung der Kompetenz des Haftgerichts; Rechtsbehelfe
b)Kompetenz zur Ausführung der Anordnung
3.Kompetenz der Anstalt zur Auferlegung von Beschränkungen
IV.Begriffsbestimmung
2.Haftzweck (Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr)
3.Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt
4.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
V.Die Haftbedingungen im Einzelnen
1.Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen
2.Aufnahme in die Anstalt
a)Zuständige Justizvollzugsanstalt
b)Verfahren nach Aufnahme in die Anstalt
aa)Durchsuchung nach Aufnahme in die Anstalt
bb)Erkennungsdienstliche Behandlung
3.Das Leben in der JVA
a)Trennungsgrundsatz, Unterbringung
aa)Trennung von Gefangenen anderer Haftarten
bb)Trennung von anderen Untersuchungsgefangenen
b)Ausstattung des Haftraums, persönlicher Gewahrsam, Kleidung
d)Arbeit in der Justizvollzugsanstalt
g)Spielekonsolen/CD-Player/Laptop/Computer etc.
i)Kommunikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Justizvollzugsanstalt
cc)Zuständigkeit für die Anordnung
n)Maßnahmen gegen Suchtmittelkonsum
o)Übermittlung von Erkenntnissen an Gericht und Staatsanwaltschaft
4.Der Kontakt zur Außenwelt
b)Auferlegung von Beschränkungen nach § 119 StPO
c)Auferlegung von Beschränkungen nach Landesrecht
d)Einzelne Beschränkungen
aa)Besuche nach § 119 Abs. 1 StPO
(3)Heimliche Besuchsüberwachung
(1)Besuchsdauer, Sonderbesuche
(5)Hinweise zu Besuchsregelungen
dd)Schriftverkehr mit Privatpersonen
(1)Haftrichterliche Überwachung
(2)Überwachung nach Landesrecht
(3)Grundsätze der Kontrolle, Beanstandung von Schreiben
Teil 10 Verteidigung bei Nichtverhaftung, Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls
II.Ablehnung des Haftbefehlsantrags
1.Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter
2.Verteidigung bei drohender Beschwerde
III.Verteidigung nach Aufhebung des Haftbefehls
1.Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter
3.Erlass eines neuen Haftbefehls
a)Wegfall des dringenden Tatverdachts
b)Wegfall der Voraussetzungen der Untersuchungshaft
c)Fehlen wichtiger Gründe der Untersuchungshaft
d)Mangelnde Voraussetzungen der Untersuchungshaft
e)Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft
f)Erlass eines neuen Haftbefehls
IV.Verteidigung nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls
1.Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter
2.Wiederverhaftung
a)Widerrufsgründe und Widerrufsverfahren
b)Präventive Verteidigungsaktivitäten
d)Wiederverhaftung auf Grund eines neuen Haftbefehls
3.Änderung von Verschonungsauflagen
4.Haftverschonung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
5.Aufhebung des Haftbefehls nach längerer Haftverschonung
6.Aufhebung der Verschonungsauflagen nach Aufhebung des Haftbefehls
Teil 11 Auswirkungen der Untersuchungshaft auf Verfahrenseinstellung, Urteil und Strafvollstreckung/Haftentschädigung
I.Untersuchungshaft und Verfahrenseinstellung
1.Einstellung nach §§ 153, 153a StPO
II.Auswirkungen der Untersuchungshaft auf den Rechtsfolgenausspruch
III.Auswirkungen der Untersuchungshaft auf die Strafvollstreckung
1.Anrechnung erlittener Haft auf die Strafe
a)Andere Freiheitsentziehungen
aa)Inländische Freiheitsentziehungen
bb)Ausländische Freiheitsentziehungen
b)Freiheitsentziehung „aus Anlass der Tat“
c)Nichtanrechnung erlittener Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB
2.Anträge auf Reststrafaussetzung
IV.Haftentschädigung und Schadensersatz
1.Entschädigungsansprüche nach dem StrEG
a)Verteidigung im Hinblick auf spätere Haftentschädigung
b)Verteidigertätigkeit im Entschädigungsverfahren
c)Verteidiger- und Anwaltsgebühren für Entschädigungsverfahren
2.Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Inhaftierung (§ 839 BGB, Art. 34 GG)
3.Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Inhaftierung (Art. 5 Abs. 5 EMRK)
Teil 12 Anhang Anlagen und Muster von Verteidigeranträgen bzw. sonstigen Erklärungen